ars libertatis

Der Kanton bringt auf der Website seiner Standortförderung die Vorteile des Schweizer Büezers so auf den Punkt: «Die Kündigung eines Mitarbeiters, sei es wegen ungenügender Leistung oder wegen Kapazitätsabbau, ist ohne grosse Formalitäten möglich.»
[...]
«Das ist nur noch zynisch und dumm», sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes. «Die gut gebildeten Arbeitskräfte sind der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Wenn der Kanton Obwalden nun die Hire-and-Fire-Mentalität unterstützt, gefährdet er wichtige Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Loyalität.» Wer jederzeit mit einer Kündigung rechnen müsse, setze sich nicht mehr voll für eine Firma ein.¹

Ich weiss nicht, wo sich Rechsteiner mehr irrt, in seinem Urteil über die Natur des Menschen oder in seinem Lösungsvorschlag für ein erträumtes Problem.
Mir scheint, Loyalität entsteht kaum dadurch, dass der Arbeiter das Gefühl hat, nicht sofort entlassen zu werden. Leute werden auch kaum zuverlässiger, indem sie möglichst eine lebenslange Garantie für ihren Arbeitsplatz erhalten. Nein, Loyalität und Zuverlässigkeit entspringen der Identifizierung des Arbeiternehmers mit dem Unternehmen, der Wertschätzung, die das Unternehmen dem Arbeiter entgegen bringt und seiner generellen Zufriedenheit.
Dazu liegt es im Interesse jedes Unternehmens, die Arbeitnehmer gut zu behandeln und ihre Loyalität und Zuverlässigkeit zu fördern. Denn Arbeiter, die sich wohl fühlen, sind schlicht produktiver, als solche, die nur mit Müh’ und Not ihren Ärger unterdrücken können. Dazu stellen gute Arbeitsbedingungen eine Notwendigkeit dar, um die besten (die passendsten) Arbeitnehmer einstellen zu können. Ein Unternehmen, das sich nicht um die Arbeiter schert, das wird über kurz oder lang von seinen Konkurrenten überholt und wird entweder aufgekauft oder geht bankrott. (Vorausgesetzt natürlich, der Marktzutritt ist frei, was der Staat und Leute wie Rechtseiner jedoch mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.)
Als Lösung dieses imaginären Problems sieht Rechtseiner (natürlich) einen starken Kündigungsschutz. Kündigungsschutz klingt gut, hat einen angenehm sozialen Ton und Verspricht Sicherheit in Zeiten der Unruhe. Doch es ist ein Euphemismus. Kündigungsschutz ist nichts anderes als ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen/Arbeitgeber und stellt somit ein Akt der Gewalt dar. Zwang und Gewalt aber führen immer nur zu (höchstens) win-lose- oder (meistens) lose-lose-Situationen, sind dem Wohlstand und der Wohlfahrt also in sehr direkter Art und Weise abträglich.

Laut dem Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann von der Universität St. Gallen verzichten diese Kantone aus gutem Grund: «In Europa ist es ungewöhnlich, dass ein Standort mit tiefen sozialen Standards für die Ansiedlung von Firmen wirbt.» Zu Ende gedacht, bedeutete die Obwaldner Botschaft nichts anderes als: Je weniger Rechte für die Arbeitnehmer, desto besser. «Eine solche Politik setzt soziale Errungenschaften aufs Spiel und untergräbt die Souveränität der Bürger», sagt Thielemann. «Wer so denkt, überlegt nicht mehr aus einem autonomen Standpunkt heraus, welches die beste Rechtsordnung ist, sondern unterwirft sich dem Renditeinteresse des globalen, vagabundierenden Kapitals.»¹

Da ist er wieder, der gute alte Neusprech: Aus Zwang (Kündigungsschutz) wird plötzlich eine soziale Errungenschaft. Aus einem Eingriff in die Eigentumsrechte der Arbeitgeber werden Rechte für die Arbeitnehmer. Aus Gewalt wird die Souveränität der Bürger.
Aber sollte mich das Erstaunen? Sozialisten sind schliesslich bekannt für Doublethink und Newspeak und Thielemann ist allem Anschein nach einer. Wer anders sieht eine mysteriöse, dunkle Entität namens Kapital durch die Gassen huschen und von Land zu Land ziehen?

