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Demokratie als Egalitarismus, Neid & Unternehmenskosmetik

[Jakob Tanner:] Als Staatsform beruht die Demokratie auf der Annahme, dass alle Menschen gleichwertig sind.1

Nein. Die gegenwärtige Welle der westlichen Demokratie ist eng mit einem stark ausgeprägten Egalitarismus verbunden, aber das muss nicht zwingend der Fall sein. Historisch gesehen bedeutet Demokratie nicht einmal Wahlgleichheit oder Rechtsgleichheit. Progressive Demokraten mögen der Meinung sein, dass es in der Schweiz erst seit 23 Jahren Demokratie gibt, aber mit derartigen Definitionen könnte man auf den Begriff ‘Demokratie’ gerade so gut verzichten.

[Dennis Bühler:] Hat der einfache Arbeiter im Zuge der Finanzmarktkrise das Vertrauen in die Wirtschaftselite verloren, oder ist Neid ausschlaggebend für das Ansinnen, die Managerlöhne zu begrenzen?
Ich halte die These von der Neidgesellschaft für eine prekäre Verkennung des Weges, den demokratische Staaten durchlaufen haben. Die Neidthese diskreditiert die grundlegende Gleichheitsaspiration, ohne die eine Demokratie nicht gedeihen kann. Sie entstammt einem absolutistischen Staatsdenken.1

Ist Neid nicht ein Grundtrieb, ein Grundgefühl des Menschen? Ist somit nicht jede Gesellschaft zwingend eine Neidgesellschaft?

Falls Neid also eine relative häufige Emotion ist, ist es dann nicht wahrscheinlich, dass sie auch bei dieser Initiative, wie auch bei vielen anderen Initiativen, eine nicht unbedeutende Rolle spielt?

Zudem scheinen mir Neid, Missgunst und Gerechtigkeitsempfinden recht nah verwandt zu sein und oft miteinander einher zu gehen und sich gegenseitig zu bestärken. Neid scheint stets ein Element der Missgunst und Missgunst ein Element der gefühlten Ungerechtigkeit zu beinhalten. Wenn jemand neidisch ist, dann mag er das Beneidete dem Beneideten nicht gönnen und hält diese Situation für ungerecht. Neid kann also definitiv den Ruf nach Gerechtigkeit antreiben. Doch nicht überall, wo jemand eine Situation als ungerecht empfindet, muss Missgunst oder Neid dahinter stecken und Missgunst kann auch ohne Neid auftreten. Letzteres ist wohl der häufigste Fall. Meinem Empfinden nach dürfte es deutlich seltener vorkommen, dass man den fraglichen Personen die fraglichen Güter (ob sie nun materiell sind oder nicht, kommerziell gehandelt werden oder nicht) gönnt, die Situation aber trotzdem für ungerecht hält.

In den 1:12-Debatten werden hohe Löhne oft als unverdient und ungerechtfertigt bezeichnet. Zusammen mit dem oft gefallenen Begriff ‘Abzocker’ impliziert dies, dass den fraglichen Personen diese hohen Saläre eben nicht gegönnt werden. Missgunst ist also durchaus vorhanden. Und obwohl ich vielen 1:12-Befürwortern glaube, dass sie das künftig nicht mehr an die Hochlöhner auszuschüttende Geld nicht selber besitzen möchten, so scheinen sie doch mehrheitlich selber darüber, d.h. über die Verwendung, bestimmen zu wollen. Man könnte vielleicht von altruistischem Neid sprechen, da sie Eigenaussagen zufolge das Geld an vom Unglück verfolgte Menschen umverteilen wollen. Doch derart moralisch aufgeladene Begriffe wie ‘Neid’ tragen eher nicht dazu bei, Diskussionen (ob sie nun persönlicher, politischer oder philosophischer Natur sind) zu erleichtern und produktiver zu machen. Damit will ich nicht implizieren, dass die 1:12-Debatte noch zu retten wäre. Sie war von Anfang an kaputt. Aber Abstimmungskämpfe haben es so an sich, dass sie nur ungenügend meta sind. In der 1:12-Debatte hätte u.a. darüber diskutiert werden müssen, was Gerechtigkeit ist, inwiefern Gerechtigkeit eine Staatsaufgabe ist, ob in unserer Gesellschaft viele Gerechtigkeitskonzepte nebeneinander Platz haben sollen oder nicht und ob der Einsatz der Staatsgewalt ein verhältnismässiges Mittel ist, um Lohnungleichheit zu bekämpfen. Neben der Frage, was an Lohngleichheit ökonomisch und moralisch so gut sein soll.

Gerade in der direktdemokratischen Schweiz müssen wir doch vielmehr darüber staunen, wie zurückhaltend sich die Bürgerinnen und Bürger seit über 100 Jahren gegenüber sozial- und steuerpolitischen Forderungen gezeigt haben. Volksinitiativen nach Verkürzung der Arbeitszeiten wurden ebenso abgelehnt wie solche, die mehr Ferien forderten oder eine Reichtumssteuer installieren wollten.1

Wir müssen darüber staunen, dass daraus nicht eine grössere Raubwirtschaft aller an allen geworden ist? So pessimistisch und misanthropisch bin ja nicht einmal ich. Aber ich bin auch kein Historiker und vielleicht kommt die Misantropie mit dem Beruf.

Die kleine Gruppe von Topmanagern, die über eine Million Franken im Jahr verdienen, hat rasant auf heute 3000 zugenommen. Diese Selbstbedienung an der Spitze wirkt sich demotivierend auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Eine Beschränkung der Höchstlöhne, die ja offenbar auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, kann deshalb die intrinsische Motivation und damit das Produktivitätspotenzial von Unternehmen stärken. So gesehen ist die 1:12-Initiative gar nicht wirtschaftsfeindlich.1

‘Wirtschaftsfeindlich’ und ‘wirtschaftsfreundlich’ sind komische Begriffe. Auf seine Weise war auch Stalin wirtschaftsfreundlich, da er durchaus eine starke Wirtschaft mit einer mächtigen Industrie und viel Wirtschaftswachstum anstrebte. Dass daraus ein Desaster wurde, lag nicht daran, dass er ein Wirtschaftsfeind war. ‘Marktwirtschaftlich’ und ‘planwirtschaftlich’ sind meist geeignetere Begriffe, obwohl diese auch missführend sind, da auf Märkten nicht weniger geplant wird als im Staatssozialismus, sondern bloss auf eine andere Art. ‘Marktwirtschaftlich’ und ‘staatswirtschaftlich’ sind bessere Begriffe, haben aber immer noch erhebliche Schwächen. Denn für viele Leute ist unklar, dass der Korporatismus auch zur Staatswirtschaft gehört und Genossenschaften und Gemeineigentum auch zur Marktwirtschaft.

Im Übrigen sagt Tanner, dass Firmen absichtlich oder aus Inkompetenz auf Profite verzichten, die sie mit besser motivierten Angestellten erwirtschaften können. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, dürften hohe Spitzengehälter nicht der einzige Demotivator sein, unter dem die Angestellten leiden. Dies würde auch bedeuten, dass die Probleme in den Unternehmen viel tiefer liegen und die 1:12-Initiative blosse Symptombekämpfung ist (nicht, dass diese nie gerechtfertigt wäre), die die Problemursachen unberührt lässt und bloss kosmetische Veränderungen bewirkt, die von den tieferen organisatorischen, managerialen und institutionellen Problemen ablenkt. Damit wäre zwar dem Gleichheitsdrang der Progressivisten gedient, nicht aber der Zufriedenheit der Angestellten und der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.


  1. Historiker Tanner: «Die 1:12-Initiative ist gar nicht wirtschaftsfeindlich» [] [] [] []

Sozialisten schauen auf die Welt und sehen … freie Märkte?

Dass manche Menschen sich eine sozialistische Welt herbeiwünschen, kann man durchaus verstehen. Da es viele verschiedene Ethiken gibt und die Frage, welches ethische System das richtige ist, sehr schwierig zu beantworten ist (manche halten diese Frage sogar für nicht beantwortbar, resp. für sinnlos), ist es nicht überraschend, dass es Leute gibt, für die die Gleichheit der zentrale Wert ist. Zudem lassen sich hypothetische gesellschaftliche und politische Systeme nur schwer abschätzen und bewerten. Dass etliche Leute glauben, ihr herbeisinniertes, sozialistisch-kommunitaristisches System, das in der spezifischen Form nie realisiert wurde, sei heilbringend, ist deshalb ebenfalls nicht überraschend. Auch darüber, wo genau die Probleme des gegenwärtigen Systems liegen, resp. welche Teile des Systems genau für die Krisen und die Übel der Welt verantwortlich sind, lässt sich streiten und diskutieren. Eine Gesellschaft ist ja ein hochkomplexes Phänomen, das aus einer Mélange vieler verschiedener Institutionen, Ideologien und Sub-Systemen besteht und die Analyse eines solchen Systems ist weder einfach noch billig.

Es ist deshalb nicht vollkommen unvernünftig, Sozialist zu sein.

Aber es ist komplett irr und mir persönlich völlig unverständlich, wie man das derzeitige System (ob man nun das deutsche, das schweizerische, das französische oder das US-amerikanische meint, ist nebensächlich) als neoliberal oder marktfundamentalistisch einstufen kann.1


  1. Es mag sein, dass Sozialisten ein eigenständiges und esoterisches Vokabular haben, das sich bezüglich der Definitionen vieler politischer oder ökonomischer Begriffe von dem der meisten anderen Menschen (und von Wikipedia) stark unterscheidet.

    Vielleicht interpretiere ich sozialistische Meinungsäusserungen auch grundsätzlich falsch. Vielleicht geht es primär um Polemik und In-Group-Signaling und ich bin ein Depp, weil ich immer davon ausgegangen bin, dass sozialistische Texte ernst gemeint und mit Herzblut geschrieben sind.

    Diese Einwände überzeugen mich aber nicht wirklich. Ich halte meine sozialistischen Mitmenschen für aufrichtige und ehrliche Menschen, die wirklich glauben, was sie sagen und nicht in einer eigenen sprachlichen Welt leben, von der ich völlig abgeschnitten bin.

    Wenn man nicht zwischen Religionen, Ideologien und politischen Philosophien unterscheidet, könnte man die Sozialisten ganz einfach als tiefreligiöse Menschen betrachten, deren Wahrnehmung der Welt (und von Fakten wie der Staatsquote, der Steuerquote, der Regulationsmenge etc.) so stark verzerrt ist, dass es für sie eine Leichtigkeit ist, zu glauben, wir würden in einer freien Marktwirtschaft leben und sich gleichzeitig bewusst zu sein, dass die Staatsquote so um die 50% ist. []

Auf der Suche nach der reinen und wahren Demokratie: Sozialismus für alle statt für wenige!

Aus dem neuen Demokratiepapier, das die Schweizer Jungsozialisten verfasst haben:1

EINLEITUNG

Wir leben in einer bürgerlichen Scheindemokratie
Demokratie bezeichnet im wörtlichen Sinne die Herrschaft (kratia) des Volkes (demos) und meint, dass die Macht in den Händen aller Menschen liegt. Von einer solchen Demokratie sind wir weit entfernt: Wir leben heute in einer Scheindemokratie, die nicht allen Menschen die Freiheit zur Mitbestimmung gibt, sondern diese nach wirtschaftlicher Stärke verteilt.

Rein formell gesehen stimmt dies nicht. Das Volk ist der Souverän und kann die Verfassung nach Belieben abändern.

Mitspracherechte über unser Leben werden von der neoliberalen Politik verunmöglicht. So entzieht sie bewusst wichtige Bereiche unserer Gesellschaft – wie Wirtschaft, Gesundheit, Ressourcenverbrauch (Boden etc.) – der demokratischen Kontrolle und verhindert Mitbestimmung. Besonders deutlich werden die Mängel an demokratischen Prozessen in der Wirtschaft, die in ihrer Vormachtstellung die Politik dominiert. Das neoliberale Weltbild ist ein antidemokratisches: Wirtschaftliche Prozesse seien zu komplex, um eine demokratische Ausgestaltung möglich zu machen und Demokratie behindere die freie Entfaltung des Marktes. So sind zum Beispiel die Mitspracherechte in der Wirtschaft nicht an ein demokratisches Partizipationsrecht sondern an Besitz geknüpft: Ein Aktionär kauft sich seine Mitbestimmung in der Wirtschaft mit seinem Kapital. Arbeitnehmerinnen und Konsumenten gelten als Objekte des freien Marktes und nicht als Subjekte, denen eine Entscheidungsfreiheit zukommt.

