Community leaders on Easter Island have threatened to secede from Chile and transfer allegiance to Polynesian states in a row over land rights and immigration.

Prominent families from the indigenous Rapa Nui population have told the Pacific Islands Forum, an inter-governmental body, that they wish to renounce Chilean sovereignty and be considered part of Oceania rather than the Americas.

Easter Island is a remote speck in the Pacific 2,300 miles west of Chile. It was annexed by Santiago in 1888 and made a province of the Valparaiso region but is considered a special territory, not least because giant statues known as moais make it a Unesco world heritage site.

Leviante Araki, head of the Rapa Nui “parliament”, an advocacy group for indigenous people who comprise half the 5,000 population, requested secession in a letter this week to the Pacific Island Forum and Chile’s President Sebastian Pinera. The would-be separatists resent what they say is an uncontrolled influx of tourists and settlers and accuse the government of taking over ancestral land with state offices. Protesters occupied several state-owned buildings.¹

1. guardian – Easter Island’s indigenous leaders want to sever link with Chile / via Mike Gibson – Easter Islanders Want to Secede from Chile

Wer jedoch die (von den Alliierten begangenen) Morde an den Afghanen oder an den Irakis rechtfertigt, der bekommt es nicht nur nicht mit der Polizei zu tun, sondern darf sich darüber in unzählige Talkshows und Kolumnen auslassen. Ebenso wurde noch keiner verhaftet, weil er die Massenmorde an den Bewohnern von Hiroshima, Nagasaki und Tokyo gerechtfertigt hat. Eher würde wohl in Haft genommen, wer kritisiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg über hunderttausend Personen japanischer Abstammung in Internierungslager gesperrt hat.

Wer den einen Massenmord rechtfertigt, darf sich vor einem Richter dafür verantworten, wer einen anderen Massenmord rechtfertigt, der wird zum Richter gemacht. Dies ist nicht nur ziemlich inkonsequent und riecht nach Doppelstandards, sondern verletzt auch die Meinungsfreiheit.

Doch solches ist man sich gewohnt. Die Geschichte wird von denen geschrieben, die den Krieg gewinnen.

1. nbc – Cops: Man Said He Understood Shooter’s Mindset / via der Agorist

In Schaffhausen musste die Polizei den Streit eines Paars schlichten, der wegen Pornos eskaliert war. Plötzlich interessierte sich auch die Polizei für die Sexfilme.
[...]
Gestützt auf die Aussagen der Lebenspartnerin und weiterer Erkenntnisse wurden auf Verfügung des zuständigen Untersuchungsrichters, sämtliche Datenträger aus dem Besitze des Mannes beschlagnahmt. Die später erfolgte Überprüfung des Rechners ergab, dass sich auf den Datenträgern mehrere hundert Filme und Bilder mit «harter» – und somit verbotener Pornografie – fallen, namentlich wegen der Darstellung von menschlichen Ausscheidungen in sexuellem Zusammenhang und entsprechend gefärbten Gewalttätigkeiten.¹

Ist irgendjemand dazu gezwungen worden, diese Filme anzusehen oder zu produzieren? Nein? Wo ist dann das Problem? Wo ist das Verbrechen?

Das Problem ist, dass manche Leute harte Pornografie als unsittlich betrachten oder schlicht nicht mögen und nicht einfach keine Pornos anschauen, sondern ihre Vorstellung von einem sittlichen und reinen Leben allen anderen aufzwingen wollen. In der Folge wird das Anschauen, resp. der Besitz von bestimmten unsittlichen Filmen für illegal erklärt und aus rechtlicher Sicht zu einem Verbrechen gemacht. Doch das ist nicht genug, um das Porno-Verbot durchzusetzen, müssen Sittenwächter installiert werden und Polizisten und Richter damit beauftragt werden, sich unsittlich verhaltende Bürger zu verhaften und hinter Gitter zu bringen.

Die vielfach ignorierten unbeabsichtigten Konsequenzen davon: Polizisten, die damit beschäftigt sind, Porno-schauende Leute zu verfolgen, können in der Zeit keine Vergewaltiger, Räuber und Mörder jagen. Dasselbe gilt für die Polizisten, die ihre Stunden damit verbringen, Hanffelder zu suchen, Cannabis rauchende Menschen zu verhaften und Teenies mit getunten Motorrädern hinterher zu hetzen.

Dann wird wieder darüber geklagt, dass die Schweizer Strassen immer gefährlicher würden und es zu wenig Polizisten gäbe. Doch Polizisten hätte die Schweiz mehr als genug – würden diese während ihrer Arbeitszeit keine harmlosen Bürger belästigen, die niemandem was getan haben, sondern die wirklichen Verbrecher aufspüren.

1. 20min.ch – Freundin lässt Pornosammler auffliegen

Konkret denkt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag an eine Steuer von zehn Prozent auf Millionärsvermögen. Für den Fall, dass die Vermögenden dann ins Ausland abwanderten, will sie das mit einer “Wegzugssteuer” bestrafen. Wagenknecht im stern: „Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern.” Wenn Bürger ins Ausland gingen, “müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen”¹

Gab es ja in Deutschland alles schon mal. In der DDR genauso wie national-sozialistischen Reich.