Laut Thielemann können Botschaften wie jene Obwaldens eine gefährliche Dynamik auslösen: «Ein Staat, der damit wirbt, dass er den Arbeitnehmern wenig Rechte gewährt, setzt die anderen Staaten unter Zugzwang.» Ähnlich wie im Steuerwettbewerb könnte es zu einem «race to the bottom» kommen, bei dem sich die verschiedenen Länder immer wieder unterbieten müssen, um noch als attraktiv zu gelten. «Im schlimmsten Fall wären die Staaten gezwungen, ihren Kündigungsschutz und ihre Arbeitnehmerrechte allmählich abzuschaffen», warnt der Wirtschaftsethiker.¹

M-hm, der gute alte Ethiker, der politische Empfehlungen gibt. Empfehlungen, die eine gute Portion Zwang und Gewalt beinhalten. Ist es nicht erschreckend, dass sich eine solche Person nicht nur selbst Ethiker nennen darf, sondern auch von einer der grössten Zeitungen der Schweiz Ethiker genannt wird?

1. Tages-Anzeiger – Obwalden wirbt mit schlechtem Kündigungsschutz: Die Standortförderung des Innerschweizer Kantons lockt ausländische Firmen mit dem Argument, dass man die Angestellten jederzeit problemlos entlassen könne. [↩] [↩] [↩]

Caffeine deprivation turns me into a totalitarian. As do long red lights, stupid drivers, annoying children and slow walkers. But it is in these moments where my inner totalitarian is revealed that I realize just what makes me libertarian: My moral commitment to not interfering with the lives of those whose actions are not causing me direct physical harm.¹

1. Mike Van Winkle – There’s a Totalitarian in All of Us / via Christian Hoffmann – Der innere Hitler [↩]

Der gemeinsame Nenner der Libertären ist wohl das Nichtaggressionsprinzip. (Freilich gibts es Libertäre, die das NAP (un)bewusst verletzen, insbesondere die Minarchisten. Aber das ist eine andere Geschichte.) D.h. jeder ist libertär, der die Initiierung von Gewalt illegitim findet.

Der Pazifist hingegen hält nicht nur die Initiierung von Gewalt für illegitim, sondern ist gegen jegliche Ausübung von Gewalt, auch wenn sie nur der Selbstverteidigung dient. Das heisst aber zugleich, dass der Pazifist im obigen Sinne libertär ist.

Es lässt sich also schliessen, dass zwar viele Libertäre keine Pazifisten sind, Pazifisten aber zwangsläufig Libertäre sind. Man kann sogar noch einen Schritt weiter gehen und feststellen, dass Pazifisten zugleich auch Anarchisten sind und den freien Markt befürworten müssen (Auch wenn ihnen eine sozialistische Gesellschaft lieber wäre, so können sie höchstens versuchen, andere von ihren Ideen zu überzeugen. Eine Allianz mit den etatistischen oder revolutionären Sozialisten muss ihnen jedoch verboten sein.).

Viele gute Leute können sich nicht vorstellen, wie jemand, der 1. gegen Rassismus ist und 2. ein auch sonst gutherziger Mensch ist, gegen Rassismusverbote und für uneingeschränkte (resp. bloss durch die Eigentumsrechte einschränkbare) Meinungs-, Gedanken- und Versammlungsfreiheit sein kann.

