Wieder einmal: “Killerspiele”-Verbot / Unbeabsichtigte Konsequenzen dieses Verbotes

Kinder und Jugendliche sollen vor Gewaltdarstellungen in den Medien besser geschützt werden. Die Rechtskommission des Ständerats will deshalb sogenannte Killerspiele verbieten.

Die Kommission hat zwei entsprechenden Motionen zugestimmt, die der Nationalrat in der vergangenen Sommersession verabschiedet hatte.

Die Motion für ein Verbot des Verkaufs von Killerspielen an Kinder und Jugendliche wurde einstimmig gutgeheissen. Und mit drei Gegenstimmen jene Motion, die ein generelles Verbot verlangt.

Die genaue Ausgestaltung der Regelung müsse noch geprüft werden, teilten die Parlamentsdienste mit.1

Ein paar Punkte dazu:

1. Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit gebietet es, “Killerspiele” genauso wenig zu verbieten wie Kriminalromane oder Horrorfilme.

2. Ein “Killerspiele”-Verbot wäre ganz eindeutig Zensur und Bevormundung der Bürger.

3. Dass mediale / virtuelle Gewalt für die Konsumenten schädlich sei, resp. zu mehr Gewalt führe (z.B. School Shootings oder andere Amokläufe), ist nicht wissenschaftlich belegt oder bewiesen, sondern eine Behauptung, die von Politikern aufgestellt wurde, von denen wohl die meisten nie einen Ego-Shooter oder irgendein anderes Videospiel gespielt haben.

4. Ein Verbot von “Killerspielen” führt nicht zu deren Verschwinden, sondern zu einem Schwarzmarkt. Verbotene Videogames würden dann immer noch ver- und gekauft. Under the counter z.B. oder bei einer Ferienreise ins Ausland oder übers Netz beschafft. Dazu sind schon derart viele “Killerspiele” im Umlauf und in Wohnzimmern, dass es ein Land voller Spitzel bräuchte, um diese loszuwerden.

5. Wenn das Spielen von “Killergames” eine Ersatzhandlung zu realer Gewalt darstellt, dann hätte das Verschwinden derartiger Spiele blutige Konsequenzen.

6. Gehörten dann Antikriegsfilme nicht auch verboten?

7. Eine Tageszeitung, will sie denn mehr als nur zwei Sätze über Kriege und andere Verbrechen drucken, kann schwerlich auf Gewaltdarstellungen verzichten. Ob in Wort oder Bild. Dazu zeigt jeder Fernsehsender in den Nachrichten gerne Videos aus Kriegsregionen und anderen Kampfzonen.

8. Zensur stellt selber eine Gewaltmanifestation dar.

  1. sf – Killerspiele sollen verschwinden / via Christian Hoffmann – Die Illusion der Verbote []

High-Speed-Internet braucht keine Förderung

We’re planning to build and test ultra high-speed broadband networks in a small number of trial locations across the United States. We’ll deliver Internet speeds more than 100 times faster than what most Americans have access to today with 1 gigabit per second, fiber-to-the-home connections. We plan to offer service at a competitive price to at least 50,000 and potentially up to 500,000 people.1

  1. Minnie Ingersoll and James Kelly, Product Managers – Think big with a gig: Our experimental fiber network / via Steffen Hentrich – Braucht Breitband-Internet wirklich Förderung? / siehe auch Justin Levine – Google’s High Speed Internet Gambit []