Wie man angesichts der Staatsquoten, Steuerquoten, Abgabenquoten und der Regulierungen, die Wirtschaft, Gesundheit und Ressourcenverbrauch allesamt betreffen, von einer neoliberalen Politik sprechen kann, ist mir schleierhaft.

Die wirtschaftliche und finanzielle Machtkonzentration auf eine kleine privilegierte Minderheit ermöglicht dieser, die grosse Mehrheit von uns zu dominieren. Nicht einmal die politische Demokratie ist gewährleistet, weil sie sich einerseits dem Diktat der Wirtschaft unterstellen muss und weil sie andererseits grosse Teile der Bevölkerung von politischen Rechten bewusst ausschliesst. Durch zunehmende undemokratische Tendenzen innerhalb der Politik – intransparente Parteienfinanzierung, Interessensbindungen etc. – erfährt sie zudem einen Legitimationsverlust in der Gesellschaft.

Die Politik muss sich überhaupt nicht dem Diktat der Wirtschaft unterstellen. Anders als die Schweiz verfügen Unternehmen wie UBS, Nestlé oder Glencore über keine Armeen und nicht einmal über nennenswerte Sicherheitskräfte. Wollte der Schweizer Staat also die UBS und CS verstaatlichen, könnte sie dies von heute auf morgen tun und es gäbe nichts, was die UBS dagegen tun könnte.

Man könnte höchstens sagen, dass die Politiker allesamt der neoliberalen Ideologie anheim gefallen sind und deswegen die UBS nicht verstaatlichen. Doch dies scheint mir eine unhaltbare Behauptung zu sein. Denn sowohl die Taten wie auch die Worte der Politiker und der Beamten sprechen eine ganz andere Sprache.

Diese Herrschaft einiger weniger über viele passiert ohne physische Gewaltausübung: Die Mächtigen haben eine Deutungshoheit erreicht, die die Menschen gegen ihre eigenen, objektiven Interessen stimmen lässt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Menschen gegen eine Steuergerechtigkeitsinitiative stimmen, die höhere Steuern für Reiche und Unternehmen fordert, wovon also die Allgemeinheit profitieren würde. Und das nur, weil sie offenbar glauben, sie würden auch einmal so reich sein.

Das ist schlicht und einfach falsch. Zwar mag dies bei einigen den Ausschlag geben haben, doch andere lehnen diese Initiative ab, weil sie eben gerade überzeugt sind, dass die Allgemeinheit nicht davon profitiert. Und dann gibt es noch Leute, die sich in der von den Sozialdemokraten so hochgelobten Solidarität üben und die Initiative ablehnen, weil sie finden, dass die Reichen und die Unternehmen schon genügend Steuern zahlen.

Mit ihrer Vorherrschaft konnten die Neoliberalen ihr Prinzip von Eigenverantwortung und Konkurrenz bei den Menschen durchsetzen, ohne zu Gewalt greifen zu müssen. Mit ihren menschenfeindlichen Grundprinzipien schüren sie soziale und ökonomische Unsicherheiten und spielen die Menschen gegeneinander aus. So gründet das momentane Gesellschaftssystem denn auch auf dem Recht des Stärkeren und auf der Angst, zum Verlierer oder zur Verliererin dieses Wirtschaftssystems zu werden. Der Mitmensch wird zum Konkurrenten, mit dem ein gemeinsamer Kampf für Veränderung gar nicht möglich ist. In einem solchen Gesellschaftssystem kann eine Demokratie, die jedem Menschen die gleichen Freiheiten zugesteht, nicht funktionieren.

Wo bitteschön haben die Neoliberalen irgendetwas wie eine Vorherrschaft oder eine Deutungshoheit? An den Universitäten? An den Schulen? In der Presse? Unter den Beamten? Bei den Politikern?

Radikale Demokratie – das System von morgen
Die kapitalistisch-neoliberale Gesellschaft ist nicht das Ende der Geschichte. Es liegt an uns, der Entwicklung mit einer Alternativen entgegenzutreten – der Alternative einer radikalen Demokratie als neue Gesellschaftsordnung. Denn Demokratie ist mehr als eine politische Entscheidungsfindung.

Demokratie ist schlicht und einfach eine Herrschafts- oder eine Staatsform. Ich sehe keinen Grund, diesen Begriff mit anderen und zusätzlichen Bedeutungen aufzuladen.

Sie ist die Idee einer Gesellschaft, in der Menschen nicht wegen ihrer Meinung, ihres Geschlechts oder ihrer sozialen Herkunft weniger Freiheiten haben als andere, sondern alle frei, gleichberechtigt und selbstbestimmt sind. Jeder und jede soll sich frei entfalten können und gleichzeitig die Möglichkeit haben, die Gesellschaft mitzugestalten. Das bedeutet auch, dass kein Mensch von der Teilhabe ausgeschlossen werden kann, denn die Menschen tragen gemeinsam die Verantwortung für die Gesellschaft. Diese Demokratie ist mehr als ein rechtsstaatlicher Prozess, sie ist Gesellschaftsordnung und modernes Weltbild zugleich. So bedeutet Mitbestimmung nicht nur ein Recht, sondern auch Verantwortung: „Ohne mich ist das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann“, fasst der französische Philosoph Stéphane Hessel diese Verantwortung zusammen, die wir Solidarität nennen.

Es geht also nicht um die Demokratie also solche, sondern um eine Spezialform des demokratischen Staates, nämlich den progressivistischen Staat. Denn selbstverständlich ist eine Demokratie, die von Erzkatholiken dominiert wird, die Abtreibungen und öffentliche Blasphemie verbieten und überall Kruzifixe aufstellen wollen, immer noch eine Demokratie. Halt einfach eine mit einer anderen ideologischen Ausrichtung.

Wir verstehen Demokratie als umfassend und nennen sie deswegen radikale Demokratie: Nicht nur Politik soll durch freiheitliche Gerechtigkeitsprinzipien geprägt sein, sondern auch alle anderen Gesellschaftsbereiche. Die Menschen sollen im Rahmen der Menschenrechte und Grundfreiheiten über alle Lebensbereiche entscheiden können. Demokratie soll nicht nur in Form von Wahlen oder Abstimmungen und Initiativrecht stattfinden, sondern täglich in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Familie gelebt werden – also dort, wo gemeinsam gültige Entscheidungen getroffen werden müssen.
Weil Demokratie alle Bereiche des Lebens umfasst, verflüchtigt sich die neoliberale Hierarchie, in der die Wirtschaft die Gesellschaft und Politik dominiert. So entsteht Platz für neue demokratische Gemeinschaftsformen.

Hier haben wir ein wahrhaftes Filetstück moralistischer Prosa. Auffällig ist nicht bloss der Mangel an empirischen Belegen oder ausführlicher Argumentationen, sondern der Mangel an Konkretheit.

Der Leser erfährt nämlich nicht, wie diese radikale Demokratie aussehen wird, wie Besitzverhältnisse geregelt werden, wie Entscheidungen gefällt werden, welche Institutionen wie aussehen werden, sondern bloss, dass die radikale Demokratie die Verkörperung von allem Guten und Schönen in dieser Welt ist.

Demokratie bedeutet zwar die dauerhafte, freiheitliche Mitbestimmung aller am gesellschaftlichen Prozess. Sie darf aber nie Tyrannei der Mehrheit über eine Minderheit bedeuten. Auch das Recht der Andersdenkenden ist Teil einer radikalen Demokratie und individuelle Freiheit ist unabdingbar für die soziale Gerechtigkeit. Volkssouveränität kann nie grenzenlos sein. So ist die rechtspopulistische Betonung der Volkssouveränität und Aushebelung des Rechtsstaats und der Menschenrechte zutiefst demokratiefeindlich. Vielmehr müssen Menschenrechte zur Basis einer radikalen Demokratie werden, die auf der Menschenwürde und dem Recht auf Selbstbestimmung basieren.

Ein schöner Trick. Das Wörtchen Demokratie definiert man einfach so um, dass jeder, der kein Progressivist ist, ein Demokratiefeind wird.

Auch ist die Gleichsetzung von Demokratie und Rechtsstaat lächerlich. Denn undemokratische Rechtsstaaten und demokratische Unrechtsstaaten sind sehr wohl vorstellbar und beobachtbar.

Das Engagement für mehr Demokratie ist eng verbunden mit dem Engagement für die sozialistischen Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nur in einer demokratisch gestalteten Gesellschaft können Ungleichheiten überwunden werden. Kämpfen wir also für den Sozialismus, müssen wir auch immer für eine echte Demokratie kämpfen. Demokratisierung bedeutet stets Kampf für die Freiheit.

Das Problem hier ist halt, dass bspw. Sozialisten und Liberale beide für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind, aber sehr unterschiedliche Dinge darunter verstehen.

Der Kampf um Demokratie
Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Es ist eine andauernde Auseinandersetzung von sich widersprechenden Ideen, die in einem demokratischen Rahmen um eine Vormachtstellung kämpfen. Dabei geht es in diesem Konflikt um die Idee, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen – also darum, ob wir eine Gesellschaft des Gegeneinanders oder des Miteinanders wollen. In diesem Konflikt von unvereinbaren Vorstellungen müssen wir eine gemeinsame Identität schaffen: es ist ein wir-gegen-sie. Dabei stehen die GegnerInnen für ein kapitalistisch-neoliberales System, das nicht die Freiheit des Menschen, sondern die Freiheit des Geldes ins Zentrum stellt.

Entweder sind die Jusos recht fantasielos und ihnen ist keine andere Möglichkeit eingefallen, Ideen zu charakterisieren als mittels einer Gegeneinander-Miteinander-Achse oder aber ihr Weltbild ist so dualistisch, dass ihnen nicht einmal bewusst ist, dass andere etwas facettenreichere Weltbilder haben.

Daher ist es auch unsere Aufgabe, die Menschen unterschiedlicher Herkunft oder sozialen Status zusammenzubringen, die in irgendeiner Form zu den Verliererinnen und Verlierern des bisherigen Systems gehören – sei es wegen des sozialen Status, der Herkunft, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Diese Demokratie vereint unterschiedliche Gruppen, die in einer breiteren gemeinsamen Bewegung einen demokratischen Widerstand gegen die Unterdrückung in den verschiedenen Bereichen formt. Diese Gruppen müssen vereint werden, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden können, denn nur so ist es den Mächtigen unmöglich, die Bedürfnisse der einen Gruppe auf Kosten der anderen zu befriedigen. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung nimmt sich so der Demokratisierung an und bildet eine kollektive Identität, welche auf dem Grundpfeiler der radikalen Demokratie basiert und für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen einsteht, um allen Individuen ein selbstbestimmtes Leben garantieren zu können.

Wir befinden uns nun tief im Sumpf der Märchen, wo nicht nur Individuen, sondern ganze Gesellschaften und Völker nationale, pardon kollektive Identitäten haben.

Aber wenn wir den Kopf kurz aus dem Sumpfgas heben, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob nicht die Demokratie selber, resp. das derzeitige Staatssystem, eine Maschine ist, die unerbittlich und unermüdlich Verlierer erzeugt.

DEMOKRATIE IN DER POLITIK

Wir wollen ein politisches System, welches auf demokratischen Grundsätzen basiert und allen die gleichen Rechte und Pflichten zugesteht. Durch mehr Mitsprache und demokratische Teilnahme in der Politik werden unsere Rechte ausgebaut. Politik soll nach dem demokratischen Prinzip «Ein Mensch – eine Stimme» funktionieren und diesem gerecht werden. Um dies zu erreichen, müssen alle dieselben Möglichkeiten haben, sich in der Politik zu engagieren oder Einfluss zu nehmen. Es dürfen keine Hindernisse wie Benachteiligung aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder den finanziellen Möglichkeiten bestehen.

Hier werden zwei sehr unterschiedliche Dinge vermischt. Einerseits die ‘universal suffrage‘, also das Prinzip, dass jeder Mensch genau eine Stimme hat, um sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Das andere wäre die Forderung, dass jeder Mensch den gleichen Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Ersteres ist, abgesehen von Kindern, Kriminellen, Ausländern, Touristen und Geisteskranken, bereits heute Realität. Letzteres bedingte nicht nur eine Einschränkung von Parteispenden, eine staatliche Wahlkampffinanzierung und dergleichen, sondern auch die Eliminierung der Einflussdifferenzen zwischen Nationalräten und Kassiererinnen, Hausmännern und Vereinspräsidentinnen, Beamten und Bergfrauen, Autisten und Predigerinnen, Professoren und Schmuckhändlerinnen.