Ich für meinen Teil bin ein absoluter Individualist und habe eine ausgesprochene Abneigung gegen Kollektivismus und Gruppendenken jeglicher Couleur. D.h. ich finde nicht nur klassischen Rassismus abscheulich, sondern genauso Sexismus (in der feministischen und chauvinistischen Variante), ethnisches Denken (u. dazugehöriger (Kultur-)Relativismus u. “Erbsünde” (à la die Weissen sind schuld) = neumodischer (linker) Rassismus), Nationalismus, Patriotismus, Antisemitismus (u. Verschwörungstheorien (à la internationales Finanzjudentum u. Weltherrschaft)), Antiamerikanismus, Klassenhass (à la “die” Bankiers/Kapitalisten/Unternehmer etc.), etc.

Es ist also festzuhalten, dass ein Rassismusverbot gänzlich zu wenig weit geht. Wenn schon, dann müsste jegliche kollektivistische geäusserte Meinung verboten werden. Alles andere ist blatante Rosinenpickerei (= hypocrisy).
Andere Antirassisten meinen, niemand dürfe ungestraft Lügen/Unwahrheiten verbreiten. Aber dann müsste man jegliche Spekulation und Raterei verbieten. Dazu: Wer definiert, was wahr ist? Ist Wahrheitsfindung nicht ein Prozess, bei dem nicht zuletzt Spekulation und wilde Diskussionen wichtig sind?
Eine andere Gruppe meint sogar, niemand habe das Recht, einen anderen zu beleidigen. Aber dies würde zum allgemeinen Verstummen und dann sogar zum allgemeinen Suizid (Manche Haarschnitte sind zum Beispiel eine Beleidigung für mein Auge und meinen Geschmack.) führen. Eine Grenze zwischen “guten” und “schlechten” Beleidigungen zu ziehen, ist nur mit rein artifiziellen Massstäben möglich. D.h. schon nur der Versuch, eine Grenze zu ziehen, ist abzulehnen.

Stellen wir die Äusserung seiner Meinung (sei sie nun kollektivistisch, beleidigend oder gar hetzerisch) der zentralen staatlichen Gegenmassnahme gegenüber, dem Verbot:
Die Meinungsäusserung (in diesem Kontext wird angenommen, dass sie auf eigenem Boden oder Papier stattfindet (oder auf Boden einer Person, die dazu eingewilligt hat), ferner dass niemand zum Konsum dieser Meinung gezwungen wird.) ist nichts anderes als eine das Eigentum der betreffenden Personen verändernde Handlung dar: Ein Saal wird gemietet, Papier wird bedruckt etc.
Jeder, der den Begriff Eigentum versteht und ernst nimmt, der weiss, dass dazu zwingend das Recht gehört, dieses Eigentum nach eigenem Gutdünken zu verformen und vor Fremdeinfluss zu schützen. Andernfalls würde man höchstens von Besitz sprechen. Eigentum bedeutet also auch, dass jeglicher Eingriff in das Eigentum anderer, der nicht vom Eigentümer gutgeheissen wurde, illegitim ist.
Heute ist es leider der Fall, dass Eigentumsrechte von Politikern und Bürgern schmächlich ignoriert werden. Kaum jemand, der nicht meint, über das Eigentum von Drittpersonen mitbestimmen zu dürfen, gar zu müssen.
Äussert nun ein Herr H. auf seinem Hof seine sehr kontroverse Meinung und hat dazu eine Gästeschar geladen, so übt dieser einzig seine Eigentumsrechte aus. Herr H.s Handlungen diesbezüglich sind also absolut legitim. (Wenngleich seine Ansichten mir äusserst unsympathisch sind.) Kommt nun der Staat und verbietet Herr H. eine Rede zu halten und diese danach in gedruckter Form an willige Käufer zu bringen, dann stellt dies ein illegitimer Eingriff in das Eigentum des Herrn H. dar. Diese Initiierung meist sehr direkter Gewalt (sofortige Auflösung der Veranstaltung, Verhaftung, Busse, Gefängnis) bedeutet auch, dass allfällige Gegenmassnahmen seitens H., also auch direkte Gewalt wie z.B. ein Rausschmiss der Polizisten, vollständig legitim sind.

