Tag Archives: SP

Die parteiliche Gegenwart bleibt radikal

Im Tages-Anzeiger steht:

SP-Präsident Christian Levrat zeigt sich «generell beunruhigt» über die Tendenz, dass sich die SVP mehr und mehr als reine Oppositionspartei aufführe, die ausserhalb des Systems stehe. Er sieht die SVP in einer «Radikalisierungsspirale» gefangen. Das systematische Diskreditieren der Institutionen sei Ausdruck davon.

Ich will hier Levrat nicht einmal widersprechen, was vielleicht daran liegen mag, dass ich Radikalität nicht für grundsätzlich schlecht halte (Ausser wenn damit Gewaltbereitschaft gemeint ist, aber dann sollte dieses Wort benutzt werden und kein vieldeutiger Begriff wie Fundamentalismus, Extremismus oder Radikalismus, die eher auf einen stark ausgeprägten Idealismus und den damit einher gehenden Wunsch, die Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, hindeuten, als auf den Einsatz bestimmter Mittel. So ist denn auch der Pazifismus oft fundamentalistisch, extrem und radikal, da die meisten Gesellschaften relativ stark von dessen Idealen abweichen.). Allerdings ist Levrats Partei, die SP, selber radikal. Das sollte bei einer sozialistischen Partei in einem gemischtwirtschaftlichen Staat nicht überraschen, aber es erstaunt doch, dass der Präsident der eigenen Partei implizit die Radikalität abspricht. Dies deutet entweder daraufhin, dass die SP ihre Ziele grösstenteils umgesetzt sieht, oder dass die Radikalität einen derart schlechten Ruf hat, dass niemand mehr als radikal gelten mag, ähnlich wie niemand als unmoralisch bezeichnet werden will.

Die SP ist einerseits deshalb als radikal zu bezeichnen, weil nicht unbedeutende Teile der Partei weiterhin den Kapitalismus abschaffen und den Sozialismus einführen, resp. zur Lückenlosigkeit ausbauen wollen. (Trotz mischwirtschaftlichen Verhältnissen und sozialistischen Systemkomponenten würde dies eine recht starke Veränderung des schweizerischen Systems bedeuten.) Andererseits weil sie selber systematisch Institutionen diskreditiert. Den Kapitalismus etwa, die Grossbanken, das Finanzwesen, die Kirchen, bisweilen den Theismus oder die Ehe per se, nicht selten auch das Militär und die Polizei. Das bedeutet nicht, dass SVP und SP mit ihren Kritiken und ihrer Delegitimation stets falsch liegen, sondern lediglich dass sie beide radikal sind.

Nur ist es halt relativ wenig aussagekräftig, Parteien, Weltanschauungen und Ideen als radikal zu bezeichnen, da damit lediglich ein gewisser Abstand zum (ideellen oder materiellen) Status Quo zum Ausdruck gebracht wird, was darüber hinaus keine weiteren Rückschlüsse auf die Inhalte erlaubt. Statt also die Unmoralität der SVP oder des Sozialismus zu beschwören oder die Menschenrechtskonvention oder die Gesetzessouveränität als höchste Ideale anzurufen, wäre es intellektuell fruchtbarer und befriedigender, die Güte der Menschenrechte oder der Souveränität argumentativ zu belegen. Denn so wie ein Verweis darauf, dass eine Volksinitiative der Bibel widerspricht, nur dann Überzeugungskraft hat, wenn die Zuhörer bereits an die ethische Hoheit der Bibel glauben, so ist der Hinweis, dass eine Initiative der Menschenrechtskonvention widerspricht, nur dann überzeugend, wenn die Leser bereits davon überzeugt sind, dass die kodierten Menschenrechte die höchsten aller Ideale darstellen, die nur schlechte oder ungebildete Menschen hinterfragen.

Von der kantonalen Sprachenfrage zum nationalen Sprachenstreit

Eine Meldung aus dem Kanton Thurgau:

Der Grosse Rat beschloss gestern, den obligatorischen Französischunterricht aus dem Lehrplan der Primarschule zu streichen. Die Kinder lernen künftig bis Ende der sechsten Klasse nur noch Englisch.

Doch hier anzunehmen, dass dies in der föderalistischen Schweiz eine kantonale Angelegenheit wäre, irrt:

In der Restschweiz schreckte der Thurgauer Entscheid die Politiker auf. «Es geht um den Zusammenhalt unseres viersprachigen Landes», sagt Christoph Eymann, EDK-Präsident und baselstädtischer Erziehungsdirektor.

Doch während Eymann sagt, er wolle die kantonale Hoheit respektieren, sehen andere Politiker dies anders:

Bundesrat Alain Berset hat ­bereits angekündigt, er werde es nicht tolerieren, dass Kinder in der Primarschule nur noch Englisch lernten. [...] «Die Sprachenfrage muss jetzt auf Bundesebene gelöst werden», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. In der Herbstsession werde man Vorstösse einreichen, um das Sprachengesetz so zu verändern, dass Primarschüler obligatorisch eine zweite Landessprache lernen müssten.

Ob Französisch nun in der Primarschule unterrichtet werden muss oder nicht gelehrt werden darf: Beide Seiten sind sich einig, dass alle Schüler in der betreffenden Domäne (Kanton oder Nation) dieselben Fächer zur selben Zeit und auf dieselbe Art lernen sollen. Es ist allerdings zweifelhaft, dass dies den Schülern sehr dienlich ist. Denn einheitliche Lehrpläne und Lernmittel stehen im Konflikt mit der Vielfalt ihrer Interessen und Fähigkeiten. So können und möchten manche Kinder vielleicht vier Sprachen in der Primarschule lernen, während andere sich auf die regional vorherrschende Sprache fokussieren möchten und sollten. Manche lernen lieber und besser in Gruppengesprächen, während andere solitäre computergestützte Übungen bevorzugen. Usw. usf.

Doch gegenwärtig wird das Schulwesen zentralisiert und nationalisiert statt das Bildungswesen zu individualisieren. Dies mag den Glauben befriedigen, dass alle Kinder gleich sind, und es den nationalen Politikern erleichtern, die Schulung der kommenden Generationen zu kontrollieren und ihnen genehme Inhalte, Mittel und Methoden schnell und flächendeckend zu verbreiten. Dass zentral geplantes Lernen den Kindern gerechter wird als national vereinheitlichte Freizeitbeschäftigungen, müsste jedoch erst gezeigt werden.

So werden wir dem nationalen Sprachenstreit, der mitunter daraus entstanden ist, dass die Frage des Frühfranzösischen auf zu hoher Ebene behandelt und entschieden worden ist, noch für viele Jahre mehr zuschauen dürfen. Und mit ihm der Gleichsetzung von Schulen mit Bildung, über die etliche Kinder tagtäglich den Kopf schütteln.

