ars libertatis

Kinder und Jugendliche sollen vor Gewaltdarstellungen in den Medien besser geschützt werden. Die Rechtskommission des Ständerats will deshalb sogenannte Killerspiele verbieten.

Die Kommission hat zwei entsprechenden Motionen zugestimmt, die der Nationalrat in der vergangenen Sommersession verabschiedet hatte.

Die Motion für ein Verbot des Verkaufs von Killerspielen an Kinder und Jugendliche wurde einstimmig gutgeheissen. Und mit drei Gegenstimmen jene Motion, die ein generelles Verbot verlangt.

Die genaue Ausgestaltung der Regelung müsse noch geprüft werden, teilten die Parlamentsdienste mit.¹

Ein paar Punkte dazu:

1. Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit gebietet es, “Killerspiele” genauso wenig zu verbieten wie Kriminalromane oder Horrorfilme.

2. Ein “Killerspiele”-Verbot wäre ganz eindeutig Zensur und Bevormundung der Bürger.

3. Dass mediale / virtuelle Gewalt für die Konsumenten schädlich sei, resp. zu mehr Gewalt führe (z.B. School Shootings oder andere Amokläufe), ist nicht wissenschaftlich belegt oder bewiesen, sondern eine Behauptung, die von Politikern aufgestellt wurde, von denen wohl die meisten nie einen Ego-Shooter oder irgendein anderes Videospiel gespielt haben.

4. Ein Verbot von “Killerspielen” führt nicht zu deren Verschwinden, sondern zu einem Schwarzmarkt. Verbotene Videogames würden dann immer noch ver- und gekauft. Under the counter z.B. oder bei einer Ferienreise ins Ausland oder übers Netz beschafft. Dazu sind schon derart viele “Killerspiele” im Umlauf und in Wohnzimmern, dass es ein Land voller Spitzel bräuchte, um diese loszuwerden.

5. Wenn das Spielen von “Killergames” eine Ersatzhandlung zu realer Gewalt darstellt, dann hätte das Verschwinden derartiger Spiele blutige Konsequenzen.

6. Gehörten dann Antikriegsfilme nicht auch verboten?

7. Eine Tageszeitung, will sie denn mehr als nur zwei Sätze über Kriege und andere Verbrechen drucken, kann schwerlich auf Gewaltdarstellungen verzichten. Ob in Wort oder Bild. Dazu zeigt jeder Fernsehsender in den Nachrichten gerne Videos aus Kriegsregionen und anderen Kampfzonen.

8. Zensur stellt selber eine Gewaltmanifestation dar.

1. sf – Killerspiele sollen verschwinden / via Christian Hoffmann – Die Illusion der Verbote [↩]

oder Nicht Giuliano Bignasca ist der Übeltäter, sondern Chiara Simoneschi-Cortesi

Giuliano Bignasca hatte Simoneschi-Cortesi als «Carampana» bezeichnet. Das Wort «Carampana» bedeutet so viel wie grämliche, hässliche oder schmutzige Alte. Der Begriff stammt aus Venedig, wo in einem Gebäude namens «Ca Rampani» einst Frauen dem ältesten Gewerbe nachgingen. Deshalb wird das Wort «Carampana» oft auch mit einer Prostituierten gleichgesetzt.

Bignasca bedachte Simoneschi-Cortesi im November im «Mattino della domenica» mit diesem Ausdruck, worauf die CVP-Nationalrätin Anzeige erstattete. Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat nun Anklage wegen Beleidigung erhoben, wie Simoneschi-Cortesi am Montag auf Anfrage der SDA einen Bericht des «Mattino» vom Sonntag bestätigte.¹

Jemanden zu beleidigen, ist ein Verbrechen?

Von Gesetzes her schon. Ethisch / naturrechtlich betrachtet hingegen nicht.

