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Gleichstellung in der Freizeitgestaltung: Zu den 4 Volksinitiativen der SP Frauen

Die Besessenheit der Progressivisten (und der Konservativen, aber ich wiederhole mich) mit Geld und ökonomischer Gleichheit macht für mich immer noch keinen Sinn, auch wenn sie nicht allzu schwer zu erklären ist.

Aktuell gibt es dazu diese Nachricht:

Die SP Frauen Schweiz verfolgen [...] vier Initiativprojekte, die alle unter dem Label der ökonomischen Gleichstellung der Geschlechter laufen.

1. Volksinitiative: Kontrolle und Umsetzung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Die Initiative fordert die Einrichtung einer Behörde.¹

Eine sehr bürokratische Initiative. Zudem könnte diese Behörde mit fast beliebig viel Geld und Macht ausgestattet werden. Und dafür müssten auch die Frauen Steuern zahlen und Freiheiten aufgeben.

2. Volksinitiative: Ausgewogene Geschlechtervertretung in allen Berufen und Behörden. Die Initiative fordert verbindliche Zielvereinbarungen und Geschlechter-förderungsmassnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene.¹

Wieso keine ausgewogene Geschlechtervertretung in allen Hobbies und Vereinen? Wenn die Geschlechterungleichheit im Beruf als schlecht angesehen wird, wieso dann nicht auch diejenige in der Freizeit? Und wenn ersteres Staatsinterventionen rechtfertigt, wieso dann nicht auch letzteres? Wieso werden keine Quoten in Vereinen verlangt? Wieso keine Initiative, die verbindliche Zielvereinbarungen bezüglich der Hobbies verlangt?

3. Volksinitiative: Care-Arbeit ermöglichen für alle Geschlechter. Die Initiative fordert die Anpassung der Sozialversicherungen zugunsten der unbezahlten Care-Arbeit.¹

Warum der Fokus auf die Care-Arbeit? Wieso keine generelle Anpassung der Sozialversicherungen zugunsten der unbezahlten Arbeit?

4. Volksinitiative: 1 Krippen- oder Tagesschulplatz pro Kind in der Schweiz. Die Initiative fordert ein bedarfsgerechtes vorschulisches und schulisches Kinderbetreuungsangebot zu familiengerechten Tarifen.¹

Wenn das Angebot bedarfsgerecht sein soll, wieso wird dann ein Platz pro Kind gefordert? Will jedes Kind in die Krippe oder in eine Tagesschule gehen? Wollen alle Eltern ihre Kindern in die Krippe oder in die Tagesschule schicken? Und falls nicht, sollen die Leute, die das nicht wollen, für diejenigen zahlen müssen, die das wollen?

Gibt es überhaupt Belege, dass das derzeitige Angebot oder das Angebot, das ohne staatliche Eintrittshürden für die Anbieter existieren würde, nicht bedarfsgerecht ist? Wie wird der Bedarf hier überhaupt definiert? Als Nachfrage bei tieferen als den derzeitigen Angebotspreisen? Wäre es dann nicht besser, die Preise tatsächlich zu senken als die Kosten zu sozialisieren, resp. Menschen aufzuzwingen, die andere Entscheidungen getroffen haben? Wäre es nicht besser, die Kosten tatsächlich zu senken, indem man Pfründe und Privilegien reduziert, statt die Kosten für die Leute, die sich bewusst für bestimmte Kostenereignisse entschieden haben, zu senken, indem man ihnen neue Privilegien gibt, die die übrigen Menschen finanzieren müssen?

fricktal24.ch – SP Frauen lancieren vier Initiativen für ökonomische Gleichstellung [↩] [↩] [↩] [↩]

Sollten sich alle Menschen Kinder leisten können?

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Die SVP kann die Debatte über ihre Familieninitiative als Erfolg verbuchen – auch wenn der Nationalrat den Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern gestern [...] abgelehnt hat. Über sechs Stunden diskutierte die grosse Kammer über [diese] steuerpolitische Forderung. [...] 70 Ratsmitglieder meldeten sich zu Wort, alle bemüht, die Familienförderung als vordringlichste Staatsaufgabe darzustellen.¹

Ist irgendeinem dieser Politiker eingefallen, dass all diese Staatseingriffe den Familien vielleicht eher schaden als nutzen? Wenn sie so gut wären, wie ihre Befürworter sagen, müssten familienmässig wunderbare Zustände herrschen. Doch von ganz spezifischen Ausnahmen abgesehen (die oft mit einer Lockerung staatlicher Restriktionen zu tun haben) scheint es den Familien nicht wirklich besser zu gehen als früher.

Unbestritten ist: Die finanzielle Situation darf in der Schweiz nicht darüber entscheiden, ob sich jemand Kinder leisten kann.¹

Wieso ist das unbestritten? Wieso sollte man sich stets Kinder leisten können, egal in welcher finanziellen Situation man sich befindet? Sollte dies auch für andere Dinge gelten? Für Häuser vielleicht? Für Flatscreen-Full-HD-TVs? Für Motorräder? Für Hunde und Katzen? Für Auslandsferien? Für Bordellbesuche?

Deshalb braucht es unentgeltliche Schulen, Kinderzulagen, bezahlbare Krippen und am Bedarf orientierte Sozialleistungen für jene, die nicht genug verdienen.¹

Wenn man diese Dinge befürwortet, sollte man sich einfach im Klaren darüber sein, wie marode der Zustand der heutigen staatlichen Schulen ist (und damit meine ich nicht den baulichen Zustand) und welche Anreizwirkungen diese Staatshandlungen entfalten können und werden. Oder glauben die Befürworter, dass sich die Bürger stets gleich verhalten werden, ob es diese Subventionen und Interventionen nun gibt oder nicht? Oder dass die Wirkung der Anreize grösstenteils positiv ausfallen wird? Oder haben sie sich schlicht und einfach keine Gedanken darüber gemacht?

So oder so stehen wohl hinter all diesen Staatsakten Gesetze, die verabschiedet wurden, weil sie so gut klangen und einen wunderbar gutherzigen und wohltätigen Eindruck hinterliessen und nicht, weil man lange und schwer über die Konsequenzen nachgedacht hatte.

Markus Brotschi – Hauptsache, es steht «Familie» drauf [↩] [↩] [↩]

Wieso nur Steuerdaten veröffentlichen?