Denn mit Geld lässt sich zwar ein wenig Öffentlichkeitspräsenz kaufen und ein paar Unterschriftensammler anheuern, doch die Leute, die die Gesetzestexte formulieren; diejenigen, die bestimmen, über was gesprochen wird; diejenigen, die definieren, wie ein bestimmtes Gesetzes angewendet und ausgelegt wird und diejenigen, die die Kinder und Jugendlichen ausbilden, haben auch nicht gerade wenig Macht.

Interessanterweise sind es jedoch gerade die Sozialisten, die so besessen sind vom Geld, das sie an nichts anderes mehr denken können als an finanziellen Einfluss und darob alle anderen Machtströme vergessen.

Ausbau der Volksrechte
Die Schweiz feiert sich gerne als Hort der Mitbestimmung. Sie ist aber längst nicht das Modell der demokratischen Vollendung, denn demokratische Entscheide werden in der Schweiz fast ausschliesslich von einer Minderheit gefällt.
Während 5‘076‘000 (65%) EinwohnerInnen stimmberechtigt sind, bleiben 2‘710‘000 (35%) ohne Stimmrecht. Bei einer Stimmbeteiligung von 50% reichen also bereits 17% der Bevölkerung, um eine Abstimmung zu gewinnen und die stärkste Schweizer Partei hat bei den Wahlen 2011 gerade mal 8% der EinwohnerInnen dieses Landes für sich gewinnen können. Es ist deshalb zwingend notwendig, mehr Menschen an der Demokratie zu beteiligen.

Das klingt, als wäre für die Juso Demokratie ein Zweck für sich und nicht bloss ein Mittel, um das grösste Glück für die grösste Zahl zu erzielen. Denn wenn man an Ergebnissen orientiert ist, spielt es nicht grundsätzlich eine Rolle, wie viele Personen abstimmen. Vielleicht ist die Juso davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse umso besser werden, je mehr Leute abstimmen gehen, aber mir sind keine Belege bekannt, die diese These stützen würden.

Mitbestimmung ist ein Recht und eine Pflicht zugleich, die allen Menschen zusteht, die von Entscheidungen betroffen sind. Dies bedeutet auch, dass AusländerInnen, die länger als ein Jahr in der Schweiz leben, mitbestimmen können müssen. Politische Verantwortung muss aber auch wahrgenommen werden. Wir fordern deshalb eine Stimmpflicht, weil diese einen Anstieg der Stimmbeteiligung mit sich bringen und die Anzahl derer, die sich mit politischen Fragen auseinandersetzen, erhöhen würde. Die Einführung von E-Voting ist eine logische Konsequenz, wenn es darum geht, möglichst viele Leute am demokratischen Prozess zu beteiligen und soll deshalb sowohl für Abstimmungen und Wahlen als auch für Unterschriftensammlungen eingeführt werden.

Je mehr Leute abstimmen und wählen können, umso weniger Gewicht hat die einzelne Stimme und umso verwässerter wird der Einfluss des Einzelnen. Damit wird es noch rationaler, ignorant zu bleiben und somit ignorant zu wählen, als es in der Schweiz eh schon ist. Der Stimmzwang kann also den Effekt haben, die Ergebnisse demokratischer Wahlen und Abstimmungen zu verschlechtern.

Unsere Volksrechte können aber auch noch weiter ausgebaut werden: Einzelne Gemeinden und Kantone leben bereits vor, wie weitreichende Rechte aussehen könnten. Stimmbeteiligte sollen nicht nur via Petition als BittstellerInnen an Regierung und Parlament herantreten, sondern über Volksmotionen ihre Anliegen auch direkt in die parlamentarische Arbeit einbringen können. Ein konstruktives Volksreferendum soll den Stimmberechtigten zudem grössere Gestaltungsmöglichkeiten geben, anstatt zu einer Vorlage nur Ja oder Nein sagen zu können.

Überlegenswert. Allerdings leiden heutige Abstimmungen schon am Condorcet-Paradoxon. Konstruktive Referenden dürften dies noch verschlimmern.

Demokratische Politik statt Ausverkauf
Das Schweizer Politsystem basiert bereits seit Jahren nicht mehr auf demokratischen Werten, sondern hat sich zunehmend zu einer Herrschaft der Vermögenden entwickelt. Die Wirtschaft und die Reichen können sich immer häufiger politische Entscheidungen erkaufen. Bis auf die gesetzlich festgelegten Fraktionsbeiträge erhalten die Schweizer Parteien heute keine finanzielle Unterstützung des Staates. Die Wirtschaftsspitze findet deshalb in den bürgerlichen Parteien, die immer wieder bereitwillig ihre politischen Einflussmöglichkeiten an den Meistbietenden verschachern, dankbare Abnehmerinnen für ihre Millionen.

Deswegen wird der Staat also immer grösser und invasiver…

Aber die Wirtschaft ist kein Monolith, sie besteht vielmehr aus verschiedenen Akteuren mit unterschiedlichen und oft gegensätzlichen Interessen. Bauern und Banker, Milchproduzenten und Milchhändler, Genossenschaftler und Aktionäre, Bauarbeiter und Coiffeure, Biobauern und Gentechbauern ziehen nicht alle am gleichen Strang, sondern wollen sehr unterschiedliche Gesetze und Regulierungen.

Die Intransparenz bei der Parteien-, Komitee- oder PolitikerInnenfinanzierung fördert die Entwicklung der Politik zu einem exklusiven Tätigkeitsfeld für eine kleine Wirtschaftselite. Zudem wird die freie Meinungsbildung durch die Verstrickung von Wirtschaft und Politik immer häufiger untergraben.

In einer Demokratie ist es nichts Überraschendes, dass sich Wirtschaft und Politik, Journalismus und Politik, Wissenschaft und Politik, Schulen und Politik, Konsumenten und Politik, Religion und Politik etc. etc. verstricken. Schliesslich will jede Gruppierung die Gesetzgebung beeinflussen und entweder irgendwelche höheren Ideale umsetzen oder aber ein Stück Geld oder Macht für sich herausholen. Meist beides.

In der Schweizer Politik sind vor allem gut bis sehr gut ausgebildete Leute aktiv. Wer es bis zum Kantonsrat oder zur Nationalrätin geschafft hat, erhält eine relativ umfassende Entschädigung. Der Grossteil der politisch aktiven Menschen kommt jedoch nicht in diesen Genuss, sondern leistet freiwilliges Engagement. Die meist tiefen Mandatsbeiträge auf kommunaler Ebene führen jedoch dazu, dass sich nicht jede und jeder eine politische Beteiligung leisten kann.
Um eine unabhängige Politik zu ermöglichen, sollen die Parteien mittels festen Parteibeiträgen und abhängig von der Anzahl MandatsträgerInnen staatlich finanziert werden.

Unabhängige Politik ist also, wenn die Parteien nicht von den Bürgern und deren finanziellen Zuwendungen abhängen, sondern vom Staat. Das Establishment soll also einmal mehr gestärkt werden.

Um die Verstrickungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite zu durchbrechen, braucht es Gesetze, welche die Beziehungsnetze durchleuchten. Eine Offenlegungspflicht der Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkomitees, aber auch von einzelnen PolitikerInnen ist eine Voraussetzung für die freie Meinungsbildung. Ergänzend dazu braucht es eine Obergrenze für Partei- und Komiteespenden, damit Politik nicht gekauft werden kann. Mandatsbeiträge müssen dem Zeitaufwand eines politischen Mandats gerecht werden und anfallende Lohnausfälle decken, auch auf kommunaler und kantonaler Ebene.

Man kann durchaus darüber nachdenken, die Politik transparenter zu gestalten, aber man sollte nicht vergessen, dass Heerscharen grauer Männer das Staatsgeschehen massgeblich beeinflussen. Nicht nur die Politiker, sondern auch die Beamten müssten also gläsern gemacht werden. Und mit den Beamten meine ich nicht nur die Bürokraten auf den Sozialämtern und die Juristen, die Gesetzestexte entwerfen, sondern auch die Lehrer und die Professoren.

Aber ehrlich gesagt erhoffe ich mir nichts von diesen Transparenzbestrebungen. Das Spiel des Staates ist ja heute schon leicht durchschaubar. Und das Spiel ist alles andere als liberal.

Eine neue politische Landschaft
Die heutige territoriale Aufteilung der Schweiz und die daraus abgeleitete politische Konstituierung unserer nationalen Räte sind veraltet.
Immer mehr Entscheidungen müssen über Gemeinde- oder Kantonsgrenzen hinweg gefällt werden. Die politischen Körperschaften sind zu klein, um die Anforderungen, die an sie gestellt werden, bewältigen zu können. Weil politische Geschäfte komplexer werden und über Gemeindegrenzen hinausgehen, führt dies zu einer immer grösseren abschliessenden Entscheidungsgewalt der Exekutiven. Diese lagern zudem häufig grenzüberschreitende Aufgaben wie Mobilität, Abfallentsorgung und Raumplanung an undemokratische, (halb-)private Zweckverbände aus. So erfolgt die politische Kontrolle meist nur noch durch die Exekutive, was die parlamentarische und direktdemokratische Mitwirkung massiv einschränkt. Um dieses Problem zu beheben, müssen unsere Wahl- und Abstimmungskreise flexibler gestaltet werden. Das bedeutet, dass Abstimmungen nicht mehr nur in einzelnen Gemeinden, sondern in den jeweils von Entscheidungen betroffenen Gebieten durchgeführt werden sollen. Dies kann jeweils mehrere Gemeinden oder sogar mehrere Kantone umfassen. Neue Kantonsgrenzen können dieses Problem zudem weiter entschärfen: Die Anzahl der Kantone soll deshalb auf elf reduziert werden. Dabei soll insbesondere beachtet werden, dass neben den grossen Städten die dazugehörigen Einzugsgebiete zu den jeweiligen Kantonen gehören sollen.

Die Flexibilisierung der Wahl- und Abstimmungskreisen ist durchaus eine überlegenswerte Idee. Allerdings braucht es dazu keine Fusionen. Zweckgemeinden, also Functional Overlapping Competing Jurisdictions, FOCJ erfüllen diesen Zweck recht gut.

Fusionen würden den Einfluss des einzelnen Bürgers auf das Ergebnis massiv verwässern und die institutionelle Inkongruenz, also die Diskrepanz zwischen Nutzniessern, Entscheidungsträgern und Steuerzahlern weiter erhöhen.

Die Funktion des Ständemehrs und des Ständerates als ausgleichende Kräfte zwischen protestantischen und katholischen Kantonen und Sprachregionen hat sich zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung von ländlichen Kantonen gewandelt. Muss das Ständemehr erreicht werden, ist die Stimme eines Appenzell-Innerrhoders 41mal mehr Wert als die einer Zürcherin, was klar dem demokratischen Grundprinzip «Ein Mensch- eine Stimme» widerspricht. Es soll deshalb abgeschafft werden.
Eine kleine Kammer, wie es heute der Ständerat ist, macht grundsätzlich Sinn. Die verschiedenen Geschäfte werden so jeweils zweimal diskutiert und es werden unterschiedliche Gesichtspunkte einer Vorlage beleuchtet. Durch das Differenzbereinigungsverfahren wird sichergestellt, dass die von beiden Kammern beschlossene Lösung politische weitherum tragbar ist. Die beiden Kammern kontrollieren sich gegenseitig und haben das gleiche politische Gewicht („checks and balances“). Die kleine Kammer muss jedoch anders zusammengesetzt sein als heute. Die krasse Übervertretung kleiner Kantone und deren StimmbürgerInnen im Ständerat soll behoben werden, um unserer Demokratie und dem Prinzip „ein Mensch-eine Stimme“ gerecht zu werden. Daher soll der Ständerat – gleich wie der Nationalrat – proportional gewählt werden. Hierbei gilt jedoch, dass jeder Kanton mindestens einen Ständerat bestellen darf. So gelingt es, auch kleine Kantone gut vertreten zu wissen, jedoch das heutige Ungleichgewicht der Kantonsvertretungen stark zu reduzieren.

