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Die SP okkupiert die europäische Idee

Philipp Loser über ein Grundsatzpapier der SP:

Auch die Option EU-Beitritt müsse «ergebnisoffen» geprüft werden. Diese Option sei es, welche dem Land das grösstmögliche Mass an Mitbestimmung und Souveränität geben würde. «Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren und darüber zu entscheiden»

Die SP tut so, als gäbe es nur eine einzige europäische Idee, die ihre Verwirklichung einzig in der EU findet. Damit ignoriert sie dutzende andere europäische Ideen, die ein sehr breites Spektrum abdecken, das von einer europäischen Vereinigung, die aber nicht durch die EU bewirkt werden soll, bis hin zu einem Europa der Kleinstaaten reicht, in dem es keine kontinentalen Zentralinstitutionen gibt. Da Europa viele verschiedene Kulturen und Philosophien beherbergt, kann man kaum sagen, dass die eine Idee europäischer sei als die andere, zumal sowohl ein fragmentiertes Europa wie auch ein Kontinentalimperium historische Vorgänger haben. Doch indem die SP die europäische Idee okkupiert, kann sie EU-Gegner weiterhin als Europagegner beschimpfen, so unsinnig dieser Begriff auch ist, und die Diskurshoheit an sich reissen.

heisst es im Papier, das Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt

Dieser Satz offenbart jedes Mal wieder die gefährliche Nähe, die die Medien und die Politik pflegen. Eine Nähe, die bedeutet, dass sich beide Parteien Gefälligkeiten gewähren, die nahe an der Korruption liegen oder zumindest eine solche Wirkung entfalten. Denn Politiker und Beamte behandeln nicht alle Medienproduzenten und schon gar nicht alle interessierten Bürger gleich, sondern behandeln manche bevorzugt und belohnen sie beispielsweise mit Papieren, Geheimnissen, Vorabinformationen oder Exklusiv-Interviews. Diese Güter verschaffen jenen Medien einen Wettbewerbsvorteil, die in ihren Genuss kommen. Durch die gezielte Auswahl der Begünstigten kann die Medienlandschaft relativ stark beeinflusst werden. (Alternativen dazu gäbe es natürlich, etwa eine stärkere Abschottung der Bundesangestellten von den Medienvertretern, eine für alle Bürger zeitgleiche Veröffentlichung von Informationen über die Bundeswebsite, oder Politikerinterviews, für die jeder Bürger eine Frage einsenden kann, woraus dann die Interviewfragen ausgelost werden, doch dies befürworten aus naheliegenden Gründen weder die Staatsangestellten noch die etablierten Medien.) Aus den Medien wird somit eine vierte Macht, die sich so gut mit den ersten drei Mächten versteht (und über Subventionen und andere institutionelle Arrangements wie Rundfunklizenzen oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so eng mit dem Staat verknüpft wird), dass viel grössere Anreize bestehen, den Staat (und andere mächtige Gruppierungen) zu protegieren als ihn zu kritisieren.

Bereits vor einer Woche hatte Nordmann im «Tages-Anzeiger» ein klares Bekenntnis der Partei zum EU-Beitritt gefordert. «Nur als Mitglied der EU können wir unsere Souveränität wieder zurückgewinnen.»

Souveränität durch Eingliederung in eine politische Union, die mit einer Aufgabe bestimmter hoheitlichen Kompetenzen einher geht? Das ist eine interessante Formulierung, um nicht zu sagen Neudefinition, der Souveränität.

Und auch Nussbaumer hatte gesagt: «Wir müssen endlich wieder die grössere Europa-Geschichte erzählen.»

Klingt nach grossen Machtansprüchen. Persönlich wäre es mir jedoch lieber, nicht zu Staatsgebilden zu gehören, die Geschichte schreiben wollen, wenn ich daran denke, worauf dies historisch oft hinausgelaufen ist.

Kurzkommentar zur Zulassung der Präimplantatationsdiagnostik

Die NZZ meldet:

Gentests an Embryonen sollen in der Schweiz erlaubt werden. Mit nur drei Gegenstimmen hat sich der Ständerat für die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden.

Eine höchst restriktive Einführung allerdings, mit mehr Einschränkungen als Freiheiten. So ist die PID nur für Personen erlaubt, die ‘damit rechnen müssen, ihren Kindern eine schwere Erbkrankheit weiterzugeben’. Das Chromosomen-Screening bleibt also bei den meisten künstlichen Befruchtungen verboten.

«Wohin führt uns diese schrittweise Nachwuchsoptimierung?», fragte Verena Diener (Zürich, glp.) nachdenklich.

Hätte sie etwas mehr nachgedacht, hätte sie sich vielleicht gefragt, ob nicht auch mit der Bildung Nachwuchsoptimierung betrieben wird und ob das Schulsystem nicht eine titanische Institution ist, um den Nachwuchs intellektuell, ideologisch, moralisch, psychologisch und kulturell zu formen. Das Schulsystem setzt zwar nicht auf genetischer Ebene an, doch das heisst nicht, dass es nicht weniger invasiv ist und nicht weniger optimisierend vorgeht als die Fortpflanzungsmedizin.

Es sei «inkonsistent», die gleichen Untersuchungen an Embryonen zu verbieten, sagte Kommissionspräsident Felix Gutzwiller (Zürich, fdp.). Liliane Maury Pasquier (Genf, sp.) sekundierte, es sei paradox, «einem Embryo von wenigen Zellen mehr Schutz zuzugestehen als einem beinahe lebensfähigen Fötus». Dieses Argument konterte Brigitte Häberli-Koller (Thurgau, cvp.) damit, dass bei der Pränataldiagnostik die Eltern über eine Abtreibung entschieden, während bei der PID eine unbeteiligte Drittperson im Labor lebenswertes Leben selektioniere.

Häberli-Koller malt hier (bewusst oder unbewusst) übertrieben schwarz-weiss. Denn sowohl bei der Abtreibung wie auch bei der Pränataldiagnostik wird der Entscheid dafür von den Eltern in Zusammenarbeit mit Ärzten und anderen Fachpersonen getroffen. Die Abtreibung wird ja von Ärzten durchgeführt und nicht eigenhändig von den Eltern und die Pränataldiagnostik wird auf Wunsch und mit Instruktion der Eltern durchgeführt. Und da bei der Abtreibung auch über die Existenz und Nicht-Existenz eines Embryos entschieden wird, stellt diese nicht weniger eine Selektion von Leben (das leben oder eben nicht leben soll und das somit als lebenswert oder lebensunwert eingestuft wird) dar als die PID.