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Von Rebekka Wyler (SP) ist am 6. März 2013 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie das städtische Steuerregister in gedruckter Form in den Räumlichkeiten des städtischen Steueramts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Begründung:

Das Steuerregister der Stadt Zürich wurde vier Mal in Buchform publiziert, nämlich 1905, 1909, 1912 und 1931. Im Sinne einer transparenten Verwaltungsführung ist diese Praxis wieder einzuführen.¹

Wenn die Verwaltung transparent sein soll, müssen also die Daten der Bürger veröffentlicht werden? Ich schätze, das macht Sinn. Auf irgendeine verkehrte Art und Weise.

Ein öffentliches Interesse, die Informationen nicht bekannt zu geben, liegt nicht vor (vgl. § 23 IDG).¹

Es sagt schon viel aus, wenn das private Interesse gar nicht erst berücksichtigt wird. Und das obwohl es um die Veröffentlichung von sehr privaten Informationen geht.

Dagegen besteht ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, wie Einkommen und Vermögen in der Stadt Zürich verteilt sind und ob das aktuelle Steuersystem bzw. seine Anwendung in der Praxis Ungerechtigkeiten hervorbringen.¹

Besteht nicht auch ein Interesse daran, ob das aktuelle Subventionssystem Ungerechtigkeiten hervorbringt? Oder das Justiz-, resp. Kriminalsystem? Vielleicht sollte veröffentlicht werden, wer welche und wie viele Subventionen erhält. Man könnte auch Auszüge aus dem Strafregister veröffentlichen. Oder vielleicht sollten Gerichtsprozesse grundsätzlich öffentlich sein?

Dieses Interesse ist höher zu werten als ein allfälliges Interesse an einer vollständigen Geheimhaltung von Steuerdaten.¹

‘Allfällig’ ist ein interessantes Wort hier. Bekanntlich gibt es viele Leute, die auch ihre finanzielle Privatsphäre schützen wollen. Das Interesse ist also kein allfälliges, sondern ein real existierendes und ein grosses.

Bereits heute ist es möglich, unter Angabe von Gründen die Daten einzelner Steuerpflichtiger zu erfragen.¹

Das eine Unrecht rechtfertigt nicht das andere, die eine Verletzung der Privatsphäre nicht die andere.

Dieser Zugang ist auszuweiten. Jedoch sollen Steuerdaten nicht unbeschränkt verbreitet werden; daher soll das Steuerregister nur in gedruckter Form zugänglich sein, und die Daten dürfen nicht kopiert werden.¹

‘Nicht kopiert’ meint hier vermutlich, dass man die Daten nicht im Steueramt auf ein zweites Blatt Papier kopieren und dieses dann nach Hause nehmen kann. Aber natürlich wird man sich die Daten merken und diese weitererzählen und mit seinen Bekanntschaften darüber lästern dürfen.

Neben Informationen über die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie die Auswirkungen des aktuellen Steuersystems kann die Öffentlichkeit des Steuerregisters dazu beitragen, “Steueroptimierung” und weitere, verwandte Praktiken zu verhindern.¹

Dann müsste man wirklich ein öffentliches Subventionsregister einrichten, um Subventionsoptimierung zu verhindern. Oder gilt bei den Sozialdemokraten die Optimierung nur schlecht, wenn es darum geht, das eigene Einkommen und Vermögen zu schützen, aber nicht, wenn es darum geht, das Geld anderer Menschen zu beziehen, von dem sich diese nicht freiwillig getrennt haben?

Auch leistet die Bekanntgabe der Daten einen Beitrag zur Diskussion über Lohngleichheit.¹

Das wäre dann der Hintergedanke bei der ganzen Sache. Aber wenn man hier in die Privatsphäre eingreifen kann, um auf Ungleichheit aufmerksam zu machen, wieso nicht auch in anderen Fällen? Vielleicht sollte man Daten zum IQ und zur Anzahl von Sexualkontakten erheben und diese dann veröffentlichen, um eine Diskussion über die sexuelle und intellektuelle Gleichheit anstossen?

GR-Nr. 2013/68 – Postulat: Druck des städtischen Steuerregisters sowie öffentliche Auflage im Steueramt [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]

Verbot von Kriegsspielzeug

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Die Motion von Josef Zisyadis, die der Nationalrat (d.h. v.a. die Nationalräte, die nicht der SP oder der Grünen angehören) am Montag abgelehnt hat und die Kriegsspielzeug verboten hätte:

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, dringend die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass in der gesamten Schweiz die Herstellung, der Verkauf, die Einfuhr, der Verleih und der Vertrieb jeglichen Kriegsspielzeugs und der dazugehörigen Videospiele verboten werden.¹

Bei solchen Dingen frage ich mich jeweils, ob den Befürwortern bewusst ist, wie stark ein solches Verbot in die Freiheit eingreifen würde. Denn potenziell könnte sehr viel Spielzeug als Kriegsspielzeug klassifiziert werden. Gerade was Videospiele angeht, müssten beispielsweise viele Strategiespiele verboten werden. Und da es nicht nur Kriege mit Panzern und Kampfflugzeugen gibt, sondern auch mittelalterliche Kriege mit Bogenschützen und Rittern, könnte das Verbot auch viele RPGs treffen. Und vielleicht auch das physische Bogenschiessen.

Begründung
Die Kriegs- und Gewaltkultur überschwemmt das alltägliche Leben der Kinder und Jugendlichen. Sie ist zu einer Profitquelle geworden, die sich nicht um ihre sozialen und ethischen Folgen kümmert.¹

Ja, wir leben tatsächlich in einer Staatsgewaltkultur, in der viele Leute eine unglaublich hohe Bereitschaft haben, die Staatsgewalt einzusetzen, um sich Geld zu verschaffen, ihre ästhetischen Vorlieben durchzusetzen oder Medienerzeugnisse, Kulturprodukte und Kunstwerke zu verbieten, die sie nicht mögen.

Idealisten benutzen die geballte Macht von Polizei, Militär und Bürokratie, ohne sich auch nur bewusst zu sein, dass es sich dabei um einen Akt der Gewalt und der Aggression handelt.

