ars libertatis

Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Chef der Partei für die Freiheit (PVV) drohen bei einer Verurteilung in allen Punkten der Anklage Strafen von insgesamt 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbussen von bis zu 10′000 Euro.

Staatsanwalt Paul Velleman erklärte, Wilders werde in fünf umfangreichen Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vorgeworfen.¹

Zu den Äusserungen Geert Wilders, wegen denen er nun vor Gericht steht, will ich hier nur so viel sagen: Ja, der Koran hat sehr brutale, blutrünstige Stellen. Aber die einzige generelle Aussage, die sich über Muslime treffen lässt, ist, dass sie muslimisch sind. Den Muslimen als Kollektiv aber zusätzliche Eigenschaften zuzuschreiben, ist unzulässig, denn dieses Kollektiv besteht aus Individuen mit teils sehr verschiedenen Wünschen, Ansichten und Lebensweisen.

Darum geht es mir hier aber nicht, sondern darum, dass Wilders nichts anderes getan hat, als seine Meinung zu äussern und deswegen angeklagt wurde.

Dies ist illegitim und eine drastische Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Diese Freiheit (abgeleitet aus den Eigentumsrechten, die besagen, dass man mit seinem Eigentum tun und lassen darf, was man will, so lange man nicht das Eigentum anderer Menschen schädigt) besagt nicht etwa, dass man ungehindert sprechen darf, solange man niemandem (gerade den Machthabenden nicht) auf die Zehen tritt. Sondern sie besagt, dass jede Meinung geäussert werden darf. Unabhängig davon, wie anstossend, ungewöhnlich, beleidigend oder extrem sie scheint. Dies bedeutet eben gerade auch, das man Aussagen machen darf, die vielen nicht gefallen oder behagen. Ohne dies wäre die Meinungsfreiheit bedeutungs- und sinnlos.

Das ist in den Niederlanden jedoch nicht der Fall. Dort muss man auf den Goodwill des Staates hoffen, will man eine kontroverse Botschaft loswerden. Mittels Gesetzen gegen die “Aufstachelung zum Hass” (besser bekannt als ‘hate speech laws’) und hohen Strafen übt der Staat Informationskontrolle und sperrt Dissidenten im Bedarfsfalle weg.

Unabhängig, was man von Wilders Aussagen hält, muss man doch für sein Recht eintreten, seine Meinung zu äussern. Denn nicht Wilders ist der Schuldige, sondern der Staat, der ihn verfolgt. Es ist der Staat, der Gewalt initiiert hat, nicht Wilders. Gewalt, die im schlimmsten Falle in Freiheitsberaubung, resp. Kidnapping enden wird. (Genau, bloss weil Wilders ausgesprochen hat, was er denkt, ist er nun gefährdet, von Staatsschergen entführt zu werden.)

Wir müssen also nicht nach China blicken, um Zensur mitzuerleben, sondern können uns hier, in den Ländern, in denen wir leben, umsehen. Die Informationskontrolle ist zwar sanfter, zurückhaltender und trifft weniger Leute, aber sie ist doch existent. Und wenn wir die hiesigen Staaten nicht davon abhalten können, Personen zu verfolgen, die lediglich ihre Meinung geäussert haben, wie können wir dann erwarten, bei China, Russland oder Iran etwas zu erreichen?

1. nzz – Islam-Gegner Wilders in den Niederlanden vor Gericht [↩]

Die Fitna-Affäre ist noch nicht zu Ende. Geert Wilders Film schlägt immer noch hohe Wellen. Islamkritik, Islamgegner, Islamhasser, Rechtspopulist, Anti-Islam-Film, Gotteslästerer, Islam-Dissident, Rassist: All dies sind beliebte, teils pejorative Lückenbüsser, um das freche und spitze Wort Meinungsfreiheit unangetastet zu lassen.

Ich habe mit Fitna innerlich abgeschlossen, doch da sich nun zwei extrem Prominente Vertreter der gehobenen Kritik am Islamismus zu Wort melden, fühle ich mich verpflichtet, kurz den Hinweis darauf niederzuschreiben.

Zum ersten hätten wir da: Flemming Rose, Kulturchef der berüchtigten dänischen Zeitung Jyllands-Posten:

Die Welt: Warum ist es also Ihrer Meinung nach wichtig, dass genau diese Karikaturen oder eben genau dieser Film öffentlich wird?

