ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 59.2% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 127 Abs. 2bis (neu)

2bis Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.

Aus Gründen der Rechtsgleichheit klingt die Abschaffung von Steuerprivilegien verlockend. Doch es nicht klar, dass Steuergleichheit zwingend zur Rechtsgleichheit gehört oder Steuerprivilegien die Steuergleichheit verletzen. Insbesondere dann nicht, wenn man den Steuern eher kritisch und skeptisch gegenüber steht.

Rechtsgleichheit bezeichnet die Gleichheit aller Bürger (ungeachtet deren sozialen Status) bezüglich der Gewährleistung derer negativer und positiver sowie der Anzahl und der Art ihrer Rechte. Die Besteuerung ist jedoch tendenziell eine Verletzung der Eigentumsrechte der Bürger. Steuergleichheit als Rechtsgleichheit würde folglich bedeuten, dass keine Bürger durch Steuern in ihren Eigentumsrechten stärker beschnitten werden als andere. Dies ist angesichts der grossen Menge an unterschiedlichen Steuerarten, Steuersätzen und Steuerbeträgen eine unpraktikable Forderung. Bei der Initiative geht es denn auch nur um die Steuergleichheit von ähnlich reichen Inländern und Ausländern, von denen manche pauschal besteuert werden und manche nicht, was ersteren das Privileg einer tieferen Steuerbelastung ermöglicht. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde folglich deren Steuerbelastung erhöhen und deren Eigentumsrechte stärker belasten.

Doch ist Rechtsgleichheit stets gut und positiv, oder nur unter bestimmten Umständen? Ist Rechtsgleichheit nur gut, wenn sie dazu dient, die Rechte einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe zu stärken oder zu erweitern, oder auch dann, wenn sie die Folge einer Einschränkung der Rechte einer andern Gruppe ist? Spielt es eine Rolle, um welche Rechte es geht? Ist die Zunahme der Rechtsgleichheit durch ein Pauschalbesteuerungsverbot als positiv oder negativ einzustufen?

Sollte die Pauschalbesteuerung überhaupt auf Bundesebene geregelt werden? Haben alle Gemeinden und Kantone (resp. deren Einwohner) diesbezüglich die gleichen Bedürfnisse und Präferenzen? Sind bei Steuerangelegenheiten Föderalismus, kantonale und kommunale Autonomie, sowie institutionelle Vielfalt schädlich?