Die Kraft der universalistischen Werte

Hannes Nussbaumer schreibt:

Kein Thema polarisiert in der Schweiz mehr als unser Verhältnis zum Fremden. Einwanderer, Asylsuchende, Ausländer: Sie lösen bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung einen abwehrenden Reflex aus.

Doch es ist irreführend, nur Ausländer als Fremde anzusehen. Denn Fremdheit beschränkt sich nicht nur auf eine andere Hautfarbe, eine andere Nationalität oder eine andere Sprache. Fremd können auch andere Weltanschauungen, andere Sitten, andere Bräuche, andere Dialekte, andere Werte, andere Ästhetik u.ä. sein. Und bei diesen Beispielen sieht man, dass die Fremden nicht aus dem Ausland kommen müssen, sondern auch aus dem Inland stammen können. D.h. auch Schweizer, deren Urgrossväter schon in der Schweiz lebten, können fremd im eigenen Land sein.

Somit kann man bei Nussbaumer ergänzen: Traditionalisten, Erzkatholiken, Aristokraten: Sie lösen bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung einen abwehrenden Reflex aus.

Der Umgang mit dem Fremden ist anspruchsvoll, weil er eine Herausforderung für die eigene Identität bedeutet.

Die Traditionalisten sind demzufolge eine Bedrohung für die Identität der Progressivisten, die Anarchokapitalisten eine Bedrohung für die Identität der Sozialdemokraten.

Ängste sind nichts Unstatthaftes. Wenn sie allerdings politisch bewirtschaftet werden – so, wie das in der Schweiz die SVP mit grossem Aufwand tut –, entsteht eine Dynamik mit weitreichenden Folgen.

Auch die SP bewirtschaftet Ängste mit grossem Aufwand. Ängste vor der Marktwirtschaft, vor Traditionen, vor dem Faschismus, vor institutioneller Desintegration.

Die zwei Lager stehen für zwei Schweizbilder. Das eine wünscht sich eine Schweiz, wie sie einmal war. Ein Land mit einer klaren Leitkultur und einer ebenso klaren einheimischen Dominanz.

Diesen Wunsch mag man teilen oder nicht, doch wieso sollte man versuchen, diesem Lager diesen Wunsch (resp. dem andern Lager den andern Wunsch) zu verunmöglichen? Wieso sollte dieser Wunsch nirgends in der Schweiz umgesetzt werden dürfen? Weil es dafür mehr kommunale und kantonale Autonomie bräuchte als heute existiert? Weil diese Art der Lebensgestaltung keinen Schutz verdient? Weil diese Leute, die Wünsche vertreten, die dem andern Lager ziemlich fremd sind, die falschen Fremden sind, denen man nicht mit Offenheit begegnen muss, sondern deren Werte man pauschal ablehnen kann?

Persönlich würde ich es bevorzugen, wenn die beiden Lager nebeneinander leben und ihre Vorstellungen der idealen Schweiz gleichzeitig verwirklichen könnten. Denn heute kann dies kein Lager tun. Stattdessen gibt es inkohärente Kompromisse und weder Linke noch Rechte können ihr Leben und ihre Kommunen nach ihren eigenen Präferenzen gestalten.

Ein Weltstaat für Andreas Gross

Andreas Gross sagt, als habe er freien Blick aufs Mittelmeer: «Es reicht nicht, die EU demokratischer zu gestalten; wir brauchen globale Standards.»

Will heissen: Das Recht auf Bildung, Nahrung und Obdach müsste universell gewährleistet werden. Jegliches Machtgefüge sei zu verpflichten, diese Grundrechte zu achten. Als konkrete Utopien hat Andreas Gross weltregionale Parlamente vor Augen und ein globales Gericht als letzte Instanz. Damit einher geht die lapidar und gleichermassen visionär anmutende Forderung, dass kein Mensch rechtlos sein dürfe.1

‘Globale Standards’ und ‘universelle Gewährleistung’ sind derzeit gleichbedeutende Begriffe. Doch nach einer hoffentlich nicht allzu fernen Besiedlung von Mond und Mars wird es von grosser Bedeutung sein, ob das Gericht nur für globale Rechtsverletzungen zuständig sein wird oder für universelle.


  1. René Zeller – Der Demokratieverfeinerer []

Datenjournalismus oder politische Datenmalerei?

Michael Hermann und Iwan Städler titeln auf dem Datenblog ‘Wie sich die SVP aus dem Bürgerblock verabschiedet hat’.

Belegen wollen sie diese Behauptung mit dieser Grafik, die die Abstimmungsparolen der Schweizer Parteien zu eidgenössischen Volksabstimmungen von 1985 bis 2014 abbildet:

Auswertung der Abstimmungsparolen

Das erste Problem ist, dass Abstimmungsparolen viel öffentlicher sind als etwa Abstimmungen im Parlament und die Parolen somit stärker Werbezwecken dienen und weniger direkt die tatsächlichen Meinungen der Parteipolitiker widerspiegeln.

Das zweite Problem ist die Achsenbeschriftung, resp. die Achsenaufteilung. Wie die Achsen definiert sind, legt der Datenblog nicht offen. (Ebenso wenig wie die Daten zu den Abstimmungsparolen selber.) Eine gewisse Doppelspurigkeit scheint aber doch vorhanden zu sein, da links und progressiv, sowie rechts und konservativ oft ähnlich definiert werden. Progressiv und liberal zusammenzulegen und damit ein einziges Achsenende zu beschriften, ist ziemlich merkwürdig. Denn einerseits negiert er damit die Möglichkeit, dass es Liberalkonservative geben kann, andererseits unterstellt er damit allen Liberalen Progressive zu sein und allen Progressiven, Liberale zu sein. Gerade bei Liberalen widerspricht dies jedoch nicht allzu selten ihrem Selbstverständnis. Klarere Achsenpaare wären hier liberal – autoritär oder laissez-faire – paternalistisch gewesen. Eine links-rechts-Achse zu konstruieren, ist jedoch noch viel schwieriger. Selbsternannte Linke und selbsternannte Rechte sind sich äusserst uneins, was links und rechts bedeuten sollen. Will man links und rechts auf einer Skala abbilden (wie die Prozentwerte auf der Skala berechnet worden sind, legt der Datenblog übrigens auch nicht offen) stellt sich also stets die Frage, ob man sich eher der Definition der SPler oder eher derjenigen der SVPler bedient, um die Skala zu konstruieren, oder ob man eine neue Definition kreiert. Bei letzterem ist aber unklar, wie man die Güte und die praktische Relevanz der Definition beurteilen soll.

