Es erscheint, als hätte ich ein sehr anderes Verständnis davon, für welche Angelegenheiten die Politik zuständig ist, als ein Grossteil der Schweizer Bürger. Vielleicht liegt’s am Libertarismus, vielleicht an mir. Who knows?

Für mich ist Politik ein Werkzeug, das den Staat formt und durch das der Staat überhaupt erst entstehen kann. In einer anarchistischen Gesellschaft gäbe es zwar so ziemlich alles Denkbare, aber keine Politiker. Was wollten sie auch tun? Von welchem Geld möchten sie ihr Donnerstagsmittagsfilet zahlen? Da ich einen Staat als notwendig erachte, braucht es also auch die Politik und mit ihr Politiker und die Demokratie. Allerdings sehe ich die einzigen Aufgaben des Staates darin, öffentliche Güter und Sozialhilfe (etc.) bereit zu stellen. Die Politik ist dazu da, die Art und Weise, wie der Staat diese Aufgaben ausführt, zu bestimmen. Form und Umfang von Zahlungen an die Bedürftigen oder welcher Alpentunnel gebaut werden soll, als Beispiele dafür.

Nun gibt es aber Leute, die den Staat als Wunscherfüllungsmaschine ansehen. Wer zum Beispiel Angst vor Minaretten, Offroadern oder Banken hat, der propagiert und initiiert und hat am Schluss irgendeinen Artikel in den Gesetzbüchern, der dieses verbietet oder jenes vorschreibt.

Ein Beispiel, das wohl recht repräsentativ ist:

Nichtraucher-Initiative: Bald riechts in den Zürcher Restaurants nach Essen und Trinken anstatt abgestandenem Rauch und stinkenden Aschenbechern. Ich habe das schon in Italien genossen und freue mich drauf auch hier wieder ohne verrauchte Kleider aus dem Restaurant zu kommen. Dies obwohl ich selber Raucher bin.¹

Schön, da mag einer also nicht, wenn andere Leute in Restaurants, die er auch und freiwillig besucht, rauchen. Deshalb freut er sich, wenn der Staat regulierend und massregelnd eingreift. Für mich ist dies nicht anders, als ob ich mich an Irokesenfrisuren stören und diese dann per Gesetz verbieten würde.

Doch Politik und Staat sollen nicht dazu da sein, persönliche Wünsche der Bürger zu erfüllen. Der Staat und der Souverän sollten weder die Befugnis, noch die Macht haben, dies zu tun und dadurch die Eigentumsrechte anderer Bürger (Diejenigen, die in der Abstimmung unterliegen.) einzuschränken. Es dünkt mich immer wieder absurd, dass einerseits so viele Leute im Staat Onkel Papa sehen, der Wunscherfüller (Gleich den Feen in Grimms Märchen.) spielen soll und wir andererseits diesem Staat die Macht dazu gegeben haben.

Der Staat rollt mehr und mehr in diese (autoritäre und paternalistische) Richtung. Doch kann ich nichts Gutes darin entdecken. Gewiss mag es schön sein, wenn man Wünsche erfüllt bekommt, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen, aber man sollte nie vergessen, dass auch andere Leute Wünsche erfüllt bekommen können. Wünsche, die vielleicht bedeuten, dass deine Freiheit und deine Rechte in sehr unangenehmer und dir ungerecht erscheinender Weise beschnitten werden.

(Doch wer nach einem solchen Staat schreit, soll sich nicht beklagen, wenn er solch einen Staat bekommt.)

1. ignoranz.ch – Was für ein Sonntag [↩]