Dabei handelt es sich nicht um ein Problem der blossen familiären Privatsphäre. Wir stehen vor einer politischen Frage, sowohl vor der Frage, was für eine Gesellschaft wir wollen, als auch der Frage der psychischen Gesundheit, der Macht des Staates, der Handelsfreiheit und des Verantwortungsbewusstseins der Bürger.¹

Und ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der der Staat nicht Dinge verbietet, von denen er denkt, sie seien schlecht für die psychische Gesundheit mancher Bürger. Ich möchte eine Gesellschaft, in der das Individuum die Autonomie über seinen Körper und sein Hirn hat. Ich möchte die Macht des Staates so klein wie möglich halten und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger nicht dadurch schwächen, dass die Verantwortung dafür, welche Videogames er spielt, an den Staat delegiert wird. Ich möchte die Handlungsfreiheit des Bürgers vergrössern und die des Staates verkleinern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 04.03.2011
Der Bundesrat hat grosses Verständnis für das Anliegen des Motionärs und teilt dessen Sorge um das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Aus wissenschaftlicher Sicht liegen jedoch keine verlässlichen Belege vor, dass Kriegsspielzeug die Entwicklung der Kinder automatisch gefährden oder hemmen würde oder dass dadurch allfälliges gewalttätiges Verhalten von Kindern oder Jugendlichen gefördert würde. Ob durch ein Verbot von Kriegsspielzeug das gewünschte Ziel (Vermeiden einer Gefährdung oder Hemmung der Entwicklung von Kindern sowie Gewaltprävention) erreicht werden könnte, ist daher zweifelhaft. Ein generelles Verbot von Kriegsspielzeug ist aus Sicht des Bundesrates deshalb nicht erforderlich.¹

Mir gefällt das grosse Verständnis des Bundesrates für das Zensuranliegen nicht, aber wenigstens argumentiert er halbwegs evidenzbasiert und evidenzorientiert.

Das verlangte Verbot wäre auch mit der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren. Produktions- oder Handelsverbote stellen Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 BV dar. Nach Artikel 36 BV sind solche Einschränkungen zulässig, wenn sie in einem Gesetz vorgesehen sind, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind, die Einschränkungen verhältnismässig sind und den Kerngehalt des jeweiligen Grundrechts nicht verletzen. Mit dem fehlenden Nachweis der pädagogischen Wirksamkeit würde es sowohl an einem ausreichenden öffentlichen Interesse wie an der Verhältnismässigkeit mangeln.¹

Zudem würde das Verbot auch die Kunstfreiheit einschränken, wäre also auch mit Artikel 21 BV nicht vereinbar, der besagt:

Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.²

Weiter im Text:

In Bezug auf das von der Motion ebenfalls geforderte Verbot von Videokriegsspielen weist der Bundesrat darauf hin, dass die unlängst überwiesenen Motionen Hochreutener 07.3870 und Allemann 09.3422 ihn bereits dazu verpflichten, ein Verbot von Killerspielen zu prüfen. Damit ist das zweite Anliegen des Motionärs bereits aufgenommen.¹

Das ist höchst unerfreulich.

Im Übrigen hat sich der Bundesrat in seinem Bericht “Jugend und Gewalt” vom 20. Mai 2009 dafür entschieden, im Bereich des Jugendmedienschutzes den Schwerpunkt auf die Förderung der Medienkompetenzen von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu legen und die bereits bestehende Selbstregulierung in diesem Bereich besser bekanntzumachen. Das nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen wird von 2011 bis 2015 umgesetzt.¹

Jedermann ist natürlich für die Förderung der Medienkompetenz. Deshalb macht es stets einen guten Eindruck, wenn man sich dafür einsetzt. Aber was wäre, wenn das, was bisher für die Förderung der Medienkompetenz getan wurde, ineffizient oder gar kontraproduktiv wäre?

Dann müsste man zu verhindern versuchen, dass die Medienkompetenz noch stärker “gefördert” würde. Doch da man damit kaum Wähler gewinnen kann, aber (neben den Parteikollegen und Lobbyisten) viele verärgern wird, wird sich niemand einer derart unangenehmen Aufgabe annehmen.

Antrag des Bundesrates vom 04.03.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.¹

Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 10.3972 –Motion: Verbot von Kriegsspielzeug [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
Art. 21 Kunstfreiheit [↩]

Videospielzensur durch die Linken

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Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat am Montag über die Motion «Verbot von Kriegsspielzeug» des Alt-Nationalrats Josef Zisyadis (PdA) abgestimmt. Die Motion forderte ein Verbot von Herstellung, Verkauf, Einfuhr und Vertrieb jeglichen Kriegsspielzeugs. Damit waren unter anderem auch Videospiele mit entsprechendem Inhalt gemeint.

Natürlich wurde die Motion vom Nationalrat abgelehnt. Bemerkenswert ist aber, dass die SP-Fraktion und die Grünen fast geschlossen für die Motion stimmten. Lediglich Cédric Wermuth (SP) [...] und Balthasar Glättli (Grüne) lehnten die Motion ab. [...] GLP, FDP, BDP und SVP stimmten geschlossen gegen die Motion. Selbst die [...] CVP lehnte den Vorstoss grossmehrheitlich ab. Das Schlussresultat: 106 zu 49 Stimmen gegen die Motion, bei 13 Enthaltungen.¹

Hannes Weber – SP und Grüne wollten Videospiele verbieten [↩]

Das Recht, seinen Stammbaum zu kennen

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Im Kanton Bern muss ein Babyfenster geschaffen werden. Nach seiner erfolglosen Intervention im Berner Stadtrat setzte sich Thomas Fuchs am Dienstag auf kantonaler Ebene durch. [...] Die Motion, die Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zum Handeln zwingt, wurde mit 108 zu 22 Stimmen gutgeheissen.¹

Zum Babyfenster selber will ich hier gar nichts sagen, sondern nur zu einem Argument, das in der Diskussion darüber oft fällt:

Grüne-Sprecherin Bettina Keller (Hinterkappelen) votierte für ein Postulat. Aufgrund von Studien komme man in Deutschland eher wieder von Babyfenstern weg. Kinder hätten das Recht, irgendwann in ihrem Leben über ihre Herkunft ins Bild gesetzt zu werden: «Das ist mit der anonymen Abgabe im Babyfenster nicht mehr machbar.»¹

Es stellen sich primär zwei Fragen: Sollte dieses Recht existieren? Und auf welcher Grundlage basiert dieses Recht?