So oder so ist es mit starken Informationsverlusten verbunden, die äusserst multidimensionale Politik (was ist linke Agrarpolitik, was ist rechte Raumplanung?) auf zwei Dimensionen zu reduzieren. Die Wahl der Achsen und die Definition der Begriffe kann die Grafik somit potenziell stark verändern. Die reine Konstruktion einer solchen Grafik ist damit bereits eine überaus politische, resp. ideologische Handlung und nicht eine blosse Darstellung empirischer Daten. Leute, die ausserhalb des parteipolitischen Spektrums stehen, würden denn auch andere Dichotomien wählen, vielleicht anarchistisch – etatistisch oder monarchistisch – ochlokratisch oder reaktionär – modernistisch. Aber auch unter den Parteipolitikern hielten manche vielleicht eine Achse sozialistisch – kapitalistisch oder föderalistisch – zentralistisch für aussagekräftiger.

Das dritte Problem ist, dass die Grafik nicht zwischen absoluten und relativen Bewegungen der Parteien im links-rechts- und progressiv-konservativ-Spektrum differenziert. Vielleicht verändert sich sogar die absolute Spektrumgrösse und sie wurde lediglich zu Anschauungszwecken grafisch konstant gehalten. (So oder so fällt auf, dass die Linken linker sind als die Rechten rechts.) Aus dem anfänglichen Quadrat ist vielleicht so ein horizontal ziemlich breites Rechteck geworden, was bedeuten würde, dass Links und Rechts auseinander gedriftet sind, sich die Parteien hinsichtlich ihres Liberalismus und Konservatismus ähnlicher geworden sind. Doch die Grafik kaschiert alle absoluten Veränderungen der Parteienlandschaft. Abgebildet werden lediglich Veränderungen der Parteien relativ zum Mittelwert der Stimmenden. Doch ist dieser Mittelwert konstant geblieben? Ist es nicht möglich, dass er sich absolut gesehen stark verändert hat und beispielsweise nach rechts, nach links, zu den Konservativen oder zu den Progressiven gedriftet ist? Dann wäre es doch auch möglich, dass sich die SVP absolut nur wenig verändert hat, die anderen Parteien aber viel progressiver geworden sind. Dann müsste man vielleicht eher sagen, dass sich FDP und SVP aus dem Bürgerblock verabschiedet haben. Denn von wem eine Bewegung ausgeht, lässt sich aus einer rein relativen Grafik nicht ableiten.

Diese Entwicklung widerspricht der Wahrnehmung, welche die SVP bisher hatte. Sie sah sich gerne als die «einzige verbleibende bürgerliche Partei», während sich CVP und FDP von ihren bürgerlichen Wurzeln entfernt hätten. Stattdessen zeigt die Auswertung der Parteiparolen, dass sich die SVP aus dem einstigen Bürgerblock entfernt hat und heute dort steht, wo einst die Autopartei respektive die spätere Freiheitspartei politisierte.

Diese Schlussfolgerung lässt sich aus den gezeigten Daten folglich schlicht und einfach nicht ziehen. Denn mit den bürgerlichen Wurzeln wird eher eine absolute politische Position bezeichnet als eine, die lediglich relativ zu einem (wie auch immer ermittelten) Mittelwert definiert ist. Doch wenn sich der Mittelwert verschoben hat, ist es möglich, dass sich die SVP absolut gesehen weniger stark von den bürgerlichen Wurzeln entfernt hat als CVP und FDP. Möglich ist aber auch, dass sich die Parteien gleichermassen, aber in unterschiedliche Richtungen von den bürgerlichen Wurzeln entfernt haben. Da die Grafik keine absoluten Bewegungen abbildet und der Begriff der bürgerlichen Wurzeln undefiniert bleibt, lässt sich dies aber schlicht und einfach nicht sagen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass diese Grafik eher die Parteipolitik schürt als den grösseren Kontext (also die absoluten Bewegungen der Parteien und des (Mittelwerts des) Stimmvolkes im Ideenraum zu gewissen historischen ideologischen Fixpunkten hin oder von diesen weg) zu beleuchten.


Update: Auf Twitter wurde versprochen, dass die Daten im Laufe des Tages aufgeschaltet würden. Es dünkt mich komisch, die Daten erst nach den grossen Diskussionen zu veröffentlichen, aber ich hoffe trotzdem, dass sie etwas Transparenz schaffen können.


Update: Eine kleine Begriffserklärung und ein paar Daten wurden nun nachgereicht. Beides bestätigt jedoch meine Befürchtungen und meine Kritik. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen:

Die vertikale Dimension des politischen Raums bezeichnen wir als Gegensatz zwischen «konservativ» und «progressiv/liberal». Bei dieser Dimension steht der Umgang mit Öffnung und Veränderung im Zentrum. Die progressiv/liberale Position im politischen Raum steht für freiheitliche und reformorientierte Einstellungen.

Reformorientierte und freiheitliche Einstellungen können sich jedoch widersprechen. Denn Reformen können genauso sehr zu weniger statt zu mehr Freiheit führen. Dieser Achsenpunkt ist somit ziemlich uneindeutig. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass das Antirassismusgesetz, das die Meinungsäusserungsfreiheit klar einschränkt, als liberal eingestuft wird. Auch der Kulturförderungsartikel, der dem Bund mehr Kompetenzen zur Kultursubventionierung zusprach, ist kaum liberal. Auffällig ist zudem, dass Gentechnologie-Restriktionen teilweise als progressiv (Verfassungsartikel Gentechnologie) und teilweise als konservativ (Gen-Schutz-Initiative, Gen-Moratorium) eingestuft werden.

Die Konservativ-progressiv-Achse ist nicht auf einzelne Politikfelder begrenzt, sondern deckt wirtschaftliche, gesellschaftliche und staatspolitische Fragen ab. Im gesellschaftlichen Bereich geht es um individuelle Selbstbestimmung (Schwangerschaftsabbruch, Partnerschaftsgesetz usw.); im wirtschaftlichen um die Förderung von Strukturwandel, Wettbewerb und um eine affirmative Haltung gegenüber der Globalisierung (Subventionsabbau, Werbefreiheit, Freihandel usw.); im staatspolitischen Bereich geht es schliesslich um Zentralisierung und Internationalisierung (Schengen, Auslandeinsätze usw.) versus der Bewahrung der föderalen Ordnung.