Es gehe darum, dem Zeitgeist, der ein Recht auf ein gesundes Kind stipuliere, Widerstand zu leisten, sagte Ivo Bischofberger (Appenzell Innerrhoden, cvp.).

Erstens liesse sich dieser sogenannte Zeitgeist viel besser bekämpfen, wenn man die postnatale Medizin einschränken würde, die immer noch die hauptsächliche Verantwortung für gesunde Kinder trägt und die (beispielsweise mit Impfungen) sowohl Behinderungen als auch Krankheiten bei Kindern verhüten kann. Zweitens muss ich auch hier auf die Parallele zum Bildungswesen verweisen. Wenn der Zeitgeist ein Recht auf ein gesundes Kind stipuliert, dann stipuliert er sicherlich auch ein Recht auf ein geschultes und erzogenes Kind. Müsste Bischofberger also nicht auch bei letzterem Widerstand leisten, zumal Gesundheit grundlegender ist als Bildung?

Erfreut über die Entscheide konnte Bundesrat Alain Berset sein. Er warnte wörtlich vor «eugenischen Tendenzen», wenn man die PID zu weit öffne.

Mit grosser Bravour warnte Berset davor, ohne zu begründen, was an Eugenik (und damit meinte er nicht staatliche Eugenik, sondern liberale Eugenik) schlecht sein soll.

Geschlechterquoten in Verwaltungsräten?

Auf der Website geschlechterquoten-ja.ch legen viele Politiker und Politikerinnen und andere der Politik nahe stehenden Personen ihre Argumente für Geschlechterquoten in Verwaltungsräten (von öffentlich-rechtlichen und öffentlichen Unternehmen im Kanton Basel-Stadt) vor. Bevor ich diese Argumente einzeln anschaue und sehe, ob eines darunter ist, dem ich zustimmen kann (Da ich mich manchmal liberal nenne und die FDP sich liberal nennt und auch manche FDPler für Geschlechterquoten sind, könnte man ja tatsächlich auf die Idee kommen, dass dies der Fall ist.), möchte ich jedoch zwei Punkte ansprechen, die im Einleitungstext stehen:

Frauen sind [in Verwaltungsräten von Unternehmen in Basel-Stadt] zurzeit markant untervertreten, obwohl sie gut ausgebildet sind, genauso Steuern bezahlen und Mitbesitzende der Betriebe sind.

Obwohl Frauen die Männer vielfach überholt haben, was die Ausbildung anbelangt (von ein paar naturwissenschaftlichen Fächern abgesehen), heisst das nicht, dass in Verwaltungsräten Geschlechterparität herrschen sollte. Ein Grund dafür ist das relativ hohe Alter der Verwaltungsräte. Dies bedeutet, dass die heutigen Verwaltungsräte in Zeiten ausgebildet wurden, in der es in der Ausbildung noch viel grössere Geschlechterunterschiede gab als heute. Es ist also möglich, dass sich die Disparität in den Verwaltungsräten allein durch die Disparität in der Ausbildung erklären lässt, die bei heutigen Verwaltungsräten ein paar Jahrzehnte in der Vergangenheit liegt.

Ob Frauen genauso oft und mit genauso hohen Investitionen Mitbesitzende sind wie Männer, konnte ich nicht eruieren. Die Möglichkeit, dass die Geschlechterverhältnisse in den Verwaltungsräten die Verhältnisse unter den Aktionären abbilden, kann ich deshalb nicht ausschliessen. Man kann dies natürlich immer noch für ungerecht halten, aber man braucht dann andere Argumente.

Was die Steuern anbelangt, so habe ich von der Bundesanstalt Statistik Österreich (STATISTIK AUSTRIA) folgendes gefunden:

Im Berichtsjahr 2011 wurden insgesamt 6.461.772 Steuerpflichtige registriert, darunter 4.159.328 unselbständig Erwerbstätige und 2.302.444 Pensionistinnen und Pensionisten. [...] 50,3% bzw. 3.251.497 Lohnsteuerpflichtige waren Männer, 49,7% bzw. 3.210.275 Frauen. Die Männer erzielten 62,0% der Bruttobezüge und trugen 71,6% zum Lohnsteueraufkommen bei.

Frauen zahlen also weniger Lohnsteuern als Männer, was natürlich damit erklärt werden kann, dass Männer im Durchschnitt mehr arbeiten, in den Spitzenpositionen übervertreten sind und mehr verdienen.

Ja zur Quote…
…weil sie der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen Schritt näher kommt.

Nein, die Geschlechterquote tut nichts für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Anders als eine Frauenquote schadet sie ihr aber auch nicht. Sie mag die materielle Gleichstellung befördern, aber an den noch bestehenden rechtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau ändert sie nichts.

“Wir warten schon zu lange, dass sich in dieser Sache von selbst etwas verändert. Ich bin es müde, immer wieder vertröstet zu werden. Diese Hinhaltetaktik funktioniert nicht mehr. Mit einer Geschlechterquote besteht die Möglichkeit, in Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu erreichen.”

- Brigitte Hollinger, SP

Hat sich in der Zeit des Wartens nichts verändert? Sind viele Gremien bezüglich der Geschlechter nicht ausgewogener geworden? Kann man denn sagen, dass sich ohne Staatseingriffe in der näheren Zukunft nicht noch mehr zugunsten höherer Frauenanteile in den Gremien ändern wird? Soll dieser möglichen Entwicklung heute mit staatlichem Zwang vorgegriffen werden? Sollte der Staatszwang nicht sehr behutsam und als letztes Mittel angewendet werden? Oder haben alle voluntaristischeren Mittel versagt?

“Es ist unsinnig Frauen gut und teuer auszubilden und sie dann nicht an der Steuerung ihres Miteigentums zu beteiligen. Es ist auch unsinnig die Performance von öffentlichen und halböffentlichen Betrieben künstlich zu verschlechtern, indem Frauen nicht an der Steuerung beteiligt werden.”

- Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis/ BastA!