Zusammenfassend lässt sich deshalb sagen, dass ein Rassismusverbot nichts anderes als die Androhung und Anwendung von physischer Gewalt gegen diesbezüglich friedfertiger Menschen bedeutet. Mehr noch: Jeder Fried- und Freiheitsliebender sollte mit all seinen gewaltlosen Mitteln gegen diese abscheulichen Gesetze und Taten ankämpfen.

(Inspiration durch Mathias.)

Ein beliebter Irrtum über den freien Markt ist, dass die Privatisierung einer Unternehmung oder eine Ressource gleichbedeutend mit der Rückkehr des freien Marktes in ebenjenes Gebiet sei. Zwar kann man nur dann vom freien Markt sprechen, wenn Güter in privater Hand sind, allerdings bedeutet letzteres nicht, dass auch ersteres vorhanden ist. Wir können uns sehr gut eine Gesellschaft vorstellen, in der alle Unternehmungen in privater Hand sind, aber durch extrem starke Regulationen und Vorschriften trotzdem kein freier Markt existiert. Man kann sich sogar vorstellen, wie Unternehmungen zwar Privatpersonen gehören, de facto jedoch die Staatsregierung die Kontrolle über die Unternehmungen hat. (Dies wäre dann das faschistische Wirtschaftsmodell.)

Wenn ich also von Privatisierung rede, dann meine ich nicht das Überführen eines Gutes in private Hände, sondern die Rückgabe ebendieses Gutes an die rechtmässigen Besitzer. Falls dies nicht möglich ist, fällt das Gut dann in seinen eigentumslosen Urzustand zurück. Jeder kann danach dieses Gut zu seinem Eigentum machen, indem er seinem Arbeit mit diesem Gut mischt. Dies ist eine Privatisierung, die konsistent ist mit freien Märkten, dem Nichtaggressionsprinzip und Libertarismus.

Das Gegenteil wäre ein Gut, das sich in Staatsbesitz befindet und dann an eine beliebige Unternehmung verkauft wird. Noch schlimmer: Ein Monopol, das vom Staat an Private fällt.

Spreche ich von der Privatisierung von Wasser, Schulen oder Spitäler, dann darf der Staat diese Güter nicht an irgendjemanden verkaufen oder irgendjemandem schenken (Denn der Staat ist nicht Eigentümer dieser Güter, somit kann er mit ihnen nicht tun, was er will. Die einzig legitime Aktion, wenn man in Besitz von gestohlenem Eigentum ist, ist, dieses an den wahren Eigentümer zurückzugeben oder sie in den eigentumslosen Zustand zurückzuführen.). Eine Regierung kann also nicht eine Quelle als ihr Eigentum deklarieren und diese dann an eine private Unternehmung verkaufen. Ebensowenig kann eine Unternehmung selber eine Quelle als ihr Eigentum deklarieren, ohne ihre Arbeit mit ebenjenem Gut gemischt zu haben. Eine Unternehmung kann eine Quelle also nur dann zu ihrem Eigentum machen, wenn diese nicht schon Eigentum von jemand anderem ist (und häufig wären wohl die lokalen Einwohner die wahren Eigentümer) und wenn die Unternehmung diese Quelle beispielsweise nutzbar gemacht hat.

(Die Privatisierung von existenziellen Ressourcen würde also nicht dazu führen, dass diese in die Hände von (selber häufig nicht durchgehend marktwirtschaftliche, sondern auf staatlichen Schutz angewiesenen) Grossunternehmungen fielen. In vielen Fällen, gerade im Fall von Land und Wasser würde das Eigentum vom Staat zu Kleinbauern transferiert werden. In manchen Fällen könnte es gar sein, dass die Arbeiter zu den neuen Eigentümern würden.)

