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Ist die Schweizerische Nationalbank unabhängig?

Wie kann die Schweizerische Nationalbank unabhängig sein, wenn 55% ihres Aktienkapitals im Besitz der öffentlichen Hand sind und sechs von elf Mitgliedern (darunter der Präsident und der Vizepräsident) des Bankrats, der die Geschäftsführung der Nationalbank überwacht und kontrolliert, sowie alle drei Mitglieder des Direktoriums, das das oberste geschäftsleitende und ausführende Organ der Nationalbank ist, vom Bundesrat ernannt werden?1

Wer in anderen Zusammenhängen die Finanzierung einer Organisation als Beleg für die Beeinflussung der Organisation durch die Finanzierenden sieht (wie etwa wenn profitorientierte Konzerne Universitäten, Studien oder Parteien sponsern) oder wer in der Wahl der Führungskräfte der Organisation eine Kontrolle der Organisation durch die Wählenden sieht (wie etwa bei demokratischen Parlamentswahlen oder auch bei unternehmensinternen Wahlen), sollte auch bei der Nationalbank von einer Beeinflussung durch die überaus politische Institution des Bundesrats ausgehen. Die Nationalbank wäre somit eben nicht unabhängig von der Politik (und auch nicht unabhängig von der personellen und parteilichen Zusammensetzung des Bundesrats). Man könnte natürlich auch von einer Nicht-Beeinflussung ausgehen, bis die Abhängigkeit belegt ist. Doch wenn die verschiedenen Wahlarten, Finanzierungstypen oder Organisationsformen nicht offensichtlich zu wesentlichen Unterschieden in der Beeinflussbarkeit der Organisation durch Finanzströme oder Wahlen führen, müsste man auch bei den anderen genannten Beispielen von einer Unabhängigkeit der Gewählten von den Wählenden und der Finanzierten von den Finanzierenden ausgehen.

Zu beobachten ist jedoch, dass viele Leute entweder die Finanzierung durch private Grosskorporationen oder die Ernennung der Führungskräfte durch den Staat (insbes. durch Exekutive oder Legislative) als Gefahr für die (oder sogar als Beleg für die Abwesenheit der) Unabhängigkeit einer bestimmten Organisation ansehen, aber nur wenige beides gleichermassen. Diese Spaltung der Stimmbürger könnte man nun natürlich wiederum auf die unterschiedliche Beeinflussung der politischen Gruppierungen durch unterschiedliche Organisationen zurückführen. Zur Frage, ob die Nationalbank unabhängig ist, kommt also die Frage hinzu, ob neutraler Grund existiert, von dem aus man diese Frage beantworten kann.


  1. wikipedia – Schweizerische Nationalbank []

Wie der Staat seine Günstlinge bereichert

Mit ihrem Bericht lösten die Währungshüter von der Nationalbank (SNB) gestern an der Börse einen Kurssturz aus. Innert Minuten sank der CS-Kurs um 8 Prozent, bis Börsenschluss waren es 10 Prozent. Damit wurden 2,5 Milliarden Franken Börsenwert vernichtet. Besonders heikel daran: Die SNB hatte ihren Befund bereits am Montag einem breiten Kreis von Journalisten und sonstigen Interessenten verteilt.

Es war die perfekte Einladung zur Spekulation, die am Montag auf die Redaktion des «Tages-Anzeigers» und zu anderen interessierten Kreisen kam: Die Nationalbank wird die Credit Suisse (CSGN 17.55 3.17%) in ihrem Stabilitätsbericht gestern Donnerstag ultimativ auffordern, ihr Kapital signifikant zu erhöhen.
[...]
Nun ist bekannt, dass der Bericht bereits im Laufe des Montags kursierte, bei vorinformierten Journalisten und bei anderen interessierten Kreisen. Jeder Eingeweihte wusste auch, dass die Medien bis zum Donnerstag um 10 Uhr wegen einer Sperrfrist nicht über die alarmierenden Befunde berichten durften.1

Das ist ein Grund, wieso ich immer wieder für die Trennung von Staat und Information plädiere. Wenn der Staat die Bürger informieren will, soll er das per Internet und für alle Leute gleichzeitig tun. Es sollen keine Neuigkeiten an Zeitungen verschickt werden, die diese erst nach einer Sperrfrist veröffentlichen dürfen. Stattdessen sollen alle staatlichen Organisationen die News auf ihren eigenen Websites veröffentlichen, so dass Journalisten, Börsenspekulanten und Normalbürger sie alle zur gleichen Zeit erhalten können.