Jetzt soll der Sinn der Frauenausbildung daran festgemacht werden, ob gleich viele Frauen wie Männer in Verwaltungsräten sind? Es ist schon genügend schlimm, dass Linke die Frauenbildung in Frage stellen, bloss weil manche nach einem Studium keine Karriere machen, sondern sich im häuslichen Rahmen um Kinder kümmern. Aber dass der Sinn der Frauenausbildung vom Frauenanteil in Verwaltungsräten abhängt, hätte ich nicht gedacht. Vermutlich sollte ich mich allmählich damit abfinden, dass manche Linke ihren Beteuerungen zum Trotz in den Menschen vorwiegend Humankapital sehen, das sich nur auszubilden lohnt, wenn es später genügend hohe Erträge abwirft, die vom Staat abgeschöpft werden können. An dieser Stelle möchte ich darauf verweisen, dass manche Erzliberalen viel weniger neoliberal sind als ebenjene Progressivisten und Bildung als Zweck an und für sich und nicht bloss als Mittel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Steuererträge sehen.

“Quoten braucht es, weil Männer sich immer wieder für Männer entscheiden, wenn eine Spitzenposition zu besetzen ist. In manchen Bereichen, zum Beispiel an den Unterstufen der Schulen, ist auch eine Männerquote sinnvoll, damit die Schülerinnen und Schüler lernen, sich mit beiden Geschlechtern auseinander zu setzen.”

- Rosmarie Schümperli-Grether, Präsidentin Akademikerinnen Vereinigung Basel

Bevor man eine Quote einführt, sollte man wissen, wieso sich Männer immer wieder für Männer entscheiden. Sonst ist die Gefahr gross, dass man mit der Quote mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet.

“Damit das Selbstverständliche endlich alltäglich wird.”

- Nora Bertschi, Grossrätin Grünes Bündnis

Dieser Spruch ist so gut, dass man ihn in jeder möglichen Situation anwenden kann.

“Die Überzeugung, dass es nicht die geringste Begründung für die nach wie vor ungleichen Berufs- und Karrierechancen von Frauen gibt und die Einsicht, dass sich das von alleine nicht ändert, haben mich zu einer vehementen Verfechterin von Quoten gemacht.”

- Eva Herzog, Regierungsrätin BS

Aber gibt es überhaupt ungleiche Chancen? Bloss weil weniger Frauen in Spitzenpositionen zu finden sind, heisst dies ja nicht, dass sie weniger Chancen dazu hätten als Männer. Es ist ja auch möglich, dass sie weniger Interesse an solchen Jobs haben oder weniger bereit sind, die nötigen Opfer zu erbringen als Männer.

“Genug lange gewartet und gehofft: Jetzt braucht es die Geschlechterquote, ob sie uns sympathisch ist oder nicht.”

- Tonja Zürcher, BastA!

Der Zweck heiligt die Mittel?

„Diese Quote reserviert 30% der Plätze in öffentlichen Verwaltungsräten für qualifizierte Frauen. Das ist richtig und wichtig. Wer immer noch meint, die Quote sei falsch, weil nur die beste Qualifikation zählen darf, dem rate ich die männlichen Topetagen der Banken in den letzten fünf Jahren anzuschauen. Wenn das die Besten waren, dann gute Nacht.“

- Anita Fetz, Ständerätin

Aber vielleicht waren es die Besten? Nicht die Allerbesten, aber die besten, die die Banken realistischerweise bekommen konnten. Schliesslich waren die Handlungen dieser Personen stark von inneren und äusseren Anreizen beeinflusst. Vielleicht konnten sie bei diesem institutionellen Arrangement kaum anders handeln.

“Verfassung und Gesetz schreiben hierzulande rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau vor. Dass Parlamente numerische Gleichstellung in parlamentarisch zu besetzenden Gremien zu realisieren versuchen, entspricht eigentlich bloss der Erfüllung einer verfassungsmässigen Vorgabe. Deshalb kann, wer unsere geltende Grundordnung ernst nimmt, nicht gegen die Erfüllung dieser Vorgabe durch Quoten sein. Auch wenn man, wie ich, grundsätzlich Quoten (für Frauen, Parteien etc.) nicht für das beste Konzept zur optimalen Besetzung solcher Gremien hält.”

- Nadine Gautschi, FDP

Natürlich kann man gegen bestimmte Mittel zur Durchsetzung eines in der Verfassung verankerten Zieles sein, auch wenn man das Ziel stark unterstützt. Denn für viele Menschen heiligt ein Zweck nicht alle Mittel, mit denen dieser Zweck möglicherweise erreicht werden könnte.

Darüber hinaus kann man die geltende Grundordnung ernst nehmen, sie aber verändern wollen, weil man mit dem einen oder andere Verfassungsartikel unzufrieden ist. Zumal die Verfassung nicht frei von Widersprüchen ist und man dem Gleichstellungsartikel widersprechende Artikel, beispielsweise den Artikel zur Wirtschaftsfreiheit, vielleicht höher gewichtet.

“Milchbübchenrechnung: 51 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, Rest Männer. Wie sieht wohl eine angemessene Vertretung aus? Rechne!”

- Stephan Luethi, SP

Eine angemessene Vertretung heisst nicht zwingend, dass die Geschlechter im gleichen Verhältnis wie in der Gesamtpopulation vertreten sein müssen. Es könnte auch heissen, dass Männer und Frauen im Verwaltungsrat im gleichen Verhältnis vertreten sein sollen wie unter den Aktionären.

Und wenn man Luethis Meinung teilt, dann muss man sich fragen, ob man nicht auch Quoten für andere Menschengruppen fordern müsste, da diese ja der Milchbübchenrechnung nach auch nicht angemessen vertreten wären: SVPler an den Universitäten vielleicht. Oder Parteilose im Parlament. Oder Höchstalemannen an den eidgenössischen Gerichten.

„Die Chancengleichheit zwischen Frau und Mann ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche liberale Gesellschaft. Liberale lieben die starren Quoten nicht und keine Frau will eine „Quotenfrau“ sein. Die heutige krasse Untervertretung der Frauen in den Führungsgremien ist jedoch in einer liberalen Gesellschaft ebenso wenig akzeptabel. Als Liberale wollen wir auch nicht, dass der Staat der Wirtschaft per Gesetz vorschreibt, wie sie zu arbeiten hat; die unternehmerische Freiheit ist den FDP Frauen wichtig. Der Staat hat aber klar Vorbildfunktion und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Immerhin verwendet er auch unsere Steuergelder.”