Die Doppelmoral, die die Kritik an Google (Street View) stets begleitet

Grundsätzlich gilt, dass im Internet erlaubt sein sollte, was auch außerhalb des Internets erlaubt ist, und für ein privates Unternehmen sollten dieselben Spielregeln gelten, die auch für jeden anderen Bürger und den Staat gelten. Jeder Mensch hat das Recht durch eine Straße zu gehen, öffentliche Plätze zu betreten und sich den Verlauf der Straßen und die Fassaden der Häuser anzusehen. Bislang hat jeder das Recht, öffentliche Plätze und Straßen zu fotografieren und sich die Fotos ins Album zu kleben, was ja Millionen von Touristen jedes Jahr tun. Wenn nun die Touristen ihre Urlaubsfotos ins Internet stellen, was auch immer mehr Bürger tun, dann ist das ebenfalls legal. Wenn Google dasselbe tut, nur in einem größeren Maßstab, wird laut über Verbote nachgedacht. Nun – wenn man die Entscheidung fällt, in den Schutz der Privatsphäre auch den öffentlichen Raum einzubeziehen, dann gilt auch dafür das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Was für Google gilt, muss dann eben auch für die anderen Medien und jeden Privatbürger gelten. Dann eben keine Urlaubsfotos mehr von öffentlichen Plätzen und keine Bilder mehr von Prominenten ohne deren Zustimmung. Eine Lex-Google darf es nicht geben.1

  1. Gérard Bökenkamp – Die Doppelmoral der Google-Kritiker: Eine Lex Google darf es nicht geben []

The Slanderer or Libeler / Über Rufmord

Ein Kapitel aus Walter Blocks Buch Defending the Undefendable, das sich mit Verleumdung und Meinungsäusserungsfreiheit auseinander setzt:

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via mises.org

Hugo Chavez enteignet nun schon während seinen Spaziergängen

Mit dem mehrfachen mündlichen Befehl «Enteignen!» hat der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, laut Presseberichten aus Caracas am Samstag drei bis vier Gebäude im historischen Zentrum der Hauptstadt enteignet. Das präsidiale Dekret erfolgte angeblich spontan, als der Präsident mit einer Gruppe von Rothemden über den historischen Hauptplatz von Caracas spazierte.
[...]
Die Verstaatlichung von Privatbesitz ist unter Chávez’ Herrschaft in Venezuela zur Routine geworden: Zementwerke, Chemiewerke, Häfen, Banken waren schon an der Reihe.1

*

Man erinnert sich an andere Schlagzeilen früher in diesem Jahr:

In seiner wöchentlichen Fernsehsendung vom Sonntag erklärte Präsident Chávez, es gebe keinen Grund für die Geschäfte, die Preise zu erhöhen. Gleichzeitig sandte er die Nationalgarde in die Strassen, um Fälle von Spekulation anzuzeigen. Bei missbräuchlichen Preiserhöhungen drohte er mit Enteignung der Geschäfte und Übergabe an die Angestellten.2

Nach den neuesten Interventionen der Regierung kontrolliert der venezolanische Staat rund 25% des Bankensektors. Im Juli 2009 hatte die Regierung vom Grupo Santander den Banco de Venezuela erworben, der bis 2007 in Venezuela marktführend gewesen war.
[...]
Am Sonntag hatte Chávez ausserdem – nomen est omen – die Enteignung der Supermarktkette Exito angeordnet, die von französischen und kolumbianischen Kapitalgebern kontrolliert wurde. Er wirft diesen Supermärkten vor, unter Ausnützung der massiven Abwertung vom 8. Januar mit den Preisen spekuliert zu haben.3

Hugo Chavez, Präsident von Venezuela, verteufelt Videospiele nicht zum ersten Mal. Schon als bekannt gegeben wurde, dass man in Mercenaries 2 einen venezuelanischen Diktator stürzen sollte, versuchte er nicht zuletzt über die Medien, für internationalen Protest gegen das Game zu sorgen. Nachdem mehrere Tageszeitungen teils komplett nur von diesem einen Thema beherrscht wurden, ließ ein neues Gesetz Videospiele mit Gewaltdarstellung und auch Spielzeuge wie Plastikpistolen in Venezuela erst vor kurzem komplett verbieten.4

After finding himself on the receiving end of widespread criticism and unfriendly hashtags on Twitter, Venezuelan president Hugo Chavez has announced that he now considers Twitter messages and social networking as terrorist threats.5

  1. nzz – «Enteignen!» – Chávez baut ein historisches Zentrum []
  2. nzz – Abwertung in Venezuela: Splitting des Wechselkurses []
  3. nzz – Venezuela verstaatlicht Banken: Enteignung einer Supermarktkette von Chávez angeordnet []
  4. areagames.de – Hugo Chavez: Videospiele sind “Weg in die Hölle” []
  5. boing boing – Venezuela: Chavez equates Twitter with terrorism []