Das Problem mit der Vermischung von Staat und Information besteht jedoch nicht nur darin, dass Kreise, die früher an die Informationen kommen als die anderen, sich damit bereichern können, was unfair ist gegenüber allen anderen Bürgern, die keinen privilegierten Informationszugang haben.

Das Problem ist auch, dass dadurch eine gefährliche Nähe von Staat und Presse geschaffen wird, so dass die Presse von einer Macht, die dem Staat skeptisch und kritisch gegenüber steht, zu einer vierten Gewalt wird, die den Staat stützt und stärkt. Die Möglichkeit, bestimmte Personen und Korporationen früher zu informieren als andere, gibt dem Staat ein Instrument, um die Presselandschaft zu formen. Und hat er mal keine geheimen Informationen, um bestimmte Presseorganisationen zu belohnen, so kann er dies auch mit dem Gewähren von Interviews tun. Aber das sind nur zwei von hunderten Arten, wie der Staat die Trennung von Information und Staat verletzt.

Trotzdem habe ich zwei konkrete Forderungen:

  • Einführung von strengen internen Regeln, die verhindern, dass Staatsangestellte von ihrem Wissen um bevorstehende Marktmanipulationen profitieren können.
  • Abschaffung der Presse-Privilegien. Die Presse kann zur selben Zeit auf staatliche Informationen zugreifen wie die restlichen Bürger.

Addendum: Die Vorinformation bestimmter Medien ist auch eine strukturkonservative Massnahme, die den Strukturwandel hemmt, die Markteintrittshürden erhöht und den bereits etablierten Medien hilft, ihre (privilegierte) Position zu behalten.


  1. Arthur Rutishauser – Wie der CS-Kurssturz Insider reich machte []

Lex Weltwoche: Anonymität und Meinungsfreiheit

Aus dem Tages-Anzeiger:

Die Parteichefs von SP, CVP, FDP, Grünen, BDP und Grünliberalen verlangen gemeinsam von der «Weltwoche», dass diese ihre Besitzverhältnisse offenlegt. Hintergrund sind die ­Rollen von Christoph Blocher und der «Weltwoche» in der Affäre Hildebrand. Das Blatt habe offensichtlich «eine von der SVP beeinflusste Kampagne gefahren», die sich auch gegen die staatlichen Institutionen richte. Deshalb müsse die Weltwoche jetzt die Karten auf den Tisch legen.1

War das nicht die Idee, dass die Presse als vierte Macht dem Staat auf die Finger schaut und in dessen Eingeweiden rumwühlt, so dass es diesem richtiggehend weh tut?

Ist es nun unziemlich geworden, diese Innereien mit all ihren Inhalten an die Luft zu bringen und der Öffentlichkeit zu präsentieren? Ist die offizielle Rolle der Medien nun eine staatstragende und loyale?

SP-Präsident Christian Levrat sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», vieles deute darauf hin, dass Blocher bei der «Weltwoche» die Fäden ziehe. Für den Fall, dass die Zeitung nicht freiwillig Transparenz schafft, streben einige Präsidenten eine «Lex Weltwoche» an, mit der Verlage gezwungen würden, ihre Besitzverhältnisse offenzulegen.1

Wieso? Was sollte das bringen? Wir alle kennen ja die ideologische Ausrichtung der Weltwoche? Ich muss nicht wissen, wem die WOZ gehört, wer dort inseriert, wer dort schreibt, um sie politisch-ideologisch einordnen zu können. Es reicht, wenn ich ein paar Artikel darin lese.

Ist nicht die Ideologie der Medien wichtiger als ihre Besitzer? Was ist schlimmer: Wenn der Blocher alle grossen Zeitungen der Schweiz besitzt, aber jede Zeitung eine andere Philosophie vertritt? Oder wenn alle Zeitungen verschiedenen Personen gehören, dafür aber gleichgeschaltet sind?

Die Initiative für die parteiübergreifende Forderung habe FDP-Nationalrat Otto Ineichen ergriffen. Sie sieht vor, mit einer gemeinsamen Erklärung die «Weltwoche» so unter Druck zu setzen, dass sie auch allfällige Bürgschaften offenlegt. GLP-Präsident Martin Bäumle formuliert das Anliegen grundsätzlich: Alle Medien sollen darlegen, wer bei ihnen Einfluss ausübt. So sollen grosse Aktionäre, Finanzgeber, Spender, aber auch die grossen Inserenten offen gelegt werden.1

Alle Medien? Was bedeutet das? Alle grosse Zeitungen? Alle Zeitungen, also auch die Parteiblättchen und die regionalen und lokalen Zeitungen? Alle Radio- und TV-Stationen? Alle Blogs? Alle Mikroblogs?