Flemming Rose: Ich habe als Student und dann als Korrespondent in der Sowjetunion gelebt. Bei dem, was unter der Mohammed-Krise geschah und auch jetzt wieder passiert, kann ich Muster von damals wiedererkennen. Damals war die Kritik an der sowjetischen Lebensweise, am Marxismus-Leninismus kriminalisiert. Heute soll die Islamkritik verboten werden. Ideologien haben aber keine Schutzrechte, sie sind da, um kritisiert zu werden. Menschen haben Rechte, nicht aber Ideen. Diejenigen, die sagen, man solle nicht kränken, oder die Kränkung religiöser Gefühle verbieten wollen, verstehen nicht, dass ihre Argumente im Nahen Osten gebraucht werden, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.¹

Dann, eine Ehre für mich, Ibn Warraq²:

Fitna” wird und ist bereits bei Muslimen auf Empörung gestoßen, auch wenn die öffentlichen Reaktionen bisher ziemlich verhalten waren. Das wirft die Frage auf: Warum sind die Gefühle von Muslimen soviel wichtiger als die aller anderen? Es gibt kein Recht darauf, nicht beleidigt zu werden. Ich selbst fühle mich tief beleidigt durch die Inhalte des Korans, den darin enthaltenen offenen Hass gegen Christen, Juden, Abtrünnige, Ungläubige und Homosexuelle – aber ich kann dennoch nicht ein Verbot der islamischen Schrift verlangen.³

1. Die Welt – “Ideologien haben keine Schutzrechte” [↩]
2. Der Spiegel – “Entschuldigt Euch nicht!” [↩]
3. Der Spiegel – Geert Wilders ist ein Held unserer Zeit [↩]

Ein verdammt kurzes Interview mit Geert Wilders. Es wird bloss ein bisschen an der Oberfläche gekratzt. Doch ein Interview ist besser als gar keins:

SPIEGEL: But immigrant youth crime has nothing to do with religion.
Wilders: It’s true, they don’t carry the Koran under their arms. But it’s at home. And their fathers go to the mosque. They don’t tell their children that beating women or believers of other religions is not allowed. That’s why we have to push harder for a kind of Leitkultur, a guiding culture. Not a monoculture but a culture that draws on our Christian, Jewish, humanistic traditions and that poses a challenge to the Islamic problem. This is patriotism, not nationalism, this is pride in our own culture.¹

1. spiegel – ‘Moderate Islam Is a Contradiction’ [↩]

Wie sich die Welt an fünfzehn Minuten Film berauschen kann. Wahrlich wunderlich:

Unterdessen verurteilte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den anti-islamischen Film “in schärfster Form”. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Hasspredigten und das Anstacheln von Gewalt, erklärte Ban in New York. “Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht hier nicht zur Debatte”, so Ban. “Freiheit muss immer mit sozialer Verantwortung einhergehen.”¹

Der Spitzendiplomat [Ban Ki Moon] mahnte einen gegenseitigen Respekt der Religionen an. Die wahre Trennlinie verlaufe nicht zwischen der islamischen und der westlichen Welt, sondern zwischen einer kleinen Zahl von Extremisten und dem Rest der Welt, sagte Ban.²

“In dem seit Monaten angekündigten Film bringt Wilders Terroraktionen muslimischer Extremisten in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Koran.” Folge? Muslime reagieren extremistisch und drohen mit Terroraktionen.³

Not that I think that such films shouldn’t be made, quite the contrary. I think the only way we twill ever get to a state of true global secularism is by continually showing these radicals that we will never give up. Once they finally realize that their threats and actions are not going to be tolerated, and that they should respect people’s opinions different to their own, maybe then we can have a sensible discussion over the whole matter. Acting like idiotic immature children (which they are) isn’t going to get them anywhere.((the atheist blogger – Fitna removed from LiveLeak / Exakt.))

