ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 61.8% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 117 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)

3 Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.

4 Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.

Die Einheitskasse wäre eine grosse institutionelle Änderung, würde aber die Preis- und Kostenmechanismen kaum antasten. Dies bedeutet, dass generelle Prämiensenkungen oder (im Vergleich zum heutigen System) mittel- bis langfristig geringere Prämienerhöhungen kaum zu erwarten sind. Die institutionelle Umstellung dürfte jedoch ziemlich aufwändig sein und entsprechende Kosten verursachen. Auch wenn diese Kosten durch wegfallende Werbekosten aufgefangen werden könnten, was nicht gesagt ist, würde dies bloss ein Nulleffekt bei den Kosten bedeuten. Denn der Hauptteil der Kosten[1] machen die Versicherungsleistungen aus, an denen eine Einheitskasse grundsätzlich nichts ändert. Der restliche Betriebsaufwand könnte womöglich von positiven Skaleneffekte beeinflusst werden, doch auch negative Skaleneffekte sind nicht auszuschliessen. Dazu kommt, dass staatliche Institutionen kaum dafür bekannt sind, sonderlich effizient zu arbeiten und nicht weniger von Bürokratie geplagt werden als Privatunternehmen.

Das heutige System mit den staatlich stark regulierten Krankenkassen kann nicht unberechtigterweise als Pseudowettbewerb bezeichnet werden. Dennoch bedeutet selbst Pseudowettbewerb mehr Wettbewerb als eine Einheitskasse und für Leute, die sich ein wirtschaftsliberaleres oder wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem wünschen, ist die Einführung einer Einheitskasse sowieso ein Schritt in die falsche Richtung.

Schlussendlich dürfte die Einheitskasse die institutionelle Sklerose etwas beschleunigen. Dies als gut oder schlecht zu bewerten, überlasse ich den Lesenden.