Diese drei Bereiche verhalten sich ziemlich orthogonal zueinander und sind teilweise in sich widersprüchlich. Gerade Liberale können sich bei keinem der drei Bereichen eindeutig positionieren. Zwar sind die meisten für individuelle Selbstbestimmung, aber manche sehen eben den Fötus oder Embryo als Individuum und setzen sich für dessen Selbstbestimmung ein. (Doch alle Abstimmungsvorlagen, die sich gegen Abtreibungen wandten, wurden als stark illiberal eingestuft.) Und obwohl sie keine bestimmten Familienformen verbieten wollen, wollen sie auch kein Modell spezifisch fördern, wie das der Familienartikel getan hätte, der vorsah, dass der Bund die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie fördern sollte, der jedoch als liberal eingestuft wird. Für die Globalisierung sind etliche Liberale, aber trotzdem möchten sie nur staatliche Globalisierungshürden abbauen und die nationalstaatliche Regulierung nicht auf eine globale Ebene heben. Der Zentralisierung und Internationalisierung sind sie eher abgeneigt, aber auch hier gibt es Spaltungen. Manche mögen Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeitsabkommen befürworten, andere aber sind überzeugte Föderalisten und nehmen auf der Objektebene temporäre Illiberalitäten oder Handelshemmnisse hin, um die metapolitische Liberalität zu stärken. Manche wollen den Föderalismus sogar mit Reformen ausbauen. Dies würde sie konservativ und progressiv zugleich machen.

Was es genau zu bedeuten hat, dass die SVP relativ gesehen konservativ geworden ist, bleibt weiterhin unklar. Da sich auch die Abstimmungsthemen über die Jahre geändert haben und es gewisse Themenmoden gibt, ist nicht auszuschliessen, dass die Bewegung der SVP lediglich auf die spezifischen Abstimmungsthemen zurückzuführen ist und diese Bewegung beim Einschliessen zusätzlicher Daten (wie etwa Abstimmungen in Parlamenten, Parolen zu kantonalen Abstimmungen, etc.) verschwinden würde.

So oder so ist der Konservatismus der SVP auch für Liberale kein grundsätzliches Problem, denn manche konservative Positionen können richtiggehend liberal sein, wie etwa Föderalismus, Dezentralismus oder die Ablehnung von staatlich forciertem Modernismus.

Die SP okkupiert die europäische Idee

Philipp Loser über ein Grundsatzpapier der SP:

Auch die Option EU-Beitritt müsse «ergebnisoffen» geprüft werden. Diese Option sei es, welche dem Land das grösstmögliche Mass an Mitbestimmung und Souveränität geben würde. «Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren und darüber zu entscheiden»

Die SP tut so, als gäbe es nur eine einzige europäische Idee, die ihre Verwirklichung einzig in der EU findet. Damit ignoriert sie dutzende andere europäische Ideen, die ein sehr breites Spektrum abdecken, das von einer europäischen Vereinigung, die aber nicht durch die EU bewirkt werden soll, bis hin zu einem Europa der Kleinstaaten reicht, in dem es keine kontinentalen Zentralinstitutionen gibt. Da Europa viele verschiedene Kulturen und Philosophien beherbergt, kann man kaum sagen, dass die eine Idee europäischer sei als die andere, zumal sowohl ein fragmentiertes Europa wie auch ein Kontinentalimperium historische Vorgänger haben. Doch indem die SP die europäische Idee okkupiert, kann sie EU-Gegner weiterhin als Europagegner beschimpfen, so unsinnig dieser Begriff auch ist, und die Diskurshoheit an sich reissen.

heisst es im Papier, das Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt

Dieser Satz offenbart jedes Mal wieder die gefährliche Nähe, die die Medien und die Politik pflegen. Eine Nähe, die bedeutet, dass sich beide Parteien Gefälligkeiten gewähren, die nahe an der Korruption liegen oder zumindest eine solche Wirkung entfalten. Denn Politiker und Beamte behandeln nicht alle Medienproduzenten und schon gar nicht alle interessierten Bürger gleich, sondern behandeln manche bevorzugt und belohnen sie beispielsweise mit Papieren, Geheimnissen, Vorabinformationen oder Exklusiv-Interviews. Diese Güter verschaffen jenen Medien einen Wettbewerbsvorteil, die in ihren Genuss kommen. Durch die gezielte Auswahl der Begünstigten kann die Medienlandschaft relativ stark beeinflusst werden. (Alternativen dazu gäbe es natürlich, etwa eine stärkere Abschottung der Bundesangestellten von den Medienvertretern, eine für alle Bürger zeitgleiche Veröffentlichung von Informationen über die Bundeswebsite, oder Politikerinterviews, für die jeder Bürger eine Frage einsenden kann, woraus dann die Interviewfragen ausgelost werden, doch dies befürworten aus naheliegenden Gründen weder die Staatsangestellten noch die etablierten Medien.) Aus den Medien wird somit eine vierte Macht, die sich so gut mit den ersten drei Mächten versteht (und über Subventionen und andere institutionelle Arrangements wie Rundfunklizenzen oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so eng mit dem Staat verknüpft wird), dass viel grössere Anreize bestehen, den Staat (und andere mächtige Gruppierungen) zu protegieren als ihn zu kritisieren.

Bereits vor einer Woche hatte Nordmann im «Tages-Anzeiger» ein klares Bekenntnis der Partei zum EU-Beitritt gefordert. «Nur als Mitglied der EU können wir unsere Souveränität wieder zurückgewinnen.»

Souveränität durch Eingliederung in eine politische Union, die mit einer Aufgabe bestimmter hoheitlichen Kompetenzen einher geht? Das ist eine interessante Formulierung, um nicht zu sagen Neudefinition, der Souveränität.

Und auch Nussbaumer hatte gesagt: «Wir müssen endlich wieder die grössere Europa-Geschichte erzählen.»

Klingt nach grossen Machtansprüchen. Persönlich wäre es mir jedoch lieber, nicht zu Staatsgebilden zu gehören, die Geschichte schreiben wollen, wenn ich daran denke, worauf dies historisch oft hinausgelaufen ist.

Kurzkommentar zur Zulassung der Präimplantatationsdiagnostik

Die NZZ meldet:

Gentests an Embryonen sollen in der Schweiz erlaubt werden. Mit nur drei Gegenstimmen hat sich der Ständerat für die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden.

Eine höchst restriktive Einführung allerdings, mit mehr Einschränkungen als Freiheiten. So ist die PID nur für Personen erlaubt, die ‘damit rechnen müssen, ihren Kindern eine schwere Erbkrankheit weiterzugeben’. Das Chromosomen-Screening bleibt also bei den meisten künstlichen Befruchtungen verboten.

«Wohin führt uns diese schrittweise Nachwuchsoptimierung?», fragte Verena Diener (Zürich, glp.) nachdenklich.

Hätte sie etwas mehr nachgedacht, hätte sie sich vielleicht gefragt, ob nicht auch mit der Bildung Nachwuchsoptimierung betrieben wird und ob das Schulsystem nicht eine titanische Institution ist, um den Nachwuchs intellektuell, ideologisch, moralisch, psychologisch und kulturell zu formen. Das Schulsystem setzt zwar nicht auf genetischer Ebene an, doch das heisst nicht, dass es nicht weniger invasiv ist und nicht weniger optimisierend vorgeht als die Fortpflanzungsmedizin.

