ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 71.5% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 1bis (neu)

1bis Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.

Diese Verfassungsänderung würde eine rechtliche Ungleichheit beseitigen, die ich nur sehr beschränkt für sinnvoll halte und insoweit befürworte ich diese Initiative auch. Alle anderen Mehrwertsteuerungleichheiten würden jedoch bestehen bleiben. Zwar ist eine minimale und punktuelle Angleichung besser als keine, doch auf einer taktischen und strategischen Ebene könnte es kontraproduktiv sein. Die Liberalen (in einem ideologischen und nicht in einem parteipolitischen Sinne gemeint) haben nur beschränkte Ressourcen und ihr Image ist nicht unbefleckt. Diese Initiative kann kaum dazu beitragen, den Verdacht zu zerstreuen, dass sich die Liberalen bevorzugt um Sonderinteressen kümmern statt um generell tiefere Steuern oder höhere Rechtsgleichheit. Zudem bindet sie Ressourcen, mit denen sich womöglich breitere Liberalisierungen anstreben oder erreichen lassen hätten.

Die Initiative überzeugt mich aber nicht nur strategisch nicht, sondern auch sachlich nicht: Denn die Beendigung der Mehrwertsteuerungleichbehandlung verschiedener Mahlzeiten- und Nahrungsmittelanbieter würde zugleich zu neuen steuerlichen Ungleichheiten zwischen verschiedenen Dienstleistungsanbietern führen. Denn die Restaurants als Nahrungsanbieter würden neu gleich wie andere Nahrungsanbieter, beispielsweise Take-Aways behandelt, aber als Dienstleister würden sie neu anders als andere Dienstleister, beispielsweise Taxis oder Telekommunikation, behandelt. Meinerseits halte ich keine der beiden Ungleichbehandlungen für stärker gerechtfertigt.

Des weiteren sind die direkten und indirekten Folgen einer möglichen Mehrwertsteuersenkung für Restaurants zu beachten. Die Initiative könnte zwar auf viele Arten umgesetzt werden, aber dies scheint doch die wahrscheinlichste Methode zu sein. Eine Steuersenkung würde geringere Steuereinnahmen bedeuten. Dies könnte mit tieferen Staatsausgaben kompensiert werden, doch im gegenwärtigen politischen Klima ist dies eher unwahrscheinlich. Die Initiative würde wohl eine Mehrwertsteuererhöhung in anderen Bereichen, beispielsweise mit einer generellen Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, nach sich ziehen. Nicht, weil dies der Wille der Initianten sind, sondern weil dies der Wille anderer politischer Kräfte ist. Trotzdem bedeutet dies, dass die effektiv aus der Annahme der Initiative folgende Mehrwertsteuerreform in einer Erhöhung des reduzierten Tarifs und einer Einschliessung gastgewerblichen Leistung im reduzierten Tarif bestehen könnte. Im Vergleich zu heute würde folglich ein Teil der Steuerlast von den Restaurantgästen zu den Leuten, die ihre Nahrungsmittel von Take-Aways oder Lebensmittelhändler beziehen, umverteilt werden. Auch wenn dieses Ergebnis nicht im Sinne der Initianten ist, so müssen die Abstimmenden diese Möglichkeit doch in Betracht ziehen und auch aus liberaler Sicht ist es veständlich, wenn jemand eine Initiative nicht annehmen will, die bei der konkreten politischen Umsetzung zu einer Mehrwertsteuererhöhung für Nahrungsmittel, die ausserhalb des Gastgewerbes angeboten werden, führen könnte.