Ist das Bedürfnis, wissen zu wollen, wer seine biologischen Eltern sind, vornehmlich biologisch oder vornehmlich kulturell? Mangels guten Gründen für ersteres, würde ich auf letzteres tippen. Zwar ist die Antwort auf diese Frage nicht direkt relevant für die ethische Bewertung dieses angeblichen Rechtes und des zugrunde liegenden Bedürfnisses, aber sie zeigt doch auf, ob es eher schwierig oder eher einfach wäre, dieses Bedürfnis zu ändern. Meines Erachtens wird das Bedürfnis auf jeden Fall kulturell erhöht und verstärkt. Denn auch wenn wir keine direkte Ahnenverehrung haben, so beschäftigt sich unsere Gesellschaft doch intensiv mit der Herkunft der Individuen, nicht nur mit der elterlichen, sondern auch mit der religiösen, kulturellen, nationalen und ethnischen. Ebenso eine Rolle spielt, ob man eher mit dem eigenen Schicksal hadert oder es akzeptiert. Die Kultur, in der wir leben, scheint sich eher an der Frage “Was wäre, wenn?” festzuklammern, als die Welt gleichmütig als so hinzunehmen, wie sie ist.

Ich sehe keinen utilitaristischen (und auch kaum je einen punktuell persönlichen) Nutzen darin, dieses Bedürfnis kulturell zu fördern. Ein Kulturwandel diesbezüglich wäre daher zu begrüssen.

Doch sollte der Staat aus diesem Bedürfnis vielleicht doch ein Recht machen? Gerade weil unsere Gesellschaft davon so besessen ist?

Nein, denn es ist bloss ein Bedürfnis von vielen. Anders als etwa die Bedürfnisse nach Nahrung oder Schlaf scheint es keine herausragende Stellung einzunehmen. Der Staat sollte ihm deshalb auch keine besondere Beachtung schenken. D.h. entweder sollte sich der Staat nur um Grundrechte und Grundbedürfnisse kümmern, wozu dieses Bedürfnis nicht gehört, oder aber er sollte aus diversen anderen Bedürfnissen auch fest verankerte Rechte machen, denen man beispielsweise die Vertragsfreiheit unterordnen kann. Die zweite Variante ergäbe dann etliche dutzende bis hunderte zusätzliche Rechte, die der Staat durchsetzen muss. Angefangen vom Recht darauf, selber ein wenig zu gärtnern, über das Recht auf schallisolierende Kopfhörer bis hin zum Recht auf regelmässigen Sex.

Urs Egli – Fuchs setzte das Babyfenster durch [↩] [↩]

Presseförderung durch Werbesteuern und etwas Neusprech

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Die Sozialdemokraten arbeiten an einem Konzept zur Medienförderung. Geplant ist eine finanzielle Unterstützung der Branche. Allerdings sollen dies nicht die Steuerzahler, sondern Suchmaschinen wie Google oder Werbekunden bezahlen. Das Positionspapier, vom dem ein definitiver Entwurf vorliegt, schlägt einen Werbezuschlag und eine Datenverkehrsabgabe zur Presseförderung vor.¹

Wenn etwas über eine Werbesteuer und eine Datenverkehrssteuer finanziert wird statt über eine generelle Einkommenssteuer, dann ist es trotzdem der Steuerzahler, der das bezahlt. Der direkte Steuerzahler ist halt nicht der einfache Bürger, sondern irgendein Unternehmen. Da die betroffenen Unternehmen die Steuern jedoch mindestens teilweise auf die Endkunden abwälzen, trägt der einfache Bürger letztendlich aber doch einen Teil der Steuerlast.

Mich erstaunt jedoch die unglaubliche Dreistigkeit, die die SP hat. Dass sie viel und gerne besteuert, ist ja bekannt, aber dass sie nun schamlos und unverfroren versucht zu verheimlichen, dass die von ihr vorgeschlagene Steuer eine Steuer sei, überrascht selbst einen Zyniker wie mich.

«Wir suchen nach einer Finanzierungslösung ohne Steuergelder, nach einer Branchenlösung», sagte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) in einem Interview mit der Branchenzeitung «Edito Klartext». Die SP denke an eine Förderkasse, die aus zwei Quellen gespiesen werde.

Als eine Quelle schwebt der SP ein Werbezuschlag vor. Auf jeden Franken, den ein Medium für Werbung verrechnet, könnte ein Zuschlag von einem bis zwei Prozent erhoben werden.

Diese Werbeabgabe müssten die Medienhäuser auf ihre Inseratepreise draufschlagen, analog der Mehrwertsteuer. Damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, soll der Werbezuschlag auch bei Werbung im Radio und Fernsehen verlangt werden.¹

Glaubt Fehr eigentlich selber, dass eine Werbesteuer keine Steuer ist, wie er uns weismachen will?

Egal, wie die Antwort ausfällt, sie ist betrüblich.

Als zweite Quelle schlägt die SP eine sogenannte Datenverkehrsabgabe vor: «Suchmaschinen wie Google generieren einen enormen Datenverkehr und profitieren von journalistischen Leistungen, zu denen sie nichts beigetragen haben», erklärte Fehr. Auf diese Daten könne eine Abgabe erhoben werden, nach dem Modell der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.¹

Und die Medien profitieren stark von Googles Dienstleistungen, zu denen sie nichts beigetragen haben. Beide profitieren also voneinander und wer nicht will, dass seine Website von einer Suchmaschine indexiert wird, kann dies selber verhindern. Würde der Staat hier eingreifen und den einen Geld wegnehmen, um es den andern zu geben, wäre dies höchst parteiisch und unfair.

Gemäss Fehr hat die Swisscom bereits bestätigt, dass eine solche Abgabe technisch machbar wäre. «Schon heute wird der Datenverkehr gemessen. Es wäre gut möglich, ihn den jeweiligen Verursachern zuzuordnen», sagte Fehr. Wichtig sei allerdings, dass diese Abgabe nicht den Nutzern abverlangt werde, sondern «grossen Monopolisten wie Google und anderen». Die Datenverkehrsabgabe müssten die Netzbetreiber einfordern.¹

Wieso sollte man den Datenverkehr den Verursachern zuordnen, wenn man dann doch nicht diese besteuert, sondern irgendwelche Unternehmen, die man nicht mag und die man deshalb als Monopolisten bezeichnet, auch wenn sie viele Konkurrenten haben?

