Aus dem Tages-Anzeiger:
Die Parteichefs von SP, CVP, FDP, Grünen, BDP und Grünliberalen verlangen gemeinsam von der «Weltwoche», dass diese ihre Besitzverhältnisse offenlegt. Hintergrund sind die Rollen von Christoph Blocher und der «Weltwoche» in der Affäre Hildebrand. Das Blatt habe offensichtlich «eine von der SVP beeinflusste Kampagne gefahren», die sich auch gegen die staatlichen Institutionen richte. Deshalb müsse die Weltwoche jetzt die Karten auf den Tisch legen.1
War das nicht die Idee, dass die Presse als vierte Macht dem Staat auf die Finger schaut und in dessen Eingeweiden rumwühlt, so dass es diesem richtiggehend weh tut?
Ist es nun unziemlich geworden, diese Innereien mit all ihren Inhalten an die Luft zu bringen und der Öffentlichkeit zu präsentieren? Ist die offizielle Rolle der Medien nun eine staatstragende und loyale?
SP-Präsident Christian Levrat sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», vieles deute darauf hin, dass Blocher bei der «Weltwoche» die Fäden ziehe. Für den Fall, dass die Zeitung nicht freiwillig Transparenz schafft, streben einige Präsidenten eine «Lex Weltwoche» an, mit der Verlage gezwungen würden, ihre Besitzverhältnisse offenzulegen.1
Wieso? Was sollte das bringen? Wir alle kennen ja die ideologische Ausrichtung der Weltwoche? Ich muss nicht wissen, wem die WOZ gehört, wer dort inseriert, wer dort schreibt, um sie politisch-ideologisch einordnen zu können. Es reicht, wenn ich ein paar Artikel darin lese.
Ist nicht die Ideologie der Medien wichtiger als ihre Besitzer? Was ist schlimmer: Wenn der Blocher alle grossen Zeitungen der Schweiz besitzt, aber jede Zeitung eine andere Philosophie vertritt? Oder wenn alle Zeitungen verschiedenen Personen gehören, dafür aber gleichgeschaltet sind?
Die Initiative für die parteiübergreifende Forderung habe FDP-Nationalrat Otto Ineichen ergriffen. Sie sieht vor, mit einer gemeinsamen Erklärung die «Weltwoche» so unter Druck zu setzen, dass sie auch allfällige Bürgschaften offenlegt. GLP-Präsident Martin Bäumle formuliert das Anliegen grundsätzlich: Alle Medien sollen darlegen, wer bei ihnen Einfluss ausübt. So sollen grosse Aktionäre, Finanzgeber, Spender, aber auch die grossen Inserenten offen gelegt werden.1
Alle Medien? Was bedeutet das? Alle grosse Zeitungen? Alle Zeitungen, also auch die Parteiblättchen und die regionalen und lokalen Zeitungen? Alle Radio- und TV-Stationen? Alle Blogs? Alle Mikroblogs?
Soll nicht mal mehr im Weg anonymer Dissens möglich sein? Wäre das nicht negativ für die Meinungsfreiheit? Würden dann nicht viele Leute schweigen, weil ihre Meinungen politisch unkorrekt, gesellschaftlich stigmatisiert oder rechtlich verboten sind? Oder weil sie ganz einfach lieber unter einem Künstlernamen schreiben?
Ist Anonymität nicht ein integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit?
CVP-Präsident Christoph Darbellay zeigt sich gegenüber der Idee offen, derartige medienrechtliche Bestimmungen einzuführen. Es sei zu verhindern, dass hierzulande Zustände wie in Italien herrschten: «Ich will in der Schweiz keine Berlusconi-Verhältnisse unter Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher», sagt Darbellay in der «SonntagsZeitung»1
Na ja, Blochers Einfluss auf die Medien scheint mir im Vergleich zur Macht von Tamedia, Ringier und SRG SSR immer noch ziemlich unbedeutend zu sein. Aber offenbar ist eine staatliche Medienkorporation weniger gefährlich oder schädlich als ein Politiker, der ein oder zwei Zeitungen besitzt.