1. spiegel – Internetseite entfernt koranfeindlichen Wilders-Film / Eine wunderbar elegante Umkehrung von Ursache und Wirkung. Wir lernen daraus: Zuerst war die Wut über den islamistischen Terror da, und erst danach der islamistische Terror. [↩]
2. spiegel – Internetseite entfernt koranfeindlichen Wilders-Film / Kann ich zustimmen. Bloss: Diese antisäkularen, antiaufklärerischen, antiwestlichen Extremisten – auch wenn sie in der Minderheit sind – stehen an der Spitze von diversen Staaten. [↩]
3. gegenstimme – Logisch, oder? Hehe… [↩]

Es ist schon eine ziemliche Packung, die dem Zuschauer zugemutet wird. Es ist ein direkter Sprung ins Gesicht all jener, die die Probleme leugnen oder auf die lange Bank schieben wollen. Es ist aber kein rassistischer oder blasphemischer Film.¹

Fair ist „Fitna“ nicht: der Film verschweigt die Rolle des Westens bei der Finanzierung und Stabilisierung der elenden Verhältnisse in arabischen Ländern, die die Jugend in die Arme der Extremisten treibt, er verschweigt die Verurteilungen des Terrors durch islamische Führer und er verschweigt die Opfer der vom Westen finanzierten oder initiierten Kriege in muslimischen Ländern.²

Niederländische Muslim-Verbände erklärten kurz nach Veröffentlichung, er sei nicht so schlimm wie erwartet. Sie hatten befürchtet, Wilders würde im Video den Koran verbrennen oder ihn in Stücke reissen. Dies sei aber nicht der Fall.³

Seit Donnerstagabend ist der Film nun auf der Website www.liveleak.com einzusehen – und zeigt, dass Wilders exakt auf der Augenhöhe und dem Niveau derjenigen argumentiert, denen seine Kritik gilt.⁴

[Fitna] behandelt ein Phänomen, das, wie mittlerweile jeder informierte Leser weiss, jüngeren Datums ist und sich primär aus politischen und sozialen Missständen nährt: eine tiefe Frustration, die dann auf unselige Weise in eine tödlich bornierte und rückständige Lesart der religiösen Schriften umgewandelt wird.⁵

1. faz – Quälende Collage des Hasses im Internet / Blasphemie und Rassismus in einem Satz? Nun, das ist heftig. Wenn wir die beiden Dinge gleichsetzen, nun, dann lasst uns doch gleich Lobeshymnen auf die Theokratie singen. [↩]
2. faz – Quälende Collage des Hasses im Internet / Suggestion ist etwas schönes, hm? Man mag sie bei “Fitna” kritisieren, doch wenn man den Westen für den Islamismus verantwortlich machen will, dann ist sie recht und billig. [↩]
3. tagesanzeiger – Wilders-Film: Niederländischer Premier äussert Kritik / So what? Auch wenn er das Märchenbuch zerrissen hätte… Haben wir jetzt Gesetze, die das Zerreissen von Büchern verbieten? Ach nein, stimmt, es wäre ein Akt purer Blasphemie. Wie fürchterlich. Wie rassistisch. [↩]
4. nzz – Wie du mir, so ich dir / Sind wir nicht alle ein bisschen Suizidbomber? Und Geert ganz besonders? [↩]
5. nzz – Wie du mir, so ich dir / Vielleicht hat der islamistische Terrorismus auch einfach mit dem Islam selbst zu tun? Religionen haben immer das Potential zu gewaltigen Massakern aufzurufen. Aber vermutlich hatten die mittelalterlichen Kreuzzüge auch nichts mit der Religion zu tun. [↩]

Den Film selbst bezeichnete die [dänische Journalisten-]Gewerkschaft als politische Propaganda.¹

Das iranische Aussenministerium nannte den den Film eine «widerliche Aktion» und sprach von einem «Kreuzzug» westlicher Länder gegen den Islam.²

Das Stück sei «irreführend und voller Rassismus», sagte heute ein Sprecher des [indonesischen] Aussenministeriums; die Veröffentlichung sei «ein unverantwortlicher Akt unter dem Mantel der Pressefreiheit.»³

[Der indonesische] Parlamentspräsident Agung Laksono warnte vor Unruhen und forderte die Regierung auf, die Weiterverbreitung des Stücks etwa über das Internetportal «YouTube» zu unterbinden.⁴