Es sei «inkonsistent», die gleichen Untersuchungen an Embryonen zu verbieten, sagte Kommissionspräsident Felix Gutzwiller (Zürich, fdp.). Liliane Maury Pasquier (Genf, sp.) sekundierte, es sei paradox, «einem Embryo von wenigen Zellen mehr Schutz zuzugestehen als einem beinahe lebensfähigen Fötus». Dieses Argument konterte Brigitte Häberli-Koller (Thurgau, cvp.) damit, dass bei der Pränataldiagnostik die Eltern über eine Abtreibung entschieden, während bei der PID eine unbeteiligte Drittperson im Labor lebenswertes Leben selektioniere.

Häberli-Koller malt hier (bewusst oder unbewusst) übertrieben schwarz-weiss. Denn sowohl bei der Abtreibung wie auch bei der Pränataldiagnostik wird der Entscheid dafür von den Eltern in Zusammenarbeit mit Ärzten und anderen Fachpersonen getroffen. Die Abtreibung wird ja von Ärzten durchgeführt und nicht eigenhändig von den Eltern und die Pränataldiagnostik wird auf Wunsch und mit Instruktion der Eltern durchgeführt. Und da bei der Abtreibung auch über die Existenz und Nicht-Existenz eines Embryos entschieden wird, stellt diese nicht weniger eine Selektion von Leben (das leben oder eben nicht leben soll und das somit als lebenswert oder lebensunwert eingestuft wird) dar als die PID.

Es gehe darum, dem Zeitgeist, der ein Recht auf ein gesundes Kind stipuliere, Widerstand zu leisten, sagte Ivo Bischofberger (Appenzell Innerrhoden, cvp.).

Erstens liesse sich dieser sogenannte Zeitgeist viel besser bekämpfen, wenn man die postnatale Medizin einschränken würde, die immer noch die hauptsächliche Verantwortung für gesunde Kinder trägt und die (beispielsweise mit Impfungen) sowohl Behinderungen als auch Krankheiten bei Kindern verhüten kann. Zweitens muss ich auch hier auf die Parallele zum Bildungswesen verweisen. Wenn der Zeitgeist ein Recht auf ein gesundes Kind stipuliert, dann stipuliert er sicherlich auch ein Recht auf ein geschultes und erzogenes Kind. Müsste Bischofberger also nicht auch bei letzterem Widerstand leisten, zumal Gesundheit grundlegender ist als Bildung?

Erfreut über die Entscheide konnte Bundesrat Alain Berset sein. Er warnte wörtlich vor «eugenischen Tendenzen», wenn man die PID zu weit öffne.

Mit grosser Bravour warnte Berset davor, ohne zu begründen, was an Eugenik (und damit meinte er nicht staatliche Eugenik, sondern liberale Eugenik) schlecht sein soll.

Geschlechterquoten in Verwaltungsräten?

Auf der Website geschlechterquoten-ja.ch legen viele Politiker und Politikerinnen und andere der Politik nahe stehenden Personen ihre Argumente für Geschlechterquoten in Verwaltungsräten (von öffentlich-rechtlichen und öffentlichen Unternehmen im Kanton Basel-Stadt) vor. Bevor ich diese Argumente einzeln anschaue und sehe, ob eines darunter ist, dem ich zustimmen kann (Da ich mich manchmal liberal nenne und die FDP sich liberal nennt und auch manche FDPler für Geschlechterquoten sind, könnte man ja tatsächlich auf die Idee kommen, dass dies der Fall ist.), möchte ich jedoch zwei Punkte ansprechen, die im Einleitungstext stehen:

Frauen sind [in Verwaltungsräten von Unternehmen in Basel-Stadt] zurzeit markant untervertreten, obwohl sie gut ausgebildet sind, genauso Steuern bezahlen und Mitbesitzende der Betriebe sind.

Obwohl Frauen die Männer vielfach überholt haben, was die Ausbildung anbelangt (von ein paar naturwissenschaftlichen Fächern abgesehen), heisst das nicht, dass in Verwaltungsräten Geschlechterparität herrschen sollte. Ein Grund dafür ist das relativ hohe Alter der Verwaltungsräte. Dies bedeutet, dass die heutigen Verwaltungsräte in Zeiten ausgebildet wurden, in der es in der Ausbildung noch viel grössere Geschlechterunterschiede gab als heute. Es ist also möglich, dass sich die Disparität in den Verwaltungsräten allein durch die Disparität in der Ausbildung erklären lässt, die bei heutigen Verwaltungsräten ein paar Jahrzehnte in der Vergangenheit liegt.

Ob Frauen genauso oft und mit genauso hohen Investitionen Mitbesitzende sind wie Männer, konnte ich nicht eruieren. Die Möglichkeit, dass die Geschlechterverhältnisse in den Verwaltungsräten die Verhältnisse unter den Aktionären abbilden, kann ich deshalb nicht ausschliessen. Man kann dies natürlich immer noch für ungerecht halten, aber man braucht dann andere Argumente.

Was die Steuern anbelangt, so habe ich von der Bundesanstalt Statistik Österreich (STATISTIK AUSTRIA) folgendes gefunden:

Im Berichtsjahr 2011 wurden insgesamt 6.461.772 Steuerpflichtige registriert, darunter 4.159.328 unselbständig Erwerbstätige und 2.302.444 Pensionistinnen und Pensionisten. [...] 50,3% bzw. 3.251.497 Lohnsteuerpflichtige waren Männer, 49,7% bzw. 3.210.275 Frauen. Die Männer erzielten 62,0% der Bruttobezüge und trugen 71,6% zum Lohnsteueraufkommen bei.

Frauen zahlen also weniger Lohnsteuern als Männer, was natürlich damit erklärt werden kann, dass Männer im Durchschnitt mehr arbeiten, in den Spitzenpositionen übervertreten sind und mehr verdienen.

Ja zur Quote…
…weil sie der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen Schritt näher kommt.

Nein, die Geschlechterquote tut nichts für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Anders als eine Frauenquote schadet sie ihr aber auch nicht. Sie mag die materielle Gleichstellung befördern, aber an den noch bestehenden rechtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau ändert sie nichts.

“Wir warten schon zu lange, dass sich in dieser Sache von selbst etwas verändert. Ich bin es müde, immer wieder vertröstet zu werden. Diese Hinhaltetaktik funktioniert nicht mehr. Mit einer Geschlechterquote besteht die Möglichkeit, in Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu erreichen.”