Mark Twain was a classical liberal

Twain was born as Samuel Langhorne Clemens in 1835, when the meaning of liberalism was less ambiguous. To be liberal was to favor free enterprise and property rights, oppose slavery, reject old-world caste systems, loathe war, be generally disposed toward free trade and cosmopolitanism, favor the social advance of women, favor technological progress — and to possess a grave skepticism toward government management of anything.
[...]
Biographers and critics have had difficulty figuring out how the same person could champion the interests of Newport capitalist class while founding the Anti-Imperialist League. He loved America’s attachment to property and commerce but emerged as the country’s most severe critic of the warfare state (he said that the United States should make a special flag for the Philippines: “white stripes painted black and the stars replaced by the skull and cross-bones.”)
[...]
“Talking of patriotism what humbug it is,” he wrote; “it is a word that always commemorates a robbery.”

Further: “Patriotism is being carried to insane excess. I know men who do not love God because He is a foreigner.”
[...]
Another central theme of the old classical liberal school was its confidence in the ability of society to manage by itself and the futility of attempting to use the state apparatus as a mechanism for overriding the preferences of individuals. This confidence in the ability of individuals to govern themselves stemmed from an understanding of the creative power of mutual exchange in the absence of the state and the violence against person and property unleashed by its presence.

This theme is returned to again and again in the course of the narrative in both The Adventures of Tom Sawyer and The Adventures of Huckleberry Finn, two great American novels in which the state is conspicuous for its sheer absence. Indeed, this is part of the great charm and enduring power of these two novels: they describe the affairs of a society that is in evolution apart from the state. The state has only one role in the novels and it is entirely negative: it makes and enforces the fugitive slave laws. It is this fact alone that turns Huckleberry and Jim into outlaws fleeing down the Mississippi to find freedom.1

  1. Jeffrey Tucker – Mark Twain’s Radical Liberalism []

In the future you’ll need a license to use the internet

“We need a kind of World Health Organization for the Internet,” [Craig Mundie, chief research and strategy officer for Microsoft] said.

“When there is a pandemic, it organizes the quarantine of cases. We are not allowed to organize the systematic quarantine of machines that are compromised.”

He also called for a “driver’s license” for internet users.

“If you want to drive a car you have to have a license to say that you are capable of driving a car, the car has to pass a test to say it is fit to drive and you have to have insurance.”

Andre Kudelski, chairman of Kudelski Group, said that a new internet might have to be created forcing people to have two computers that cannot connect and pass on viruses. “One internet for secure operations and one internet for freedom.”1

  1. rawstory.com – UN agency calls for global cyberwarfare treaty, ‘driver’s license’ for Web users / via David Kramer – Licensed to Surf []

In Verteidigung von Giuliano Bignasca

oder Nicht Giuliano Bignasca ist der Übeltäter, sondern Chiara Simoneschi-Cortesi

Giuliano Bignasca hatte Simoneschi-Cortesi als «Carampana» bezeichnet. Das Wort «Carampana» bedeutet so viel wie grämliche, hässliche oder schmutzige Alte. Der Begriff stammt aus Venedig, wo in einem Gebäude namens «Ca Rampani» einst Frauen dem ältesten Gewerbe nachgingen. Deshalb wird das Wort «Carampana» oft auch mit einer Prostituierten gleichgesetzt.

Bignasca bedachte Simoneschi-Cortesi im November im «Mattino della domenica» mit diesem Ausdruck, worauf die CVP-Nationalrätin Anzeige erstattete. Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat nun Anklage wegen Beleidigung erhoben, wie Simoneschi-Cortesi am Montag auf Anfrage der SDA einen Bericht des «Mattino» vom Sonntag bestätigte.1

Jemanden zu beleidigen, ist ein Verbrechen?

Von Gesetzes her schon. Ethisch / naturrechtlich betrachtet hingegen nicht.