Aus der Sonntagszeitung:
Zur Begründung sagt Levrat: «Die Situation mit der ?Weltwoche? ist unhaltbar.» Unter dem Deckmantel angeblicher Recherchen würden politische Kampagnen gefahren. «Und vieles deutet darauf hin, dass Blocher und sein Clan die Fäden in der Hand halten», so Levrat. Dass der «Weltwoche» die Bankdokumente zugespielt wurden, die Blocher zuvor dem Bundesrat übergeben hatte, sei staatspolitisch bedenklich. Levrat hat der «Weltwoche» ein geplantes Interview abgesagt. Bis Klarheit herrsche, wolle er nicht mehr mit ihr sprechen.2
Natürlich fahren Zeitungen politische Kampagnen. Das gehört zu ihrem Wesen. Alle anderen Zeitungen tun dies ja auch, in selbstbetrügerischer Art und Weise unter dem Deckmäntelchen des ‘Journalismus‘.
Neutraler, objektiver, sachlicher Journalismus gibt es einfach nicht. Weder bei der Weltwoche noch bei der NZZ. Es ist gar nicht möglich, für politisch voreingenommene, ideologisch geprägte Menschen, sich beim Auswählen der Themen, beim Artikelschreiben, bei der Wortwahl nicht von ihren Überzeugungen leiten und beeinflussen zu lassen.
Und es wird langsam Zeit, dass wir das begreifen.
- Parteichefs wollen eine «Lex Weltwoche» [↩] [↩] [↩] [↩]
- Denis von Burg, Joël Widmer, Pascal Tischhauser – Allianz für «Lex Weltwoche» [↩]
Es geht auch hier schlichtweg um die Gleichschaltung aller Medien. Geduldet wird nur noch das, was im linksgrünen Milieu konsenz ist. Das nennt man dann Meinungsfreiheit. Alles andere wird denunziert und diffamiert. Die Betreiber fühlen sich dabei noch sehr wohl, weil sie die einzigen Weltretter sind und die Weisheit mit Löffeln gefressen habn.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/12/13/nicht-die-richtige-einstellung-deshalb-tanzen-verboten/
Ja, politische Diskriminierung ist keineswegs ein Ding der Vergangenheit.
Der Post vermischt zwei unterschiedliche Dinge.
1.) Dürfen Menschen schreiben, was sie denken und das auch anonym? – Antwort: Ja.
2.) Dürfen Menschen durch den Einsatz von Geld andere dazu bringen, etwas zu schreiben? – Antwort: Ja, aber nur wenn sie dazu stehen.
– Find ich jetzt nicht so tragisch. Bekämest du von Konrad Hummler jedes Jahr 50’000 Franken, damit du dieses Blog fütterst: Warum könnte er oder du nicht dazu stehen? Welchen Schaden würde diese Meinungsäußerung nehmen?
Stimmt, an diesen Unterschied habe ich nicht gedacht.
Gut, da sind wir uns einig.
Ganz instinktiv wäre ich auch dafür, solche Bindungen transparent zu machen. Allerdings würde ich niemanden dazu zwingen.
Hummler könnte viele Gründe dafür haben. Vielleicht möchte er nicht mir mir assoziiert werden oder mit dem, was ich schreibe. Vielleicht möchte er als anonymer Spender im Hintergrund bleiben. Schlussendlich ist dies seine persönliche Angelegenheit und geht höchstens noch mich etwas an.
Und ja, müsste ich diese Hummler-Connection offen legen, könnte dies unter Umständen dazu führen, dass er seine Unterstützung beendet.
Davon abgesehen gibt es natürlich auch eine Grauzone zwischen den beiden Typen, was eine gesetzliche Regelung recht kompliziert machen würde.
Ich muss nicht wissen, wem die WOZ gehört, wer dort inseriert, wer dort schreibt, um sie politisch-ideologisch einordnen zu können.
Es geht nicht um die politisch-ideologische Ausrichtung. Es geht um mögliche Interessenkonflikte. Wäre es möglich, dass die Berichterstattung der NZZ über die Bank Wegelin dadurch beeinflusst wird, dass ihr Mitbesitzer und Verwaltungsratspräsident Geschäftsführer ebendieser Bank ist? Falls ja, ist es für den Leser entbehrlich, über diese Interessenbindung informiert zu sein?
Jedermann soll so viele Medien besitzen, wie er will, solange er nicht gegen das UWG verstösst. Im Interesse der (von der Bundesverfassung garantierten) freien Willensbildung soll dies jedoch auf transparente Weise stattfinden.
Ich glaube nicht, dass man diese beiden Dinge trennen kann.
Natürlich wäre es möglich. Es wäre aber auch möglich, wenn bloss ein Freund von ihm Mitbesitzer ist oder wenn er ein Fan dieser Bank ist.