Wieso nicht? Nun, einerseits weil alle Rechte, die es gibt, Eigentumsrechte sind. D.h. es gibt kein Recht, nicht beleidigt zu werden. Jedes Individuum hat lediglich ein Recht darauf, dass kein Dritter sich unbefugt an seinem Eigentum zu machen macht. (= Nichtaggressionsprinzip, die Initiierung von Zwang und Gewalt ist verboten.)
Ein Beleidigungsverbot verletzt jedoch dieses Nichtaggressionsprinzip. In diesem Fall hier hindert Simoneschi-Cortesi Bignasca daran, sein Eigentum zu benutzen, wie es ihm beliebt und ungehindert seine Meinung zu äussern. Umgekehrt hat Bignasca niemanden geschädigt, als er Simoneschi-Cortesi eine Carampana genannt hat. Ihr Eigentum hat nicht den geringsten Kratzer davon getragen, ihre Freiheit wurde nicht ihm geringsten eingeschränkt.

Andererseits müssten wir alle von der Geburt bis zum Tod schweigen, wollten wir niemanden beleidigen. Denn jedes Wort, selbst jede Geste kann als Beleidigung aufgefasst werden. Karikaturen z.B. sind von ihrer Natur her beleidigend. Aber auch sachliche und unpersönliche Kritik wird oft als Beleidigung empfunden. Z.B. Kritik am Islam, an der Schöpfungslehre, am Sozialstaat. Es gibt schlicht kein objektives Kriterium, um beleidigende von nicht beleidigenden Aussagen zu trennen. Ein und dasselbe Wort kann für den einen eine schwere Beleidigung und für den andern eine harmlose und irrelevante Witzelei sein.
Wie soll da ein Richter entscheiden, ob nun eine Beleidigung vorliegt oder nicht. Das gleiche gilt für Verleumdung und Rufschädigung. Wie kann der Richter entscheiden, ob jemandes Ruf geschädigt worden ist oder nicht? Soll er eine Volksbefragung durchführen? (Darf man den Ruf eines Übeltäters ebenfalls nicht schädigen oder gelten für diesen andere Regeln?)
Ein Beleidigungsverbot sorgt also auch für grosse Rechtsunsicherheit und macht jeden zu einem potentiellen Gesetzesbrecher.

Wer also wahre und gleichberechtigte (Reiche können sich viele Verleumdungsklagen leisten, Armen wiederum fällt es schwieriger, sich dagegen zu wehren) Meinungsäusserungsfreiheit will, der muss diese Beleidigungs- Verleumdungs- und Rufschädigungsverbote ersatzlos abschaffen wollen.

Eine allfällige Verurteilung wegen Beleidigung wäre für den Bauunternehmer und Verleger nichts Neues. Bignasca ist bereits mehrfach vorbestraft, und zwar wegen Drogendelikten, Verleumdung, Verletzung der Anti-Rassismus-Norm, Betrug und Urkundenfälschung.¹

Davon sind jedoch bloss Betrug und Urkundenfälschung wirkliche Verbrechen, die anderen sind höchstens Laster: Wenn jemand Drogen konsumiert, dann schadet das bloss ihm selbst und niemand anderem. Wer einen andern beleidigt oder rassistische Sprüche klopft, der schadet auch keinem andern (d.h. das Eigentum aller andern (inkl. ihr Leib, Leben und ihre Freiheit) bleibt von diesen Tätigkeiten unberührt).

Ich will damit sagen (obwohl ich politisch mit Bignasca gar nicht viel gemein habe): Ein paar Leute schulden ihm nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch eine Entschädigung.