Jemand, der einer anderen Person seinen Willen ohne deren Zustimmung aufzwingt, muss zustimmen, selbst einem beliebigen stärkeren Willen unterworfen zu werden. Das heißt: Wenn genügend viele Menschen erkennen, dass das libertäre Recht Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bringt, können sie dies gegen Widerstand durchsetzen. (…) Als Illustration eine Anwendung als Beispiel: Der Dieb muss – logisch gesehen – zustimmen, dass ihm das geraubte Gut bzw. ein Äquivalent davon abgenommen wird. Denn entweder erkennt er das Eigentum an (dann muss er zugeben, ein Unrecht begangen zu haben) oder er leugnet das Recht auf Eigentum: dann kann er nichts dagegen einwenden, dass man ihm etwas wegnimmt.¹)

1. Stefan Blankertz – Was hat es mit dem Naturrecht auf sich?, eigentümlich frei – Nr. 6 (Februar 1999 [↩]

Wie es in der heutigen Politik so üblich ist, steckt auch das Steuerwesen voller Wortverdrehungen. Das beginnt schon nur mit dem Wort “Steuer”. Da Steuern nicht freiwillig bezahlt werden (Wenn du die Steuern nicht zahlst und auch nicht auf die weiteren Drohungen des Staates reagierst, wirst du früher oder später von einer Gruppe bewaffneter Personen in ein Gefängnis gebracht und dort gegen deinen Willen (und ohne dass du vorher Gewalt gegen irgendeine Person initiiert hast) festgehalten.), stellen sie keine Hilfe oder Unterstützung dar, wie man dies dem etymologischen Ursprung des Wortes “Steuer” nach erwarten könnte¹.
Besteuerung stellt nichts anderes als Enteignung dar. Doch anders als bei einem Taschendiebstahl oder einem Einbruch wird dir nicht einfach ein Teil deines Vermögens entzogen, sondern es wird eine Drohung gegen Leib und Leben ausgesprochen, um dich dazu zu bringen, dein Eigentum dem Steueramt auszuhändigen. Steuern und Abgaben sind im besten Falle also ein schwerer Fall von Raub², im schlimmsten Falle nichts anderes als eine Schutzgelderpressung³.

Steuerbetrug stellt seinerseits nichts anderes dar als der Versuch, sein Eigentum gegen eine Horde Räuber zu verteidigen. Indem man jenen, der zu einer Notlüge greift, um die seinem Eigentum drohende Gefahr abzuwenden, einen Betrüger nennt, tut man ihm nicht nur Unrecht, sondern kehrt auf schändlichste Weise Ursache und Wirkung um. Während beim normalen Betrug der Betrüger der Aggressor ist, verhält es sich beim Steuerbetrug genau umgekehrt: Der Aggressor ist der Staat und der vermeintliche Betrüger ein in Notwehr handelnder Mensch.

Die mediale und gesellschaftliche Hetze gegen Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger (von der Opposition gegen tiefe Steuern⁴, Steueroasen und Steuerwettbewerb⁵ nicht erst zu sprechen) ist in doppelter Weise perfid: Die Beschuldigten sind nicht nur unschuldig, sondern selber Opfer von (staatlicher) Gewalt geworden, hätten also Mitgefühl verdient (wie alle Steuerzahlenden), und nicht Hass.

1. wikipedia – Steuer [↩]
2. wikipedia – Raub [↩]
3. wikipedia – Schutzgelderpressung [↩]
4. nzz – Misstrauensvotum gegenüber Superreichen: Reaktionen auf die Abschaffung der Pauschalbesteuerung [↩]
5. nzz – Vor allem die Reichen profitieren: In einer Umfrage lehnt eine Mehrheit den Steuerwettbewerb ab [↩]

Es scheint mir nötig zu sein, bei jeder sich bietenden Gelegenheit (im Besonderen während politischen Diskursen) zu erwähnen, dass der Staat nichts anderes als die Manifestation von Gewalt darstellt. (Ergo: Das Einziehen und Ausschütten von Steuern ist kein zwingend notwendiges Wunderwerk, sondern grässlichster Raub.) Dies zu jedem Zeitpunkt zu wiederholen, ist deshalb so wichtig, weil ich tagtäglich Leute nach Staat und Steuern schreien höre, die ich bei anderen Gelegenheiten als völlige Gewaltverachter erlebt habe. Entweder irre ich mich also und die Etatisten aller Nationen befürworten tatsächlich Gewalt und Zwang (Mit der Voraussetzung, dass gerade und einzig sie Gewalt androhen oder anwenden dürfen.); oder aber sie sehen die Gewalt schlicht nicht, die hinter jeder Regierung, hinter jedem Staat, ja selbst hinter jedem Gesetz steht. (Dies wäre eine äusserst traurige, aber dennoch erfreulichere Tatsache als erstere. Es wäre zugleich auch ein massiver Erfolg des etatistischen Schulwesens und staatlicher Propaganda.)