- Carmen Walker Späh

Ich bin auch der Meinung, dass die Chancengleichheit zu einer liberalen Gesellschaft gehört, auch wenn Chancengleichheit ein so umstrittener wie unklarer Begriff ist. Aber ist eine geschlechtliche Ungleichheit in Führungsgremien unliberal? Wenn sie das Resultat mangelnder Gleichberechtigung ist, sicherlich. Wenn sie das Produkt mangelnder Chancengleichheit ist, dann auch. Aber sonst? Ist es nicht möglich, dass heute Männer und Frauen frei und freiwillig unterschiedliche Wege gehen?

“Es sind hauptsächlich die vorherrschenden Strukturen, Seilschaften und geschlossenen Kreise, die den Frauen einen Aufstieg erschweren. Diese altmodischen Muster müssen gebrochen werden. Auf die Selbstregulierung zu warten, ist weltfremd. Deshalb brauchen wir heute das Instrument der Geschlechterquote.”

- Lavinia Fasciati, JUSO

Ohne weitergehende Belege bleibt dies eine Behauptung und ist kein Argument.

“Die heutige Situation, wie auch meine langjährige Erfahrung, zeigt, dass Geschlechterquoten erforderlich sind. Damit wird dieser Prozess beschleunigt – im Interesse von uns allen. Sobald eine ausgewogenere Verteilung erreicht ist, wird diese Auflage hinfällig“

- Urs Schweizer, FDP, Gewerblicher Unternehmer

Es wäre glaubwürdiger, wenn er sagen würde, was er persönlich als Unternehmer für eine ausgewogenere Verteilung getan hat.

“Quote ist keine Allerheilmittel, aber eine Massnahme um Gleichberechtigung auch auf der Chefetage zu etablieren. Deshalb sage ich ganz klar ja zur moderaten Geschlechterquote von 30%!”

- Sarah Wyss, SP

Wiederum: Gleichstellung und Gleichberechtigung sind zwei unterschiedliche Dinge. Es ist nicht hilfreich, diese zu vermischen.

„Die Wahlgremien von Verwaltungsräten bestehen „heute noch“ mehrheitlich aus Männern. Männer wählen Männer. Es braucht Quoten um den Teufelskreis zu durchbrechen und der Chancengleichheit zum Durchbruch zu verhelfen.“

- Anita Lachenmeier, Grossrätin Grüne, Fraktionspräsidentin Grünes Bündnis

Die Argumente beginnen sich zu wiederholen.

“Die Quote ist ein notwendiges Instrument, Frauen zu fördern. Erst wenn Menschen, egal ob Frau oder Mann, wirklich die gleichen Chancen haben, können wir auf Quoten verzichten. Die Fakten zeigen, dass wir noch nicht so weit sind.”

- Michela Seggiani, SP

Was sind diese Fakten? Wieso werden einige dieser Fakten nicht einfach genannt oder zumindest verlinkt?

„In meiner politisch aktiven Zeit habe ich gelernt, dass sich die Zeiten doch noch nicht so geändert haben, wie ich mir das als ganz junge Frau vorgestellt habe. Auch wenn wir bestens ausgebildet, intelligent und motiviert sind, stossen wir irgendwann an die Mauern der Macht und werden nicht hereingelassen. Quoten sind darum keine Krücke für inkompetente Frauen, sondern Türöffner für künftige Führungsfrauen.“

- Mirjam Ballmer, Grossrätin Grünes Bündnis

Solange es Macht gibt, wird es immer Mauern geben, an die Leute stossen und nicht hereingelassen werden. Manchmal trifft es Frauen, oft aber auch Männer. Schliesslich gibt es nur wenige Machtpositionen und viele Leute, die Macht wollen. Wesentlich ist aber nun die Frage, ob überdurchschnittlich viele Frauen aus überdurchschnittlich sexistischen Gründen nicht in die Zirkel der Macht aufgenommen werden. Eine Frage, die meines Erachtens noch auf eine Antwort wartet.

“Die Quote braucht es nicht, um inkompetenten Frauen den Sprung in Ämter zu ermöglichen, sondern um die Spiesse für kompetente Frauen gleich lang zu machen. Mit der Geschlechterquote sorgen wir für weibliche Vorbilder.”

- Beda Baumgartner, JUSO

Weibliche Vorbilder gibt es aber schon? Sind es zu wenige? Sind mehr Vorbilder besser als wenige?

„Eine Geschlechterquote von einem Drittel dient einer ausgewogenen Zusammensetzung der Leitungsgremien der staatsnahen Betriebe – wissenschaftlich nachgewiesen eine gute Sache im Interesse der Unternehmen!“

- Christine Keller, SP

Es reicht nicht, wissenschaftliche Nachweise zu beschwören, man sollte sie schon zitieren oder verlinken.

“Es ist ein schlechtes Zeichen an die Privatwirtschaft, wenn nicht einmal öffentlich-rechtliche Unternehmen einen Frauenanteil von 30% in ihren Verwaltungsräten haben. Deshalb braucht es jetzt diese moderate Geschlechterquote.”

- Michelle Lachenmeier, Grünes Bündnis

Mir wäre es lieber, wenn private Unternehmen die staatlichen Unternehmen nicht als Vorbilder nehmen. Nicht nur, weil sie oft auf merkwürdige Art und Weise Geld beschaffen oder Wettbewerber ausschalten, sondern auch weil ich eine gewisse institutionelle Trennung befürworte, die dafür sorgen sollte, dass Fehler eingedämmt werden können, bevor sie sich auf andere Institutionen ausbreiten.

“In den USA sind seit 30 Jahren mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen Frauen. Trotzdem sind die Frauen in den Führungsetagen immer noch eine Seltenheit. Viele würden zwar mehr Frauen in Führungspositionen begrüssen, keiner setzt es aber um. Die Quote hilft dieses Ziel zu erreichen.”

- Elisabeth Ackermann, Grünes Bündnis

Da der Gesetzesvorschlag aber die Schweiz betrifft, genauer gesagt Basel-Stadt, wären die schweizerischen Zahlen relevant. Sind in der Schweiz auch schon seit 30 Jahren mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen Frauen? Falls nicht, könnte das in der Schweiz ein Grund dafür sein, dass es relativ wenig Frauen in den Führungsetagen gibt?