Wieso nicht? Nun, einerseits weil alle Rechte, die es gibt, Eigentumsrechte sind. D.h. es gibt kein Recht, nicht beleidigt zu werden. Jedes Individuum hat lediglich ein Recht darauf, dass kein Dritter sich unbefugt an seinem Eigentum zu machen macht. (= Nichtaggressionsprinzip, die Initiierung von Zwang und Gewalt ist verboten.)
Ein Beleidigungsverbot verletzt jedoch dieses Nichtaggressionsprinzip. In diesem Fall hier hindert Simoneschi-Cortesi Bignasca daran, sein Eigentum zu benutzen, wie es ihm beliebt und ungehindert seine Meinung zu äussern. Umgekehrt hat Bignasca niemanden geschädigt, als er Simoneschi-Cortesi eine Carampana genannt hat. Ihr Eigentum hat nicht den geringsten Kratzer davon getragen, ihre Freiheit wurde nicht ihm geringsten eingeschränkt.

Andererseits müssten wir alle von der Geburt bis zum Tod schweigen, wollten wir niemanden beleidigen. Denn jedes Wort, selbst jede Geste kann als Beleidigung aufgefasst werden. Karikaturen z.B. sind von ihrer Natur her beleidigend. Aber auch sachliche und unpersönliche Kritik wird oft als Beleidigung empfunden. Z.B. Kritik am Islam, an der Schöpfungslehre, am Sozialstaat. Es gibt schlicht kein objektives Kriterium, um beleidigende von nicht beleidigenden Aussagen zu trennen. Ein und dasselbe Wort kann für den einen eine schwere Beleidigung und für den andern eine harmlose und irrelevante Witzelei sein.
Wie soll da ein Richter entscheiden, ob nun eine Beleidigung vorliegt oder nicht. Das gleiche gilt für Verleumdung und Rufschädigung. Wie kann der Richter entscheiden, ob jemandes Ruf geschädigt worden ist oder nicht? Soll er eine Volksbefragung durchführen? (Darf man den Ruf eines Übeltäters ebenfalls nicht schädigen oder gelten für diesen andere Regeln?)
Ein Beleidigungsverbot sorgt also auch für grosse Rechtsunsicherheit und macht jeden zu einem potentiellen Gesetzesbrecher.

Wer also wahre und gleichberechtigte (Reiche können sich viele Verleumdungsklagen leisten, Armen wiederum fällt es schwieriger, sich dagegen zu wehren) Meinungsäusserungsfreiheit will, der muss diese Beleidigungs- Verleumdungs- und Rufschädigungsverbote ersatzlos abschaffen wollen.

Eine allfällige Verurteilung wegen Beleidigung wäre für den Bauunternehmer und Verleger nichts Neues. Bignasca ist bereits mehrfach vorbestraft, und zwar wegen Drogendelikten, Verleumdung, Verletzung der Anti-Rassismus-Norm, Betrug und Urkundenfälschung.1

Davon sind jedoch bloss Betrug und Urkundenfälschung wirkliche Verbrechen, die anderen sind höchstens Laster: Wenn jemand Drogen konsumiert, dann schadet das bloss ihm selbst und niemand anderem. Wer einen andern beleidigt oder rassistische Sprüche klopft, der schadet auch keinem andern (d.h. das Eigentum aller andern (inkl. ihr Leib, Leben und ihre Freiheit) bleibt von diesen Tätigkeiten unberührt).

Ich will damit sagen (obwohl ich politisch mit Bignasca gar nicht viel gemein habe): Ein paar Leute schulden ihm nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch eine Entschädigung.

