Die Jungsozialisten der Schweiz haben kürzlich ein Positionspapier zum Verhältnis Staat und Religion herausgegeben. Ich stimme der Forderung einer strikten Trennung von Staat und Kirche und der Abschaffung des staatlichen Einziehens der jeweiligen Mitgliederbeiträge (Kirchensteuer) zu. Allerdings befinden sich in diesem sogenannten Religionspapier einige Punkte, die stark freiheitsfeindlich sind und die Religionsfreiheit beschneiden. Andere Punkte wiederum sind schlicht falsch.
Die Einschränkung der Rechte einer einzelnen Glaubensgemeinschaft verstösst gegen die Glaubensfreiheit, die in Artikel 15 der Bundesverfassung verankert ist. Freiheit – und dazu gehört eben auch Glaubensfreiheit – ist ein zentraler Wert der sozialistischen Bewegung. In letzter Konsequenz bedeutet Sozialismus, frei zu sein von äusseren, nicht demokratisch legitimierten Zwängen.
Dies ist ein bedeutendes Charakteristikum der sozialistischen Bewegungen: Die lose Verwendung der Begriffe Zwang und Freiheit und die Verschleierung ihrer ursprünglichen Bedeutung. Freiheit im Sozialismus bedeutet die Unterwerfung des Individuums unter die Herrschaft und die Willkür des Kollektivs. Neusprech frisch und munter.
Auch in der jetzigen Zeit sind die institutionalisierten Religionen undemokratisch. Ob Pfarrer, 30 Imame oder Rabbiner: Sie alle berufen sich auf göttliche Gesetze, die nicht demokratisch legitimiert wurden. Demokratisch nicht legitimierte Zwänge lassen sich allerdings in vielen Bereichen finden: Sei es in der Familie, als konservative Verhaltensnormen oder – für uns besonders bedeutend – am Arbeitsplatz. Aber eben auch in den Kirchen und in der institutionalisierten Religion.
Hier wiederum der fatale Irrglaube, dass Zwang (Gewalt) durch Mehrheitsbeschlüsse legitimiert werden kann und dass das freiwillige und friedliche Anerkennen von Autorität etwas grundlegend Falsches sei, das möglichst zu eliminieren sei. Dabei geht vergessen dass physischer Zwang (direkte Gewalt, Drohungen) anders zu bewerten ist als der Zwang, den Normen und Traditionen ausüben können.
Kirchen und Religionen waren immer dezidierte Gegner der Freiheit des Individiuums.
Falsch. (Und dies sagt ein überzeugter Agnostiker.) Die Anhänger der Schule von Salamanca waren zwar gläubige Christen (Jesuiten und Dominikaner), gehörten für die damaligen Zeit aber zu den freiheitlichsten Denkern Europas. Im Christentum gibt es einige Denkschulen, die sich explizit für die Freiheit des Individuums aussprechen. (Darunter etliche Pazifisten und Anarchisten.)
Religiöse Privatschulen auf Kantons- und Volksschulebene sind nicht erlaubt.
Kinder dürfen also nicht so unterrichtet werden, wie die Eltern wünschen, sondern so wie es der Staat will? Den Eltern wird die Verantwortung für die Erziehung abgenommen und dem Staat übergeben?
Glaubensgemeinschaften, die aktiv und aggressiv versuchen die demokratische Ordnung zu untergraben, werden verboten (zum Beispiel Scientology).
Wie geht diese Forderung mit dem obigen Bekenntnis zur Glaubensfreiheit zusammen? Was ist Glaubensfreiheit wert, wenn ganze Glaubensgemeinschaften verboten werden können?
Mir scheint also, dass die Juso nicht wirklich Religionsfreiheit will, sondern die Religion mit Hilfe des Staates bekämpfen will. Das endet immer böse.