Der Ständerat ist halt der Rat der Stände, also der Rat der Kantone. Dieser Vorschlag der Juso würde aus dem Ständerat einen personell reduzierten Nationalrat machen. Wie dann noch unterschiedliche Gesichtspunkte einer Vorlage beleuchtet werden sollen, ist mir schleierhaft.

Die Schaffung einer juristischen Institution, welche eine Volksinitiative vor deren Sammelstart auf ihre juristische Umsetzbarkeit und Völkerrechtskonformität prüft, kann Parteien zwingen, diese schon vor der Lancierung anzupassen. So verhindert man die Einreichung von völkerrechtswidrigen- und damit nicht umsetzbarer Initiativen. Eine solche Institution soll auch garantieren, dass die Annahme von verfassungswidrigen Gesetzen durch das Parlament nicht ohne weiteres erfolgen kann. Im Fokus soll hierbei die Wahrung der Grundrechte im Bezug auf Menschenrechte stehen.
Bis heute hat die Schweiz kein Verfassungsgericht auf Bundesebene. Grundrechte sind somit nicht gegen die staatliche Gewalt geschützt. Damit jede und jeder auf Verletzungen der Grundrechte klagen und verfassungsmässig garantierte Rechte einklagen kann, soll ein Bundesverfassungsgericht geschaffen werden. Dies verhindert, dass Verfassungsartikel wie beispielsweise der Mutterschaftsurlaub erst 59 Jahre nach Annahme gesetzlich umgesetzt werden. Bei lediglich kommerziellen Grundrechten wie der Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsrechten an Produktionsmitteln ist eine Einschränkung durch ein Verfassungsgericht jedoch nicht gerechtfertigt.

So geht das nicht! Über ein Verfassungsgericht kann man sehr wohl diskutieren, aber wenn man es einführt, dann muss es alle Grundrechte gleich behandeln. Denn sonst wäre das Verfassungsgericht nichts weiter als eine politische Behörde, die nicht die Grundrechte vollstreckt, sondern die Gesetzgebung in eine bestimmte, ideologisch vorgegebene Richtung drückt. Das können die Gerichte heute schon bis zu einem gewissen Punkt, aber diese Juso-Idee würde den Gerichten völlige Diskretion beim Rosinenpicken gewähren.

Wenn für die Juso also die Wirtschaftsfreiheit kein Grundrecht sein soll, dann soll sie bitteschön die Verfassung ändern und diesen Artikel streichen. Alles andere wäre grob unanständig.

Der Bundesrat hat mittels Notrecht die Möglichkeit, die demokratischen Mittel auszuhebeln, um seine Interessen durchzusetzen. Das Notrecht, welches beispielsweise bei den US-Staatsverträgen oder der UBS-Rettung zur Anwendung kam, ist abzuschaffen. Für Notfallsituationen ist das Parlament verantwortlich.

Diskutabel, obwohl es meines Erachtens zu den Funktionen der Exekutive gehört. Notrecht erlassen zu können. Aber da die Juso generell an vorderster Front ist, wenn es darum geht, aus exekutivpolitischen Ämter zeremonielle Ämter zu machen, ist dies nicht überraschend.

DEMOKRATIE IN DER WIRTSCHAFT

Für ein neues Wirtschaftssystem – für eine partizipative Demokratie
Die Neoliberalen wollen den Menschen weismachen, dass die kapitalistische Wirtschaftsform naturgegeben, daher allgemein gültig sei und es deshalb keine Alternative dazu geben könne. So werden vielfach Grundannahmen der kapitalistischen Wirtschaftslogik unhinterfragt angenommen: 1. Als Wirtschaft wird der Akt verstanden, in dem Geld den Besitzer wechselt, 2. Wirtschaft liegt ausserhalb des menschlichen Verstandes und muss deshalb sich selbst überlassen werden, 3. Der Mensch ist ein nutzenmaximierendes Vernunftswesen, das nur in seinen eigenen Interessen handelt, was dann allen zugute kommt, 4. Wachstum ist zwingend und gut.
Diese Grundannahmen erschweren es, sich andere Formen von Wirtschaft überhaupt vorzustellen – eine Wirtschaft, die nicht Profitmaximierung und Wachstum, sondern die Bedürfnisse aller Menschen ins Zentrum stellt.

Ich habe keine Ahnung, woher die Juso ihre Informationen hernimmt, aber mir hat noch nie ein Befürworter der freien Marktwirtschaft diese 4 Punkte als Grundannahmen des Kapitalismus aufgezählt. Dies ist ein Indiz dafür, dass wir es hier mit Strohmännern zu tun haben, die zwar gut brennen, aber deren Zerstörung den Marktliberalismus nicht im geringsten berührt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem hingegen orientiert sich am Gewinn für ein paar wenige. So konzentriert sich die wirtschaftliche Macht und Mitsprache in den Händen einer kleinen Minderheit, während die grosse Mehrheit davon ausgeschlossen wird. Diese Ungerechtigkeit ist systembedingt, da es darauf ausgerichtet ist, die Interessen der Besitzenden zu wahren.

Es war die grosse Mehrheit, die sich dafür entschlossen hat, iPods und iPhones zu kaufen. Hätten sich all diese Konsumenten anders entschieden, wäre Steve Jobs als armer Mann gestorben. Und dank dem Kapitalismus konnten die Kunden, die keinen iPod kaufen wollten, trotzdem zwischen dutzenden anderen Musikabspielgeräten auswählen. Wäre der Staat der alleinige mp3-Player-Produzent und per Volksabstimmung beschlossen worden, welcher Player hergestellt werden soll, müssten alle Leute nun dasselbe Gerät kaufen und der Volks-iPod würde wie ein Trabbi aussehen.

So bestehen für Lohnabhängige nahezu keine Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es gibt weder Betriebsräte noch vergleichbare vom Staat garantierte Strukturen, die ihnen Einflussmöglichkeiten darüber einräumen, wie in unserer Gesellschaft Werte produziert werden. Gegenwärtig gibt es nur zwei Möglichkeiten, die Wirtschaft mit zu gestalten: Entweder über den Besitz von produktivem Eigentum (Boden, Industriemaschinen, etc.) oder über den Besitz von Kapital, welches beispielsweise für den Kauf von Aktien verwendet wird. Das Recht auf Mitbestimmung in der Wirtschaft wird durch Besitz erkauft.

Abgesehen davon, das in der Marktwirtschaft alle Firmen von den Interessen und Launen der Konsumenten abhängen, hat der Kapitalist nicht nur ein Recht auf Mitbestimmung, sondern die Pflicht, das unternehmerische Risiko zu tragen.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass alle Leute möchten, dass ihr Einkommen und ihr Vermögen vom Unternehmenserfolg abhängt.

Zudem ist es den Wirtschaftseliten gelungen, die Politik aus der Wirtschaft heraus zu drängen. Es herrscht die Vorstellung, dass die Bedürfnisse der Wirtschaftswelt vor demokratischer Mitbestimmung stehen müssen. Der Einfluss, den die Besitzenden und ihre Unternehmen auf die Politik haben, ist enorm. Die extreme Intransparenz in der Schweizer Politik ermöglicht es den AbzockerInnen, die bürgerlichen PolitikerInnen zu Vollzugsgehilfen ihrer Interessensdurchsetzung zu machen.

Entweder ist die Wirtschaftselite streng sozialdemokratisch oder aber deren Einfluss auf die Politik ist gar nicht so enorm.

Oder gehören die Bauern, die Künstler und die Sportler, die alle Milliardensubventionen abschöpfen, etwa auch zur Wirtschaftselite?

Die Situation hat sich in den letzten Jahren nochmals verschärft. So wird die Sozialpartnerschaft ausgehöhlt und der soziale Frieden wurde einseitig von den Bürgerlichen aufgekündigt. Diese Lage lässt sich mit einem Zitat des Multimilliardärs Warren Buffet auf den Punkt bringen: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Dieser Klassenkampf von oben drückt sich in vielen Bereichen aus. So versuchen die Wirtschaftselite und ihre PolitikerfreundInnen erfolgreich, die Sozialwerke auszuhöhlen, trotz Gewinnen Massenentlassungen vorzunehmen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Vielleicht versuchen sie tatsächlich, die Sozialwerke auszuhölen. Aber wenn dem so ist, scheint ihnen so viel Erfolg bescheiden zu sein, wie dem Albatros, der versucht, einen Schlachtkreuzer zu stoppen. Trotz Gewinnen Massenentlassungen vorzunehmen, kann übrigens ein Zeichen für langfristiges Denken sein. Aber der SP wäre wohl lieber, wenn Unternehmen erst ultrakurzfristig aktiv werden, wenn schon Millionenverluste geschrieben werden.

Wir aber wissen: Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist weder naturgegeben noch für alle Zeiten in Stein gemeisselt. Es liegt an uns, die kapitalistische Logik zu entwaffnen und ihr eine Alternative entgegenzustellen – eine partizipative Wirtschaftsdemokratie, die das vermeintlich grenzenlose Wirtschaftswachstum ablehnt und sich an den Menschen orientiert: Alle sollen sich an den täglichen Entscheidungen über die Form unseres Wirtschaftens beteiligen.

Schöne Worte, denen es einzig an Konkretheit und den verfluchten empirischen Belegen fehlt.

Demokratie bei der Ressourcenverteilung
Inhalt jeder Wirtschaftsform ist der Austausch von Gütern. Dabei spielen materielle Ressourcen eine zentrale Rolle. Kein Stuhl kann produziert werden, wenn man kein Holz und keine Werkzeuge dafür hat. Diese Ressourcen sind heute meist nicht allen zugänglich, sondern im Besitz einiger weniger, die damit Profit machen. Eine demokratische Kontrolle und Verteilung fehlt vollkommen.

Abgesehen davon natürlich, dass der Staat riesige Ländereien, gewaltige Wälder, sowie die Kontrolle über die Wasserversorgung, das Elektrizitätswesen und die Transportinfrastruktur besitzt. Auch das Salzregal steht immer noch. Vom weichen Kapital wie beispielsweise der menschlichen Bildung will ich gar nicht erst sprechen.

Die zunehmenden Privatisierungen haben zudem zur Folge, dass nicht mehr der Staat die Verteilung und den Zugang zu der Ressourcen steuern und kontrollieren kann, sondern dies in den Händen von gewinnorientierten Privaten liegt. Ergebnis dieser Besitzverhältnisse ist, dass nur jene, die es sich leisten können, überhaupt Zugang zu lebensnotwendigen Gütern haben. So werden heute beispielsweise Wasserquellen, Strom, das Bahnnetz oder auch Boden privatisiert, der demokratischen Kontrolle entzogen und für Spekulation missbraucht.

Wollt ihr den Ressourcenverbrauch nun besteuern oder gratis machen? Entscheidet euch doch!

Wenn wir bei den lebensnotwendigen Gütern sind: Nahrung ist um einiges wichtiger als Strom. Folglich müsste man zuerst die Nahrungsmittelproduktion verstaatlichen und die Nahrungsmittel anschliessend gratis abgeben. Wieso bloss hört man diesen Vorschlag von den Linken so selten?

Hat es etwa mit unangenehmen geschichtlichen Ereignissen zu tun? Mit Begriffen wie der Entkulakisierung?

Eine Alternative zur heutigen Ressourcenverteilung ist, dass die materiellen Ressourcen dem demokratischen Staat gehören, sodass alle über den Umgang mit ihnen entscheiden können. Eine andere Möglichkeit stellt die Genossenschaftsform dar. Bei dieser haben alle Genossenschaftsmitglieder Zugang zu den Ressourcen und können über die Verwendung mitentscheiden. Wir fordern einen Mittelweg zwischen der staatlichen und der genossenschaftlichen Organisationsform. Es gibt gewisse Güter, bei denen es sinnvoll ist, wenn der demokratische Staat über die Verwendung und den Umgang entscheidet. Dies betrifft vor allem elementare Güter wie Wasser und Luft, aber auch seltene Güter, die für die gesamte Bevölkerung von Bedeutung sind (Bsp. Salz, Medikamente, etc). Die übrigen Güter sollen genossenschaftlich, aber unter demokratischer Aufsicht bewirtschaftet werden. So soll es zum Beispiel möglich sein, dass eine Genossenschaft demokratisch über die Verwendung ihres Bodens entscheiden kann, die Festlegung der Regeln und Rahmenbedingungen zur Nutzung sowie Vergabe aber durch den Staat erfolgt.