Nach Angaben von Fehr geht die SP davon aus, dass jede der Abgaben je rund 50 Millionen Franken pro Jahr einbringen würde. «Die heute ausbezahlten Steuergelder für die indirekte Presseförderung wären also nicht mehr oder nur noch subsidiär nötig», sagte Fehr.¹

Die einen Steuergelder durch andere Steuergelder ersetzen, ist ein schöner Taschenspielertrick. Ich bin nicht beeindruckt.

Von den Fördermillionen sollen aber nicht alle bedingungslos profitieren: «Die Förderkasse schliesst mit privaten Medien einen Leistungsauftrag ab wie es heute das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit den Lokalradios und den privaten Regional-Fernsehsendern macht, die am Gebührensplitting partizipieren wollen», erklärte Fehr.¹

Das ist eine gute Art, die Unabhängigkeit der Medien (vom Staat) kurz und schmerzlos zu eliminieren.

Wer Geld will, muss sich an gewisse Vorgaben halten. Dazu gehöre die Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung für Journalisten und zu einem gewissen Anteil an bestimmten publizistischen Leistungen, sagte Fehr. Und auch bezüglich Löhnen und Arbeitsbedingungen will die SP Bedingungen aufstellen.¹

Fehr hält es also nicht für verdächtig, wenn dann der Staat bestimmen würde, was guter Journalismus sei?

Übernächste Woche berät die parteiinterne Arbeitsgruppe Medien das neue Positionspapier zur Presseförderung. Fehr rechnet dabei «höchstens noch mit Retuschen», wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Danach kommt das Papier vor die Parteileitung. Im Januar oder Februar 2013 soll es schliesslich veröffentlicht werden.¹

Die Kumpanei zwischen Presse, Staat und Parteien ist wirklich schön. Da will die SP für Transparenz sein, stellt die Positionspapierentwürfe aber nicht einfach ins Internet, sondern macht sie bloss bestimmten Journalisten und bestimmten Zeitungen zugänglich. Das ganze wird gespickt mit Exklusivinterviews und Pressekonferenzen für ausgewählte (sprich: loyale) Medien, damit Staat und Presse möglichst am gleichen Strang ziehen und die vierte Macht nicht in Opposition zu den ersten drei Mächten steht.

Die SP will die Presse fördern [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]

Ideologie ist eine Geisteskrankheit

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In einem längeren Text legte [Thomas Bruderer, Präsident der Piratenpartei] dar, warum er Religion ablehnt. Nach dem protestantischen Religionsunterricht, den er als fanatisch und auf Indoktrination ausgelegt erlebt hat, sei er zu einem starken Atheismus übergegangen. Das Gros aller Religionen sei äusserst gefährlich, findet Bruderer, «selbst wenn sie durch die Aufklärung weichgewaschen wurden wie unsere Staatsreligionen».¹

Ausser man hält die Aufklärung für das Reine Gute, muss man die Möglichkeit berücksichtigen, dass einige Religionen durch die Aufklärung teilweise übler geworden sind und dass keine Weichwaschung stattgefunden hat, sondern eine spezifische ideologische Transformation, die wie jede andere auch eine Verbesserung oder eine Verschlechterung bedeuten kann. Meist jedoch eine Mischung aus beidem.

So oder so ist der Grossteil aller Ideologien gefährlich. Religionen als Spezialfall der Ideologien, die grob gesagt durch den Glauben an Götter gekennzeichnet werden, sind somit grösstenteils auch schädlich und gefährlich.

Auch die Gläubigen nimmt der Chefpirat ins Visier. Wer die Bibel verteidige, sei moralisch am Boden – «egal ob er sie wörtlich oder nur im übertragenen Sinne interpretiert». In Anlehnung an Sigmund Freud bezeichnet Bruderer die Religion als Massenpsychose, die eigentlich behandelt werden müsste: «Ja, ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an.»¹

Diese Aussage ist weder freundlich gegenüber den Religiösen noch gegenüber den Leuten mit psychischen Krankheiten. Sie verkennt vor allem die menschliche Natur. Und damit meine ich nicht, dass Menschen ein Gottesgen (oder Atheisten ein gottförmiges Loch im Hirn) haben, sondern dass Menschen aus evolutionären Gründen zu Aberglaube, Denkfehlern und Idealismus neigen. Die überaktive Mustererkennung hat bei werkzeuglosen Affen oder die Savanne bewohnenden Jägern und Sammlern jedoch eine andere Wirkung als bei Mitgliedern von Hochzivilisationen. Bei letzteren führt sie zu Ideologien aller Art und unter anderem zum Glauben an Götter. Sowohl was die Ursachen für den Glauben und was die Wirkungen des Glaubens anbelangt, gibt es zwischen Religionen und säkularen Ideologien somit keinen nennenswerten Unterschied.

Auf jeden Fall ist Ideologie etwas Grundmenschliches und etwas so Normales, dass man den Nirwana-Fehlschluss beginge, würde man Ideologie als Geisteskrankheit betrachten. Man kann das menschliche Hirn selbstverständlich als defizitär ansehen und es verbessern wollen, es aber als grundsätzlich krank und gestört anzusehen, würde den Begriff der Krankheit viel zu weit dehnen.

Von 20 Minuten Online auf die scharfen Worte angesprochen, erklärt der Informatiker, es handle sich um ein internes Forum, in dem die Piraten ihre Positionen offen diskutierten. An seiner Einschätzung hält er aber fest: Die Religionen seien schuld am Fanatismus, der in vielen Teilen der Welt herrsche. «Und es gibt eine hohe Korrelanz zwischen Schizophrenie und Religiosität – so etwa, dass Personen bei beiden Krankheiten Stimmen hören.»¹

Doch sind die Unreligiösen weniger fanatisch? Mich dünkt es nicht. Streng genommen könnte man daran auch den Religionen die Schuld geben, da sich die modernen säkularen Ideologien schliesslich aus ihnen entwickelt haben, aber man macht ja auch nicht Aristoteles und Platon für den Katholizismus verantwortlich.

Gerne möchte ich Bruderer aber Ableism vorwerfen. Denn er spricht sehr despektierlich über Geisteskrankheiten und ungewöhnliche oder unnormale psychische Phänomene.

Da für seine Abneigung gegenüber auditorischen Halluzinationen vielleicht seine säkulare, atheistische Ideologe verantwortlich ist, schliesst sich der Kreis wieder. Bruderer hat eingängig gezeigt, dass Ideologien, egal welcher Art sie sein mögen, schädlich und gefährlich sein können.