Liebe oder Geld: Wenn Ungleichheiten unerwähnt bleiben

Jacqueline Badran schreibt:

Die globale Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft ist unbestritten einer der grössten Probleme und Herausforderungen. Insbesondere in einer extrem rollenteiligen Wirtschaft, wonach der Beitrag des Einzelnen an der wirtschaftlichen Wertschöpfung, schwierig zu bemessen ist.1

Dann möchte ich das hiermit ganz offiziell bestreiten. Aber ich glaube nicht, dass das nötig ist. Viele andere Leute scheinen Seuchen, Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg, Terrorismus ebenfalls für deutlich wichtigere Probleme zu halten als die Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Wir wissen aber seltsam wenig dazu. Ganz offenbar ist man an der Offenlegung der Verteilungsverhältnisse nicht interessiert.1

Es gibt wohl keine Verteilung, die so gut erforscht ist wie die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Mit der etwaigen Ausnahme der Verteilung von Autos und Bodenbesitz. Die Verteilung der meisten anderen materiellen Güter wird jedoch nur sporadisch, wenn überhaupt, untersucht. Von Statistiken zur Buchbesitzverteilung etwa habe ich noch nie etwas gehört. Und dies obwohl Bildung als derart wichtig angesehen wird, dass die Leute bereit sind, Milliarden von Steuergeldern für Schulen auszugeben. Doch dass manche Menschen tausende Bücher besitzen und andere keines, wird praktisch nie thematisiert und offenbar als geringere Ungerechtigkeit angesehen als zehnmal geringere Einkommensunterschiede, obwohl oft und gerne beteuert wird, wie unwichtig doch Geld sei. Die Verteilung von immateriellen Gütern und Dienstleistungen wird noch stärker ignoriert. Die glorifizierende Beschwörung von Liebe und romantischen Beziehungen trägt beispielsweise nichts dazu bei, die Verteilung dieser Güter zu untersuchen und zu diskutieren.

Mir scheint, dass hier irgendetwas ganz und gar nicht stimmt. Wie würden die Leute, die dauernd die Einkommensungleichheit beklagen und fast ebenso oft sagen, dass Liebe wichtiger als Geld sei, diese Inkonsistenz erklären? Und wieso bemerken sie diesen Widerspruch nicht?

Wir kennen in der Schweiz sämtliche Kuhnamen und die Anzahl Schafe, aber einen jährlichen Einkommensverteilungsbericht haben wir nicht.1

Es gibt aber auch keinen jährlichen Kuhnamen- und Schafsanzahlbericht.


  1. 1:12 – Die Einkommensverteilung als echtes Problem [] [] []

Weltstaat statt Armeeabschaffung

[Christian Brönnimann:] Die SP will die Armee abschaffen. Nun machen Sie Vorschläge zu deren Umbau. Weshalb sollte man diese ernst nehmen?
[Barbara Gysi:] Die Vision der SP zur Abschaffung der Armee steht in einem grösseren Kontext. Wir setzen uns ein für die internationale Friedenssicherung, welche die UNO beim Aufbau eines Systems der kollektiven Sicherheit unterstützt. Das ersetzt nationalstaatlich organisierte Armeen. Natürlich ist dies ein langfristiges Ziel. Bis es erreicht ist, wollen wir die Armee massiv ab- und umbauen.1

Dieses System der kollektiven Sicherheit dürfte auch einen militärischen Aspekt haben und würde von der UNO kontrolliert werden. Mit einem Abbau der nationalstaatlichen Armeen würde somit Militärmacht von den heutigen Staaten zur UNO transferiert. Wer die Militärmacht ausübt, besitzt schlussendlich die finale Macht über das entsprechende Territorium und die dort ansässigen Menschen. Da die UNO praktisch alle Staaten umfasst, würde somit aus einer internationalen Organisation ein Weltstaat werden. Die Armeeabschaffung wäre somit nur vordergründig. Tatsächlich ginge es um die Schaffung eines Weltstaates.

Also sind Sie jetzt für den Erhalt der Schweizer Armee?
Ich stehe hinter dem Abschaffungsziel des Parteiprogramms, weil ich die Vision einer Welt teile, in der Konflikte anders gelöst werden als heute. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber realistischer, auf einen Ab- und Umbau hinzuarbeiten. Denn die Abschaffung liegt im Moment ausser Reichweite.1

Was bedeutet es, dass die Konflikte anders gelöst werden sollen? Dass sie mit andern Mitteln gelöst werden sollen? Dass sie mit andern Institutionen gelöst werden sollen? Oder dass sie mit anders skalierten Institutionen gelöst werden sollen? Aus Gysis Antwort auf die erste Frage des Interviews ist zu vermuten, dass sie letzteres meint.

Wir sind nur von befreundeten Staaten umgeben.1

Gegenwärtig. Wobei ‘befreundet’ ein dehnbarer Begriff ist. Schliesslich kommt es immer wieder zu Einschüchterungsversuchen und zu Einmischungen in Politik und Wirtschaft von Nachbarstaaten. Und wie will man wissen, wie lange dieser Zustand des militärischen Friedens noch dauern wird? Diesbezügliche Prognosen waren in der Vergangenheit nicht gerade sehr gut und Politiker scheinen generell nicht gute Prognostiker zu sein, selbst wenn sie Wissenschaftler und Beamtenheere zur Beratung haben, wie das etwa bei Wirtschaftsprognosen der Fall ist, die sich zu oft als spektakulär falsch herausstellen.

[Mit einer militärischen Zusammenarbeit und der Teilung von Waffensystemen mit Nachbarstaaten] würde unsere Neutralität aufs Spiel gesetzt.
Allfällige Einsätze im Ausland sind ja immer von der internationalen Staatengemeinschaft abgesegnet. Damit sind sie mit der Neutralität vereinbar, gerade wenn sie im Rahmen der Friedensförderung und zugunsten der Zivilbevölkerung erbracht werden.1

Nein? Wenn Auslandseinsätze gegen die Neutralität verstossen, wenn sie unilateral geschehen, dann werden sie nicht plötzlich dadurch vereinbar mit der Neutralität, dass eine internationale Organisation sie gutheisst oder orchestriert. Schliesslich sind die Auslandseinsätze dann immer noch eine Einmischung in andere Staaten und eine Parteiergreifung für bestimmte staatliche oder nichtstaatliche Akteure. Zumal oft unklar ist, wie stark diese Aktionen den Frieden fördern und wie gut sie für die Zivilbevölkerung sind.