Kollektivierung und Enteignung also. Anders ausgedrückt: Sozialismus.

Dieser ist zwar schon ein paar Mal gescheitert, aber wenn man sich stärker auf die Genossenschaften fokussiert und die Unternehme nur indirekt verstaatlicht, klappt es vielleicht.

Demokratie am Arbeitsplatz!
Doch auch am Arbeitsplatz, wo häufig prekäre Arbeitsbedingungen herrschen, wird die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Wirtschaft überdeutlich. Die finanzielle Situation der meisten Menschen hängt direkt vom Lohn ab. Dieser steht heute aber unter massivem Druck. Seit Jahrzehnten stagnieren die Löhne, während die Produktivität stark zugenommen hat. Die Arbeitszeiten werden erhöht, das Rentenalter angehoben und Lohndumping betrieben. Kurz gesagt: die meisten Leute werden nicht gerecht bezahlt und um ihre Lohnanteile „betrogen“. Kapital- und Unternehmensgewinne sind demgegenüber seit den 80iger Jahren massiv gestiegen.

Man hätte sich gewünscht, dass die Juso diese Behauptung mit handfesten Zahlen untermauert, aber da sie dies nicht getan hat, bleibt mir nichts anderes übrig, als dies als weitere unbelegte Behauptung abzuhaken.

In einer partizipativen Wirtschaftsdemokratie können sich die Menschen in die Wirtschafts-Prozesse einbringen, die sie betreffen. So soll in einer Firma allen dasselbe Mitspracherecht eingeräumt werden, denn Entscheidungen, welche die Produktion betreffen, müssen unmittelbar an der Basis dieser Produktion getroffen werden: bei den Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie entscheiden, wie gewirtschaftet wird und wie Produktionsmittel eingesetzt werden.

Sie müssen? Wieso? Weil Volksabstimmungen zeigen, dass alle Leute fähig und gewillt sind, gute strategische und taktische Entscheidungen zu fällen? Weil der demokratisch geführte Staat so wunderbare Ergebnisse liefert und gleichzeitig hypereffizient ist und eine grosse Vielfalt an Produkten und Dienstleistungen anbietet?

Neben der geringeren Arbeitsteilung gibt es aber noch ein anderes Problem mit der partizipativen Wirtschaftsdemokratie: Die Betriebsgemeinschaft ist ein qualitativ anderes Tier als die Aktionärsgemeinschaft. Die Interessen der Aktionäre sind nahezu deckungsgleich. Von ein paar verirrten Idealisten abgesehen, wollen die Aktionäre generell nur eine möglichst nachhaltige, möglichst hohe Rendite. Die Betriebsmitglieder hingegen haben hundertfach unterschiedliche Interessen und Ziele. Diese Interessenskonflikte bestehen zwar heute schon, werden aber dadurch abgemildert, dass die Unternehmensführung kohäsiv und kohärent ist und der Aktionärsgemeinschaft untersteht, bei der die Interessenharmonie fast vollkommen ist.

Diese Uneinigkeit zwischen Splittergruppen, die allesamt um Macht und Geld und die staatliche Umsetzung ihrer persönlichen ästhetischen Ideale kämpfen, wird also künftig nicht nur die Politik, sondern jeden einzelnen Betrieb durchziehen.

Eine schaurige Vorstellung.

Dieser Grundsatz „ein Mensch- eine Stimme“ stellt unser Gegenmodell zur Organisationsform der Aktiengesellschaft dar, welche denen mehr Mitsprache gewährt, die mehr besitzen. Es gibt schon heute Genossenschaften und Kooperationen, bei welchen der erarbeitete Mehrwert allen zu Guten kommt. In vielen, vor allem grösseren Genossenschaften wie Coop und Migros, sind jedoch diejenigen, die in den Betrieben den Hauptanteil der Arbeit leisten, nur zu geringen Teilen in die Entscheidungsprozesse eingebunden.
Es braucht deshalb eine staatlich geschützte Definition von Genossenschaft als Betriebsform, in der alle gleichermassen den Betrieb besitzen. Diese Betriebsform soll in Zukunft vom Staat stark gefördert werden. Zusätzlich kämpfen wir aber auch für gesetzliche Regulierungen, wie sie die 1:12-Initiative oder die Mindestlohninitiative anstreben, um in den bestehenden Arbeitnehmer-Arbeitgeberinverhältnissen für faire Löhne zu sorgen.

Wenn die Genossenschaften so toll und so effizient sind, wie die Juso uns das weismachen will, wieso haben sie dann nicht schon lange die Wirtschaft erobert? Wieso müssen Genossenschaften staatlich gefördert werden, um sich gegen die Aktiengesellschaften behaupten zu können?

Für eine funktionierende demokratische Wirtschaft braucht es zudem die Mitbestimmung aller Beteiligten – das bedeutet Arbeitnehmer und Konsumentinnen sollen mitreden können.

In andern Worten: Starbucks hätte besseren Kaffee, könnte jeder Kunde seine Finger direkt in den Entscheidungsfindungsprozess stecken, statt bloss mit seinem Porte-Monnaie ‘abzustimmen’.

Rückverteilung: Weil Wohlstand uns allen gehört!
Mit der Arbeit, die wir tagtäglich leisten, wird viel Gewinn gemacht. Dieser Gewinn fliesst aber nur zu einem kleinen Teil in die Taschen der Arbeitenden. Durch eine hohe Mehrwertsteuer und wegen der starken Steuerbelastung auf Einkommen bleibt vielen Arbeitnehmenden am Monatsende kaum mehr etwas im Portemonnaie. Heute ist eine massive Umverteilung von unten nach oben im Gange. Das reichste Prozent der Menschen besitzt heute gleich viel wie die restlichen 99% zusammen. Zwar bestehen gewisse Instrumente wie progressive Steuern und Vermögenssteuern, welche diese Umverteilung mildern sollen. Diese greifen aber viel zu kurz, insbesondere weil sie von bürgerlicher Seite laufend geschwächt werden: Die Steuerprogression und die Vermögenssteuern sinken, ebenso die Erbschafts- und Unternehmenssteuern. Der weiteren Bereicherung der Superreichen steht heute kaum etwas entgegen.

Aus der Umverteilung wird die Rückverteilung. Der Neusprech nimmt seine endgültige Form an und die Juso führt als Erbin der Calvinisten die gute alte Sitte des Moralisierens und der Selbstgerechtigkeit fort.

Und trotz einer Klage über zu hohe Steuern, fällt ihr nicht ein, dass es vielleicht der Staat sein könnte, der die grösste Belastung und die grösste Hürde für die Armen ist. Wie auch? Sie glaubt ja immer noch, das Finanzsystem sei ein Produkt der freien Marktwirtschaft und kein Ausläufer des Staates oder ein unseliges Relikt aus der düsteren Vergangenheit:

Wir müssen mit einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen Gelder an die Bevölkerung zurückverteilen. Auch mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und einer Transaktionssteuer wird Geld wieder in den realwirtschaftlichen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt und den Finanzmärkten entzogen. Nicht zuletzt müssen die massiven Steuersenkungen bei den Unternehmen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden.

Die Juso tut wirklich alles daran, um mit einer Erhöhung der Transaktionskosten die Wirtschaft effizienter zu gestalten.

Es braucht aber auch Mittel, die Umverteilung von unten nach oben gar nicht erst zu ermöglichen. Genossenschaften und Kooperationen bilden hierfür das beste Beispiel: Der erarbeitete Mehrwert fliesst direkt an jene zurück, die ihn erarbeitet haben. Ein weiteres langfristiges Mittel muss die Abschaffung von Aktiengesellschaften sein. Denn jene ermöglichen es den Reichen, an der Börse zu pokern ohne selbst zu arbeiten. Sie produzieren damit Mehrwerte, die gar nicht existieren, aber bei einem Börsencrash tausende von Arbeitsplätzen vernichten. Beides – die Rückverteilung wie auch die Verhinderung der Umverteilung von unten nach oben – ebnen den Weg zu einem faireren und demokratischeren Wirtschaftssystem.

Die Investition in Aktien ist dasselbe wie Pokerspielen, Spekulation dasselbe wie Lottospielen. Allokation ist für die Sozialisten immer noch ein Fremdwort.

Die Demokratisierung der Wirtschaft hat jedoch noch einen anderen, viel fataleren Fehler: Die Tragödie der Allmende.

Das Problem macht sich heute schon bei der Staatsverschuldung und der siechenden Altersvorsorge bemerkbar. Doch mit der Abschaffung des Privateigentums werden die letzten Hürden fallen, die uns bisher davor bewahrt haben, dass die Wirtschaft ausgebeutet und verscherbelt wird. Doch wenn die Wirtschaft allen gehören wird, wird sie zu einer riesigen Allmende, die ihre unzähligen Besitzer antreibt, sich am Kapital zu vergehen, statt sich bloss mit den Zinsen oder den Zinseszinsen zufrieden zu geben.

DEMOKRATIE IN DER GESELLSCHAFT

In der heutigen Gesellschaft besteht zunehmend die Tendenz, öffentliche Bereiche oder die gesellschaftliche Meinungsbildung der demokratischen Kontrolle zu entziehen – oder diese zu einem Privileg der Reichen zu machen. Bemühungen um Selbstbestimmung oder Gleichstellung werden von jenen zunichte gemacht, die von den undemokratischen gesellschaftlichen Zwängen profitieren. Die hier aufgeführten Aspekte sind Gegenstand dieser Entdemokratisierung der Gesellschaft, die fortlaufend den Prozess der Spaltung der Gesellschaft in eine kleine, reiche und mächtige Oberschicht und eine grosse, verhältnismässig machtlose Mehrheit fördert.

Der gute alte sozialistische Klassenkampf. Aber wieso sollte man annehmen, das die Reichen auch die Mächtigen und die Oberen sind? Könnte man nicht mindestens ebenso gut davon ausgehen, dass die Macht bei den Priestern der Neuzeit, den Journalisten und Akademikern, liegt? Oder bei jenen Leute, die konkret den Staat ausmachen, den Beamten?

Selbstbestimmtes Leben: Gleichberechtigung für alle Menschen!
Von einer Gleichberechtigung der Menschen sind wir weit entfernt: viele Menschen wird die Selbstbestimmung verweigert, sie werden benachteiligt oder ausgegrenzt. Frauen erhalten im Schnitt 25% weniger Lohn, Menschen mit ausländischem Namen haben es bei der Jobsuche wesentlich schwieriger und homosexuelle Paare dürfen beispielsweise keine Kinder adoptieren.

Gleichberechtigung ist aber Teil einer Demokratie und Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Sie soll vom Staat garantiert werden. Nur wenn alle Menschen unabhängig von sozialer und nationaler Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung als gleichwertig anerkannt werden, ist für alle ein selbstbestimmtes Leben frei von Zwang und Normen möglich.

Um ein Leben frei von Normen zu leben, müssen also alle Menschen die Norm anerkennen und befolgen, dass alle Menschen gleichwertig sind. Und um die Freiheit von Zwang durchzusetzen, ist die Juso bekanntlich auch bereit, gegen Rassisten und andere diskriminierenden Unpersonen Zwang einzusetzen und so bspw. rassistische Äusserungen unter Strafe zu stellen.

Aber als Antiautoritäre können die Jungsozialisten kaum offen verlangen, dass sich alle Menschen den progressivistischen Normen unterwerfen und Abweichler die ganze stählerne Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Öffentlicher Raum – unser Raum!
Öffentlicher Raum gehört uns allen und muss für alle frei zugänglich sein. Da hier verschiedene Bedürfnisse der Menschen aufeinandertreffen, entstehen Nutzungskonflikte. Es ist nicht möglich, gleichzeitig an einem Ort einen Quartiermarkt und ein Grosskonzert stattfinden zu lassen; ebenso wenig kann eine Chilbi auf der gleichen Wiese stattfinden wie der Spieltag für Kleinkinder. Heute werden diese Nutzungskonflikte oftmals mit kommerziellen Überlegungen gelöst. Was Profit bringt, hat auf öffentlichem Raum den Vorzug gegenüber nicht-profitorientierten Aktivitäten. Die Firma Corris darf sich überall das Recht zum Unterschriften sammeln erkaufen, aber andere Unterschriftensammler werden weggeschickt. Jedes Graffiti stört, eine Werbeflut ist völlig akzeptabel.