Nun also die Frage nach der Moralität der viel und gerne gehassten Steuerhinterzieher oder -betrüger.

(Es sei erwähnt, dass ich von keinem Steuerhinterzieher je gehört hätte, der ein Anarchokapitalist gewesen wäre.) Vermutlich sind viele davon gute Demokraten. Sie hinterziehen also nicht Steuern, weil sie die schiere Waffengewalt hinter den Steuerforderungen sehen würden und dieser nicht nachgeben möchte, sondern aus reiner Selbstsucht. Weil sie nicht gezwungen werden wollen, zu geben, was ihr eigen ist. Wer möchte das schon? Man nenne mir einen Menschen, der gerne ausgeraubt wird!
Es ist also kein Kunststück, zu verstehen, wieso dieser oder jener gerne zu Verhüllung und Verschleierung oder nackter Lüge gegriffen hat, um nicht enteignet zu werden.

Doch, könnte man einwenden, dies sagt nichts über die Moralität der Steuerhinterziehung aus. Dem ist so. Deshalb eine kleine Analogie:

Es ist spätabends. Du sitzt mit deiner Familie am Esstisch. Reste des eben verspeisten Mahles liegen nebst nahrhaften Diskussionen zwischen euch. Plötzlich ein Klingeln. Unbedacht öffnest du die Tür, um den nächtlichen Besucher zu begrüssen, doch die vorgehaltene Pistole lässt dich rasch etliche Schritte zurück weichen. Auf Geheiss setzt du dich wieder, während die Maskierten dein Haus durchstöbern. Nicht lange dauert es, bis sie ihre Sporttaschen mit Wertvollem und weniger Wertvollem gefüllt haben. Schliesslich fragt dich einer, ob ihr nicht noch irgendwo etwas versteckt habt. Du weisst genau, dass sie das billige Foto eines unwichtigen Ferienaufenthalts nicht aus dem Rahmen genommen und dahinter ein paar grosse Banknoten hervor geholt haben und schüttelst den Kopf. Die Maskierten nicken und lassen dich eingeschüchtert und verstört mit deiner Familie im Esszimmer zurück.

Was denkst du, wäre diese deine Lüge unmoralisch?

I define anarchist society as one where there is no legal possibility for coercive aggression against the person or property of any individual.

~ Murray Rothbard

The essence of government is force, and most often that force is used to accomplish evil ends.

~ Walter Williams

Teile von eigentümlich frei scheinen dem Papst zuzujubeln¹², der die Exkommunikation von Antisemiten rückgängig gemacht hat und selber antijüdische Tendenzen pflegt. Beklatschen einen misogynistischen, antisemitischen und despotischen Gott. Kann jemand, der an solch einen Gott glaubt, sich ernsthaft libertär schimpfen? Ist es möglich, auf irdischer Ebene die Einhaltung des Nichtaggressionsprinzip zu fordern, eine metaphysische Gewaltherrschaft aber zu begrüssen?

Ist nicht der Gott der meisten Leute ein Despot? Ist nicht die Hölle das metaphysische Pendant zum geladenen Revolver, der uns der Staat an den Kopf hält, damit wir gehorchen? Scheinen nur mir jene Leute etwas zwiespältig zu sein, die Steuern für unmoralisch halten, weil sie nur mit der Androhung von Gewalt durchgesetzt werden können, zugleich aber die Androhung von ewigen Torturen, wenn wir uns nicht an einen ganz bestimmten Verhaltenskodex halten, für gut und richtig halten?