Der Vorsitzende der grössten islamischen Organisation «Muhammadiyah», Dien Syamsuddin, sagte: «Wir sind absolut gegen diesen Film, der eindeutig eine Beleidigung ist und den Islam diskreditiert.»⁵

1. Tagesanzeiger – Klage gegen Wilders angekündigt / In einer Demokratie über politische Propaganda zu klagen? [↩]
2. Tagesanzeiger – Scharfe Kritik aus Iran, Indonesien und Bangladesh / Genau, dieser Film ist ja so etwas von undifferenziert. Dieser Westen, der die ganze Zeit Verschwörungen gegen friedselige iranische Islamisten schmiedet… [↩]
3. Tagesanzeiger – Scharfe Kritik aus Iran, Indonesien und Bangladesh / Wie rassistisch es doch ist, terroristische Attentate zu verurteilen… [↩]
4. Tagesanzeiger – Scharfe Kritik aus Iran, Indonesien und Bangladesh / Herr Lakonso, wissen Sie, dass Youtube gar kein niederländisches Unternehmen ist? Dass man darüber hinaus das Internet nicht so einfach kontrollieren kann wie seinen Chihuahua? [↩]
5. Tagesanzeiger – Scharfe Kritik aus Iran, Indonesien und Bangladesh / He, Syamsuddin, der kleine Hans hat mich mit einem Schneeball am Arm getroffen. Darf ich eine Fatwa ausrufen. Darf ich? Hm, darf ich? [↩]

Geert Wilders Film “Fitna” ist nun endlich erschienen. Sehen kann man ihn auf Liveleak. rutube, da Morddrohungen gegen Mitarbeiter von Liveleak ausgesprochen wurden und deswegen das Video von Liveleak gelöscht wurde.¹ Alternativ ist “Fitna” bei Youtube zu finden. Dort ist das Video allerdings für Besucher unter 18, resp. alle ohne Account gesperrt.²

Gegner und Kritiker des Films monieren, Wilders wolle bloss provozieren. Andere meinen gar, Wilders einziges Ziel sei es, zu beleidigen. Wen auch immer.

In einem liberalen Staat, der die Meinungsfreiheit hochhält und sie nur bei rassistischen Äusserungen und Hetzreden unterbindet, ist Wilders Intention jedoch völlig irrelevant. Oder soll man etwa einen Film verbieten, bloss weil der Macher nichts weiter will, als zu provozieren? Dann müsste man die halbe Filmgeschichte ausradieren.
Auch beleidigen darf man. Es ist zwar nicht die feine Art und Weise, aber Beleidigungen sind etwas sehr Alltägliches. Wollte man sich jedes Fluchwort verbieten, man würde durchdrehen. Ob unterdrückter Gefühle. Ob der Scheinheiligkeit.

Ich habe mir den Film reingezogen. Ohne Popcorn. Ohne übermässige Begeisterung. “Fitna” ist nicht schlimm. Selbst der Tagesanzeiger kommt zu diesem Schluss.³ Volksverhetzend wäre der Film, wenn die explizite und ernst gemeinte Aussage gemacht würde: “Muslime sind nicht mehr wert als ein Stück Dreck.”
Dem ist nicht so. Es werden bloss die Schrecken gezeigt, die der Islam hervorgebracht hat. 9/11. Antisemitismus. Zu Mord aufrufende Koran-Suren. Doch das ist alles längst bekannt. Terrorismus kann islamisch motiviert sein. Da bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass alle Moslems Mörder wären. Oder den Islamismus unterstützen würden. Einen Film im selben Still könnte man über jede andere Religion drehen. Bibelpassagen etwa. Christliche Fundamentalisten, die “Abtreibungs-Ärzte” umbringen. Zur Judenmission aufrufende Päpste.

Religionskritik muss immer erlaubt sein. Besonders in Zeiten wie diesen.

(Klar, “Stop Islamisation” kommt wortwörtlich vor. Auch “Islam wants to rule, submit and seeks to destroy our western cilivization”. Doch ich halte das für eine erlaubte Übertreibung im Kampf gegen den Islamismus. Und Muslime, die unsere Werte teilen, sollten sich davon schon gar nicht angesprochen fühlen.)

1. rutube – fitna [↩]
2. youtube – Fitna [↩]
3. Tagesanzeiger – Milder Wilders-Film im Internet [↩]