1. Tages-Anzeiger – Bignascas Verbalattacke mit Folgen [↩] [↩]

Australian Classification Board (ACB) is now banning depictions of small-breasted women in adult publications and films. They banned mainstream pornography from showing women with A-cup breasts, apparently on the grounds that they encourage paedophilia, and in spite of the fact this is a normal breast size for many adult women. Presumably small breasted women taking photographs of themselves will now be guilty of creating simulated child pornography, to say nothing of the message this sends to women with modestly sized chests or those who favour them. Australia has also banned pornographic depictions of female ejaculation, a normal orgasmic sexual response in many women, with censors branding it as ‘abhorrent.’¹

1. boing boing – Australian censor board demands large-breasted porn-stars [↩]

Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Chef der Partei für die Freiheit (PVV) drohen bei einer Verurteilung in allen Punkten der Anklage Strafen von insgesamt 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbussen von bis zu 10′000 Euro.

Staatsanwalt Paul Velleman erklärte, Wilders werde in fünf umfangreichen Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vorgeworfen.¹

Zu den Äusserungen Geert Wilders, wegen denen er nun vor Gericht steht, will ich hier nur so viel sagen: Ja, der Koran hat sehr brutale, blutrünstige Stellen. Aber die einzige generelle Aussage, die sich über Muslime treffen lässt, ist, dass sie muslimisch sind. Den Muslimen als Kollektiv aber zusätzliche Eigenschaften zuzuschreiben, ist unzulässig, denn dieses Kollektiv besteht aus Individuen mit teils sehr verschiedenen Wünschen, Ansichten und Lebensweisen.

Darum geht es mir hier aber nicht, sondern darum, dass Wilders nichts anderes getan hat, als seine Meinung zu äussern und deswegen angeklagt wurde.

Dies ist illegitim und eine drastische Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Diese Freiheit (abgeleitet aus den Eigentumsrechten, die besagen, dass man mit seinem Eigentum tun und lassen darf, was man will, so lange man nicht das Eigentum anderer Menschen schädigt) besagt nicht etwa, dass man ungehindert sprechen darf, solange man niemandem (gerade den Machthabenden nicht) auf die Zehen tritt. Sondern sie besagt, dass jede Meinung geäussert werden darf. Unabhängig davon, wie anstossend, ungewöhnlich, beleidigend oder extrem sie scheint. Dies bedeutet eben gerade auch, das man Aussagen machen darf, die vielen nicht gefallen oder behagen. Ohne dies wäre die Meinungsfreiheit bedeutungs- und sinnlos.

Das ist in den Niederlanden jedoch nicht der Fall. Dort muss man auf den Goodwill des Staates hoffen, will man eine kontroverse Botschaft loswerden. Mittels Gesetzen gegen die “Aufstachelung zum Hass” (besser bekannt als ‘hate speech laws’) und hohen Strafen übt der Staat Informationskontrolle und sperrt Dissidenten im Bedarfsfalle weg.

Unabhängig, was man von Wilders Aussagen hält, muss man doch für sein Recht eintreten, seine Meinung zu äussern. Denn nicht Wilders ist der Schuldige, sondern der Staat, der ihn verfolgt. Es ist der Staat, der Gewalt initiiert hat, nicht Wilders. Gewalt, die im schlimmsten Falle in Freiheitsberaubung, resp. Kidnapping enden wird. (Genau, bloss weil Wilders ausgesprochen hat, was er denkt, ist er nun gefährdet, von Staatsschergen entführt zu werden.)

Wir müssen also nicht nach China blicken, um Zensur mitzuerleben, sondern können uns hier, in den Ländern, in denen wir leben, umsehen. Die Informationskontrolle ist zwar sanfter, zurückhaltender und trifft weniger Leute, aber sie ist doch existent. Und wenn wir die hiesigen Staaten nicht davon abhalten können, Personen zu verfolgen, die lediglich ihre Meinung geäussert haben, wie können wir dann erwarten, bei China, Russland oder Iran etwas zu erreichen?

1. nzz – Islam-Gegner Wilders in den Niederlanden vor Gericht [↩]

Heute kann man in den Zeitungen von “Hillary Clintons Feldzug gegen die Internetzensur”¹ lesen. Klingt nicht schlecht, insbesondere auch, weil H. Clinton ‘United States Secretary of State’ ist. Und wie häufig setzen sich Top-Politiker schon für die Meinungsfreiheit ein?

