Über Kündigungsschutz und Ethik (nebst dem Neusprech zweier Sozialisten)
Der Kanton bringt auf der Website seiner Standortförderung die Vorteile des Schweizer Büezers so auf den Punkt: «Die Kündigung eines Mitarbeiters, sei es wegen ungenügender Leistung oder wegen Kapazitätsabbau, ist ohne grosse Formalitäten möglich.»
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«Das ist nur noch zynisch und dumm», sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes. «Die gut gebildeten Arbeitskräfte sind der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Wenn der Kanton Obwalden nun die Hire-and-Fire-Mentalität unterstützt, gefährdet er wichtige Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Loyalität.» Wer jederzeit mit einer Kündigung rechnen müsse, setze sich nicht mehr voll für eine Firma ein.1
Ich weiss nicht, wo sich Rechsteiner mehr irrt, in seinem Urteil über die Natur des Menschen oder in seinem Lösungsvorschlag für ein erträumtes Problem.
Mir scheint, Loyalität entsteht kaum dadurch, dass der Arbeiter das Gefühl hat, nicht sofort entlassen zu werden. Leute werden auch kaum zuverlässiger, indem sie möglichst eine lebenslange Garantie für ihren Arbeitsplatz erhalten. Nein, Loyalität und Zuverlässigkeit entspringen der Identifizierung des Arbeiternehmers mit dem Unternehmen, der Wertschätzung, die das Unternehmen dem Arbeiter entgegen bringt und seiner generellen Zufriedenheit.
Dazu liegt es im Interesse jedes Unternehmens, die Arbeitnehmer gut zu behandeln und ihre Loyalität und Zuverlässigkeit zu fördern. Denn Arbeiter, die sich wohl fühlen, sind schlicht produktiver, als solche, die nur mit Müh’ und Not ihren Ärger unterdrücken können. Dazu stellen gute Arbeitsbedingungen eine Notwendigkeit dar, um die besten (die passendsten) Arbeitnehmer einstellen zu können. Ein Unternehmen, das sich nicht um die Arbeiter schert, das wird über kurz oder lang von seinen Konkurrenten überholt und wird entweder aufgekauft oder geht bankrott. (Vorausgesetzt natürlich, der Marktzutritt ist frei, was der Staat und Leute wie Rechtseiner jedoch mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.)
Als Lösung dieses imaginären Problems sieht Rechtseiner (natürlich) einen starken Kündigungsschutz. Kündigungsschutz klingt gut, hat einen angenehm sozialen Ton und Verspricht Sicherheit in Zeiten der Unruhe. Doch es ist ein Euphemismus. Kündigungsschutz ist nichts anderes als ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen/Arbeitgeber und stellt somit ein Akt der Gewalt dar. Zwang und Gewalt aber führen immer nur zu (höchstens) win-lose- oder (meistens) lose-lose-Situationen, sind dem Wohlstand und der Wohlfahrt also in sehr direkter Art und Weise abträglich.
Laut dem Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann von der Universität St. Gallen verzichten diese Kantone aus gutem Grund: «In Europa ist es ungewöhnlich, dass ein Standort mit tiefen sozialen Standards für die Ansiedlung von Firmen wirbt.» Zu Ende gedacht, bedeutete die Obwaldner Botschaft nichts anderes als: Je weniger Rechte für die Arbeitnehmer, desto besser. «Eine solche Politik setzt soziale Errungenschaften aufs Spiel und untergräbt die Souveränität der Bürger», sagt Thielemann. «Wer so denkt, überlegt nicht mehr aus einem autonomen Standpunkt heraus, welches die beste Rechtsordnung ist, sondern unterwirft sich dem Renditeinteresse des globalen, vagabundierenden Kapitals.»1
Da ist er wieder, der gute alte Neusprech: Aus Zwang (Kündigungsschutz) wird plötzlich eine soziale Errungenschaft. Aus einem Eingriff in die Eigentumsrechte der Arbeitgeber werden Rechte für die Arbeitnehmer. Aus Gewalt wird die Souveränität der Bürger.
Aber sollte mich das Erstaunen? Sozialisten sind schliesslich bekannt für Doublethink und Newspeak und Thielemann ist allem Anschein nach einer. Wer anders sieht eine mysteriöse, dunkle Entität namens Kapital durch die Gassen huschen und von Land zu Land ziehen?
Laut Thielemann können Botschaften wie jene Obwaldens eine gefährliche Dynamik auslösen: «Ein Staat, der damit wirbt, dass er den Arbeitnehmern wenig Rechte gewährt, setzt die anderen Staaten unter Zugzwang.» Ähnlich wie im Steuerwettbewerb könnte es zu einem «race to the bottom» kommen, bei dem sich die verschiedenen Länder immer wieder unterbieten müssen, um noch als attraktiv zu gelten. «Im schlimmsten Fall wären die Staaten gezwungen, ihren Kündigungsschutz und ihre Arbeitnehmerrechte allmählich abzuschaffen», warnt der Wirtschaftsethiker.1
M-hm, der gute alte Ethiker, der politische Empfehlungen gibt. Empfehlungen, die eine gute Portion Zwang und Gewalt beinhalten. Ist es nicht erschreckend, dass sich eine solche Person nicht nur selbst Ethiker nennen darf, sondern auch von einer der grössten Zeitungen der Schweiz Ethiker genannt wird?