Die letzte Aussage ist typisch für das wissenschaftlich geprägte Weltbild des 30-Jährigen und seiner Mitstreiter, in dem transzendente Wesen keinen Platz finden. Die Trennung von Kirche und Staat ist – nach ihren digitalen Kernthemen – die erste Forderung, welche sich die Piraten ins Parteiprogramm geschrieben haben. Entsprechend eng ist auch die Zusammenarbeit mit den religionskritischen Freidenkern.¹

An Bruderers letzter Aussage ist überhaupt nichts wissenschaftlich. Sein Weltbild mag ja wissenschaftlicher geprägt und orientiert sein als das von anderen Personen, das kann ich ganz ehrlich nicht beurteilen, aber seine letzte Aussage als Beispiel für Wissenschaftsorientiertheit heranzuziehen, ist lächerlich und kontraproduktiv. Denn die Aussage strotzt vor Voreingenommenheit und ideologischen Urteilen und stellt die Wissenschaftsorientiertheit in ein ziemlich schlechtes Licht.

«Ich habe nichts gegen die Gläubigen, die ihre Religion im Privaten praktizieren», betont Bruderer. Aber es gebe eben auch jene Religiösen, die versuchten, anderen ihre Moralvorstellungen aufzuzwingen. «Da müssen wir uns wehren, deshalb meine harschen Worte.»¹

Schlussendlich zwingt stets irgendjemand den anderen seine Moralvorstellungen auf. Entweder ist es der Mörder, der jemanden umbringt oder derjenige, der den Mörder davon abhält. Ausser jeder Mensch würde sich komplett isolieren, gibt es keine Möglichkeit, die (spontane oder bewusste) Schaffung von sozialen Regeln zu umgehen.

Ein Blick in die Weltgeschichte zeigt zudem, dass es nicht zwingend oder generell besser oder schlechter ist, wenn Religiöse anderen ihre Moralvorstellungen aufzwingen wollen, als wenn dies Unreligiöse tun. Beide sind fähig, sowohl grauenhafte wie auch wunderbare Regeln zu kreieren.

Missionarische Fundamentalisten sieht Bruderer derzeit bei zwei Volksinitiativen am Werk: Bei jener gegen Sexualkunde-Unterricht in Kindergarten und Primarschule und jener, die verlangt, dass die Krankenkassen Abtreibungen nicht mehr bezahlen sollen.¹

Die Gegner dieser Volksinitiativen sind jedoch genauso grosse Ideologien wie die Befürworter. Sie vertreten bloss eine andere Ideologie, missionieren für andere Ideale und sind in Bezug auf andere Werte und Ideen fundamentalistisch.

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas, selber ein Sympathisant der Abtreibungsinitiative, hält Bruderers Ausführungen für abstrus. Wer die beiden Volksbegehren unterstütze sei konservativ, aber sicher kein Fundi. «Extremisten haben in der Schweizer Politik nichts zu melden.»¹

Ob jemand ein Extremist oder ein Fundamentalist ist, ist egal. Diese Begriffe sind bedeutungslos. Sie messen höchstens die Nähe einer Ideologie, einer Person oder einer Idee zum Mainstream. Doch das ist keine Art und Weise, die Qualität von etwas zu messen, denn der Mainstream ist kein Gütesiegel, sondern höchstens ein Popularitätsbarometer. Wer an Wahrheit, Schönheit und Qualität interessiert, muss den Betrachtungsgegenstand analysieren und nicht die Bauchgefühle und undurchdachten Meinungen anderer Menschen. Er kann selbstverständlich die Argumente anderer Leute berücksichtigen, aber dabei muss er zwischen guten und schlechten Argumenten diskriminieren und darf sich nicht scheuen, sehr populäre Argumente zu verwerfen, wenn er sie für schlecht hält.

Der gläubige Katholik sagt, er habe keine Mühe mit Menschen, die mit der Religion nichts anfangen können. «Aber die Aussagen mit der Geisteskrankheit sind unter der Gürtellinie.» Damit gefährde Bruderer das Erfolgsmodell Schweiz, in dem Menschen mit unterschiedlichsten Weltbildern friedlich miteinander lebten, findet Candinas.¹

Das würde implizieren, dass das Erfolgsmodell darauf basiert, dass die Leute zu anderen Ideen, Ideologien, Sitten, Bräuchen und Glaubensinhalten schweigen und ihre ehrliche Meinung verschlucken. Ich hoffe, dass dem nicht so ist und dass das Erfolgsmodell den (teilweise harten und heftigen) Austausch zwischen Leuten mit verschiedenen Ansichten und Religionen nicht nur verträgt, sondern bisweilen davon profitiert.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth widerspricht einerseits Candinas: Es gebe in der Schweiz durchaus fundamentalistische Strömungen, die ihm Unbehagen bereiteten – «gerade unter Jugendlichen in Freikirchen, die dubiosen und reaktionären Weltbildern anhängen».¹

Wenn es schon Wermuth ist, der diese Aussage macht, dann muss ich anfügen, dass es in der Schweiz verschiedenste Strömungen (solche, die fundamentalistisch sind und solche, die dem Mainstream angehören), die mir Unbehagen bereiten – gerade unter Jugendlichen in Parteien und anderen Ideologiehomogenisierungsvereinen, die höchst dubiosen und reaktionären wie auch progressiven Weltbildern anhängen.

Andererseits hält auch der frühere Juso-Präsident Bruderers scharfe Religionskritik für wenig hilfreich: Die meisten religiösen Menschen in der Schweiz seien aufgeklärt und würden mit solchen Provokationen unnötig vor den Kopf gestossen. «Das erschwert dann die konstruktive Diskussion über durchaus nötige Schritte – etwa über die Trennung von Staat und Kirche.»¹

Man kann auch auf das Gegenteil hoffen. Dass die Kirchenmitglieder merken, dass beim Staat nun scharfe Religionsgegner mitmischen und dass es für ihre Kirchen vielleicht besser wäre, die Finger von einer Institution zu lassen, die ihren Untergang bedeuten könnte, wenn mehr und mehr Anti-Theisten und Ultraprogressivisten Machtpositionen im Staat einnehmen.