Doch Clinton setzt sich nur dann gegen Zensur und die Verfolgung von Dissidenten ein, wenn es um fremde, weit entfernte Länder wie China oder Iran geht. Wenn es hingegen um die USA geht, dann liebäugelt sie durchaus mit staatlicher Informationskontrolle.

1998, als Reaktion auf die medialen Attacken gegen ihren Ehemann Bill, liess sie beispielsweise dies verlauten:

“We are all going to have to rethink how we deal with this, because there are all these competing values … Without any kind of editing function or gatekeeping function, what does it mean to have the right to defend your reputation?”²

In 2005 wollte sie dann ein Gesetz einführen, das das Verbrennen von Flaggen zu einem Verbrechen gemacht hätte.³

Später drohte sie dann damit, Videospiele staatlich zu regulieren und nannte GTA: San Andreas eine ‘grosse Gefahr für die Moral’.⁴

Und selbst in jener Rede, in der sie sich laut Presse so sehr für die freie Meinungsäusserung einsetzt, plädierte sie für Informationskontrolle und die Ausweitung der Macht von polizeilichen Behörden:

Now, all societies recognize that free expression has its limits. We do not tolerate those who incite others to violence, such as the agents of al-Qaida who are, at this moment, using the internet to promote the mass murder of innocent people across the world. And hate speech that targets individuals on the basis of their race, religion, ethnicity, gender, or sexual orientation is reprehensible.
[...]
We need more tools to help law enforcement agencies cooperate across jurisdictions when criminal hackers and organized crime syndicates attack networks for financial gain.⁵

1. nzz – Eine globale Zivilgesellschaft 2.0 schaffen [↩]
2. Drudge Report – FLASHBACK: HILLARY CLINTON SAYS INTERNET NEWS NEEDS ‘RETHINK’ [↩]
3. wikipedia – Flag Protection Act of 2005 [↩]
4. wikipedia – Video game regulation [↩]
5. U.S. Department of State – Remarks on Internet Freedom [↩]

In Italien soll die Nutzung des Internets massiv eingeschränkt werden: Die Regierung will den Upload von Videos nur noch mit Erlaubnis des Telekommunikationsministeriums zulassen. Die Opposition spricht sich dagegen aus – auch Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen den Erlass.

Wer dachte, das französische Gesetz für Internetsperren – auch “Three Strikes” genannt – wäre Anfang und Ende der Einschränkung der freien Internet-Nutzung, muss derzeit nach Italien schauen. Dort bereitet die Regierung ein Gesetz vor, welches das Hochladen von Videos nur noch mit ministerieller Erlaubnis gestattet. Noch im Januar diesen Jahres soll der Erlass in Kraft treten.

Mit dem Gesetz wird der einfache Internet-Nutzer auf eine Stufe mit einem Fernsehsender gestellt. Auch dieser benötigt eine Lizenz zur Ausstrahlung seiner Inhalte. Die Ausweitung auf den Online-Bereich sorgt für Kritik in Reihen der italienischen Opposition und bei Bürgerrechtsgruppen.¹

1. netzwelt – Italien: Video-Upload nur noch mit Staatsgenehmigung [↩]

Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel will Holocaustleugner in kalte Kerker werfen:

Elie Wiesel urged Hungary’s leaders to do more to combat racism and anti-Semitism, and also to consider banning Holocaust denial…”I urge you to do even more to denounce anti-Semitic elements and racist expressions in your political environment and in certain publications,” the 81-year-old Holocaust survivor and human rights activist said. “I believe that they bring shame to your nation, and they bring fear to its Jewish community and other minorities, such as the Roma.”