Nein, ich greife (noch) nicht jene an, die an einen Gott glauben, der Mörder mit einem Aufenthalt in der Hölle bestraft (Ein Mörder hat ja immerhin das Nichtaggressionsprinzip selber schon verletzt.), sondern jene, die der Vorstellung sind, Homosexuelle, Juden und Atheisten kämen in die Hölle. Ein derartiger Gott wäre nichts als ein ekelhafter Despot. Und der Glaube und die Hingabe an einen Gewaltherrscher erzürnen meine moralischen Gefühle aufs Äusserste.

Addendum: Ach, es erscheint mir, dass ein jeder strafender Gott das Nichtaggressionsprinzip verletzen würde, ist doch die einzig moralische Art von Gewalt die Selbstverteidigung. Es nenne mir denn jemand eine Art von Strafe, die nicht die Initiierung von Gewalt beinhaltet!

1. ef – Die Piusbrüder, Richard Williamson und die politische Korrektheit: Auf Papst Benedikt XVI. wird gezielt [↩]
2. ef – Omnia instaurare in Christo: Die Exkommunikation der Tradition ist beendet [↩]



Libertäre sind oft nicht allzu sehr interessiert an Aussenpolitik und äussern sich auch eher selten dazu. Verständlich, denn wenn man den Staat an und für sich ablehnt, dann kann man Verträge zwischen Staaten weder befürworten, noch als sinnvoll betrachten. Und doch ist jeder Anarchokapitalist wenigstens indirekt von solchen Verträgen betroffen. Das bedeutet, man kommt kaum umhin, sich auch zur Aussenpolitik des eigenen Staates und fremder Nationen eine Meinung zu bilden und dementsprechend Stellung zu beziehen. Anders ausgedrückt (und um sich einer Metapher zu bedienen): Als Libertärer schneidet man sich ins eigene Fleisch, wenn die Antwort auf die Frage, ob man die Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weiterführen soll, ein Schulterzucken ist.

Da die Welt keine staatslose ist und es vorläufig auch nicht werden wird, muss man an Freiheit nehmen, was man kriegen kann. Es ist besser, wenn man wenig Freiheit hat als nahezu keine. Vor einer Abstimmung stellt sich also die Frage, ob ein Ja oder ein Nein für die Freiheit förderlicher ist.

Im Anarchokapitalismus bedeutet Freiheit nichts anderes als die Einhaltung des Nichtaggressionsprinzips. (Dieses besagt, dass jegliche Initiierung oder Androhung von Gewalt illegitim ist.) Je strikter und von je mehr Personen das NAP befolgt wird, desto grösser ist demzufolge die Freiheit des Einzelnen.

Betrachtet man die Bilateralen Abkommen nicht aus einem auf Zahlen und Statistiken fokussierten Blickwinkel, sondern aus einem libertären, dann geht es nicht mehr um Arbeitslose, Wirtschaftsstandorte, Arbeitsplätze und Kriminalität, sondern darum, ob die Weiterführung oder die Abschaffung dieser zwischenstaatlichen Verträge das NAP mehr verletzt.

Eine staatenlose Welt ist auch eine ohne Grenzen, in der sich jeder Erdenbürger frei bewegen kann (vorausgesetzt, die Leute, deren Grundstücke er quert, erlauben ihm dies) und mit beliebigen Personen einen Vertrag mit einem beliebigen Inhalt schliessen kann, sofern die davon Betroffenen damit einverstanden sind. Dies ist das Ideal einer freien Welt, in der alles ausser Zwang und Gewalt legitim ist. Eine Welt zugleich, in der ein jeder vollkommene Kontrolle über sein Eigentum hat. Dies bedeutet sehr viel mehr, als man zunächst meinen könnte. Für dieses Thema ist lediglich von Relevanz, dass es eben auch bedeutet, dass ein Waadtländer einen Guatemalteken in seiner Fabrik arbeiten lassen darf, wenn beide gegen die vertraglichen Konditionen nichts einzuwenden haben. Und ein Bündner kann einem Kameruner ein Stück Käse verkaufen, ohne dass sich eine Instanz dazwischen schaltet und Forderungen stellt oder Zölle erlässt.