Ich meine schon. Der Leser sollte immer auf der Hut sein und immer im Hinterkopf behalten, dass irgendwo etwas faul sein könnte. Von daher bringt ihm diese Information nur einen geringen Zusatznutzen. Solche Informationen könnten die Leser sogar negativ beeinflussen: Sie könnten bspw. einen Artikel zu Wegelin verwerfen, bloss weil die finanzielle Interessensbindung besteht, ohne sich genauer mit dem Artikel auseinander zu setzen. Und wenn die finanzielle Interessensbindung nicht besteht, könnte sie das in falscher Sicherheit wiegen.
Klingt durchaus vernünftig. Aber Geld und finanzielle Bindungen sind eben nicht die einzigen Einflussfaktoren, die die Berichterstattung verdrehen können. Freundschaften, Vereinsmitgliedschaften, Ideologie u.ä. sind ebenso wichtig und müssten folglich ebenso offen gelegt werden.
“Wieso? Was sollte das bringen? Wir alle kennen ja die ideologische Ausrichtung der Weltwoche? Ich muss nicht wissen, wem die WOZ gehört, wer dort inseriert, wer dort schreibt, um sie politisch-ideologisch einordnen zu können. Es reicht, wenn ich ein paar Artikel darin lese.”
Im Denken dieser Leute macht es einen Unterschied. Wenn einmal die Geldgeber “entlarvt” wurden, glauben sie seien auch die Inhalte nicht mehr relevent. Genau so wie sie glauben, sich mit von Öl-Firmen finanzierten Studien nicht auseinandersetzen zu müssen, wenn es um den Klimawandel geht und ähnliches.
Genau. Erst wird der Überbringer der Botschaft analysiert. Wenn dieser zur In-Group gehört, wird seine Botschaft kritiklos geschluckt. Wenn er zur Out-Group gehört, muss man sich seine Botschaft nicht einmal anhören, um zu wissen, dass sie falsch und biased ist.
“Solche Informationen könnten die Leser sogar negativ beeinflussen: Sie könnten bspw. einen Artikel zu Wegelin verwerfen, bloss weil die finanzielle Interessensbindung besteht, ohne sich genauer mit dem Artikel auseinander zu setzen.”
Nun, wie der Leser mit der Information umgeht, dürfen Sie gerne ihm überlassen. Für einen Liberalen scheinen Sie nicht eben viel Vertrauen in die Eigenverantwortung zu haben.
“Aber Geld und finanzielle Bindungen sind eben nicht die einzigen Einflussfaktoren, die die Berichterstattung verdrehen können.”
Das bestreitet auch niemand und entkräftet in keinster Weise mein Argument. Und Interessenbindungen sollen genau deshalb transparent sein, weil damit ihr Einfluss vermindert wird (und nicht etwa, weil sie per se schlecht oder verwerflich wären).
Hätte ich kein Vertrauen in die Eigenverantwortung, wäre ich dann trotzdem gegen die Lex Weltwoche?
Ich finde es auch positiv, wenn freiwillig Transparenz geschaffen wird (sei dies bzgl. Spenden, finanziellen Bindungen, Freunden, Ideologien etc.), aber ich fürchte einfach, dass, wenn ein Gesetz erlassen wird, das bei einem dieser Aspekte die Transparenz erzwingt, dann der Fokus auf diesem Aspekt liegt und die anderen übersehen werden. Es ist ja schon heute so, dass manche Sozialdemokraten von monetären Transaktionen besessen sind und darob alle anderen Faktoren vernachlässigen. Die Lex Weltwoche würde dies m.E. nur noch verschlimmern.
Einmal abgesehen davon, dass wir noch nicht wissen, wie eine allfällige “Lex Weltwoche” überhaupt aussehen würde: Wenn Sie Lesern Informationen vorenthalten wollen, weil sie befürchten, dass diese falsch interpretiert würden, muss ich daraus schliessen, dass Sie der Eigenverantwortung nicht eben zugetan sind bzw. diese nur dort befürworten, wo sie die von Ihnen gewünschten Auswirkungen hat. Ganz ähnlich argumentieren im Übrigen jene, welche demokratische Mitbestimmung ablehnen, weil demokratische Entscheidungsmöglichkeiten nicht zu den von ihnen gewünschten Ergebnissen führen (würden).