He added, “I ask you, why don’t you follow the example of France and Germany and declare Holocaust denial not only indecent but illegal? In those countries, Holocaust deniers go to jail.”¹

1. JTA – Wiesel to Hungary: Make Holocaust denial illegal / via David Kramer – I Guess We Fought the Nazis so that Someday We Could Emulate Them… [↩]

So sehr ich gegen ein Minarettverbot bin (Jeder soll bauen dürfen, was er will. Sein Eigentum, seinen Grund und Boden also nach seinem Gefallen gestalten dürfen.), so entlarvend ist die derzeitige Debatte über das Anti-Minarett-Plakat:

In Basel wohnen viele Menschen mit islamischem Glauben. Fast alle sind bestens integriert, die meisten fühlen sich als Baslerinnen und Basler, viele besitzen das Schweizer Bürgerrecht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Teil unserer Bevölkerung nicht durch einen Plakataushang auf öffentlichem Grund diffamiert werden darf.¹

[Ich habe] alles Verständnis für ein Verbot des Plakates.²

Das Plakat ist ganz eindeutig diskriminierend und rassistisch. Es wurde zu Recht verboten.³

Das Plakat als Gesamtbild diffamiert die Muslime auf übelste Art und Weise und es lebt von einer sehr aggressiven Bildsprache. [...] Das Plakat ruft zum Hass gegen die Muslime auf und stört so den inneren Frieden der Schweiz. Mit der Einstufung als diffamierend und hetzerisch wollen wir die Schweiz und nicht den Islam schützen. Denn momentan ist nicht der Islam, sondern die SVP mit ihrer Kampagne eine Gefahr für die Schweiz. [...]
Ich wünsche mir [...], dass viele Gemeinden Basel und Lausanne folgen und das Plakat verbieten. Dies könnte eine positive Dynamik in Gang setzen.⁴

Sollte das Plakat verboten werden?
Ich finde, das Plakat schadet der Schweiz. Es wird weltweit Karriere machen – genau so wie ein ähnliches Plakat gegen Minarette, das die rechtskonservative FPÖ in Vorarlberg aufhängte. Das kam sehr schlecht an.

Wer genau wird denn negativ reagieren?
Einerseits die islamischen Staaten. Andererseits werden die demokratischen Länder in der Tradition der Aufklärung irritiert sein. Es zeichnet sich ein gravierender Imageschaden ab. Dabei befindet sich die Schweiz aussenpolitisch bereits in einer schwierigen Situation. Wenn sie nun noch als latent rassistisch erscheint, dient dies nicht der Verteidigung ihrer Interessen.⁵

Verständnis für Zensur? Die staatliche Kontrolle von Medien und Inhalten setze eine “positive Dynamik” in Gang? Plakatverbote als Mittel, um bei anderen Leuten/Ländern einen guten Eindruck zu machen? Freie Meinungsäusserung als Irritation einer “Tradition der Aufklärung”?

In diesem Tumult geht leicht vergessen, dass Zensur nichts anderes ist als die gewaltsame Unterdrückung von unliebsamen Äusserungen. Es gibt kein Recht, nicht beleidigt, nicht verleumdet zu werden. Denn dies würde bedeuten, dass niemand das Recht hat, seine Stimmbänder so zu benutzen, wie es ihm beliebt. Das blosse Äussern von Lauten kann kein Verbrechen darstellen, denn bei einem Verbrechen wird physische Gewalt initiiert. Meinungen, auch ausgesprochene, sind aber bloss Schall und Rauch, die niemandes Eigentum schädigen.
Und wer fordert, dass niemand beleidigt werden dürfe, der fordert nichts anderes als die komplette Aufgabe jeglicher Kommunikation. Was beleidigend ist, ist subjektiv und liegt stets im Auge des Betrachters. Jede Geste, jedes unverfängliche Wort kann für jemanden einen Affront darstellen. Um alle Beleidigungen, alle Verleumdungen zu verhindern, müsste die Menschheit also komplett verstummen.
Andere verlangen hingegen, dass blosse bestimmte Gruppen (Ausländer, Muslime, Schwarze) nicht beleidigt werden dürfen, andere (Kapitalisten, Manager, SVPler) hingegen schon. Doch dies ist blosse (scheinheilige!) Interessenspolitik, bei der es nicht um allgemeingültige (rechtliche, ethische) Prinzipien geht, sondern um die gewaltsame Durchsetzung seiner eigenen Vorstellungen.