  1. Umbau und Verkleinerung der Armee und mehr Internationalität gefordert [] [] [] []

Föderalismus und institutionelle Vielfalt: Kantonale Hoheit über die Wahlsysteme

Das Bündner Kantonsparlament will mit einer Standesinitiative die Bundesverfassung ändern. Kantone sollen bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme vollständig frei werden. Gegner des Vorhabens sprechen von einem Frontalangriff auf die Grundrechte.1

Das scheint mir keine schlechte Idee zu haben. Denn das Vorhaben würde den Föderalismus stärken und könnte damit die institutionelle Vielfalt fördern. Dies wäre positiv, da es sehr unklar ist, dass die Demokratie das beste Gesellschafts- oder Staatssystem und das gegenwärtige Wahlsystem das beste System zur Bestimmung der Politiker ist. Dürften die Kantone ihr Wahlsystem vollständig frei gestalten, dann könnten verschiedene Kantone unterschiedliche Systeme ausprobieren und man könnte zu den Vorteilen und Nachteilen der jeweiligen Systeme Daten sammeln. Heute kann man das kaum, da sich die Staats- und Wahlsysteme der Industrieländer äusserst ähnlich sind. Weswegen ich oft staunen muss, wenn Leute behaupten, die gegenwärtige Form der Demokratie sei die optimale Gesellschaftsordnung, obwohl sie kaum Vergleichsmöglichkeiten haben.

Heftige Kritik kam vorwiegend von Parlamentariern der SP und der SVP. Damit die Initiative umgesetzt werden könne, monierten sie, müsste Artikel 8 der Bundesverfassung abgeändert werden. Der Artikel garantiert die Rechtsgleichheit der Bürger des Landes.1

Die Bundesverfassung zu ändern, ist nicht grundsätzlich schlecht, da kaum anzunehmen ist, dass die Bundesverfassung perfekt ist. Was die Rechtsgleichheit anbelangt, so muss man sich bewusst sein, dass dieses Konzept sehr unterschiedliche Aspekte in sich vereint. Bei dem Recht des Individuums auf Schutz vor dem Staat und den Mitbürgern, befürworte ich die Rechtsgleichheit auch sehr stark. Denn die eigene Kontrolle über die körperliche Unversehrtheit zu bewahren ist ein Ziel, das praktisch jeder Mensch hat und von dessen Sicherung jeder Mensch materiell und direkt profitiert. Bei den politischen Rechten sieht es schon anders aus. Wählen gehen zu können bringt dem Wählenden an und für sich keinen materiellen Nutzen. Die politischen Rechte sind somit nur ein Mittel zum Zweck. Also muss man sie daran messen, wie gut sie den Zweck erreichen und sollte die Mittel im Bedarfsfall auch ändern.

Aber mir ist bewusst, wie unerhört diese Worte sind. Das Stimm- und Wahlrecht wird heute idealisiert und ist für viele Leute zu einem Selbstzweck geworden und nicht mehr bloss ein Hilfsmittel, um ein gutes Staatswesen zu schaffen und zu pflegen.

Wer die politischen Rechte jedoch nüchterner sieht, für den sollte es in Frage kommen, zumindest zu prüfen, ob es nicht bessere Ergebnisse bringen würde, wenn man das Wahlrecht an Bedingungen knüpfen würde (beispielsweise an eine monetäre Beteiligung am Gemeindewesen, an das Bestehen einer Staatskundeprüfung oder an einen bestimmten IQ-Wert) oder wenn man die Politiker nicht wählen, sondern auslosen würde. Und wie könnte man dies besser prüfen als in einem kleinräumigen Rahmen, also auf Ebene der Gemeinde, der Stadt oder des Kantons, so dass der Exit für die betroffenen Bürger mit möglichst geringen Kosten verbunden ist?


  1. nzz – Bünder Parlament will Bundesverfassung ändern [] []

Medienvielfalt und Presseförderung: Zum Positionspapier der SP “Für ein demokratiegerechtes Mediensystem”

Kommentierte Auszüge aus dem Positionspapier der SP Schweiz “Für ein demokratiegerechtes Mediensystem“:1 2

Zusammenfassende Forderungen der SP Schweiz

Die SP Schweiz geht mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen einig, dass die privatwirtschaftlich-kommerziell institutionalisierten Medien gerade auch im Pressesektor immer weniger in der Lage sind, die Gesellschaft mit demokratiegerechtem Journalismus zu versorgen. Demokratiegerechter Journalismus zeichnet sich aus durch Relevanz, Meinungs- und Anbietervielfalt, Verständlichkeit, Faktentreue und die saubere Trennung von Meinung und Fakten.

Das sind einfach die gewöhnlichen Kriterien für guten Journalismus. Wieso die SP dafür den Begriff des ‘demokratiegerechten Journalismus’ kreiert hat, ist mir rätselhaft. Aber es passt gut zu ihrer gegenwärtigen Strategie, in vielen Bereichen nach einer Demokratisierung zu verlangen, obwohl die Schweiz schon lange demokratisch ist und ihr Journalismus und ihre Wirtschaft insofern schon demokratisch sind. (Generell ist es aber komisch, mit einem Begriff, der die politische Ordnung bezeichnet, die wirtschaftliche oder journalistische Ordnung zu beschreiben.)

So oder so schneiden die staatlichen Medien bei den genannten Kritierien nicht besser ab als die privatwirtschaftlich-kommerziell institutionalisierten. Naturgemäss steht es dort um die Anbietervielfalt sogar besonders schlecht.

Um Wirkung zu erzielen und ein demokratiegerechtes Mediensystem zu realisieren, braucht es jährliche Fördergelder in der Höhe von 100 bis 200 Millionen Franken. Die SP Schweiz schlägt drei Finanzierungsinstrumente vor, die zur Äufnung eines gattungsübergreifenden Medien- und Journalismusfonds eingesetzt werden sollen: Eine Werbeabgabe, eine Datenverkehrsabgabe für Webdienste, die journalistische Leistungen Dritter kommerziell verwerten (z.B. Suchmaschinen oder Social Media-Plattformen) sowie die Gelder aus dem Gebührensplitting, die neu verwendet und allenfalls aufgestockt werden.