1. stern – Von Goethe bekehrt, von der Politik gerettet / via jan filter – Die Linke will eine Mauer errichten

Das Internet müsse zensiert werden, um die Ausstrahlung von Pornos im Internet unmöglich zu machen, fordert die Junge Union Berlin. Vor allem Jugendlichen soll so der Zugang zu pornografischen Werken unmöglich gemacht werden. [...] Die JU glaubt auch, Pornografie sei stets frauenfeindlich. Und, dass sie in jedem Fall die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen erhöhen würde.¹

1. gulli – Junge Union Berlin fordert Zensur des Internets

Die Schweiz liefert den vor knapp 10 Monaten verhafteten Regisseur Roman Polanski doch nicht an die USA aus. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf begründete den Entscheid mit einer mangelnden Kooperation der USA. [...] Der 76-jährige Starregisseur und Oscar-Preisträger war am 26. September 2009 auf Veranlassung der amerikanischen Justiz bei der Einreise in die Schweiz verhaftet worden. Am 24. November hatte das Bundesstrafgericht entschieden, dass ein mit einer elektronischen Fussfessel überwachter Hausarrest die Auslieferungshaft ersetzen könne. Seit dem 3. Dezember befindet sich der Regisseur nach der Zahlung einer Kaution von 4,5 Millionen Franken und der Abgabe sämtlicher Ausweispapiere in seinem Chalet in Gstaad im Berner Oberland unter Hausarrest.¹

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Die US-Justiz vergisst den Fall Polanski nicht, auch wenn das Opfer dies hofft und den Entscheid der Schweiz für richtig hält. [...] Das damals 13-jährige Opfer ist heute Mutter dreier Kinder und zufrieden mit dem Entscheid. «Ich hoffe nun, dass der Staatsanwalt die Akte schliesst und ein für alle Mal vergisst«, sagte Samantha Geimer gegenüber Radio Europe 1.[...] Der Fall sei endlich abzuschliessen, so Geimer gegenüber der «Los Angeles Times», Polanski stelle mit seinen 76 Jahren keine Gefahr mehr da.²

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Aus libertärer Sicht ist der Fall klar. Das (mutmassliche) Opfer hat dem (mutmasslichen) Täter vergeben. Somit ist der Fall beizulegen.

Wie Murray Rothbard so schön sagt:

In the libertarian society, there are, as we have said, only two parties to a dispute or action at law: the victim, or plaintiff, and the alleged criminal, or defendant. It is the plaintiff that presses charges in the courts against the wrongdoer. In a libertarian world, there would be no crimes against an ill-defined “society,” and therefore no such person as a “district attorney” who decides on a charge and then presses those charges against an alleged criminal.
[...]
But, in libertarian law, there would be no compulsion on the plaintiff, or his heirs, to exact this maximum penalty. If the plaintiff or his heir, for example, did not believe in capital punishment, for whatever reason, he could voluntarily forgive the victim of part or all of his penalty. If he were a Tolstoyan, and was opposed to punishment altogether, he could simply forgive the criminal, and that would be that. Or—and this has a long and honorable tradition in older Western law—the victim or his heir could allow the criminal to buy his way out of part or all of his punishment. Thus, if proportionality allowed the victim to send the criminal to jail for ten years, the criminal could, if the victim wished, pay the victim to reduce or eliminate this sentence.³

1. nzz – Die Schweiz liefert Polanski nicht aus: Der Regisseur ist wieder ein freier Mann
2. tages anzeiger – «Schliesst die Akte endlich»
3. Murray N. Rothbard – The Ethics of Liberty – 13. PUNISHMENT AND PROPORTIONALITY

1. nzz – Razzien bei CS-Filialen in Deutschland: Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
2. tages anzeiger – Grossrazzia gegen sämtliche Credit-Suisse-Filialen in Deutschland

Ein 54-Jähriger ließ sein Handy lautstark Nazi-Parolen plärren. Fahrgäste eines Zuges riefen darauf die Polizei. Dem Mann droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten. [...] Unter anderem soll in dem Klingelton (oder eher der Klingelrede) die “Zerstörung des Weltjudentums” gefordert worden sein. [...] Auf dem Handy fanden die Beamten auch Bilder des “größten Feldherrn aller Zeiten”, weiters wurden Hakenkreuz-Aufkleber sichergestellt. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.¹

1. diepresse.com – Hitler-Rede als Klingelton: Deutschem droht Haftstrafe

In an attempt to rid the country of “decadent Western cuts”, Iran’s culture ministry has produced a catalogue of haircuts that meet government approval.

The list of banned styles includes ponytails, mullets and elaborate spikes. However,quiffs appear to be acceptable, as are fashioning one’s hair in the style of Simon Cowell or cultivating a 1980s-style floppy fringe.
[...]
Using hair gel is also within the law, albeit in modest quantities.
[...]
Iranian police carry out regular morality checks, arresting women in short coats and flimsy headscarves as well as men sporting spiky hair and tight, low-slung jeans. Ties are also viewed with suspicion as a symbol of Western decadence.¹

1. telegraph – Iran government issues style guide for men’s hair / via Xeni Jardin – Iran declares war on mullets, ponytails for men; approves of hair gel and Elvis ‘dos

Die FDP will eine CO2-Reduktion von 30% im In- und Ausland bis 2040 und fordert dafür insbesondere drei Massnahmen: Die massive Steigerung der Energieeffizienz in Altgebäuden, 1,4 Millionen Elektro- oder 3-Literfahrzeuge bis 2030 sowie den Abbau der Umweltbürokratie.¹

Die Freisinnigen wollen energiesparende Gebäudesanierungen fördern oder zwingend vorschreiben. [...] Bei der energetischen Sanierung von Altbauten sieht die FDP das grösste Potential zum Klimaschutz. Bis 2040 sollen daher Wohngebäude, die vor 1980 errichtet wurden, auf einen energetischen Minimalstand umgerüstet werden. [...] Hauseigentümer wiederum, die ihr Gebäude nicht energetisch sanieren, sollen nach dem Willen der FDP ab 2040 eine Strafabgabe auf fossile Energieträger bezahlen müssen.²

1. fdp – FDP-DV verabschiedet Massnahmen zur Klima- und Energiepolitik
2. nzz – FDP malt grün