  1. Tages-Anzeiger – Bignascas Verbalattacke mit Folgen [] []

Leonard Read – I, Pencil – Audiobook

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via Foundation of Economic Education

Australian censor board demands large-breasted porn-stars

Australian Classification Board (ACB) is now banning depictions of small-breasted women in adult publications and films. They banned mainstream pornography from showing women with A-cup breasts, apparently on the grounds that they encourage paedophilia, and in spite of the fact this is a normal breast size for many adult women. Presumably small breasted women taking photographs of themselves will now be guilty of creating simulated child pornography, to say nothing of the message this sends to women with modestly sized chests or those who favour them. Australia has also banned pornographic depictions of female ejaculation, a normal orgasmic sexual response in many women, with censors branding it as ‘abhorrent.’1

  1. boing boing – Australian censor board demands large-breasted porn-stars []

In Verteidigung von Geert Wilders und des Rechtes auf freie Meinungsäusserung

Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Chef der Partei für die Freiheit (PVV) drohen bei einer Verurteilung in allen Punkten der Anklage Strafen von insgesamt 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbussen von bis zu 10′000 Euro.

Staatsanwalt Paul Velleman erklärte, Wilders werde in fünf umfangreichen Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vorgeworfen.1

Zu den Äusserungen Geert Wilders, wegen denen er nun vor Gericht steht, will ich hier nur so viel sagen: Ja, der Koran hat sehr brutale, blutrünstige Stellen. Aber die einzige generelle Aussage, die sich über Muslime treffen lässt, ist, dass sie muslimisch sind. Den Muslimen als Kollektiv aber zusätzliche Eigenschaften zuzuschreiben, ist unzulässig, denn dieses Kollektiv besteht aus Individuen mit teils sehr verschiedenen Wünschen, Ansichten und Lebensweisen.

Darum geht es mir hier aber nicht, sondern darum, dass Wilders nichts anderes getan hat, als seine Meinung zu äussern und deswegen angeklagt wurde.

Dies ist illegitim und eine drastische Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Diese Freiheit (abgeleitet aus den Eigentumsrechten, die besagen, dass man mit seinem Eigentum tun und lassen darf, was man will, so lange man nicht das Eigentum anderer Menschen schädigt) besagt nicht etwa, dass man ungehindert sprechen darf, solange man niemandem (gerade den Machthabenden nicht) auf die Zehen tritt. Sondern sie besagt, dass jede Meinung geäussert werden darf. Unabhängig davon, wie anstossend, ungewöhnlich, beleidigend oder extrem sie scheint. Dies bedeutet eben gerade auch, das man Aussagen machen darf, die vielen nicht gefallen oder behagen. Ohne dies wäre die Meinungsfreiheit bedeutungs- und sinnlos.

Das ist in den Niederlanden jedoch nicht der Fall. Dort muss man auf den Goodwill des Staates hoffen, will man eine kontroverse Botschaft loswerden. Mittels Gesetzen gegen die “Aufstachelung zum Hass” (besser bekannt als ‘hate speech laws’) und hohen Strafen übt der Staat Informationskontrolle und sperrt Dissidenten im Bedarfsfalle weg.

Unabhängig, was man von Wilders Aussagen hält, muss man doch für sein Recht eintreten, seine Meinung zu äussern. Denn nicht Wilders ist der Schuldige, sondern der Staat, der ihn verfolgt. Es ist der Staat, der Gewalt initiiert hat, nicht Wilders. Gewalt, die im schlimmsten Falle in Freiheitsberaubung, resp. Kidnapping enden wird. (Genau, bloss weil Wilders ausgesprochen hat, was er denkt, ist er nun gefährdet, von Staatsschergen entführt zu werden.)

Wir müssen also nicht nach China blicken, um Zensur mitzuerleben, sondern können uns hier, in den Ländern, in denen wir leben, umsehen. Die Informationskontrolle ist zwar sanfter, zurückhaltender und trifft weniger Leute, aber sie ist doch existent. Und wenn wir die hiesigen Staaten nicht davon abhalten können, Personen zu verfolgen, die lediglich ihre Meinung geäussert haben, wie können wir dann erwarten, bei China, Russland oder Iran etwas zu erreichen?