Wem am Privateigentum nichts gelegen ist und eine antikommerzielle Ader hat, der versteht in der Tat den Unterschied zwischen Graffiti und Werbeplakaten nicht. Alle anderen haben jedoch nicht vergessen, was Vandalismus und was allerhöchstens visuelle Belästigung (was man selbstverständlich auch von Graffiti, nackten Hausmauern, Quartiermärkten und Unterschriftensammlern sagen kann) ist.

Vielerorts darf auf offener Strasse kein Alkohol getrunken werden, aber es stehen reihenweise Strassencafés auf öffentlichem Raum. So wird der öffentliche Raum mehr und mehr dem Profit unterworfen. Zwei Trends sind zudem besonders zu beobachten: Erstens wird von bürgerlicher Seite immer mehr versucht, unerwünschte Personen wie Jugendliche oder StrassenmusikerInnen von öffentlichen Plätzen fern zu halten. Zweitens wird auch die Nutzung des öffentlichen Raums als Mittel zur politischen Partizipation und Meinungsäusserung immer stärker reglementiert. Durch kostenpflichtige Bewilligungen werden all jene, die sich dies nicht leisten können, faktisch von einem sehr wichtigen Teil der freien Meinungsäusserung ausgeschlossen.

Auch Bürgerliche machen viel unliberalen Blödsinn. Und auch Sozialisten können sich manchmal über zu viele Regulationen aufregen.

Nutzungskonflikte werden immer vorhanden sein. Doch sollen sie nicht weiter unter Abwägung der Interessen des Geldes, sondern unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen gelöst werden. Der öffentliche Raum soll wieder allen zu Gute kommen, nicht nur jenen, die ihn bezahlen können. Wir fordern einen öffentlichen Raum, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und von allen gleichermassen und nebeneinander genutzt werden kann. Wegweisungen von Jugendlichen oder Randständigen sowie unnötige, freiheitseinschränkende Verbote sind nicht gerechtfertigt. Die Nutzung des öffentlichen Raums zur freien Meinungsbildung ist für eine Demokratie elementar. Statt der oft teuren Bewilligungspflicht soll eine neue kostenlose und unkomplizierte Bewilligungspflicht für politische Nutzungsformen eingeführt werden. Jeder und jede soll Anrecht auf eine Bewilligung haben, sofern genügend Platz vorhanden ist. Aufgabe der Polizei soll einzig sein, die verschiedenen Nutzungskonflikte zu lösen.

Laut Juso ist an diesem Problem natürlich der geldgierige Kapitalismus schuld, nicht etwa ein geldgieriger Staat oder etwa freiheitsfeindliche Politiker.

Wir fordern zudem eine bessere Partizipation bei der Raumgestaltung. Zwar gibt es verschiedenste Mitbestimmungs- und Anhörungsrechte, vor allem durch Verbände und Organisationen, doch wissen die meisten Leute kaum davon. Will man die Gestaltung des öffentlichen Raumes mehr Menschen zugänglich machen, so braucht es mehr Informationen für die breite Bevölkerung.

Der Staat knausert seit Alters her mit Informationen, wie will die Juso ihm diese Unsitte austreiben?

Emanzipation und Demokratie in der Bildung!
Bildung spielt in allen demokratischen Systemen eine besondere Rolle, weil sie für die Menschen Voraussetzung dafür ist, die bestehenden Verhältnisse zu verstehen und sich an den demokratischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Sie ist wesentlich für die gesellschaftliche Emanzipation und muss deshalb frei von wirtschaftlichen Interessen, religiösen Weltbildern und demokratiefeindlichen Ideologien sein.

Bildung soll also nicht ideologiefrei sein, sondern die Kinder zu guten religionslosen Demokraten machen. Böswillig könnte man die Schulen auch demokratisch-progressivistische Indoktrinationszentren nennen.

Eine Gesellschaft von gleichberechtigten Menschen setzt die Chancengleichheit und Emanzipation in der Bildung voraus. Nicht alle Kinder starten mit demselben Hintergrund und denselben Bedürfnissen in ihr Bildungsleben. Daher ist es nicht gerechtfertigt, von allen dieselbe schulische und finanzielle Leistung zu erwarten. Im Gegenteil: Jede und jeder muss frei von materiellen, finanziellen oder anderen äusseren Voraussetzungen gleichen Zugang und Anrecht auf eine ausreichende Bildung haben und muss in seinen oder ihren individuellen Begabungen und Bedürfnissen unterstützt und gefördert werden. Ziel einer Bildung ist es, jedem Menschen eine emanzipatorische Bildung zu ermöglichen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei Ganztagesschulen, Frühförderungen, Hochschulen und Weiterbildungen. Das Bildungswesen ist Sache des Staates und soll demzufolge unentgeltlich sein.

Wenn man sich so ansieht, wie gut die Staatsschulen bisher den Bedürfnisse der Kinder gerecht worden sind, dann bleibt kein Grund zur Hoffnung. Und ob die Jusos wirklich eine Individualisierung der Bildung wollen, ist höchst zweifelhaft.

Volksschulen stärken!
Die Tendenz, die eigenen Kinder bereits im Primarschulalter in eine Privatschule zu schicken, nimmt – insbesondere in der Oberschicht – zu. Insbesondere in einer Zeit, in welcher Ober- und Unterschicht immer weiter auseinanderdriften, entstehen immer mehr kostspielige Privatschulen, um die Kinder aus der Oberschicht schon möglichst früh vom Rest der Gesellschaft abzuschotten und ihnen eine bessere Bildung zukommen zu lassen als allen anderen. Privatschulen haben eine weite Gestaltungsfreiheit in ihrem Unterricht und müssen nur die Lehrpläne befolgen. Zudem sind sie oft kulturell oder religiös geprägt. Resultat der Privatisierung ist eine massive Ungerechtigkeit in der Bildung und eine ungerechtfertigte Abwertung der Volksschule.

Wer wird jetzt ungerecht behandelt? Die Kinder, die auf Privatschulen geschickt werden oder diejenigen, die in die öffentliche Schulen gehen müssen? Liest man, was die Jusos weiter oben geschrieben haben, noch einmal, muss man zum Schluss kommen, dass die Kinder der sogenannten Oberschicht benachteiligt werden. Doch hier klingt es so, als ob die Privatschulen besser wären als die Volksschulen.

Die demokratisch legitimierten Volksschulen müssen wieder gestärkt und Privatschulen abgeschafft werden. Die Volksschule ist – über den Familienverband hinaus – ein zentraler gesellschaftlicher Integrationsfaktor und bildet damit die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration. Doch auch die demokratische Mitbestimmung spielt bei den Schulen eine wichtige Rolle. In der Volksschule haben die StimmbürgerInnen ein demokratisches Mitspracherecht, welches bei den Privatschulen fehlt.

Wenn ich mir so die Zustände an den Volksschulen ansehe, dann frage ich mich, ob die Volksschule wirklich so viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tut. Nicht wenige Kinder tragen ja körperliche und seelische Narben davon.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Trennung von Religion und Staat selbstverständlich. Dazu gehört, dass Religionen in Schulen – weder in privaten noch öffentlichen – nichts zu suchen haben, weil sie die freie Meinungsbildung beeinflussen. Religionsunterricht an den Schulen soll durch einen Ethikunterricht ersetzt werden. Dieser setzt sich kritisch fragend mit Religionen und Weltanschauungen auseinander.

Religiöse Demokratien sind nicht prinzipiell weniger demokratisch und weniger rechtsstaatlich als säkulare Demokratien.

Davon abgesehen würde die freie Meinungsbildung selbstverständlich auch von staatlichem Ethikunterricht beeinflusst. Insbesondere wenn dieser normativ wäre, also eine Ideologie und ein Wertepaket als richtig oder gut darstellen würde und alle anderen Ideologien anhand dieser Ideologie kritisieren würde. Dies käme mehr oder weniger einer staatlichen Werteindoktrination gleich. Natürlich wäre auch ein rein deskriptiver Ethikunterricht möglich, der bloss aufzeigt, was es für Wertevorstellungen gibt und wie sich diese inhaltlich und von der Begründung her voneinander unterscheiden. Doch metaethisches Wissen verhält sich nicht neutral, sondern kann die Meinungsbildung ebenfalls beeinflussen.

Politische Bildung und Mitsprache!
Es ist unter anderem Aufgabe der Bildungsstätten, mit politischer Bildung die Menschen zu einem Engagement in der demokratischen Gesellschaft zu befähigen und zu motivieren. Das heutige Bildungssystem in der Schweiz geht in dieser Hinsicht viel zu wenig weit.

Das Bildungssystem muss dem Menschen also nicht nur trockene Fakten lehren, sondern muss ihn zu einem guten, demokratiefreundlichen und demokratiemotivierten Bürger erziehen. Ähnlich also wie eine katholische Theokratie aus allen Kindern gute Katholiken machen möchte. Nicht etwa aus sinistren Motiven, sondern weil der Katholizismus die einzig wahre Lehre ist, die Kirche um das Seelenheil ihrer Bürger besorgt ist und sie keine andere Basis für eine prosperierende und florierende Gesellschaft sieht.

Ein Grundverständnis von Demokratie und Politik muss aber bereits früh erlernt werden. Einerseits soll der politischen Bildung im Lehrplan auf allen Ebenen (Volksschule, Gymnasium, Berufsschule) deutlich mehr Platz eingeräumt werden, je nach Altersstufe als eigenes Fach oder als fächer- und themenübergreifendes Lernziel. Andererseits muss aber auch die Mitsprache und Mitbestimmung der SchülerInnen in den Schulen auf allen Stufen deutlich ausgebaut werden. Organisationsformen wie SchülerInnenräte und aktive Mitsprache bei der Organisation und Gestaltung der Schule sind ideale Instrumente, Demokratie praktisch zu erlernen.

Wenn ich beim Beispiel der katholischen Kirche bleiben darf: Ministrant zu werden, ist ein gutes Instrument, den Katholizismus praktisch zu erlernen.

In der Volksschule ist, wenn es nach der Juso gehen soll, ebenso wenig Platz für Zweifel an der Demokratie und dem Heiligen Guten wie es in katholischen Internaten Platz gibt für Zweifel an Gott und am Heiligen. Und damit tu’ ich den Katholiken vermutlich Unrecht.

Chancengleichheit im dualen Bildungssystem
Auch in der beruflichen Ausbildung mangelt es an Mitbestimmung. Lehrlinge sind häufig nicht dem GAV unterstellt und haben wenig Möglichkeit, sich einzubringen. Gerade weil Chancengleichheit für eine Demokratie unabdingbar ist, muss das duale System durchlässig sein – das bedeutet, dass Berufsmatura und Fachhochschulen für alle zugänglich sein müssen.

Man könnte die Bildung ja generell flexibilisieren. Eine eidgenössische Internetuniversität könnte den Anfang machen. Es wäre ja wirklich keine Hexerei, Unterrichtsmaterialien und Vorlesungen zu digitalisieren und allen Interessierten frei zugänglich zu machen. Laut Juso soll Bildung ja unentgeltlich sein.

In einem weiteren Schritt könnte man vom Titelsystem zu einem Zertifikatesystem übergehen. Dann könnte man zwar keinen Doktortitel mehr machen, aber bescheinigen lassen, dass man bspw. die Vektoranalysis beherrscht oder Perl anwenden kann.

Keine Fremdfinanzierung der Bildung!
Obwohl Bildung eigentlich ein öffentliches Gemeingut ist, wird sie zunehmend ökonomisiert und privatisiert. Es ist äusserst problematisch, wenn Lehrstühle nicht nur von der Privatwirtschaft finanziert werden, sondern die geldgebenden Verbände oder Unternehmen auch versuchen, direkten Einfluss darauf zu nehmen, was gelehrt wird. Damit bestimmt nicht mehr länger die Politik, welche Bereiche der Lehre für die Gesellschaft wichtig sind, sondern nur noch die Macht des Geldes. Unabhängige Bildung und Forschung sind aber notwendige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie und für individuelle und gesellschaftliche Emanzipation. Ihre Finanzierung ist deshalb weder ein gutmütiges Almosen noch Privatsache, sondern essentielle gesellschaftliche und damit staatliche Aufgabe jeder Demokratie.

Wirtschaftswissenschaftlich gesehen ist Bildung kein öffentliches Gut, sondern höchstes ein Klubgut, vielleicht auch ein privates Gut. Denn ganz offensichtlich kann man Leute von der Bildung ausschliessen und gerade an Schulen ist der Konsum der Bildungsdienstleistungen mit einer hohen Rivalität verbunden.