- Brigitte Hollinger, SP

Hat sich in der Zeit des Wartens nichts verändert? Sind viele Gremien bezüglich der Geschlechter nicht ausgewogener geworden? Kann man denn sagen, dass sich ohne Staatseingriffe in der näheren Zukunft nicht noch mehr zugunsten höherer Frauenanteile in den Gremien ändern wird? Soll dieser möglichen Entwicklung heute mit staatlichem Zwang vorgegriffen werden? Sollte der Staatszwang nicht sehr behutsam und als letztes Mittel angewendet werden? Oder haben alle voluntaristischeren Mittel versagt?

“Es ist unsinnig Frauen gut und teuer auszubilden und sie dann nicht an der Steuerung ihres Miteigentums zu beteiligen. Es ist auch unsinnig die Performance von öffentlichen und halböffentlichen Betrieben künstlich zu verschlechtern, indem Frauen nicht an der Steuerung beteiligt werden.”

- Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis/ BastA!

Jetzt soll der Sinn der Frauenausbildung daran festgemacht werden, ob gleich viele Frauen wie Männer in Verwaltungsräten sind? Es ist schon genügend schlimm, dass Linke die Frauenbildung in Frage stellen, bloss weil manche nach einem Studium keine Karriere machen, sondern sich im häuslichen Rahmen um Kinder kümmern. Aber dass der Sinn der Frauenausbildung vom Frauenanteil in Verwaltungsräten abhängt, hätte ich nicht gedacht. Vermutlich sollte ich mich allmählich damit abfinden, dass manche Linke ihren Beteuerungen zum Trotz in den Menschen vorwiegend Humankapital sehen, das sich nur auszubilden lohnt, wenn es später genügend hohe Erträge abwirft, die vom Staat abgeschöpft werden können. An dieser Stelle möchte ich darauf verweisen, dass manche Erzliberalen viel weniger neoliberal sind als ebenjene Progressivisten und Bildung als Zweck an und für sich und nicht bloss als Mittel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Steuererträge sehen.

“Quoten braucht es, weil Männer sich immer wieder für Männer entscheiden, wenn eine Spitzenposition zu besetzen ist. In manchen Bereichen, zum Beispiel an den Unterstufen der Schulen, ist auch eine Männerquote sinnvoll, damit die Schülerinnen und Schüler lernen, sich mit beiden Geschlechtern auseinander zu setzen.”

- Rosmarie Schümperli-Grether, Präsidentin Akademikerinnen Vereinigung Basel

Bevor man eine Quote einführt, sollte man wissen, wieso sich Männer immer wieder für Männer entscheiden. Sonst ist die Gefahr gross, dass man mit der Quote mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet.

“Damit das Selbstverständliche endlich alltäglich wird.”

- Nora Bertschi, Grossrätin Grünes Bündnis

Dieser Spruch ist so gut, dass man ihn in jeder möglichen Situation anwenden kann.

“Die Überzeugung, dass es nicht die geringste Begründung für die nach wie vor ungleichen Berufs- und Karrierechancen von Frauen gibt und die Einsicht, dass sich das von alleine nicht ändert, haben mich zu einer vehementen Verfechterin von Quoten gemacht.”

- Eva Herzog, Regierungsrätin BS

Aber gibt es überhaupt ungleiche Chancen? Bloss weil weniger Frauen in Spitzenpositionen zu finden sind, heisst dies ja nicht, dass sie weniger Chancen dazu hätten als Männer. Es ist ja auch möglich, dass sie weniger Interesse an solchen Jobs haben oder weniger bereit sind, die nötigen Opfer zu erbringen als Männer.

“Genug lange gewartet und gehofft: Jetzt braucht es die Geschlechterquote, ob sie uns sympathisch ist oder nicht.”

- Tonja Zürcher, BastA!

Der Zweck heiligt die Mittel?

„Diese Quote reserviert 30% der Plätze in öffentlichen Verwaltungsräten für qualifizierte Frauen. Das ist richtig und wichtig. Wer immer noch meint, die Quote sei falsch, weil nur die beste Qualifikation zählen darf, dem rate ich die männlichen Topetagen der Banken in den letzten fünf Jahren anzuschauen. Wenn das die Besten waren, dann gute Nacht.“

- Anita Fetz, Ständerätin

Aber vielleicht waren es die Besten? Nicht die Allerbesten, aber die besten, die die Banken realistischerweise bekommen konnten. Schliesslich waren die Handlungen dieser Personen stark von inneren und äusseren Anreizen beeinflusst. Vielleicht konnten sie bei diesem institutionellen Arrangement kaum anders handeln.

“Verfassung und Gesetz schreiben hierzulande rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau vor. Dass Parlamente numerische Gleichstellung in parlamentarisch zu besetzenden Gremien zu realisieren versuchen, entspricht eigentlich bloss der Erfüllung einer verfassungsmässigen Vorgabe. Deshalb kann, wer unsere geltende Grundordnung ernst nimmt, nicht gegen die Erfüllung dieser Vorgabe durch Quoten sein. Auch wenn man, wie ich, grundsätzlich Quoten (für Frauen, Parteien etc.) nicht für das beste Konzept zur optimalen Besetzung solcher Gremien hält.”

- Nadine Gautschi, FDP

Natürlich kann man gegen bestimmte Mittel zur Durchsetzung eines in der Verfassung verankerten Zieles sein, auch wenn man das Ziel stark unterstützt. Denn für viele Menschen heiligt ein Zweck nicht alle Mittel, mit denen dieser Zweck möglicherweise erreicht werden könnte.

Darüber hinaus kann man die geltende Grundordnung ernst nehmen, sie aber verändern wollen, weil man mit dem einen oder andere Verfassungsartikel unzufrieden ist. Zumal die Verfassung nicht frei von Widersprüchen ist und man dem Gleichstellungsartikel widersprechende Artikel, beispielsweise den Artikel zur Wirtschaftsfreiheit, vielleicht höher gewichtet.

“Milchbübchenrechnung: 51 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, Rest Männer. Wie sieht wohl eine angemessene Vertretung aus? Rechne!”

- Stephan Luethi, SP

Eine angemessene Vertretung heisst nicht zwingend, dass die Geschlechter im gleichen Verhältnis wie in der Gesamtpopulation vertreten sein müssen. Es könnte auch heissen, dass Männer und Frauen im Verwaltungsrat im gleichen Verhältnis vertreten sein sollen wie unter den Aktionären.

Und wenn man Luethis Meinung teilt, dann muss man sich fragen, ob man nicht auch Quoten für andere Menschengruppen fordern müsste, da diese ja der Milchbübchenrechnung nach auch nicht angemessen vertreten wären: SVPler an den Universitäten vielleicht. Oder Parteilose im Parlament. Oder Höchstalemannen an den eidgenössischen Gerichten.

