ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 77.3% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank

1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.

2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.

3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.

Die Goldreserven gesetzlich unverkäuflich zu machen, ist angesichts der grossen Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank zu Beginn des letzten Jahrzehnts, als die Goldpreise ein langjähriges Tief erreicht hatten, verständlich, aber fragwürdig. Denn eine Funktion einer Reserve ist, dass sie in Krisenzeiten angezapft werden kann, was durch die Unverkäuflichkeit der Reserve erschwert wird. Zudem können die Noten und Münzen nicht gegen Gold getauscht werden, was dem klassischen Goldstandard widerspricht.

Die Lagerung der Goldreserven in der Schweiz dürfte vernünftig sein. Die Schweiz ist fähig, das Gold im Inland sicher aufzubewahren und die Sicherheit beim Rücktransport zu gewähren. In der Schweiz wäre das Gold zwar weiter weg von manchen Goldmärkten, doch im Falle eines Verkaufes wäre ein Transport des Goldes in ein anderes Land nur ein geringes Hindernis, wenn der Käufer es nicht in der Schweiz aufbewahren will. Wobei dies bei einer Unverkäuflichkeit des Goldes sowieso kein Thema mehr wäre. Um sich für den Notfall abzusichern, könnte es jedoch Sinn machen, einen gewissen Teil des Goldes im Ausland zu lagern, aber wohl nicht so viel wie heute.

Die 20%-Marke gekoppelt mit der Unverkäuflichkeit ist ziemlich starr. Unter den heutigen Umständen, angesichts des Euro-Franken-Mindestkurses, den die Nationalbank zu halten gedenkt, und der breite politische Unterstützung findet, müsste viel Gold zu nicht geringen Kosten zugekauft werden. Andernfalls könnte die Nationalbank auf den Mindestkurs verzichten und die Bilanz kürzen, was seinerseits Kosten verursachen würde.

Ist man von keiner übergreifenden geldpolitischen Theorie sonderlich überzeugt, fällt es schwer, die Goldinitiative zu beurteilen. Man könnte sich auf die Autorität der Nationalbank verlassen, doch historisch gesehen haben Zentralbanken ihre Meinung, welches die beste Geldpolitik sei, immer wieder geändert. Es ist möglich, dass sie es heute besser wissen als früher, doch es ist nicht klar ersichtlich und daher keine verlässliche Entscheidungsgrundlage. Zudem sind Zentralbanken institutionell befangen und somit weniger neutral, als man hoffen könnte.

Eine mögliche Reaktion auf dieses Unwissen könnte sein, mehrere Währungen parallel zuzulassen statt einer ganzen Nation oder Union eine Einheitswährung vorzuschreiben. Unabhängig davon, ob dies solide empirische Daten über die Vor- und Nachteile verschiedener Arten von Geldpolitik produzieren würde, würde es den Bürgern zumindest erlauben, jene Währung zu benutzen, die für sie persönlich am Vorteilhaftesten ist. Diese Lösung dürfte insbesondere für Liberale, für Wettbewerbsorientierte, für Dezentralisten und für Institutionspluralisten attraktiv sein.