Dass staatliche Bildung und staatliche Forschung nicht unabhängig ist, sondern eben von den Launen der Politikern oder der Stimmbürger abhängig, sollte man spätestens seit dem Lyssenkoismus wissen. Doch diese grossartige Lektion der Geschichte ging offenbar ganz und gar vergessen.

Elitestrukturen überwinden!
Eliteclubs wie Rotary-Club, Bilderberg-Konferenz und – als Paradebeispiel – das World Economic Forum (WEF) sind exemplarisch für die Abkapselung der Eliten von der Mehrheit der Menschen. Am WEF treffen sich alljährlich an die tausend Unternehmensführer, Staatsvertreterinnen, Wissenschaftler, “hochrangige” Kulturträgerinnen sowie ausgesuchte Medienleute. Sie alle kommen zusammen, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Zustand der Welt zu diskutieren und sich abzusprechen.

Über die Gründe, wieso die Klimakonferenzen und all die Treffen der Staatsoberhäupter nicht erwähnt werden, lässt sich nur spekulieren. Aber ich mache einen Vorschlag: Jeder Raum im Bundeshaus wird rund um die Uhr gefilmt und per Liveinternetstream der Welt gezeigt.

Wichtige Entscheide gemeinsam treffen!
Bei Organisationen wie das WEF ist ihre Exklusivität und die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht besonders problematisch. Der Zutritt zu solchen Clubs erhält nur, wer von den richtigen Kreisen empfohlen wird, sich einkauft oder die Mitgliedschaft über die Familienzugehörigkeit erbt. Dies widerspricht dem Grundgedanken einer Demokratie und ist umso kritischer, weil in diesen Machtzirkeln wichtige Entscheide unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, welche eine Mehrheit der Menschen betreffen.

Ironischerweise will die Juso jedoch noch eine viel stärkere Zentralisierung der politischen, wirtschaftlichen, pädagogischen und akademischen Macht.

Zu einer Demokratie gehört, dass gesellschaftliche Fragen in der Öffentlichkeit diskutiert und die Entscheidungen in den demokratisch gewählten Strukturen getroffen werden. Besitz und Rechte von Burger- bzw. Bürgergemeinden sollen mittels Fusion vollständig in die jeweiligen politischen Gemeinden überführt werden und der demokratischen Kontrolle der dort lebenden Menschen unterstellt werden.

Das hört sich fast wie ein Plädoyer für die Abschaffung des Beamtenstaats an. Vielleicht will die Juso ja tatsächlich die Volkswahl der Professoren einführen, wer weiss…

Keine privaten Parallelstrukturen!
Kostspielige Privatschulen, abgeschottete Privatabteilungen in Spitälern oder Sportclubs, zu denen nur Zutritt erhält, wer die richtigen Beziehungen oder Geldsummen vorweisen kann, sind undemokratisch. Sie begünstigen die Abschottung einer Minderheit, während sie den Grossteil der Bevölkerung ausschliessen.

Goodbye, Mensa, Intertel, Triple Nine Society, International Society for Philosophical Enquiry (ISPE), Prometheus Society, Amish People, Mönche, Einsiedler, Freistadt Christiania, Kibbuzim, Gated Communities, etc. etc. Ihr werdet alle assimiliert werden. Widerstand ist zwecklos.

Statt Privilegien für Einzelne muss die Qualität der öffentlichen Institutionen für alle verbessert werden. Solche private Parallelstrukturen in der Gesellschaft gehören abgeschafft!

Die Folge wird eine starke Uniformisierung des Angebots an Waren und Dienstleistungen sein und alle Bürger werden dieselben Güter konsumieren müssen. Ähnlich wie dies beispielsweise im Gesundheitswesen bei der Grundversicherung ist, die so durchreguliert ist, dass man nicht frei wählen kann, ob man für Homöopathie nun zahlen will oder nicht.

Schlusswort
Die radikale Demokratie hat eine tiefgreifende Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse zum Ziel. Demokratie befähigt die Menschen, aus Zwängen auszubrechen und ihre Ideen mit demokratischen Mitteln umzusetzen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die nicht auf Ungleichheit, Zwang und Eigenverantwortung fusst, sondern auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Zwang ist das Rückgrat einer jeden Zivilisation. Werden Mörder, Räuber und Vergewaltiger nicht mit aller notwendigen Härte verfolgt, degradiert die Gesellschaft zu einem Mahlstrom aus Gewaltverbrechen und Elend. Um die sozialistische Demokratie der Juso gegen Unternehmer, Aktionäre, Manager, Bodenbesitzer, Reiche und alle übrigen Unwilligen durchzusetzen, wäre ein gutes Mass an Zwang nötig. Die Zwangskollektivierung und Entkulakisierung der Sowjetunion lassen grüssen.

Dass sich die Juso nun offen gegen Eigenverantwortung wendet, erstaunt und überrascht. Ich mag jedoch nicht darüber nachdenken, was dies für das Justizwesen bedeuten würde.


  1. JungsozialistInnen Schweiz – FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT – ENTWURF EINER NEUEN RADIKALEN DEMOKRATIE, JUSO SCHWEIZ / via Kristina Schüpbach – Entwurf einer neuen radikalen Demokratie []

Wenn Unternehmen dazu gezwungen werden, minderwertige Produkte herzustellen

A conference on tobacco held in Uruguay has recommended that additives used to make cigarettes more appealing to new smokers should be restricted or banned.

Delegates from over 170 countries that have signed a UN tobacco control treaty also said tobacco producers should disclose their products’ ingredients.1

Im Klartext heisst dies, dass die Zigarettenunternehmen nicht diejenigen Produkte herstellen sollen, die die Konsumenten am besten finden und am liebsten kaufen möchten. Stattdessen müssen sie sich an einen Zentralplan halten, den ein paar Bürokraten zusammen ausgetüftelt haben.

Von solchen Vorschriften ist jedoch nicht nur die Tabakindustrie betroffen. Auch Nahrungsmittelhersteller sind davon betroffen. Gerade erst zu Beginn dieses Monats wurde in San Francisco ein Happy-Meal-Verbot beschlossen, um Fast Food weniger attraktiv zu machen.2 In New York City dachten die Politiker sogar schon offen darüber nach, den Restaurants den Gebrauch von Salz in der Zubereitung von Speisen zu verbieten.3

Offenbar gilt es heutzutage als Sünde, wenn Unternehmen versuchen, Produkte herzustellen, die den Konsumenten so gut wie möglich schmecken und gefallen. Deshalb werden laufend Gesetze verabschiedet, die die Anbieter dazu zwingen, an der Nachfrage vorbei zu produzieren und gewissermassen minderwertige Waren herzustellen.

Häufig geschieht die Entkopplung von Angebot und Nachfrage (und somit die Zerstörung eines funktionierenden Marktes) aber auf weniger offensichtliche Art und Weise. Im obigen Fall der Zigaretten und der gut schmeckenden Zusatzsstoffe geben die Bürokraten wenigstens zu, dass ihr Ziel ist, die besten und beliebtesten Produkte vom Markt zu nehmen. Meistens sind die Politiker jedoch nicht so ehrlich oder wissen gar nicht, dass ihre Gesetze diese Konsequenz hat. So zum Beispiel beim Glühbirnenverbot, das mit Umweltschutz begründet wurde. Importkontigente sollen die einheimischen Landwirtschaft unterstützen. Einzelunternehmer dürfen nicht in ihrer Küche Speisen zubereiten und verkaufen, weil das die Vorschriften brechen würden, die den Hungrigen vor schlechtem Essen schützen sollen. Die umfangreichen Regulationen des Arbeitsrechts sollen den armen Arbeitern helfen. Dem Glacemaa4 wurde verboten, in der Stadt Bern im Hochsommer Eiscreme zu verkaufen, weil diese Tätigkeit nicht gemeinverträglich sei. Etc. etc.

All diese Vorschriften haben jedoch den Effekt, dass sie Angebot und Nachfrage entkoppeln. Die Anbieter dürfen nicht anbieten, was am meisten gefragt ist und die Nachfrager dürfen nicht kaufen, was sie am liebsten möchten. Der Markt kann nicht spielen und am Ende ist der Kapitalismus an allem Elend (der Konsumenten und der Produzenten) schuld und die Forderung nach neuen Regulationen wird laut.

Ein Teufelskreis, bei dem die eine Intervention die andere nach sich zieht, bis aus dem Markt eine wüste Ödnis geworden ist und ein Planungsbüro den Unternehmen diktiert, was sie produzieren müssen.


  1. bbc – Global health officials target tobacco additives / HT dvizard []
  2. ny daily news – San Francisco enacts ‘Happy Meal’ ban; city to stop restaurants from offering toys with fatty foods []
  3. Coming Soon: Salzprohibition []
  4. Eismann []

Öffentliche Schulen: Die Ausgaben machen die Qualität nicht

Die Schulung und formale Bildung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist nicht etwa ein marktwirtschaftliches Gut, das den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegt, sondern ein Gut, das anzubieten und zu kontrollieren sich der Staat zur Aufgabe gemacht hat. Private, marktwirtschaftliche Anbieter sind kaum aufzufinden, da es schlicht billiger ist, seine Kinder an eine öffentliche, statt an eine private Schule zu schicken. Dies nicht etwa, weil Privatschulen elitär wären und grundsätzlich höhere Kosten verursachen würden, sondern weil bei diesen die Nachfrager den ganzen Preis bezahlen müssen, während bei den Staatschulen der offizielle (von den Eltern der zu unterrichtenden Kindern zu bezahlende) Preis nicht gleich dem realen ist. Denn die Kosten der öffentlichen Schulen werden auch den Nichtkonsumenten (z.B. kinderlose Paare, Senioren, homeschooling parents) aufgebürdet. Diese bezahlen mittels Steuern den Schulunterricht von Kindern anderer Leute. Das Pärchen, das seine Tochter also an eine Privatschule schicken will, muss nicht nur die vollen Schulkosten zahlen, sondern zugleich auch öffentliche Schulen finanzieren.

Was in den Schulen gelehrt wird, wie die Unterrichtsmethoden aussehen, wie lange die Ferien und wie lange die gesamte Ausbildung ist, das wird nicht etwa von den Nachfragern im Markt beeinflusst, sondern auf politischer Ebene entschieden. Die Eltern können nicht etwa mit ihrem Kind zusammen aus einem diversen und breiten Angebot an Bildungsmöglichkeiten, Kursen und Schulen auswählen, sondern werden dazu gezwungen, ihr Kind vom Staat unterrichten zu lassen, der bloss ein einziges Unterrichtsmodell kennt. Das Kind, das nicht gerne in die Schule geht, etwa weil der Lehrer einen üblen Charakter hat oder weil sein Geist nicht Klassenunterricht benötigt, sondern einsame Buchlektüren oder weil es von den anderen Schülern geplagt wird, muss sich seinem Schicksal fügen und Jahre um Jahre überstehen, die weniger bildend denn quälend sind.
Die Staatschulen sind aber nicht nur Spielball politischer Interessen und gleichgültig gegenüber den Bedürfnissen der Kinder, sondern sind wegen ihrer ureigenen Natur einem freien Markt in der Bildung unterlegen und führen zwangsläufig zu unangenehmen Resultaten. Denn was im sogenannten Bildungswesen geschieht, das ist pure Planwirtschaft, in der die Produktionsmittel in Staatshand sind, Angebot und Nachfrage nichts miteinander zu tun haben und über die Schulen in politischen Büros und Gremien entschieden wird. Als Zwangsmonopolist kann der Staat Preise beliebig erhöhen, vernachlässigt wegen des Mangels an Wettbewerb Innovationen und Effizienz und muss keinerlei Rücksicht auf die Konsumentenwünsche nehmen.

Deswegen haben wir nun ein (Un-)Bildungssystem, das von Jahr zu Jahr teurer, aber nicht besser wird und Schulen, in denen die Kindern weniger Lesen und Rechnen lernen, als ein Loblied auf die guten und grossen Leistungen des Staates zu singen.