Soll nicht mal mehr im Weg anonymer Dissens möglich sein? Wäre das nicht negativ für die Meinungsfreiheit? Würden dann nicht viele Leute schweigen, weil ihre Meinungen politisch unkorrekt, gesellschaftlich stigmatisiert oder rechtlich verboten sind? Oder weil sie ganz einfach lieber unter einem Künstlernamen schreiben?

Ist Anonymität nicht ein integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit?

CVP-Präsident Christoph Darbellay zeigt sich gegenüber der Idee offen, derartige medienrechtliche Bestimmungen einzuführen. Es sei zu verhindern, dass hierzulande Zustände wie in Italien herrschten: «Ich will in der Schweiz keine Berlusconi-Verhältnisse unter Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher», sagt Darbellay in der «SonntagsZeitung»1

Na ja, Blochers Einfluss auf die Medien scheint mir im Vergleich zur Macht von Tamedia, Ringier und SRG SSR immer noch ziemlich unbedeutend zu sein. Aber offenbar ist eine staatliche Medienkorporation weniger gefährlich oder schädlich als ein Politiker, der ein oder zwei Zeitungen besitzt.


Aus der Sonntagszeitung:

Zur Begründung sagt Levrat: «Die Situation mit der ?Weltwoche? ist unhaltbar.» Unter dem Deckmantel angeblicher Recherchen würden politische Kampagnen gefahren. «Und vieles deutet darauf hin, dass Blocher und sein Clan die Fäden in der Hand halten», so Levrat. Dass der «Weltwoche» die Bankdokumente zugespielt wurden, die Blocher zuvor dem Bundesrat übergeben hatte, sei staatspolitisch bedenklich. Levrat hat der «Weltwoche» ein geplantes Interview abgesagt. Bis Klarheit herrsche, wolle er nicht mehr mit ihr sprechen.2

Natürlich fahren Zeitungen politische Kampagnen. Das gehört zu ihrem Wesen. Alle anderen Zeitungen tun dies ja auch, in selbstbetrügerischer Art und Weise unter dem Deckmäntelchen des ‘Journalismus‘.

Neutraler, objektiver, sachlicher Journalismus gibt es einfach nicht. Weder bei der Weltwoche noch bei der NZZ. Es ist gar nicht möglich, für politisch voreingenommene, ideologisch geprägte Menschen, sich beim Auswählen der Themen, beim Artikelschreiben, bei der Wortwahl nicht von ihren Überzeugungen leiten und beeinflussen zu lassen.

Und es wird langsam Zeit, dass wir das begreifen.


  1. Parteichefs wollen eine «Lex Weltwoche» [] [] [] []
  2. Denis von Burg, Joël Widmer, Pascal Tischhauser – Allianz für «Lex Weltwoche» []

Spekulation und der Unterschied zwischen privaten Unternehmen und staatlichen Korporationen

Aus einem “Chat-Duell” zwischen Cédric Wermuth (SP) und Lukas Reimann (SVP) zum Thema “Hildebrand: Politische Intrige oder Skandal?”:

Wermuth: Man muss klar die politische Dimension sehen. Genau diejenigen Parteien, die sich immer gegen eine Regulierung der Finanzbranche wehrten, schreien nun nach harten Regeln für die SNB. Das ist absolut scheinheilig.

Eigentlich ist es liberal: Private Organisationen können mehr oder weniger tun und lassen, was sie wollen, so lange sie dabei niemandem einen physischen oder finanziellen Schaden zufügen, resp. die Eigentumsrechte anderer Menschen verletzen. Staatliche und parastaatliche Institutionen hingegen haben nur einen sehr stark begrenzten Spielraum und dürfen oder müssen durch Transparenzgesetze fast komplett gläsern gemacht werden. Da die Zentralbank zu letzteren gehört, ist es nicht abwegig, zu verlangen, dass der Nationalbankpräsident einerseits seine Finanzgeschäfte offen legt und andererseits nur sehr eingeschränkt private Finanzgeschäfte durchführen kann.

Genau eure Politik führte dazu, dass man mit dem Schweizer Franken spekulieren kann. Man muss jetzt also nicht so tun, als wäre plötzlich alles falsch gelaufen.

Mich nähme wunder, was die SP getan hätte, um Spekulationen mit dem Schweizer Franken zu verhindern. Hätte sie vielleicht alle Devisengeschäfte verboten? Oder denkt sie ernsthaft, man könne eine klare Linie zwischen spekulativen und nicht-spekulativen Transaktionen ziehen?

