ars libertatis

Trägt der Abstimmende (rechtliche) Verantwortung dafür, was er mit seinem Kreuzchen auf dem Abstimmungszettel bewirkt?

Können zum Beispiel Wirte und Barbesitzer von den Rauchgegner eine Entschädigung verlangen, wenn diese in einer Abstimmung für ein allgemeines Rauchverbot gestimmt haben? Oder sind die Politiker haftbar, die diesen in der Abstimmung geäusserten Wunsch in die Tat umgesetzt haben, indem sie Polizisten damit beauftragt haben, ungehorsame Wirte zu büssen und ins Gefängnis zu werfen? Oder sind bloss die Polizisten schuldig, die den Eigentümer des Restaurants mit Gewalt daran gehindert haben, sein Eigentum so zu verwenden, wie es ihm beliebt?

In der Kleinstadt Belmont in Kalifornien ist das Rauchen nahezu überall verboten. Einzig in Einfamilienhäusern darf man noch rauchen. Im eigenen Auto, im Appartement, im Park oder neben einer stark befahrenen Kreuzung hingegen nicht mehr.

The Belmont City Council voted unanimously last night to pursue a strict law that will prohibit smoking anywhere in the city except for single-family detached residences. Smoking on the street, in a park and even in one’s car will become illegal and police would have the option of handing out tickets if they catch someone.¹

1. san mateo daily journal – Belmont to be first U.S. city to ban all smoking / via opponent – Gesundheitsstalinismus: Erste US-Stadt mit totalem Rauchverbot [↩]

Schlechte Zeiten brechen für all jene an, die mit Hochgenuss an den Kleidern von rauchenden Kollegen und Genossen schnüffeln. Mit Third Hand Smoke (Rauchen aus dritter Hand, gemeint sind damit Stoffe aus Zigarettenrauch, die sich in Kleidern, Möbeln und Wänden festsetzen können.) ist eine neue (potentielle (oder sollte ich sagen theoretische?), da noch keinerlei Beweise vorliegen) Gefahrenquelle ausgemacht, vor der manche das Volk nun warnen wollen.¹

Neues Schiesspulver also für Hysteriker, Gesundheitsfanatiker, Rauchgegner und Verbotsbefürworter.

Nun zu etwas völlig anderem: Autoabgase sind ebenfalls nicht sonderlich gesund. Da ich jeden Tag Strassen entlang laufe und somit Opfer des Second Hand Smoke werde, sicherlich aber auch schädliche Stoffe in meiner Kleidung zu mir nach Hause bringe, möchte ich doch fragen, ob wir Trottoirs künftig vielleicht nicht mehr neben Strassen bauen sollten? Und könnte man nicht auch den Umbau, resp. die aus gesundheitspolitischer Sicht zwingend nötige Renovation, bestehender Bürgersteige staatlich subventionieren?

Addendum: Third Hand Smoking ist ein gewaltiges Thema in den Medien. Nicht nur bei Spiegel Online, sondern auch bei der New York Times und dem ORF.

Ulrich Berger von Kritisch Gedacht seziert das Thema sprichwörtlich. Am Ende bleibt keine Gefahr mehr, sondern nur noch eine “Meinung aus vierter Hand”.

1. spiegel online – Mediziner warnen vor miefender Raucher-Kleidung / via bissige liberale – Paracelsus ist tot [↩]

Mir ist es eigentlich egal, ob in den Beizen geraucht werden darf oder nicht. Grundsätzlich ist es mir egal, wie Privateigentum genutzt wird. Ich bin auch zu faul, um mir zu überlegen, welches Angebot mir fehlt und was ich in Restaurants gerne auf den Speisekarten stehen und in den Geschäften an den Kleiberbügeln hängen sehen möchte. Vermutlich, weil das Angebot bereits heute enorm ist und man den Rest problemlos aus den Staaten oder von China bestellen kann.

Aber bitte, lasst den Eigentümern die Wahl, wie sie ihren Besitz nutzen. Wenn alle Beizer das Rauchen verbieten wollen: Schön. Aber der Staat hat sich in diese Frage nicht einzumischen. Genauso wenig wie er dem Restaurantbesitzer vorschreiben soll, was auf der Speisekarte stehen darf und was nicht.

Basel und Zürich haben nun also das Rauchen in den Restaurants verboten. Ganz anders Nidwalden:

Demnach ist das Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden des Kantons, der politischen Gemeinden, der Schulgemeinden und von Anstalten des öffentlichen Rechts künftig generell verboten.

Die Gastwirte sind in der Anordnung eines Rauchverbots jedoch frei. Sie müssen lediglich am Eingang deutlich deklarieren, ob das Rauchen erlaubt oder verboten ist.¹

Zu erwarten ist jedoch ein nationales Rauchverbot in den nächsten paar Jahren. Eigentumsrechte zählen hierzulande nicht mehr viel, ausser in Nidwalden.

1. nzz – Rauchverbote auch in Zürich und Basel [↩]

Morgen debattiert der Ständerat über das Rauchverbot in Restaurants. Wenn er der Ausnahmeregelung des Nationalrats zustimmt, kommt es zur Volksinitiative. Politiker werfen den Wirten Untätigkeit vor.
[...]
Wenn das Volk entscheiden kann, erscheint der Ausgang der Abstimmung klar: In den Restaurants in der gesamten Schweiz wird Rauchen verboten, vermutlich sind unbediente Fumoirs erlaubt. Diese Regelung nahmen die Stimmberechtigten in den Kantonen meist an, in denen die Frage an die Urne kam, — und zwar mit komfortablen Mehrheiten. Schuld an dieser restriktiven Lösung hat für Bruno Frick nicht die Politik selbst: «Die Wirte haben den richtigen Zeitpunkt verpasst, selbst zu handeln.»¹

Sieht übel aus. Die Freiheit wird einmal mehr Verboten weichen müssen.

Es wundert mich nur, wie man einer Meinung mit Bruno Frick sein kann, der scheinbar nichts Fragwürdiges daran findet, Leute per Staatsgewalt zu etwas zu zwingen, wenn sie seine Wünsche nicht unverzüglich erfüllen.

1. 20min – Aussichtsloser Kampf gegen die Rauchverbote [↩]