ars libertatis

So oder so ähnlich hätte die Schlagzeile wohl gelautet, wenn dieser Mitarbeiter ein Gewerkschaftler oder ein Sozialist gewesen wäre. (Oder noch schlimmer: Hätte seine Haut eine andere Pigmentierung gehabt als die Haut des Durchschnittsschweizer. Oder wäre kürzlich aus Glaubensgründen nach Mekka gepilgert.) Doch dieser Fall ist anders:

Der Präsident der Pnos-Sektion Baselland und Basel-Stadt, Philippe Eglin (21), verliert seine Stelle als Logistiker bei Novartis. Eglin bezweifelt im Internet den Holocaust und steht der deutschen NPD nahe.
[...]
All dies ist der Novartis nun Grund genug, Eglin zu entlassen. «Wegen Unvereinbarkeit der Novartis-Ethik und den öffentlich vorgebrachten politischen Ansichten von Philippe Eglin plant Novartis, das Arbeitsverhältnis mit ihm aufzulösen», bestätigt Mediensprecher Satoshi Sugimoto auf Anfrage der BaZ. Als global tätiges Unternehmen in über 140 Ländern sei für Novartis Weltoffenheit und Respekt für den Menschen wichtig. «Dies bedeutet, dass wir Diskriminierungen aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit nicht tolerieren.» Die Novartis hat einen Verhaltenskodex, der alle Mitarbeiter zu einem hohen ethischen Standard verpflichtet. Dieser Kodex ist laut Sugimoto Teil des Arbeitsvertrags.¹

Wenn jemand keine Rassisten in seinem Unternehmen will, dann kann ich einerseits den Unternehmer gut verstehen, andererseits muss es jedem Unternehmer frei stehen, die Personen anzustellen, die nach seinem Gusto sind. Welche Kriterien er zur Selektion der Mitarbeiter anwendet, ist allein seine Angelegenheit. (Einem Unternehmer vorzuschreiben, mit welchen Leuten er Arbeitsverträge abschliesst, ist demzufolge illegitim.)

Worauf ich meinen Finger legen will, das ist die Doppelmoral vieler Journalisten und Politiker. Während sie es zu anderen Zeiten für eine Schande halten, wenn ein Arbeitnehmer wegen seiner weltanschaulichen Gesinnung entlassen wird, dürften diese Personen bei diesem Fall stumm bleiben oder die Entlassung gar begrüssen. Doch müssten nicht für Kommunisten wie Nazis, für Sozialdemokraten wie Nationalisten dieselben Rechte gelten?
Es wird den Anti-Rassisten wohl schwer fallen, zuzugeben, dass die von ihnen so heiss geliebten Arbeitsgesetze zweischneidig sind und den sogenannten Kampf gegen den Rassismus nicht nur fördern, sondern auch behindern können.

Ich will es mir aber auch nicht nehmen lassen, darauf aufmerksam zu machen, dass der freie Markt das beste (und einzig friedliche) Mittel gegen Rassismus (und Sexismus und …) darstellt: Das Unternehmen, das erfolgreich sein will, kann es sich schlicht nicht leisten, gute Mitarbeiter bloss wegen deren Pigmentierung nicht einzustellen. Denn im freien Wettbewerb hat jene Firma einen Vorteil, die die besten Mitarbeiter hat. (Z.B. überdurchschnittlich produktive, kreative Mitarbeiter.) Ebenso kann es sich ein weit bekanntes Unternehmen in einer anti- oder unrassistischen Gesellschaft erlauben, berühmte und berüchtigte Rassisten zu beschäftigen. Denn dies könnte dem Ruf der Firma schaden.

Doch auf einen freien Arbeitsmarkt müssen wir noch lange warten. Zu gerne wird der Staat benutzt, um bestimmte Ideologien oder Wertvorstellung anderen Menschen aufzuzwingen.

1. Tages-Anzeiger – Novartis kündigt bekanntem Neonazi [↩]

Der Kanton bringt auf der Website seiner Standortförderung die Vorteile des Schweizer Büezers so auf den Punkt: «Die Kündigung eines Mitarbeiters, sei es wegen ungenügender Leistung oder wegen Kapazitätsabbau, ist ohne grosse Formalitäten möglich.»
[...]
«Das ist nur noch zynisch und dumm», sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes. «Die gut gebildeten Arbeitskräfte sind der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Wenn der Kanton Obwalden nun die Hire-and-Fire-Mentalität unterstützt, gefährdet er wichtige Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Loyalität.» Wer jederzeit mit einer Kündigung rechnen müsse, setze sich nicht mehr voll für eine Firma ein.¹