Bezeichnen wir die Befürworter von Zensur also als genau das, was sie sind, machen jegliche Verletzungen des Rechtes auf freie Meinungsäusserung rückgängig und lassen die Muslime Minarette bauen.

1. Hans-Peter Wessels, Basler Regierungsrat [↩]
2. Moritz Leuenberger – Das Minarett-Plakat [↩]
3. Hisham Maizar, Präsidente der Föderation der Islamischen Dachorganisationen in der Schweiz [↩]
4. Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus [↩]
5. Kurt Imhof, Professor für Soziologie und Kommunikationswissenschaft an der Universität Zürich [↩]

Basel-Stadt hat mit dem Plakat der Minarett-Gegner kurzen Prozess gemacht: Das Bau- und Verkehrsdepartement konsultierte die Gleichstellungs- und Integrationsbüros, nahm den Gesetzestext zur Hand und befand: «Das Sujet ist ein klarer Verstoss gegen Paragraf 7 der Plakatverordnung.» Dieser verbietet Kampagnen mit «rassistischem oder Geschlechter diskriminierendem Inhalt». Das Abstimmungsplakat darf deshalb im Kanton Basel-Stadt nicht auf öffentlichem Grund hängen.¹

Basel greift also zur Zensur. Denn Zensur ist nichts anderes als die staatliche Kontrolle von Medieninhalten:

Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.²

Egal ob der mediale Inhalt also ein Sachbericht oder eine rassistische Werbebotschaft ist, wird er durch eine staatliche Institution verboten, handelt es sich um Zensur und eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Denn Meinungsfreiheit bedeutet, dass man seine Meinung nach Belieben und auch öffentlich äussern darf.

Nun ist es leider nicht nur so, dass in der Schweiz (wie in nahezu allen Staaten dieser Welt) immer wieder zensiert wird. Vielfach läuft die Zensur unter der Flagge des Kampfes gegen den Rassismus. (Wie hier im Falle SVP vs. Basel-Stadt.) In der Schweiz ist die Meinungsfreiheit von der Verfassung garantiert³ und Zensur wird ausdrücklich verboten⁴. Trotzdem existieren viele Gesetze, die rassistische Meinungsäusserungen verbieten⁵.

Dieser Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Zensur, Bundesverfassung und Gesetzen wird aber immer wieder geleugnet:

Mit Meinungsfreiheit hat ein solches Plakat etwa so viel zu tun wie eine verschleierte Muslimin mit der Weltrevolution.
[...]
Plakate wie dieses haben auf öffentlichem Grund nichts zu suchen. Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden, auch die Freiheit der Andersgläubigen.

Die Angst des Zürcher Stadtrats, ein Verbot würde den Initiativbefürwortern Auftrieb geben, ist unberechtigt. Die Städte Zürich und Winterthur setzen mit einem Verbot dieser Plakate nur ein Zeichen von Weltoffenheit: Nicht mit uns.⁶

Res Strehle will seinen Lesern nicht nur weismachen, dass die Äusserung einer Meinung keine Meinungsäusserung ist, sondern auch, dass Zensur die “Freiheit der Andersdenkenden”schützt und gar ein “Zeichen von Weltoffenheit” ist. (Wären die Andersdenkenden für Strehler nicht die Minarettgegner, die Freiheit der Andersdenkenden also die Freiheit der Minarettgegner, ihre Meinung äussern zu dürfen?)
Das ist schönster orwell’scher Newspeak.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wenn der Zugang zu Sites mit kinderpornografischem Material oder rassistischen Ansichten eingeschränkt oder verhindert wird, hat das nichts mit Zensur zu tun.⁷

Dani Landolf bläst ins gleiche Horn und behauptet stolz, Zensur sei keine Zensur. (Dies stinkt förmlich nach den oft skandierten Spruch “Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”.)