  1. nzz – Islam-Gegner Wilders in den Niederlanden vor Gericht []

Gegen Mobiltelefon- und MP3-Player-Verbote in Schulen

Die neue Hausordnung verbietet in den Stadtzürcher Schulen ab Sommer alle elektronischen Geräte. Grund für diese Ergänzung ist, dass sich die Geräte optisch immer ähnlicher werden, ein MP3-Player heute also wie ein Mobiltelefon aussieht.
[...]
Man wolle den Pausenplatz als sozialen Ort erhalten. «Die Kinder sollen miteinander reden, sich entspannen», sagte Caprez weiter. Elektronische Geräte seien dabei nicht förderlich. «Es besteht zudem die Gefahr des Mobbings, vor allem, wenn die Geräte eine Kamera integriert haben.»1

Dem Problem des Mobbings kann man wohl kaum begegnen, indem man elektronische Geräte verbannt. Nicht einmal die Symptome wird man damit behandeln können. Geschweige denn die Wurzel des Übels (über die ich hier nur zu spekulieren vermag: Kinder willkürlich in Gruppen zusammen zu bringen, ist ungünstig, denn viele Leute kommen einfach nicht miteinander klar (Sei es wegen dem Temperament, den Wertevorstellungen, der Kultur, den Hobbies…). Sie dann noch zusammen spielen und Projekte erarbeiten müssen, ist auch nicht gerade hilfreich. Des weiteren ist es überhaupt zweifelhaft, Kinder schon in den jüngsten Jahren zu zwingen, Stunden auf harten Schulbänken zu verbringen. Sich mit Themen zu beschäftigen, die sie entweder nicht interessieren oder die auf völlig uninteressante und starre Art präsentiert werden. Und alle fünfundvierzig Minuten die momentane Aktivität zu unterbrechen und zu einem völlig anderen Thema überzugehen.).

Wenn man Kinder also schon an einen Platz zwingt, den sie nicht mögen und sie Dinge tun lässt, die sie alles andere als geniessen, wieso ihnen dann noch ihre Spielzeuge wegnehmen? Denn dies ist eine wichtige Funktion der elektronischen Geräte, die ihren Weg in Kinderhände finden: Unterhaltung. Spass. Eskapismus.
Den Kindern wird es also so schwerer gemacht, sich zu abzulenken und zu beschäftigen. Gerade für die Mobbingopfer keine sonderlich erbauliche Aussicht.
Nicht nur das, den Schülern wird auch eine wichtige Kommunikationsmöglichkeit genommen. Sie werden also während der Zeit, die sie in der Schule verbringen, vollständig von ihrer Familie und evtl. auch von ihren Freunden und anderen Bekannten abgeschnitten.

Der Medienkompetenz scheint ein generelles Verbot von elektronischen Geräten ebensowenig zuträglich zu sein. Statt den zwanglosen und vernünftigen Umgang mit digitaler Technik zu fördern, behindern sie ihn.
Die Abwesenheit von PCs, Laptops und Notebooks in den Schulen scheint mir sowieso fragwürdig zu sein. Denn das Internet bietet Zugang zu derart vielen Informationen und wundervolle Möglichkeiten, sich selber zu bilden. Dazu sind Stift und Papier (wenngleich höchst praktische Utensilien) modernen Computerprogrammen hoffnungslos unterlegen. Wieso einen Aufsatz in ein Heft kritzeln, wenn man ihn digital festhalten kann?

Ach, lasst die Kinder doch einfach selber wählen, wie und wo sie sich bilden möchten. Der Staat hat kein Recht, darüber zu bestimmen und er soll den Kindern auch nicht vorschreiben, ob sie dies mit oder ohne MP3-Player tun. Schliesslich gibt es Menschen, die am besten arbeiten, wenn sie dabei Musik hören können!

  1. nzz – Keine MP3-Player mehr auf dem Pausenplatz: Stadt Zürich verbietet in den Schulen alle elektronischen Geräte []

Keine Steuergelder für den Sport!

Der Staat tut gut daran, sich vermehrt mit dem Spitzensport zu beschäftigen. Die Stellung und die Bedeutung des Spitzensportes fordern dies.1

Nein, nicht die Bedeutung des Spitzensports fordert dies, sondern Müller höchstpersönlich. Und da dieser seinen Lohn aus Steuergeldern bezieht und zudem über einen Sportverein präsidiert, ist man geneigt zu glauben, dass auch persönliche Interessen bei seiner Forderung nach mehr Staatsgeld für den Sport mitspielen. Doch dies ist für die Diskussion seines Rufes nach mehr Staat nicht sonderlich wichtig, deshalb lege ich diesen Punkt wieder nieder.