Zwischen Bildungsausgaben und dem schülerischen Fähigkeitsniveau besteht nicht der geringste Zusammenhang (Jede weitere Erhöhung des Bildungsbudgets wäre also eine Geldverschwendung und würde nicht zu Qualitätsverbesserungen führen):


(U.S. Total Per Pupil Spending vs. Achievement of 17-year-olds / via Cato Institute – Public Schools Should TEACH Lord of the Flies, Not REENACT It)

Der (kubanische) Kommunismus lässt sich nur mit Lügen retten

Die Menschen in Kuba können künftig selbst angebautes Obst und Gemüse frei verkaufen. Die kommunistische Regierung veröffentlichte ein Dekret, mit der sie nach eigenen Angaben die «selbständige Arbeit» stärken will.
[...]
Kuba sieht sich angesichts seiner tiefgreifenden Wirtschaftskrise zur Ausweitung der Privatwirtschaft gezwungen. Staatschef Raúl Castro hatte bei einer Parlamentssitzung Anfang August angekündigt, die Selbständigkeit stärker zu fördern.

Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte aber klar, dies bedeute keine Abkehr vom Kommunismus. Es handle sich lediglich um eine «Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells».1

Wenn Leute selbständig Früchte und Gemüse anbauen und verkaufen dürfen, ohne dabei einem staatlichen Plan zu folgen, dann nennt sich dies Kapitalismus. Durch allerlei Regulierungen eingeschränkter Kapitalismus zwar, doch Kapitalismus nichtsdestotrotz. Was Murillo also als «Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells» bezeichnet, ist in Wahrheit ein Schritt Richtung Kapitalismus und Marktwirtschaft.

Der kubanische Kommunismus kann also nur am Leben gehalten werden, indem er vom Kapitalismus und von den privatwirtschaftlich erschaffenen Reichtümern zehrt. Statt jedoch zuzugeben, dass ohne kapitalistische Untergrundwirtschaft (=Schwarzmarkt) viele Kubaner bereits verhungert wären, lügt das Castro-Regime das Volk weiterhin an und gaukelt ihm vor, privatwirtschaftliche Aktivitäten seien ein Teil des Kommunismus statt Bestandteil des so verhassten Kapitalismus.

Bleibt bloss zu hoffen, dass dies der Anfang des Endes des kubanischen Kommunismus ist.


  1. nzz – Kuba betreibt «Aktualisierung des Kommunismus» []

Der Wunsch, in einem Käfig zu leben

Und ich spreche hier nicht nur von einem metaphorischen Käfig, sondern dicken Mauern mit Stacheldraht und Schützen, die jeden erschiessen, der versucht, aus dem Käfig zu entkommen. Dieser Wunsch scheint sehr verbreitet zu sein:

[E]ine grosse Mehrheit [der befragten Deutschen könnte sich] vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.

Die «Bild»-Zeitung berichtete, damit hätten sich bei einer Emnid-Umfrage 80 Prozent in Ostdeutschland und bis zu 72 Prozent in Westdeutschland einverstanden erklärt.
[...]
23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der Westdeutschen finden, es sei «manchmal wünschenswert, es gäbe die Mauer noch». 15 (Ost) beziehungsweise 16 Prozent (West) finden dem Bericht zufolge sogar: «Etwas Besseres könnte gar nicht passieren.»1

Die Frage ist bloss: Wieso sehnen sich derart viele Menschen danach, zwangsweise entmündigt zu werden? Warum wollen diese Leute in einem Viehstall leben, sich den Wünschen und Launen ihres Meister unterordnen (und halb zu Tode geprügelt werden, wenn sie nicht jedem Kommando gehorchen) und Tag für Tag die Früchte ihrer Arbeit dem Sklavenherrn abliefern, statt sie selber zu geniessen oder an ihre Nächsten zu verteilen?

Eine andere wichtige Frage: Begreifen diese Menschen überhaupt, was sie wollen? Wissen sie, was die Konsequenzen wären? Wollen sie wie Sadomaso-Liebhaber wirklich die Peitsche auf dem eigenen Körper spüren?

Oder irren sie bloss Spukbildern hinterher? Nostalgischen Verklärungen und realitätslosen Spinnereien?
Doch ist dies überhaupt möglich? Der ostdeutsche (voll ausgebildete) Sozialismus ist ja noch nicht allzu lange her und auf der ganzen Welt finden sich Beispiele für kommunistische Staaten, die von Armut und Gewalt durchdrungen sind. (Wobei, Kuba finden ja einige toll und Venezuela sowieso. Auch Lenin schafft es immer wieder auf Banner. Che Guevara hat es gar zur Pop-Ikone geschafft (Wem dies nicht komisch vorkommt, der soll sich vorstellen, wie es wäre, Himmler, Göbbels oder gar Hitler auf Werbeplakaten zu sehen.). Auch Mao wird ab und zu gelobt.)

Oder ist der Grund, wieso sich viele nach Sozialismus sehnen, deren Unzufriedenheit mit der Sozialdemokratie, der sog. ‘sozialen Marktwirtschaft’? Verwechseln sie einfach das derzeitige mischwirtschaftliche System, in der der Staat die wichtigsten Wirtschaftssektoren direkt kontrolliert oder indirekt manipuliert und reguliert, mit ‘free market capitalism’? Und sehen als einzige Alternative dazu den voll ausgewachsenen Sozialismus?

Treibt etwa die Unzufriedenheit mit dem paternalistischen, dirigistischen, interventionistischen Regime manche Menschen dazu, diktatorische, autoritäre, totalitäre Regimes zu begrüssen?

Andererseits muss man ganz einfach auch sagen:

Gut für die Deutschen, dass sie den Sozialismus mögen, den sie erleben momentan die Light-Version davon.


  1. tages anzeiger – Oder oder West: Die deutsche Sehnsucht nach dem Sozialismus / Für Arbeitsplätze sorgen sozialistische Regimes gerne. Wenngleich das Krampfen in einem Arbeitslager für viele nicht gerade ein Traumjob sein dürfte. Was die Solidarität anbelangt: Ebenfalls vorhanden. Sofern man darunter gleiches Elend für alle versteht. Sicherheit? Durchaus. Wenn man zu den Herrschenden gehört oder ein Ja-Sager ist. []

Sozialismus und Faschismus in den USA

The two worst scourges of humanity in the twentieth century were socialism and fascism. Together, they wrecked much of the world economy because of their shared “fatal conceit” (F.A. Hayek’s term) that government central planners were superior to private property and free markets. Fascist and socialist governments (not that there’s much difference between them) murdered over 100 million of their own citizens, as the sociologist R.J. Rummel has documented [...], and instigated wars that caused the deaths of millions more.

Incredibly, the two-party duopoly that has long ruled America has adopted both fascism and socialism as the defining characteristics of our economic system. Call it Fascialism. It is a recipe for national economic suicide.
[...]
Economic fascism as practiced by Italy and Germany in the 1920s and ’30s allowed private property and private enterprise to exist, but only if it was strictly controlled and regimented by the state so that it would serve “the public interest” and not private interests. The philosophy of German fascism was expressed in the slogan Gemeinnutz geht vor Eigennutz, which means “the common good comes before the private good.” “The Aryan,” Hitler wrote in Mein Kampf, “willingly subordinates his own ego to the community and, if the hour demands, even sacrifices it.” This sounds a lot like John McCain’s campaign theme of “Country First” (before self-interest), doesn’t it?

Of course, it is the government that decides what constitutes “the common good.” Is there any doubt that government will now define what constitutes “the common good” in the banking and automobile industries – and in health care once it is fully nationalized?
[...]
Obama promises the worst of all economic worlds: A vast expansion of the welfare state form of socialism, as defined by Hayek, along with a heavy dose of old-fashioned, early twentieth-century, Stalinist socialism with the nationalization of banks, automobile companies, the health care industries, and whatever else he can get away with. The Mussolini-like cult of personality that has developed around him will facilitate this disastrous path to national economic suicide.1


  1. Thomas J. DiLorenzo – Fascialism: The New American System []

Wenn zur Jagd auf die Marktwirtschaft geblasen wird

Anthony de Jasay über die etatistische Antwort auf die Wirtschaftskrisen (Regulierungen und Interventionen) und die besonders von Politikern präferierte Mischung aus Plan- und Marktwirtschaft:

Die typische hybride Ordnung erinnert an einen Patienten, dem allerhand Stoffe zugeleitet oder abgesaugt werden, um ihn zu ernähren, aufzuputschen, zu sedieren oder um die Wirkung anderer Stoffe zu neutralisieren. Die körpereigenen Kreisläufe werden ergänzt, korrigiert und übertönt, und bei jeder Medikation zeigt sich früher oder später, dass sie durch noch raffiniertere Überbrückungen und Regelungen verstärkt, korrigiert, ergänzt oder neutralisiert werden muss.

Und immer schwingt die Hoffnung mit, dass das System dadurch noch besser werde. Zu einem endgültigen Zustand wird man freilich nie gelangen, denn mit dem Zusammenbasteln neuer Hilfsdispositive wird man nie fertig sein, das Unterfangen muss laufend weiterentwickelt werden, es wird komplizierter. Nach und nach wird der Patient allerdings immer weniger danach aussehen, als könne er irgendwann wieder Sport treiben und Hochleistungen erbringen; mit der Zeit wird er wirklich zum Invaliden. Vieles deutet darauf hin, dass die Interventionen eben doch weniger bringen, als wenn die Heilung den körpereigenen Kräften überlassen bleibt.1


  1. Anthony de Jasay – Was bei der Jagd auf die freie Marktwirtschaft zu bedenken wäre: Welche Wirkungen sind von all den Regulierungen als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu erwarten? []

Kopftücher und Homöopathie

Zwei Probleme, die die Gesellschaft schon seit längerer Zeit plagen:

- Dürfen Lehrer, dürfen Schüler Kopftücher tragen? (Damit verbunden: Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten verbieten, am Arbeitsplatz Kopftücher zu tragen?)1

- Sollen die Krankenkassen Homöopathie und komplementärmedizinische Verfahren bezahlen?2

Diese zwei Fragen stellen sich jedoch nur, wenn man essentielle Teile einer Gesellschaft (in diesem Fall: Kranken- & Bildungswesen) planwirtschaftlich formen will. Obwohl viele Leute nun einsehen, dass bei Marginalien wie Mobiltelefonen oder T-Shirts und Jeans weder Monopole noch Planwirtschaft eine Lösung darstellen. Doch sobald es um die zentralen Bestandteile einer Zivilisation im einundzwanzigsten Jahrhundert geht (Sicherheitswesen, Bildung, Krankenwesen, Justiz etc.), sollen staatliche Zwangsmonopole und weiträumige und detaillierte Planung plötzlich Wunder wirken. Dies erscheint mir eine recht inkonsequente (und auch gefährliche) Sicht der Dinge zu sein. Dazu wirft dieser “Lösungsansatz” Probleme auf, die der freie Markt gar nicht erst entstehen lassen würde:

- Bei privaten Schulen und Bildungsangeboten könnte jede Schule selbst bestimmen, wie sie mit Verschleierung und Maskierung umgehen will. Leute, die das Kopftuch gerne tragen, könnten dann auf eine Schule gehen, die ebendies erlaubt. Wer findet, Kopftücher seien eine Schande, hat die Möglichkeit, nie Kopftuchtragende sehen zu müssen.
(Zum Kopftuchverbot an Arbeitsplätzen: Respektieren wir die Eigentumsrechte, dann müssen wir jedem Eigentümer zugestehen, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie es ihm gefällt. Er alleine kann die Spielregeln setzen, die auf seinem Grund und Boden, in seinen Büros und Fabrikhallen, gelten. (Ein Kopftuchtragerecht und Diskriminierungsverbote stellen also einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte dar.)

- Private Krankenkassen, Spitäler und Ärzte (heutzutage sind diese zumindest in der Schweiz alle staatlich reguliert und kartellartig verbündet (z.B. einheitliche Labortarife u.ä.)) könnten analog selber entscheiden, ob sie Komplementärmedizin anbieten oder zahlen wollen. Der sich einzig mit Homöopathie pflegen will, sucht sich halt eine entsprechende Krankenkasse, wer lieber Schulmedizin hat, der hat seine Ärzte und Krankenkassen.
Dazu dürfte etwas mehr Markt im Krankenwesen auch die Preise kräftig drücken und die Qualität verbessern. Analog zu den Mobiltelefonen und der Schokolade.

Deswegen kann ich obige zwei Fragen nicht beantworten. Denn es sind schlicht die falschen Fragen.


  1. antibuerokratieteam – HRW gegen Kopftuchzwang und Kopftuchablegezwang []
  2. andreas kyriacou – Unpopulär aber nötig – ein «Nein» zur Komplementärmedizin-Vorlage []