„Die Chancengleichheit zwischen Frau und Mann ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche liberale Gesellschaft. Liberale lieben die starren Quoten nicht und keine Frau will eine „Quotenfrau“ sein. Die heutige krasse Untervertretung der Frauen in den Führungsgremien ist jedoch in einer liberalen Gesellschaft ebenso wenig akzeptabel. Als Liberale wollen wir auch nicht, dass der Staat der Wirtschaft per Gesetz vorschreibt, wie sie zu arbeiten hat; die unternehmerische Freiheit ist den FDP Frauen wichtig. Der Staat hat aber klar Vorbildfunktion und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Immerhin verwendet er auch unsere Steuergelder.”

- Carmen Walker Späh

Ich bin auch der Meinung, dass die Chancengleichheit zu einer liberalen Gesellschaft gehört, auch wenn Chancengleichheit ein so umstrittener wie unklarer Begriff ist. Aber ist eine geschlechtliche Ungleichheit in Führungsgremien unliberal? Wenn sie das Resultat mangelnder Gleichberechtigung ist, sicherlich. Wenn sie das Produkt mangelnder Chancengleichheit ist, dann auch. Aber sonst? Ist es nicht möglich, dass heute Männer und Frauen frei und freiwillig unterschiedliche Wege gehen?

“Es sind hauptsächlich die vorherrschenden Strukturen, Seilschaften und geschlossenen Kreise, die den Frauen einen Aufstieg erschweren. Diese altmodischen Muster müssen gebrochen werden. Auf die Selbstregulierung zu warten, ist weltfremd. Deshalb brauchen wir heute das Instrument der Geschlechterquote.”

- Lavinia Fasciati, JUSO

Ohne weitergehende Belege bleibt dies eine Behauptung und ist kein Argument.

“Die heutige Situation, wie auch meine langjährige Erfahrung, zeigt, dass Geschlechterquoten erforderlich sind. Damit wird dieser Prozess beschleunigt – im Interesse von uns allen. Sobald eine ausgewogenere Verteilung erreicht ist, wird diese Auflage hinfällig“

- Urs Schweizer, FDP, Gewerblicher Unternehmer

Es wäre glaubwürdiger, wenn er sagen würde, was er persönlich als Unternehmer für eine ausgewogenere Verteilung getan hat.

“Quote ist keine Allerheilmittel, aber eine Massnahme um Gleichberechtigung auch auf der Chefetage zu etablieren. Deshalb sage ich ganz klar ja zur moderaten Geschlechterquote von 30%!”

- Sarah Wyss, SP

Wiederum: Gleichstellung und Gleichberechtigung sind zwei unterschiedliche Dinge. Es ist nicht hilfreich, diese zu vermischen.

„Die Wahlgremien von Verwaltungsräten bestehen „heute noch“ mehrheitlich aus Männern. Männer wählen Männer. Es braucht Quoten um den Teufelskreis zu durchbrechen und der Chancengleichheit zum Durchbruch zu verhelfen.“

- Anita Lachenmeier, Grossrätin Grüne, Fraktionspräsidentin Grünes Bündnis

Die Argumente beginnen sich zu wiederholen.

“Die Quote ist ein notwendiges Instrument, Frauen zu fördern. Erst wenn Menschen, egal ob Frau oder Mann, wirklich die gleichen Chancen haben, können wir auf Quoten verzichten. Die Fakten zeigen, dass wir noch nicht so weit sind.”

- Michela Seggiani, SP

Was sind diese Fakten? Wieso werden einige dieser Fakten nicht einfach genannt oder zumindest verlinkt?

„In meiner politisch aktiven Zeit habe ich gelernt, dass sich die Zeiten doch noch nicht so geändert haben, wie ich mir das als ganz junge Frau vorgestellt habe. Auch wenn wir bestens ausgebildet, intelligent und motiviert sind, stossen wir irgendwann an die Mauern der Macht und werden nicht hereingelassen. Quoten sind darum keine Krücke für inkompetente Frauen, sondern Türöffner für künftige Führungsfrauen.“

- Mirjam Ballmer, Grossrätin Grünes Bündnis

Solange es Macht gibt, wird es immer Mauern geben, an die Leute stossen und nicht hereingelassen werden. Manchmal trifft es Frauen, oft aber auch Männer. Schliesslich gibt es nur wenige Machtpositionen und viele Leute, die Macht wollen. Wesentlich ist aber nun die Frage, ob überdurchschnittlich viele Frauen aus überdurchschnittlich sexistischen Gründen nicht in die Zirkel der Macht aufgenommen werden. Eine Frage, die meines Erachtens noch auf eine Antwort wartet.

“Die Quote braucht es nicht, um inkompetenten Frauen den Sprung in Ämter zu ermöglichen, sondern um die Spiesse für kompetente Frauen gleich lang zu machen. Mit der Geschlechterquote sorgen wir für weibliche Vorbilder.”

- Beda Baumgartner, JUSO

Weibliche Vorbilder gibt es aber schon? Sind es zu wenige? Sind mehr Vorbilder besser als wenige?

„Eine Geschlechterquote von einem Drittel dient einer ausgewogenen Zusammensetzung der Leitungsgremien der staatsnahen Betriebe – wissenschaftlich nachgewiesen eine gute Sache im Interesse der Unternehmen!“

- Christine Keller, SP

Es reicht nicht, wissenschaftliche Nachweise zu beschwören, man sollte sie schon zitieren oder verlinken.

“Es ist ein schlechtes Zeichen an die Privatwirtschaft, wenn nicht einmal öffentlich-rechtliche Unternehmen einen Frauenanteil von 30% in ihren Verwaltungsräten haben. Deshalb braucht es jetzt diese moderate Geschlechterquote.”

- Michelle Lachenmeier, Grünes Bündnis

Mir wäre es lieber, wenn private Unternehmen die staatlichen Unternehmen nicht als Vorbilder nehmen. Nicht nur, weil sie oft auf merkwürdige Art und Weise Geld beschaffen oder Wettbewerber ausschalten, sondern auch weil ich eine gewisse institutionelle Trennung befürworte, die dafür sorgen sollte, dass Fehler eingedämmt werden können, bevor sie sich auf andere Institutionen ausbreiten.

“In den USA sind seit 30 Jahren mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen Frauen. Trotzdem sind die Frauen in den Führungsetagen immer noch eine Seltenheit. Viele würden zwar mehr Frauen in Führungspositionen begrüssen, keiner setzt es aber um. Die Quote hilft dieses Ziel zu erreichen.”

- Elisabeth Ackermann, Grünes Bündnis

Da der Gesetzesvorschlag aber die Schweiz betrifft, genauer gesagt Basel-Stadt, wären die schweizerischen Zahlen relevant. Sind in der Schweiz auch schon seit 30 Jahren mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen Frauen? Falls nicht, könnte das in der Schweiz ein Grund dafür sein, dass es relativ wenig Frauen in den Führungsetagen gibt?