Die Bilateralen kommen diesem Ideal einer freien Welt nicht sehr nahe, aber sie ermöglichen doch eine gewisse Art Personenfreizügigkeit und so etwas wie Freihandel zwischen der Schweiz und ein paar ausgesuchten Staaten. Die Alternative zu den Bilateralen ist nicht vollkommener Freihandel, sondern gar keiner. Der Greyerzer kann also die Bedingungen, unter denen er dem Spanier einen Laib Käse verkaufen will, nicht mehr selber festlegen, sondern muss bei übergeordnete, Zwang ausübenden Instanzen zuerst um Erlaubnis bitten.

Die Bilateralen abzulehnen, bedeutet also, damit einverstanden zu sein, dass der Einzelne in der Benutzung seines Eigentums mittels Zwang eingeschränkt wird. Das ist die Konsequenz, wenn man die Freiheit ablehnt, man verliert die Kontrolle über sein Eigentum, ist also nicht mehr wirklich Eigentümer, sondern höchstens Mitbesitzer.

Eine Welt, in der ich mit dem Bleistift in meiner Hand und der Greyerzer mit seinem Käse nicht alles tun kann, was nicht das Nichtaggressionsprinzip verletzt, ist keine freie Welt. Mit den Bilateralen gewinnt jeder Schweizer ein wenig Kontrolle über seine Käselaiber und Bleistifte zurück.

Die Schweizer sind derart glücklich, dass sie sich erlauben können, sich vor Pornographie zu fürchten:

Der Missbrauch von Handys und Internet, um Pornografie zu konsumieren, macht den Schweizerinnen und Schweizern mehr Sorgen als die Krankenkassenprämien.

Dies zeigt das neuste Sorgenbarometer des Konsumentenforums (kf). Damit landeten diejenigen Themen wieder auf dem Podest, die schon 2007 die Schweizer Bevölkerung umtrieben. Auf einer Notenskala von 1 bis 6 – von überhaupt nicht bis sehr besorgniserregend – landete die Angst über Internet- und Handypornografie mit der Höchstnote 4,8 auf Platz eins.¹

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Es kann illegal sein, von sich eine Photographie anzufertigen und diese einem Freund zukommen zu lassen (Zum Beispiel wenn man sechzehn ist, auf dem Photo halbnackt ist und in Florida lebt.):

Half a dozen teenagers in Greensburg, Pennsylvania, face child pornography charges, three for taking nude or semi-nude photos of themselves and sending them to boys by cell phone, three for receiving them. The arrests follow similar cases involving a 16-year-old Florida girl and her 17-year-old boyfriend, whose child pornography convictions were upheld by a state appeals court in 2007, and a 15-year-old Ohio girl who was arrested last fall. The Pittsburgh Tribune-Review article about the Pennsylvania case mentions a 13-year-old boy in Texas who “was arrested on child pornography charges in October after he received a nude photo of a student on his cell phone.”²

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Pornographie ist neben Prostitution der Lackmustest für jeden Libertären. Damit meine ich nicht, dass man Pornos konsumieren müsste, um libertär zu sein, sondern dass man nicht für das Nichtaggressionsprinzip und starke Eigentumsrechte plädieren kann und gleichzeitig einen “War on Porn” führen kann. Wer einem Menschen das Recht auf seinen eigenen Körper zugesteht, muss ihm zwingend erlauben, damit alles zu tun, was ihm beliebt (Sex also gegen zwanzig Dollar zu tauschen und/oder den Geschlechtsakt mit einer Videokamera festzuhalten.).

1. tagesanzeiger –
   Grösste Sorge der Schweizer: Internet- und Handy-Pornografie [↩]
2. reason – The Educational Value of Getting Arrested on Child Porn Charges [↩]