Ich weiss nicht, wo sich Rechsteiner mehr irrt, in seinem Urteil über die Natur des Menschen oder in seinem Lösungsvorschlag für ein erträumtes Problem.
Mir scheint, Loyalität entsteht kaum dadurch, dass der Arbeiter das Gefühl hat, nicht sofort entlassen zu werden. Leute werden auch kaum zuverlässiger, indem sie möglichst eine lebenslange Garantie für ihren Arbeitsplatz erhalten. Nein, Loyalität und Zuverlässigkeit entspringen der Identifizierung des Arbeiternehmers mit dem Unternehmen, der Wertschätzung, die das Unternehmen dem Arbeiter entgegen bringt und seiner generellen Zufriedenheit.
Dazu liegt es im Interesse jedes Unternehmens, die Arbeitnehmer gut zu behandeln und ihre Loyalität und Zuverlässigkeit zu fördern. Denn Arbeiter, die sich wohl fühlen, sind schlicht produktiver, als solche, die nur mit Müh’ und Not ihren Ärger unterdrücken können. Dazu stellen gute Arbeitsbedingungen eine Notwendigkeit dar, um die besten (die passendsten) Arbeitnehmer einstellen zu können. Ein Unternehmen, das sich nicht um die Arbeiter schert, das wird über kurz oder lang von seinen Konkurrenten überholt und wird entweder aufgekauft oder geht bankrott. (Vorausgesetzt natürlich, der Marktzutritt ist frei, was der Staat und Leute wie Rechtseiner jedoch mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.)
Als Lösung dieses imaginären Problems sieht Rechtseiner (natürlich) einen starken Kündigungsschutz. Kündigungsschutz klingt gut, hat einen angenehm sozialen Ton und Verspricht Sicherheit in Zeiten der Unruhe. Doch es ist ein Euphemismus. Kündigungsschutz ist nichts anderes als ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen/Arbeitgeber und stellt somit ein Akt der Gewalt dar. Zwang und Gewalt aber führen immer nur zu (höchstens) win-lose- oder (meistens) lose-lose-Situationen, sind dem Wohlstand und der Wohlfahrt also in sehr direkter Art und Weise abträglich.

Laut dem Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann von der Universität St. Gallen verzichten diese Kantone aus gutem Grund: «In Europa ist es ungewöhnlich, dass ein Standort mit tiefen sozialen Standards für die Ansiedlung von Firmen wirbt.» Zu Ende gedacht, bedeutete die Obwaldner Botschaft nichts anderes als: Je weniger Rechte für die Arbeitnehmer, desto besser. «Eine solche Politik setzt soziale Errungenschaften aufs Spiel und untergräbt die Souveränität der Bürger», sagt Thielemann. «Wer so denkt, überlegt nicht mehr aus einem autonomen Standpunkt heraus, welches die beste Rechtsordnung ist, sondern unterwirft sich dem Renditeinteresse des globalen, vagabundierenden Kapitals.»¹

Da ist er wieder, der gute alte Neusprech: Aus Zwang (Kündigungsschutz) wird plötzlich eine soziale Errungenschaft. Aus einem Eingriff in die Eigentumsrechte der Arbeitgeber werden Rechte für die Arbeitnehmer. Aus Gewalt wird die Souveränität der Bürger.
Aber sollte mich das Erstaunen? Sozialisten sind schliesslich bekannt für Doublethink und Newspeak und Thielemann ist allem Anschein nach einer. Wer anders sieht eine mysteriöse, dunkle Entität namens Kapital durch die Gassen huschen und von Land zu Land ziehen?

Laut Thielemann können Botschaften wie jene Obwaldens eine gefährliche Dynamik auslösen: «Ein Staat, der damit wirbt, dass er den Arbeitnehmern wenig Rechte gewährt, setzt die anderen Staaten unter Zugzwang.» Ähnlich wie im Steuerwettbewerb könnte es zu einem «race to the bottom» kommen, bei dem sich die verschiedenen Länder immer wieder unterbieten müssen, um noch als attraktiv zu gelten. «Im schlimmsten Fall wären die Staaten gezwungen, ihren Kündigungsschutz und ihre Arbeitnehmerrechte allmählich abzuschaffen», warnt der Wirtschaftsethiker.¹

M-hm, der gute alte Ethiker, der politische Empfehlungen gibt. Empfehlungen, die eine gute Portion Zwang und Gewalt beinhalten. Ist es nicht erschreckend, dass sich eine solche Person nicht nur selbst Ethiker nennen darf, sondern auch von einer der grössten Zeitungen der Schweiz Ethiker genannt wird?

1. Tages-Anzeiger – Obwalden wirbt mit schlechtem Kündigungsschutz: Die Standortförderung des Innerschweizer Kantons lockt ausländische Firmen mit dem Argument, dass man die Angestellten jederzeit problemlos entlassen könne. [↩] [↩] [↩]

Eines muss man dem Staat lassen, er versteht das Handwerk der Propaganda, der Verschleierung und der Lüge exzellent. (Zugegeben, mit den Staatsschulen hat er auch ein gutes Mittel der kindlichen Indoktrination.)

Seine Selbstdarstellung als sozial gehört zu seinen erfolgreichsten Lügen. Sozialstaat. Sozialdemokratie. Sozialwerke. Sozialversicherungen. Welche Staatsprogramme werden heute schon nicht als sozial betitelt?

Die Wortkombination Sozialstaat ist deshalb so perfid, weil der Staat seine Sozialleistungen nicht nur erbringt, indem er das dafür nötige Geld von den Bürgern erpresst, sondern weil sie dazu auch gänzlich asozial sind. Der Schaden, den Dinge wie die Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Mindestlöhne und Arbeitsgesetze angerichtet hat, ist enorm. Doch diese ökonomische Tatsache wurde derart effizient verschleiert, dass jeder von den Medien und den gutsozialdemokratischen Kollegen und Nachbarn als asozial bezeichnet wird, der sich gegen Mindestlöhne und Arbeitsgesetze ausspricht.

Der Sozialstaat, der die Arbeiter und die Armen also schützen und pflegen sollte, drängt z.B. mit Mindestlöhnen all jene auf die Strasse, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt (Jugendliche, Leute mit tiefer Ausbildung).