Liebe oder Geld: Wenn Ungleichheiten unerwähnt bleiben

Jacqueline Badran schreibt:

Die globale Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft ist unbestritten einer der grössten Probleme und Herausforderungen. Insbesondere in einer extrem rollenteiligen Wirtschaft, wonach der Beitrag des Einzelnen an der wirtschaftlichen Wertschöpfung, schwierig zu bemessen ist.1

Dann möchte ich das hiermit ganz offiziell bestreiten. Aber ich glaube nicht, dass das nötig ist. Viele andere Leute scheinen Seuchen, Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg, Terrorismus ebenfalls für deutlich wichtigere Probleme zu halten als die Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Wir wissen aber seltsam wenig dazu. Ganz offenbar ist man an der Offenlegung der Verteilungsverhältnisse nicht interessiert.1

Es gibt wohl keine Verteilung, die so gut erforscht ist wie die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Mit der etwaigen Ausnahme der Verteilung von Autos und Bodenbesitz. Die Verteilung der meisten anderen materiellen Güter wird jedoch nur sporadisch, wenn überhaupt, untersucht. Von Statistiken zur Buchbesitzverteilung etwa habe ich noch nie etwas gehört. Und dies obwohl Bildung als derart wichtig angesehen wird, dass die Leute bereit sind, Milliarden von Steuergeldern für Schulen auszugeben. Doch dass manche Menschen tausende Bücher besitzen und andere keines, wird praktisch nie thematisiert und offenbar als geringere Ungerechtigkeit angesehen als zehnmal geringere Einkommensunterschiede, obwohl oft und gerne beteuert wird, wie unwichtig doch Geld sei. Die Verteilung von immateriellen Gütern und Dienstleistungen wird noch stärker ignoriert. Die glorifizierende Beschwörung von Liebe und romantischen Beziehungen trägt beispielsweise nichts dazu bei, die Verteilung dieser Güter zu untersuchen und zu diskutieren.

Mir scheint, dass hier irgendetwas ganz und gar nicht stimmt. Wie würden die Leute, die dauernd die Einkommensungleichheit beklagen und fast ebenso oft sagen, dass Liebe wichtiger als Geld sei, diese Inkonsistenz erklären? Und wieso bemerken sie diesen Widerspruch nicht?

Wir kennen in der Schweiz sämtliche Kuhnamen und die Anzahl Schafe, aber einen jährlichen Einkommensverteilungsbericht haben wir nicht.1

Es gibt aber auch keinen jährlichen Kuhnamen- und Schafsanzahlbericht.


  1. 1:12 – Die Einkommensverteilung als echtes Problem [] [] []

Weltstaat statt Armeeabschaffung

[Christian Brönnimann:] Die SP will die Armee abschaffen. Nun machen Sie Vorschläge zu deren Umbau. Weshalb sollte man diese ernst nehmen?
[Barbara Gysi:] Die Vision der SP zur Abschaffung der Armee steht in einem grösseren Kontext. Wir setzen uns ein für die internationale Friedenssicherung, welche die UNO beim Aufbau eines Systems der kollektiven Sicherheit unterstützt. Das ersetzt nationalstaatlich organisierte Armeen. Natürlich ist dies ein langfristiges Ziel. Bis es erreicht ist, wollen wir die Armee massiv ab- und umbauen.1

Dieses System der kollektiven Sicherheit dürfte auch einen militärischen Aspekt haben und würde von der UNO kontrolliert werden. Mit einem Abbau der nationalstaatlichen Armeen würde somit Militärmacht von den heutigen Staaten zur UNO transferiert. Wer die Militärmacht ausübt, besitzt schlussendlich die finale Macht über das entsprechende Territorium und die dort ansässigen Menschen. Da die UNO praktisch alle Staaten umfasst, würde somit aus einer internationalen Organisation ein Weltstaat werden. Die Armeeabschaffung wäre somit nur vordergründig. Tatsächlich ginge es um die Schaffung eines Weltstaates.

Also sind Sie jetzt für den Erhalt der Schweizer Armee?
Ich stehe hinter dem Abschaffungsziel des Parteiprogramms, weil ich die Vision einer Welt teile, in der Konflikte anders gelöst werden als heute. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber realistischer, auf einen Ab- und Umbau hinzuarbeiten. Denn die Abschaffung liegt im Moment ausser Reichweite.1

Was bedeutet es, dass die Konflikte anders gelöst werden sollen? Dass sie mit andern Mitteln gelöst werden sollen? Dass sie mit andern Institutionen gelöst werden sollen? Oder dass sie mit anders skalierten Institutionen gelöst werden sollen? Aus Gysis Antwort auf die erste Frage des Interviews ist zu vermuten, dass sie letzteres meint.

Wir sind nur von befreundeten Staaten umgeben.1

Gegenwärtig. Wobei ‘befreundet’ ein dehnbarer Begriff ist. Schliesslich kommt es immer wieder zu Einschüchterungsversuchen und zu Einmischungen in Politik und Wirtschaft von Nachbarstaaten. Und wie will man wissen, wie lange dieser Zustand des militärischen Friedens noch dauern wird? Diesbezügliche Prognosen waren in der Vergangenheit nicht gerade sehr gut und Politiker scheinen generell nicht gute Prognostiker zu sein, selbst wenn sie Wissenschaftler und Beamtenheere zur Beratung haben, wie das etwa bei Wirtschaftsprognosen der Fall ist, die sich zu oft als spektakulär falsch herausstellen.

[Mit einer militärischen Zusammenarbeit und der Teilung von Waffensystemen mit Nachbarstaaten] würde unsere Neutralität aufs Spiel gesetzt.
Allfällige Einsätze im Ausland sind ja immer von der internationalen Staatengemeinschaft abgesegnet. Damit sind sie mit der Neutralität vereinbar, gerade wenn sie im Rahmen der Friedensförderung und zugunsten der Zivilbevölkerung erbracht werden.1

Nein? Wenn Auslandseinsätze gegen die Neutralität verstossen, wenn sie unilateral geschehen, dann werden sie nicht plötzlich dadurch vereinbar mit der Neutralität, dass eine internationale Organisation sie gutheisst oder orchestriert. Schliesslich sind die Auslandseinsätze dann immer noch eine Einmischung in andere Staaten und eine Parteiergreifung für bestimmte staatliche oder nichtstaatliche Akteure. Zumal oft unklar ist, wie stark diese Aktionen den Frieden fördern und wie gut sie für die Zivilbevölkerung sind.


  1. Umbau und Verkleinerung der Armee und mehr Internationalität gefordert [] [] [] []