Simon Hehli – Piratenchef hält Religiöse für geisteskrank [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]

Weg mit den Staatsschulden, aber ohne die Reichen zu enteignen!

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Cédric Wermuth schreibt:

Die politische Elite Europas führt seit einigen Jahren ein neues Schlachtross gegen Staat und Demokratie zu Felde: Die Angst vor Staatsschulden.¹

Ist die politische Elite Europas nicht der Staat? Führt also der Staat einen Feldzug gegen den Staat? Ist er derart masochistisch?

Schulden seien das Schlimmste, was einem Staat passieren könne, man müsse nur nach Griechenland schauen, um das zu sehen. Und tatsächlich: Die griechische Schuldenlast wird dieses Jahr die beeindruckende Höhe von über 160% des Bruttoinlandproduktes BIP erreichen (Verschwiegen wird natürlich, dass diese Schulden erst mit der Bankenrettung explodiert sind. In den Jahren 2000 – 2008 blieb das griechische Defizit stabil). Griechenland ist nicht der einzige Staat in Finanznöten. 13 weitere Staaten Europas wiesen 2011 Schuldenquoten von mehr als 60% des BIP auf. Einig scheinen sich daher alle: Die Schulden müssen endlich runter!¹

Das impliziert, dass die Schulden wegen der Bankenrettung explodiert sind, doch ist dem tatsächlich so? Gleichzeitig mit der Bankenrettung fand ja eine starke Wirtschaftskrise statt, die genauso gut für den starken Anstieg der Staatsschulden verantwortlich sein könnte. Zudem lagen die griechischen Schulden bereits zuvor während etlichen Jahren bei ungefähr 100%. Verantwortlich für die hohen Schulden scheint unter anderem Andreas Papandreou zu sein, der die Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK / Panhellenische Sozialistische Bewegung) gegründet und geführt hat und von 1981 bis 1989 und von 1993 bis 1996 griechischer Ministerpräsident war. Interessanterweise war auch schon dessen Vater, Georgios Papandreou, Ministerpräsident. Und Andreas Sohn, Giorgos Andrea Papandreou, war von 2009 bis 2011 Ministerpräsident und ist heute Präsident der Sozialistischen Internationalen. Vor dieser sozialistischen Dynastie lag die Schuldenquote etwas niedriger, bei 20% bis 25%. Die hohe griechische Verschuldung ist also kein neues Phänomen, sondern etliche Jahrzehnte alt.

Warum aber steigen die Schulden in praktisch allen Ländern Europas und Nordamerikas trotzdem andauernd weiter, wenn sich doch alle einig sind? Tatsächlich: Der Internationale Währungsfond, die Weltbank, die EU und alle bürgerlichen Parteien – auch bei uns – werden nicht müde, das Mantra der Schuldenreduktion herunterzubeten.¹

Die Demokratie ist nicht ganz unschuldig an der Verschuldung. Keine Special Interest Group will schliesslich auf ihren Teil an den Staatsausgaben verzichten. Die Lobbyisten links wie rechts sind fleissig daran, noch mehr Geld anderer Leute zu erbetteln oder mit schattigen Deals zu ergattern. Für die meisten Politiker gehört es zu den ganz normalen Wahlversprechen, (immer mehr) Subventionen zuzusichern. Die Wähler finden nichts anstössiges daran, jene Politiker zu wählen, die ihrer Gruppe am meisten Steuergelder (oder spezifische Steuersenkungen) versprechen. Und die Stimmbürger sind auch nicht gerade zögerlich darin, sich selber an der Urne neue Subventionen zu verschaffen (wenn sie denn mal darüber abstimmen können, was ja doch eher selten ist).

Gewiss, wäre der Grossteil der Bevölkerung streng liberal, sähe dies wohl anders aus. Dann würden viele Wähler und Politiker aus Prinzip gegen Subventionen stimmen, auch wenn sie persönlich (kurzfristig bis mittelfristig) davon profitieren könnten. Aber in den heutigen und hiesigen etatistisch-sozialdemokratischen Gefilden sind die Hemmungen, sich am Eigentum anderer Menschen zu bedienen und künftige Generationen dazu zu verpflichten, atemberaubend hohe Schulden abzuzahlen, eher gering.

Ein institutioneller (stärkere Schuldenbremsen; grössere Hürden, neue Subventionen auszusprechen; Sunset-Legislation) oder kultureller Wandel (hin zu mehr Liberalismus) ist in der näheren Zukunft jedoch nicht absehbar. Die hohen Schuldenquoten und die politische Freigiebigkeit mit Steuergeldern werden uns also noch eine Weile begleiten.

Die am stärksten überschuldeten Staaten Südeuropas müssen ein drastisches Kürzungsprogramm nach dem anderen über sich ergehen lassen – mit dramatischen Folgen für die Menschen. Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit explodiert, die Leistungen der Sozialstaaten werden zusammengestrichen – und trotzdem steigen die Schulden weiter an. Was also läuft schief?¹

Ich bin verblüfft, wie konsistent Sozialisten die Politiker kritisieren, die jetzt ein bisschen sparen und jene Politiker von der Kritik auslassen, die früher diese Schulden angehäuft haben (mit der Ausnahme jener Politiker, die am Banken-Bailout gearbeitet haben).

Was in der Debatte um Staatsschulden generell vergessen geht: Öffentliche Schulden sind nicht nur Schulden, sondern eben auch private Vermögen. Das ist relativ einfach nachvollziehbar: Wenn ein Staat Geld ausgibt, dass er nicht hat, muss er es sich von jemandem leihen. Für den Staat sind das Schulden, für den Gläubiger ist es Vermögen – welches er irgendwann plus einem schönen Zins wieder zurück erhält. Nun, die entscheidende Frage lautet: Wann haben Sie zum letzten Mal Staatsanleihen von Griechenland, Deutschland, Frankreich oder irgend einem anderen Staat gekauft? Wahrscheinlich nie – zumindest nicht privat. So geht es 99% der Weltbevölkerung, aber nicht allen.¹

Wieso ist die Weltbevölkerung hier relevant? Geht es nicht um Europa und die Schuldenkrisen westlicher Sozialstaaten?