Wieso gerade eine Werbesteuer? Wieso soll diese besonders geeignet sein, um die Presseförderung zu finanzieren? Weil viele Medien sich selber durch Werbung finanzieren? Aber wäre dann eine Werbesteuer nicht kontraproduktiv, weil diese die Werbung verteuert und es somit weniger attraktiv macht, beispielsweise in Zeitungen Werbeanzeigen zu schalten?

Die Datenverkehrssteuer ist sehr vage beschrieben. Was ist unter der kommerziellen Verwertung journalistischer Leistungen Dritter zu verstehen? Wenn eine kommerzielle Firma eine Newssuchmaschine betreibt, mit der sie selber aber kein Geld verdient, da sie dort keine Werbung platziert? Wenn eine Gratiszeitung Tweets fremder Leute veröffentlicht? Wenn auf Facebook ein Zeitungsartikel geteilt wird? Wenn ein Blogger aus Zeitungen zitiert und Flattr benutzt? So oder so scheint eine Datenverkehrssteuer die Medienqualität eher zu verringern, wenn Newssuchmaschinen oder Social-Media besteuert werden sollen. Denn Newssuchmaschinen erhöhen den Wettbewerb zwischen den Medien, da man so leichter alternative Anbieter finden kann und man die Berichterstattung des einen Mediums leichter querprüfen kann. Social-Media wiederum ermöglichen jedem Bürger, selber medial und journalistisch tätig zu werden und fördern zudem die Medienkritik.

Im Sinne einer Produktionsförderung unterstützt werden sollen nur Medien, die bestimmte Vorgaben bezüglich der strukturellen Rahmenbedingungen journalistischer Produktion erfüllen. Die verfassungsmässig garantierte und geforderte Unabhängigkeit der Medien soll dabei nicht nur unangetastet bleiben, sondern gestärkt werden. Zudem soll ein projektbezogener „Übergangsfonds“ allen journalistischen Medien finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung des digitalen Wandels ermöglichen.

Eine staatliche Presseförderung kann die Unabhängigkeit der Medien vom Staat sicherlich nicht stärken. Denn die Medien werden dadurch abhängig vom Geld, das ihnen der Staat gibt. Und wie sie in diesem Paragraphen offen zugibt, will die SP, dass der Geldgeber auch die Medien mitgestalten kann, indem er für den Geldfluss relativ spezifische Bedingungen stellt. Der angesprochene Übergangsfonds wiederum käme einer monetären Belohnung jener Medien gleich, die zu wenig dafür getan haben, sich an die technologischen Neuerungen anzupassen.

1. Ausgangslage und Problemanalyse
[...]
Eine demokratiegerechte Medienordnung ist wesentlicher Bestandteil einer politischen Strategie, die langfristig auf eine weitere Demokratisierung aller demokratisierbaren Lebens- und Gesellschaftsbereiche abzielt.

Dies bedeutet, die von der SP vorgeschlagene Presseförderung soll nicht einfach die Medienlandschaft verbessern, sondern soll die Politik und die ganze Gesellschaftsordnung der Schweiz in eine bestimmte Richtung lenken. Die Medien sollen somit ein Werkzeug zur Demokratisierung der Gesellschaft werden, wobei der Begriff Demokratisierung sozialistisch verstanden werden muss.

Die fortschreitenden Kommerzialisierungs- und Monopolisierungsprozesse im gesamten Mediensystem manifestieren sich auf unterschiedlichen Ebenen. Mehr vom Gleichen, mehr Human Interest, weniger Qualität, weniger seriöse Recherche, weniger Anbieter- und Meinungsvielfalt.

Im Grunde genommen teile ich ja diese Medienkritik. Die grossen Medien der Gegenwart sind tatsächlich in einem dürftigen Zustand. Ich sehe die Kommerzialisierung auch nicht unbedingt als positiv. Trotzdem überzeugen mich die Lösungsvorschläge der SP nicht, und vermutlich auch ihre Erklärungsansätze, wieso es schlecht um die Medienqualität steht, nicht, aber über diese schweigt das Positionspapier.

[W]ie die Ankündigung von Tamedia im März 2013, bis 2016 weitere 34 Millionen Franken zu sparen und das absehbare Fortschreiten des Monopolisierungsprozesses (z.B. Landbote), überaus deutlich machen, zeichnen sich noch keine marktwirtschaftlichen und demokratiegerechten Antworten auf die sogenannte „Medienkrise“ ab. Im Gegenteil.

Es ist fraglich, ob der Markt überhaupt genügend frei ist, um umfangreiche Antworten hervorzubringen. Schliesslich wird die Medienlandschaft in der Schweiz stark vom Staat beeinflusst, einerseits durch die SRG SSR, die viel Geld aus dem Mediensektor absaugt, das sonst privaten Medien zur Verfügung stehen würde, und die Medienunternehmen konkurriert, die ihr Einkommen selber erwirtschaften müssen. Andererseits ist es der Staat, der alle Journalisten und alle anderen Medienschaffenden ausbildet und der so beeinflussen kann, was und wie in den Zeitungen geschrieben werden wird. Gäbe es katholische Universitäten, die vollständig der katholischen Kirche gehören und unterstehen, gäbe es wohl mehr Meinungsvielfalt.

So oder so gibt es marktwirtschaftliche Antworten auf die Medienkrise: In den letzten Jahren ist ein gewaltiges Angebot an neuen digitalen Publikationen entstanden, das das Durchschnittsangebot der grossen, etablierten Medien teilweise an Qualität, guter Recherche, Anbieter- und Meinungsvielfalt deutlich übertrifft und dazu sehr viel freier von Human Interest ist. Zudem hat das Internet viele alte Bücher zugänglich gemacht, die mehr zur Bildung beitragen als das staatliche Fernsehen.

Daneben sind es aber auch Teile des – ehemaligen – „Publikums“, die den Klagen über das Ende der klassischen Medien und des Journalismus nicht viel abgewinnen können. Gerade auch Junge, oftmals so genannte Digital Natives, denken an das riesige Datenmeer, an die unzähligen Informationswebsites aus aller Welt und an die Möglichkeiten der „Social Media“, die sie tagtäglich als ProduzentInnen wie auch als KonsumentInnen nutzen. Sie sehen die neue digitale Welt als Informationsschlaraffenland und die Rede von der Medien- und Journalismuskrise bestenfalls als nostalgisch und kulturpessimistisch angehauchtes Gejammer.

