Illegale Demonstrationen
Es ist sehr merkwürdig, in einem gewissen Sinne aber auch beängstigend, dass es so etwas wie “illegale Demonstrationen” gibt. Dass man jemandem das Recht verneint, aufzustehen und auf jenen Strassen für seine Sache zu demonstrieren, die ihm ebenso gehören wie dem Rest der Steuerzahler. Wie kann man ihm verbieten, sein Eigentum auf eine ganz spezifische Art zu nutzen, die man anderen erlaubt? Und das, obwohl eine Demonstration jenes Eigentum auf keine Weise beschädigt.
December 31, 2008
Würdest Du wollen, dass Nazis ab sofort jeden Tag am Reichstag vorbei durchs Brandenburger Tor marschieren?
December 31, 2008
Ach sapere, dass würden sie nicht. Selbst Nazis haben ein Privatleben.
December 31, 2008
@sapere aude:
Ich wäre sehr froh, wenn niemand mehr eine nationalsozialistische Weltanschauung hätte. Das bedeutet, ich will ganz und gar nicht, dass sie jeden Tag durchs Brandenburger Tor marschieren. Doch das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob es moralisch gerechtfertigt ist, sie mit Waffengewalt davon abzuhalten.
January 1, 2009
Es ist moralisch gerechtfertigt. Weil es in jeder repräsentativ demokratischen Gesellschaftsordnung Regeln gibt, die eine aggressions- und gewaltarme Kommunikation gewährleisten sollen.
Demonstrationen, die die Abschaffung dieser Regeln fordern, können – müssen nicht, aber können – wegen ihres Einschüchterungspotentials einer Gewaltherrschaft Weniger Vorschug leisten.
Um das zu vermeiden, wird dafür gesorgt, dass nichtgenehmigte Sponatandemonstrationen, deren Gewaltpotential i.a.R. nicht abschätzbar ist, zu genehmigten, durch die Volksvertretung bewältigbaren werden.
Auch Nazis, die ein Privatleben haben, haben eine wahnsinnige Ideologie und sind leicht fanatisierbar. Wöchentliche Nazidemos hat es bereits gegeben. Wenn es erlaubt werden würde, könnte ich mir vorstellen, dass sie auch gern – wenn nicht täglich – so vielleicht wöchentlich am Holocaustmahnmal und Brandenburger Tor vorbei zum Reichstag marschieren würden.
January 2, 2009
Du sagst also, dass sich Leute, die eine totalitäre Ideologie vertreten und sich eine Gewaltherrschaft wünschen oder zu Hass aufrufen, sich nicht (öffentlich) zu diesem Themen äussern dürfen sollen? Oder geht es dir einzig um Demonstrationen, die in Vandalismus und Prügeleien enden würden?
Wenn ersteres der Fall ist, habe ich eine Frage an dich: Wer zieht die Grenze (zwischen erlaubten und verbotenen Demonstrationen/Äusserungen)?
January 2, 2009
Nein, ich bin ein recht unduldsamer Verfechter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit. Auch die unsinnigsten und menschenverachtensten Ansichten müssen geäußert werden dürfen, um sie u.U. argumentativ entkräften zu können.
Nazis und anderen Verbrechern soll nicht der Mund gestopft werden. Ihre Äußerungen und die Äußerungen anderer Demagogen sollen nur einer gründlichen öffentlichen Auseinandersetzung durch gemäßigte Kräft unterzogen werden können, die im Falle des in beängstigender Weise zunehmenden rechtslastigen Terrorismus sonst eingeschüchtert wären.
Also, Nazis sollen sich schon selbst entlarven dürfen. Aber ihr Terror und ihre Propaganda darf nicht ungehindert verfangen. Deshalb muss es eine geordnete und herrschaftsarme Form inhaltlicher Auseinandersetzung über politische und weltanschauliche Fragen geben, die die Angst und den Terror vermeidet, den “illegale Demonstrationen” bei gemäßigten Bürgern verständlicheweise auslösen.
January 5, 2009
Sapere Aude, ich komme später auf deine Antwort zurück. Du hast hier einen sehr interessanten Punkt angerissen, über den ich noch nie nachgedacht habe und den ich zuvor auch noch nie gehört hatte. Die Angst, den solche Demonstrationen auslösen würden, den Terror, den sie verbreiten würden, wie du sagst. Dass die Bevölkerung durch regelmässige Naziaufmärsche eingeschüchtert würde.
Dies wäre natürlich erst noch zu beweisen. (Vielleicht hast du ein paar Quellen dazu?) Doch auch wenn die Fragestellung rein theoretisch wäre, müsste sie beantwortet werden.
January 5, 2009
Welche Angst und welchen Terror Nazis verbreiten können sieht man an dieser Diskussion:
http://de.wikipedia.org/wiki/No-Go-Area#Debatte_im_Vorfeld_der_Fu.C3.9Fballweltmeisterschaften_2006_und_2010
Denkst Du das Du mit zufällig ausgewählten Bewohnern in diesen sogenannten No-Go-Areas angstfrei und unbeschwert über Homosexualität oder Einwanderung diskutieren wollen würdest?
January 7, 2009
Danke für den Link!
Nein, ich möchte, ehrlich gesagt, nicht einmal meine kleine Zehe in ein No-Go-Area stellen, geschweige denn dort Diskussionen über Migration führen.