Auf diese blatante Leugnung der Realität lässt sich nur eins erwidern:

Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Ignoranz ist Stärke⁸

1. tagesanzeiger – Minarett-Plakate: Basel verbietet sie, Zürich zaudert [↩]
2. wikipedia – Zensur (Informationskontrolle) [↩]
3. Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit [↩]
4. Art. 17 Medienfreiheit [↩]
5. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch [↩]
6. Res Strehle – Nicht mit uns [↩]
7. Dani Landolf – Game Over! [↩]
8. George Orwell – 1984 [↩]

Der Irakkrieg sollte der irakischen Bevölkerung Frieden und Freiheit bringen, so die Meinung und die Absicht etlicher Kriegsbefürworter. Doch kaum ist die alte Zensur vorbei, wird vom neuen Regime wieder zensiert:

[T]he Iraqi government moves to ban sites deemed harmful to the public, to require Internet cafes to register with the authorities and to press publishers to censor books.

The government, which has been proceeding quietly on the new censorship laws, said prohibitions were necessary because material currently available in the country had had the effect of encouraging sectarian violence in the fragile democracy and of warping the minds of the young.

“Our Constitution respects freedom of thought and freedom of expression, but that should come with respect for society as a whole, and for moral behavior,” said Taher Naser al-Hmood, Iraq’s deputy cultural minister. “It is not easy to balance security and democracy. It is like being a tightrope walker.”

But opponents of the proposals question why Iraq would seek to impose the same sorts of censorship that had been among the most loathed aspects of daily life under Saddam Hussein and suggest that they are another example of Prime Minister Nuri Kamal al-Maliki’s working to consolidate his power. The new policies will put Iraq more in line with neighboring Islamic states.¹

1. New York Times – Iraq Censorship Laws Move Ahead / via reason – Censorship in the New Iraq [↩]

Video presented at the Cato Institute’s forum “Venezuela’s Assault on Freedom of the Press and Other Liberties” on July 30th, 2009.

1. Ein neues Mediengesetz, das Staats-/Regimekritik de facto verbietet und mit dem sich alle unbequemen Stimmen für zwei bis vier Jahre ins Gefängnis bringen lässt¹.

2. 30 regierungskritische Radio- und 2 TV-Sender wurden dieses Wochenende in Venezuela abgeschaltet².

1. Zettels Raum – Zitat des Tages: “Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen”. Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will [↩]
2. Marco Kanne – Wieder mal Hugo Chávez. Wieder mal ein Angriff auf die Pressefreiheit [↩]

Per John Lennon’s request, I’m imagining no possessions, and I don’t like the result: Nazis staging a rally and march on property paid for with tax dollars. They were also protected by cops who were paid with tax dollars. That’s what I call a tragedy of the commons: when you have commonly-owned resources for things you like, you also have commonly-owned resources for things you don’t like, and your money gets used to underwrite someone else’s promulgation of opinions that you find immoral and offensive.
[...]
Private property eliminates the conflict at its roots. Anyone wishing to stage a Nazi or KKK rally would be free to do so, but it would be more than a matter of getting a permit from the right government authorities. He or she would have to find a private property owner willing to let the group use his or her space. I would like to think that free market retribution would be swift. Property owners and businesspeople who developed reputations as Nazi/KKK sympathizers would likely find themselves subject to boycotts.

Common property is the root of the problem, and private property is the solution. If you want to express racist opinions that I find immoral, that’s your business. Don’t expect me to subsidize it.¹

1. Art Carden – The Unintended Consequences of Common Property: Nazi Rallies [↩]