Wir sagen, wir wollen nach zwei Jahrzehnten Neoliberalismus wieder eine andere Politik in diesem Land, gerade was die Löhne angeht.¹

Zwanzig Jahre Neoliberalismus? Zwanzig Jahre Manipulation des Marktes durch den Staat!
Neoliberalismus im Sinne einer Marktanarchie hat es nie gegeben, selbst die berüchtigte Deregulation war mehr oder minder eine Marginalie. Es gab zwar einige Politiker, die dies gefordert haben und sich als free marketeers präsentiert haben, doch dies war lediglich Rhetorik, die im starken Kontrast zu den tatsächlichen Handlungen dieser Politiker stand und steht.
Die letzten Jahrzehnte sind geprägt von einer immensen Anzahl an neuen Regulierungen und Gesetzen. Der Staat hat die Herrschaft über die Wirtschaft nie aufgegeben, höchstens hin und wieder die Ketten ein Mü gelockert.

Deshalb fordern wir mit der 1:12 Initiative, dass die Schweiz eine Vorstellung von Gerechtigkeit in die Bundesverfassung aufnimmt: Wir wollen, dass niemand in einem Monat mehr verdient als sein oder ihre Banknachbarin während eines ganzes Jahres.¹

Gerechtigkeit bedeutet, fremden Leuten vorzuschreiben, wie sie ihr Geld ausgeben dürfen? Eine merkwürdige Vorstellung.

Mit dieser zentralen Forderung der Initiative erreichen wir gleich mehrere Punkte: Diese Bindung der obersten Löhne erzeugt einen Druck auf die Tieflöhne, von welchen in der Schweiz noch immer ca. 11% der arbeitenden Bevölkerung betroffen sind. Damit wird sichergestellt, dass bei Lohnerhöhungen eben alle MitarbeiterInnen an den Erfolgen der Unternehmungen beteiligt werden.¹

Ein einzelner Lohn ist jedoch nicht per se vom Erfolg eines Unternehmens abhängig, sondern von der Produktivität des Lohnempfängers. Ein Arbeitgeber wird kaum jemandem einen Job geben, dessen Produktivität niedriger als sein Lohn ist, der also weniger Mehrwert schafft, als ihm der Arbeitgeber am Ende des Monats als Lohn ausbezahlt. Lohnrigiditäten, wie Wermuth sie hier schaffen will, führen deshalb nicht zu höheren Löhnen, sondern dazu, dass Leute mit niedriger Produktivität (Jugendliche insbesondere) keine Jobs mehr erhalten.

Natürlich erfordert das ein rigorose Kontrolle der Löhne. Damit wird endlich auch die Forderungen nach voller Lohntransparenz verwirklicht: ArbeitnehmerInnen – gerade die Frauen – werden sich mit der 1:12 Initiative besser gegen Lohndiskriminierung wehren können.¹

“[R]igorose Kontrolle” und “volle Lohntransparenz”? Das klingt ein wenig nach totaler Überwachung und Orwell.
Frauen verdienen im Durchschnitt nicht etwa weniger als Männer, weil die meisten Arbeitgeber sexistische Schweine wären, sondern weil die Rollenverteilung von Mann und Frau bezüglich Haushalt, Kindererziehung etc. nicht ausgeglichen ist: Verheiratete Frauen bleiben eher daheim als verheiratete Männer, um sich um die Kinder, den Haushalt, das Abendessen zu kümmern. Statt sich weiterzubilden und Erfahrung in ihrem Beruf zu sammeln, bleiben diese Frauen für ein paar Jahre bis Jahrzehnte daheim.
Dies bedeutet, dass Frauen weniger oft in Berufen zu finden sind, in denen es immer wieder Veränderungen und Erneuerungen gibt. Z.B. Computerindustrie. Denn um in so einem Beruf erfolgreich zu sein, bedeutet, sich stets auf dem Laufenden zu halten. Einem Vollzeitarbeiter fällt das leichter als einer Frau, die vielleicht ein wenig arbeitet, aber die daneben noch kochen und putzen und die Kinder unterhalten muss. Ebenso bedingen viele Kaderstellen, dass man seit der ersten Ausbildung ohne mehrjährige Pause gearbeitet hat. Männer tun das eher als Frauen. Ebenso bedeutet eine Pause von etlichen Jahren einen ebenso grossen Mangel an Erfahrung (und Weiterbildung). Geringere Erfahrung führt aber zu geringerer Produktivität und somit zu tieferen Löhnen.
Untersucht man denn auch die Löhne von Männern und Frauen, die nie verheiratet waren und nie Kinder hatten, dann verschwindet dieser Lohnunterschied nahezu vollständig.