Man beachte zudem den Trick, den Wermuth machen muss, um sagen zu können, dass kaum jemand unter seinen Lesern je Staatsanleihen gekauft hat: Er beschränkt dies auf private, d.h. direkte Käufe von Staatsanleihen. Denn dass viele Leute zwar nicht direkt Staatsanleihen kaufen, aber sie von Institutionen (Banken, Staatsfonds, Zentralbanken, Versicherungen, Pensionskassen) kaufen lassen, ist ihm vermutlich bewusst. Aber würde man die direkten und die indirekten Käufe von Staatsanleihen mitzählen, wäre es schwieriger, die Schuld den Reichen und den Banken zuzuschieben.

Die Schuldenuhr des britischen Wirtschaftsmagazins „The Economist“ schätzt den Schuldenstand aller Staaten weltweit. Für 2010 kommt das Online-Tool auf weltweite Staatsschulden in der Höhe von 42.4 Billionen US-Dollars. Für das gleiche Jahr schätzt die Beratungsfirma Capgemini die weltweiten Vermögen so genannter High Net Worth Individuals (Einzelpersonen mit Privatvermögen von mindestens 1 Million USD) auf – Achtung – 42.7 Billionen Dollar. Eine lupenreine Punktlandung. Das ist kein Zufall.¹

Doch wie können wir wissen, dass es tatsächlich kein Zufall ist? Schliesslich sind es nicht nur Millionäre, die Staatsanleihen kaufen, sondern viele verschiedene, teilweise staatliche, Institutionen.

Staatsschulden gehören seit Anbeginn des modernen Kapitalismus zu den idiotensicheren „Business-Modellen“ für Banken und steinreiche Leute. Es sind meist sehr sichere Anlagen und wenn dann doch etwas schief geht, kann man die Staaten immer noch zwingen, Leistungen auf Kosten der Bevölkerung abzubauen und rentable Betriebe zu privatisieren.¹

Doch die Staaten nehmen freiwillig (und geldgierig) Kredite auf. Die Banken und die Reichen zwingen sie nicht dazu, sich zu verschulden und sie zwingen sie auch nicht zum Leistungsabbau. Die Geldgeber stellen bloss ein paar Konditionen auf, unter denen sie bereit sind, weiterhin Geld auszuleihen. Den Staaten steht es frei, diese Konditionen anzunehmen oder abzulehnen. So könnten sie sich zum Beispiel dazu entschliessen, keine Schulden mehr zu machen und künftig nur noch so viel Geld auszugeben, wie sie einnehmen.

Doch das wollen die Staaten nicht und das wollen auch viele sozialistische Politiker nicht. Unter diesen Bedingungen ist es mir jedoch lieber, wenn die Kreditgeber ihr Geld nicht bedingungslos verleihen, sondern für höhere Risiken höhere Zinsen verlangen und bei zu grossen Risiken zurückhaltender werden mit der Kreditvergabe. Schliesslich besitze ich über diverse Institutionen viele Staatsanleihen. Würden diese Institutionen mein Geld nicht sorgfältig anlegen, könnte ich viel Geld verlieren. Und so geht es den meisten Schweizern.

Ehemalige Staatsbetriebe kann man sich dann für einen Bruchteil ihres Wertes unter den Nagel reissen kann. Die Spekulanten und ihre bürgerlichen Wasserträger profitieren also gleich doppelt.¹

Auch Staatsanleihen zu kaufen ist aus sozialistischer Sicht Spekulation? Ist es dann nicht der Staat, der diese Spekulation erst ermöglicht? Und wieso sind die Sozialisten, die eifrig Schulden machen und Staatsanleihen herausgeben, die willfährigen Helfer der Spekulanten? Und wieso lassen die Sozialdemokraten zu, dass die Institutionen, die sie beaufsichtigen, spekulieren?

Genau das geschieht jetzt mit der so genannten „Unterstützung“ und den Kürzungsprogrammen für die klammen Staaten Südeuropas. Wir erleben gerade ein gigantisches Programm zur Umverteilung von Reichtum von unten nach oben.¹

Will Wermuth damit etwa andeuten, dass es der Staat ist, der im Zentrum dieser Umverteilung steht? Vielleicht sollte man in manchen Bereichen aus dem Staat halt doch Gurkensalat machen.

Übrigens geschieht das auch hier: Laut einer Studie der Credit Suisse besitzt in der Schweiz heute das reichste 1% der Bevölkerung mehr Vermögen als alle restlichen 99% zusammen.¹

Wermuth unterschlägt, dass die Credit Suisse bei dieser Studie die Vermögen, die in Versicherungen und Pensionskassen gebunden sind, nicht mitgezählt hat. Würde man diese miteinberechnen, sähen die Zahlen schon ganz anders aus.

Richtig ist also, dass solche Staatsschulden tatsächlich unsozial sind. Sie müssen abgebaut werden. Falsch ist, dass man Staatsschulden abbauen kann, wenn man einseitig Leistungen kürzt.¹

Sind Staatsschulden nicht generell unsozial und tendenziell undemokratisch? Schliesslich werden damit künftige Generationen zur Schuldentilgung verpflichtet, die sich zu diesem Entscheid noch nicht äussern können. Oder hält Wermuth “No taxation without representation” für ein schlechtes Credo?

Um die Schulden wirklich los zu werden, muss man eben beide Seiten der Bilanz betrachten. Nicht nur die Schuldenberge müssen runter, sondern eben auch die grossen Vermögen – sonst bringt alles Zusammensparen überhaupt nichts. Dafür braucht es drastische Steuern dort, wo das Geld sprichwörtlich rumliegt: Bei Unternehmens- und Kapitalgewinnen, bei Finanzgeschäften, bei den höchsten Einkommen, Vermögen und Erbschaften.¹

Wermuth hat nun einen ganzen Artikel zu diesem Thema geschrieben und nirgendwo erklärt, wieso grosse Vermögen zwingend zu Staatsschulden führen müssen. Das ist enttäuschend. Doch selbst wenn man akzeptiert, dass die Schulden und die privaten Vermögen gestutzt werden müssen, so sind SP und Juso kaum glaubwürdige Vertreter dieser Botschaft, da sie zwar demonstriert haben, dass sie gerne Reiche enteignen, aber kaum Bereitschaft gezeigt haben, Schulden zu reduzieren oder zu sparen. Wermuth gehört also auch zu jenen Parteien, die nur eine Seite der Bilanz betrachten.

Cédric Wermuth – Weg mit den Staatsschulden! [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]

In diesem Staat gibt es keine finanzielle Verantwortung

ars libertatis

die kunst, frei zu sein