Reimann: Falsch. Das Wegsehen des Bankrates führte dazu, dass mit Devisen spekuliert wird. Wir schauen den Mächtigen auf die Finger. Die Stabilität des Landes muss sichergestellt sein. Darum fordern wir ein härteres Reglement. Solche Machenschaften sind an der Spitze der SNB nicht tolerierbar.

Die Spekulation war ja nicht das Problem. Das Problem war, dass möglicherweise aus Insiderinformationen Profit geschlagen wurde. Und wenn die SNB ihren Angestellten Insiderhandel nicht klar verbietet, dann wäre das ziemlich merkwürdig.

W: Wir sagten immer schon, auch bei der letzten Vorlage, wir wollen die Nationalbank politisch kontrollieren.

Die Unabhängigkeit der SNB soll nun also ganz und definitiv aufgegeben werden? Oder soll die SNB bloss ein wenig stärker zu einem politischen Akteur gemacht werden, als sie es eh schon ist und nominal (um den guten Ruf zu bewahren) unabhängig bleiben?

Ihr wart dagegen. Wir forderten harte Regeln gegen die Devisenspekulation. Ihr wart auch dagegen. Das ist nun ein Produkt eurer Politik. Philipp Hildebrand machte nichts anderes, als was er darf. Nun geht es darum, die Rolle der Nationalbank in der Geldpolitik zu diskutieren. Sie muss endlich auf 1.40 Franken zum Euro. Der Rest ist Pipifax.

Die Frankenkrise war eine Krise, nicht weil man objektiv sagen könnte, dass der Franken unterbewertet war (vielleicht ist er bei EUR/CHF 1.20 immer noch überbewertet) oder weil es einen optimalen Wechselkurs geben würde, sondern weil der Euro rapide an Wert verlor und der Franken rapide aufwertete. Kurzum: Der Anpassungsprozess war das Problem, nicht das Niveau des Wechselkurses an und für sich. Wenn schon, hätte die Nationalbank die Aufwertung des Frankens abfedern sollen, statt ihn nachträglich Stück für Stück abzuwerten.

R: Es ist ja offensichtlich, was ihr wollt. Die SNB soll einfach das SP-Parteiprogramm durchsetzen. Doch so gehts natürlich nicht in diesem Land. Die SNB ist verantwortlich für die Stabilität des Landes und seiner Währung. Da dürfen sich diejenigen, die an der Spitze sind, nicht noch bereichern wollen. Es braucht harte Reglemente, die Devisenkäufe und -verkäufe verbieten.

Ja, die SP fordert ganz offen und ehrlich, dass die SNB nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Vollbeschäftigung sorgen soll. Zwei schwer vereinbare Ziele, da letzteres bekanntlich mit einer Geldmengenausweitung, resp. blatanter Inflation erreicht werden soll.1

W: Einzig richtig wäre, dass grundsätzlich Spekulationen, die der Schweiz schaden, verboten werden. Das muss jedoch für alle Banken gelten. Dann finden wir uns.

Wäre die Welt bloss so einfach, dann könnte man eine Behörde einrichten, die jede Transaktion darauf überprüft, ob sie erstens spekulativ ist und ob sie zweitens schädlich für die Schweiz ist. Und die zuständigen Beamten würden nicht versuchen, sich selber zu bereichern oder ihre Macht zu vergrössern oder die falschen Transaktionen zu verbieten. Doch die Welt ist komplex und kompliziert und Experimente mit einer Finanzmarktplanwirtschaft sind ziemlich heikel.


Ergänzend zwei Bemerkungen zweier Ökonomen zur Spekulation:

David Friedman:

A successful speculator buys things when they are cheap, sells when they are expensive, and so both makes a profit for himself and smooths out price movements. The latter effect can be a very large benefit to other people. A speculator who sees a food shortage coming well in advance and takes the opportunity to buy up grain early gives other and less well informed people an incentive to use less grain, to plant more of other food crops, and thus to alleviate what might otherwise be a serious famine.

Ludwig von Mises:

The influence of speculation cannot alter the average level of prices over a given period; what it can do is to diminish the gap between the highest and the lowest prices. Price fluctuations are reduced by speculation, not aggravated, as the popular legend has it.2


  1. Ob die Inflationierung tatsächlich diesen Effekt hat, ist aber eine andere Frage. Manche Leute sind ja der Meinung, dass Inflation Blasen verursachen kann. []
  2. The Theory of Money and Credit – p. 286 []

Absurdes von der Zentralbank

Das viele Geld, welches die SNB der Wirtschaft zuführt, schafft allerdings grosse Risiken, wie die Inflationsprognose zeigt: Die SNB rechnet für 2012 weiterhin mit einer Teuerung von 2,2 Prozent, was über ihrer als Obergrenze für Preisstabilität definierten 2,0 Prozent liegt.1

Wenn das allgemeine Preisniveau innerhalb eines Jahres um ganze 2 Prozent steigt, dann hält die Nationalbank dies für Preisstabilität? Was ist an Preisen stabil, die kontinuierlich steigen? Und was ist an einer Währung stabil, die in weniger als 100 Jahren über 90 Prozent ihres Wertes verloren hat?