Obwohl unsere Volkswirtschaft wahrscheinlich erst am Anfang der „grössten Rezension seit den 30er Jahren“ (BR Doris Leuthard) steht, zahlen sich die Abzocker schon wieder exorbiotante Löhne und unverschämte Boni aus. Im Klartext heisst das nichts anderes, als das die ArbeitnehmerInnen die Krise, welche die Abzocker und ihre Ideologie verursacht haben, bezahlen dürfen. Das sind wir nicht bereit zu akzeptieren. Mit der 1:12 Initiative schaffen wir irrationale und falsche Anreize ab und stabilisieren damit auch unsere Volkswirtschaft.¹

Wieso erhalten die Manager der grossen Banken immer noch hohe Löhne und Boni? Nicht etwa, weil die Regulation des Marktes zu lasch wäre, sondern weil die Banken und Versicherungen vom Staat Milliarden erhielten und nicht bankrott gegangen sind. Die Weltwirtschaft ist momentan von Zombie-Unternehmen durchdrungen, die nicht überleben, weil sie die Kundenbedürfnisse effizient befriedigen, sondern weil sie am Staatstropf hängen.
Die Hauptverursacher der Krise sitzen nicht etwa in den grossen Unternehmen (obwohl ein paar dieser Leute nicht ganz unschuldig sind), sondern in den Regierungen und Notenbanken. Die Niedrigzinspolitik der Federal Reserve, das politische Ziel, selbst ärmste Leute zu Hauseigentümern zu machen (was mitunter zur Bildung von Freddy Mac und Fannie Mae führte) und die implizite Staatsgarantie, die grosse Unternehmen genossen, was risikoreiches Verhalten anspornte, führten zur Blase und anschliessend in die Krise.
Daher: Mehr Mises lesen und die durch Staatsinterventionen entstandenen Probleme nicht durch noch grössere Eingriffe verschlimmern.

Die Frage der Verteilung des Kuchens ist eine politische und darf nicht den Zufälligkeiten eines scheinbar „freien“ Marktes überlassen werden.¹

Es wäre ja gar fürchterlich, wenn die Leute im freiwilligen und friedlichen Handel miteinander entscheiden würden, wer wie viel Kuchen erhält. Nein, das kann man nicht zulassen, wo kämen wir da auch hin? Besser ist es natürlich, wenn der Staat jedem Einzelnen exakt vorgibt, wie dieser sein Geld ausgeben darf. Vorgaben, hinter denen stets nackte Gewalt steht.

Heute entscheiden die Abzocker in aller Regel alleine über ihre und die Löhne anderer – das Hauptkriterium bleibt dabei das eigene Portmonnaie.¹

Der Staat soll also festlegen, welcher Unternehmer wem wie viel Lohn bezahlen muss? Die ökonomischen Auswirkungen von Preiskontrollen, und Löhne sind nichts anderes als die Preise von Arbeit, sind bekannt und desaströs.

Sie haben sogar die Frechheit – wie zum Beispiel Peter Brabeck von Nestlé – mit ernsthaften Folgen zu drohen, wenn die JUSO-Initiative ankommt. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Manager eines Unternehmens – der noch nicht einmal stimmberechtigt ist – droht sieben Millionen BürgerInnen mit Konsequenzen, wenn wir nicht alle nach seiner Pfeife – oder eben seinem Portmonnaie – tanzen. Damit muss Schluss sein.¹

Ah? Unternehmen sollen ihren Standort nicht frei wählen dürfen? Nein, wenn es nach Wermuth ginge, dürften Leute, denen keinen einzigen Cent einer Firma gehört, darüber entscheiden.
Es fiele ihm auch nicht ein, darüber nachzudenken, was innerhalb von Nestlé geschehen würde, würde diese Initiative vom Stimmvolk angenommen. Manager blieben Nestlé wohl nicht mehr viele, denn diese würden leicht von im Ausland sitzenden Unternehmen, die grössere Löhne zahlen dürfen, abgeworben.

Wir wollen mit der 1:12 Initiative wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft einfordern.¹

Die Politiker haben dieses Primat auch nie aufgegeben, sie haben die Wirtschaft stets nach ihrem Gusto geformt und manipuliert. Das sieht man schon nur an der zentralwirtschaftlichen Kontrolle unseres Geldes.

Unsere Spielregeln gelten für alle, und diese Spielregeln setzt das Volk fest. ¹

Purer Rechtspositivismus. Was auch immer die Mehrheit der Schweizer meint, das soll Gesetz werden. Wermuth fordert nichts anderes als die blutige Herrschaft des Pöbels. Ein Pöbel, der schlussendlich doch nicht allzu viel Macht besitzt, sondern sich von einer kleinen Gruppe (Bundesrat, Parlament…) beherrschen und berauben lässt.

1. Cédric Wermuth – “Gemeinsam für gerechte Löhne” [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]