Was bevorzugen Sie: Wenn über Gerüchte und Halbwahrheiten spekuliert wird, oder wenn nüchterne Fakten für sich sprechen? Die Erfahrung der Regelungen zur Parteienfinanzierung in diversen Ländern zeigt, dass Geldflüsse nur solange skandalös sind, als sie im Verborgenen geschehen.
Eigenverantwortung hat verschiedene Ebenen. Es gibt sie einerseits auf Unternehmensseite, andererseits auf Kundenseite. Die Lex Weltwoche wendet sich gegen die Eigenverantwortung auf Unternehmensebene und tut so, als wäre der Kunde angewiesen auf Transparenz über all diese Geldströme.
Ich will hier gar nicht für ein bestimmtes Ergebnis bzgl. Transparenz oder Intransparenz argumentieren. Ich wende mich vielmehr gegen den staatlichen Zwang. Und um dies zu tun, mache ich darauf aufmerksam, dass das Gesetz auch negative Folgen haben kann (d.h. negative Folgen zusätzlich zum ausgeübten Zwang).
In der Politik gibt es keine nüchternen Fakten. Aber wenn erhöhte Transparenz zu einer Beruhigung der Lage und zu einer Horizonterweiterung führen würde, wäre ich natürlich froh.
Gratulation zu diesem libertären Statement!
Grundsätzlich richtig, aber sehr realitätsfremd und äusserst naiv zu glauben ein politisch aktiver Machtmensch wie Christoph Blocher hätte in dieser Ausgangslage Interesse an einer objektiven Medienlandschaft. Die Realität ist die, dass es meist einen Zusammenhang zwischen Besitzer und Ideologie gibt!
Aber ja! Herr Bäumle hat hier seine grundsätzliche Idee kund getan. Dass er in einem Kürzeststatement nicht gleich ein fertig formuliertes Gesetz präsentiert, ist ja wohl klar. Zudem ist die Frage der Definition von “Medien” ja nicht neu. Bereits heute muss diese Frage, wenn es beispielsweise um das Recht auf Zeugnisverweigerung von Journalisten geht, geregelt werden.
Zudem frage ich mich, weshalb angeblich “Liberale” derart panische Angst vor Transparenz haben?
Das war ein Gedankenspiel. Wäre Blocher tatsächlich der Besitzer aller Zeitungen, so würde er kaum für ideologische Vielfalt sorgen. Wie wohl auch die meisten anderen Leute nicht.
Ich weiss nicht, wie sehr ich Gesetze mag, die definieren müssen, was Medien oder Journalisten sind. M.E. sollten alle Leute ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Das haben sie ja nicht. Sie wollen bloss keinen Zwang anwenden, wo es nicht unbedingt nötig ist. Und mir scheint die Lex Weltwoche nicht genügend wichtig zu sein.
Davon abgesehen wollen viele Liberale gerade im Staatswesen durchaus mehr Transparenz. Ich habe hier schon öfters einen gläsernen Staat gefordert.
Das wirklich Liberale kein Problem mit Transparenz haben ist mir klar. Ich sprach hier von den angeblich “Liberalen”, die einerseits den gläsernen Staat fordern andererseits aber panische Angst vor Markttransparenz zu haben scheinen…
Was allerdings nur eine dümmliche Unterstellung deinerseits ist, die nichts mit Thema zu tun hat. Außerdem treffen sich konsequente Liberale oder Libertäre nicht auf ein Schäferstündchen mit Leviathan.
Unabhängig davon besteht ein Unterschied zwischen der Transparenz von Zwang und Gewalt eines Gewaltmonopolisten und der Transparenz von friedlichen Interaktionen. Wer sich anschickt, Menschen zu gängeln und berauben zu dürfen, Gewalt initieren zu dürfen, muss zumindest sein Vorgehen transparent machen.
Die Lex Weltwoche ist leider wieder mal ein Versuch die Meinungsfreiheit einzudämmen. Etwas besser erträglich wird solches Geschehen, wenn darüber zumindest auch satirisch berichtet wird.
Andere westliche Länder haben leider ebenfalls Probleme mit den linkslastigen Medien. Hier ist dazu einen kurzen Satire-Beitrag zur von den linken Journalisten zelebrierten Meinungsfreiheit (7:10-7:57).
Mit deutschen Untertiteln:
http://www.youtube.com/watch?v=INxX9Cu2A-E&t=7m10s
Das Gleiche mit englischen Untertiteln:
http://www.youtube.com/watch?v=ro4sitXiQyQ&t=7m10s
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