Nichts. Die Nationalbank hat den Schweizer Franken zerstört und betätigt sich nun in Wechselkursmanipulationen, die schwer kritisiert werden, wenn sie von einem andern Staat begangen werden.

Hier sieht die SNB ein zweites Risiko: eine Blase auf dem Immobilienmarkt. Die Hypothekarausleihungen der Banken wuchsen allein im April um über 5 Prozent. SNB-Vizepräsident Thomas Jordan mahnte die Institute daher ausdrücklich zu Vorsicht bei der Kreditvergabe.2

Das ist, als würde der Pyromane davor warnen, es könnten in der nächsten Zeit ein paar Gebäude in Flammen aufgehen.

Zentralbanken sind die Ursache von Blasen und den nachfolgenden Wirtschaftskrisen. Die amerikanische Immobilienblase hätte es nicht gegeben, wenn die Fed keine Niedrigstzinspolitik verfolgt hätte3 . Die Nationalbank muss also nicht die Banken dazu auffordern, weniger Kredite zu vergeben, sondern die Zinsen endlich erhöhen und sich danach am besten auflösen.


  1. nzz – Nationalbank belässt Leitzins bei 0,25 Prozent: Politik des «billigen Geldes» []
  2. swissinfo – Nationalbank: Keine Zinserhöhung []
  3. und die amerikanische Regierung die Banken nicht dazu angehalten hätte, den Armen Hypotheken zu verkaufen []

Die Schweizerische Nationalbank hält mehr Währungsreserven als die EZB

Ja, sie tat es wieder: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kaufte im Mai massiv Euro und verkaufte Franken, um die Aufwertung der Schweizer Währung zu bremsen. Alleine im Monat Mai schnellten die Währungsreserven deshalb um 78,8 Mrd. Fr. auf 232,4 Mrd. Fr. empor, wie die Nationalbank bestätigt. Seit Ende März haben sich die Devisenreserven der Nationalbank somit nahezu verdoppelt.

Der grösste Teil des Anstiegs geht auf das Konto des Euro: Die Aufteilung des jüngsten Anstiegs der Devisenreserven ist noch nicht offiziell bekannt, doch die Euro-Position dürfte zwischen 160 und 180 Mrd. Fr. liegen. Die Interventionen der SNB haben geholfen, den Wert des Euro gegenüber dem Franken zu stabilisieren: Ende Mai wurde die Einheitswährung mit 1,42 Fr. wieder auf gleichem Niveau gehandelt wie Ende März. Gestern notierte der Euro mit 1,3924 wieder leicht tiefer.
[...]
Unbeschränkt wird der Euro-Aufkauf jedoch kaum fortgesetzt werden können. Die Schweizer Devisenreserven belaufen sich inzwischen auf eindrückliche 43% der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes (Bruttoinlandprodukt). Die Währungsreserven der SNB übersteigen jene der Europäischen Zentralbank (38 Mrd. €) sowie des Systems der europäischen Zentralbanken (149 Mrd. €).1


  1. nzz – Nationalbank hält mehr Währungsreserven als EZB []

Zentralbanken sind die grössten Feinde von stabilen Währungen

Umso erstaunlicher mutet es an, dass die Frankenmünzen, die ja immer noch zirkulieren, seit 1914 90 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben – allein seit 1966 zwei Drittel. Auch der Euro verlor in nur zehn Jahren einen Fünftel seines Wertes.1

Since 1971, the American dollar has lost almost 70 percent of its purchasing power and is losing more every day.2

There are many other excuses for why we need the Federal Reserve. We hear that the Fed tames business cycles, even though it actually creates them. We are told that the Fed gets us out of recession, even when it prolongs them. We hear that it curbs inflation even though the Fed has robbed the dollar of 95 percent of its purchasing power since it was created.3


  1. Beat Kappeler – Ist unser Geldsystem das einzig wahre? (veröffentlicht in: Schweizer Monatshefte Januar / Februar 2010) []
  2. Hans F. Sennholz – Why Gold? []
  3. Llewellyn H. Rockwell, Jr. – The Inflationist Dream []