Müller vergisst bereits in diesen ersten beiden Sätzen, dass eine bestimmte Sache für jeden Mensch eine andere Bedeutung hat. Für manche Menschen ist der Spitzensport in der Tat wichtig und bedeutungsvoll, andere Leute hingegen kümmern sich nicht darum.

Vielleicht will Müller aber auch nur aussagen, dass der Spitzensport für viele Leute eine hohe Bedeutung hat. Vielleicht. Diese Behauptung müsste er jedoch zuerst beweisen. Aber angenommen dies sei tatsächlich so, würde dies eine Staatsintervention rechtfertigen?

Nein, so wenig wie die Beliebtheit von Videogames, Nike Sneakers und Hamburger bedeutet, dass der Staat diese Bereiche mit Steuergeldern unterstützen sollte.

Im Sport soll sich der Staat primär um gute Rahmenbedingungen kümmern, die Bewegungskultur als Teil der Gesundheitsprävention fördern und sich am Prinzip der Subsidiarität orientieren. Während langer Zeit basierte die staatliche Sportpolitik in der Schweiz auf der Förderung von „Jugend und Sport“. In der modernen Gesellschaft ist jedoch der Spitzensport mit seiner Attraktivität und Vielfalt nebst einem neuen Gesundheitsbewusstsein zum zentralen Treiber im Sportsystem geworden – sowohl als aktive wie auch als passive Freizeitbeschäftigung. Daraus lassen sich neue Aufgaben ableiten, die der Staat bezüglich des Spitzensports wahrzunehmen hat, um Chancen zu ermöglichen aber auch zu nutzen.1

Wie die Förderung von Spitzensport (d.h. jener (Berufs-)Athleten, die an internationalen Wettkämpfen teilnehmen) der allgemeinen Bewegungskultur förderlich ist, ist mir schleierhaft und Müller liefert auch keine Begründung hierzu. Ebenso bleibt die Behauptung, der Spitzensport sei “zum zentralen Treiber im Sportsystem geworden”, unbewiesen.
Was die Gesundheitsprävention anbelangt: Spitzensport ist, soweit ich weiss, nicht besonders gesund. Berufsbedingte Verletzungen sind bei Profisportlern häufig. Ebenso gefährlich sind bestimmte Breitensportarten wie Skifahren, Fussball oder Tennis. Selbst Joggen kann zu unangenehmen Abnützungserscheinungen oder Zerrungen führen.

Somit ist die staatliche Spitzen- und auch die Breitensportförderung nichts weiter als reine Interessenspolitik. Statt dass die Profi- und Hobby-Sportler ihre Aktivitäten selber finanzieren, sei es aus dem eigenen Portemonnaie oder durch Sponsoren, möchten sie die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Ebenso haarsträubend ist es, wenn die Bürger Sportstadien und internationale Sportevents bezahlen müssen. Denn es darf schlicht und einfach nicht sein, dass die Steuerzahler die Freizeitvergnügungen von ein paar Sportfans subventionieren müssen.

Denn wenn der Fussballfan vom Staat eine EM “geschenkt” bekommt, dann hätte der Ägypten-Liebhaber auch eine Reise zu der Cheops-Pyramide zu Gute, der Gamer eine Spielkonsole, der Pianist ein Klavier usw. usf. Alles auf Staatskosten selbstverständlich.

Doch dies wäre Wahnwitz. Wer ein Hobby pflegt, der muss die anfallenden Kosten selber bezahlen. Er hat kein Recht, andere (mit Gewalt) dazu zu zwingen, ihn zu subventionieren.

  1. Hansruedi Müller – Ein stärkeres staatliches Engagement im Spitzensport ist notwendig / H. M. ist Professor an der Universität Bern, leitet das Forschungsinstitut für Freizeit und Tourismus (FIF) und ist der Präsident von Swiss Athletics. [] []