Kulturpessimismus ist auch dann berechtigt, wenn die neue digitale Welt einem Informationsschlaraffenland näher kommt als alles, was es je zuvor in der menschlichen Geschichte gegeben hat.

Doch bei genauerem Hinsehen werden auch im vermeintlichen digitalen Schlaraffenland Schattenseiten sichtbar. Natürlich wird die Öffentlichkeit aufgrund des Internets in noch nie dagewesener Form „demokratisiert“. Aber die gerade durch sogenannte „Prosumer“ hergestellten riesigen Mengen an Information und Kommunikation im Netz bringen nicht nur eine Dynamik von unten nach oben, sondern auch das Risiko einer „demokratischen Zensur“ mit sich. Zwar ist es einfach, im Internet zum Produzenten, zur Produzentin zu werden und ein Angebot zu erstellen. Es ist aber schwierig, bei begrenztem Zeitbudget des potenziellen Zielpublikums Aufmerksamkeit auf das entsprechende Angebot zu lenken.

Das ist natürlich schon schwierig. Die grösseren Probleme dürften aber sein, dass der Wettbewerb extrem intensiv ist, es beispielsweise nur wenige unbearbeitete Nischen gibt, und dass das potenzielle Zielpublikum oft kleiner ist, als man meinen könnte. Es existieren halt einfach weniger Leute, die sich für industrielle Medizinforschung interessieren, als für die neuesten Fotos von Promis.

Kollektive Medienerfahrungen von Menschen innerhalb eines bestimmten – im weitesten Sinne politischen – Raums in der realen Welt werden angesichts der Fülle von Informationen, in dem für jeden Geschmack etwas dabei ist, seltener. Das gilt insbesondere für die Wohlstandsgesellschaften des Westens. Für Demokratien ist das ein ernsthaftes Problem. Die zunehmende Individualisierung der Mediennutzung schwächt paradoxerweise auf der einen Seite die (top-down) Integrationsfunktion von Öffentlichkeit, auf der anderen Seite aber auch die Wahrscheinlichkeit des politischen Wandels „von unten“. Das emanzipatorische Potenzial des Internets kann damit nicht ausgeschöpft werden.

Politischer Wandel, der von unten kommt, ist generell selten. So selten, dass man kaum sagen kann, unter welchen Bedingungen er wahrscheinlicher ist.

Auch zweifle ich daran, dass diese Integration durch die Medien nötig und wünschenswert ist. Könige, Patriotismus (nicht Nationalismus!) und eine gemeinsame, hochkirchliche Religion scheinen das Volk viel besser vereinen zu können. Kollektive Medienerfahrungen sind zudem oft von der hasserfüllten Sorte, die die Leute eher spalten und gegeneinander aufwiegeln als zusammen bringen.

Medienpolitik ist im Kern stets auch Gesellschaftspolitik. Sie ist von zentraler Bedeutung, um die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Und diese Herausforderungen sind riesig: Die Menschheit braucht Alternativen zum neoliberalen Status quo, mehr Kooperation und Gleichheit statt Konkurrenz und Wettbewerb, ein Wegkommen von fossilen Energieträgern, Alternativen zum herrschenden Wachstumsdogma und Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und nachhaltiger Lebensführung.

Derart spezifische Wünsche für eine Medienlandschaft, deren Unabhängigkeit angeblich gestärkt werden soll, sind etwas verdächtig.

Wie die Zukunft aussehen wird, lässt sich heute nicht sagen. Was es aber braucht, sind breite öffentliche Debatten über neue Wege und Formen des Zusammenlebens. Sich dabei auf den sogenannt „freien Markt“ und die dominanten Medienkonzerne zu verlassen, die selbst in vielerlei Hinsicht eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind, wäre fahrlässig. Es braucht vertrauenswürdige Medien, Vielfalt und unabhängigen Journalismus. Dies zu ermöglichen ist die grosse Aufgabe der Medienpolitik.

In andern Worten: Die Medienpolitik soll dafür sorgen, dass die Medien die genannten Themen stärker bearbeiten und die Positionen der SP stärker vertreten.

Die SP Schweiz anerkennt die Bedeutung von Journalismus für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft. Medienfreiheit darf deshalb nicht mehr einseitig als unternehmerische Freiheit, als Freiheit vom Staat, durchgesetzt werden.

Ich hoffe bloss, dass die SP diese Freiheit bloss ergänzen will und sie nicht zugunsten anderer Freiheiten schwächen will.

Vielmehr geht es darum, Journalismus auch im Print- und Onlinebereich mittels neuer Fördermodelle – und in Anlehnung an das im Gebührensplitting bewährte Prinzip – gezielt zu unterstützen und seine Unabhängigkeit dadurch zu stärken. Dies ist nicht zuletzt deshalb dringend notwendig, da heute konstatiert werden muss, dass gerade auch für die neue(re)n journalistischen Projekte im Online- und/oder Printbereich wie Journal21, Infosperber, TagesWoche oder Journal B nach wie vor kein tragfähiges marktbasiertes Geschäftsmodell in Sicht ist.

Die genannten Projekte werden also vom Staat subventioniert oder stehen kurz vor der Einstellung? Wenn nicht, in welchem Sinn haben sie kein tragfähiges marktbasiertes Geschäftsmodell? Leisten sie viel Gratisarbeit? Ist das denn so schlimm? Ist das nicht sogar positiv für die Unabhängigkeit dieser Publikationen, da sie dadurch nicht von externen Geldgebern abhängig sind?

Und nicht zuletzt ist es auch eine öffentliche Aufgabe, die Medienkompetenz der Menschen zu stärken. Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens hängt im 21. Jahrhundert zunehmend auch davon ab, inwieweit der/die Einzelne über das Wissen und die
Fähigkeiten verfügt, um kompetent und aufgeklärt, als RezipientIn und ProduzentIn, mit den medienvermittelten Kommunikationsströmen in der digitalen Öffentlichkeit umzugehen.

Wieso muss der Staat die Medienkompetenz stärken? Wieso können das nicht private Organisationen und Gruppierungen (Familien, Vereine, Kirchen, Non-Profit-Organisationen) dies tun? Könnte dadurch die Medienkompetenz nicht vielfältiger gestärkt werden, statt dass die Medienkompetenz vereinheitlicht wird?

Das schweizerische Mediensystem befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Weil ein vitales und vielfältiges Mediensystem für eine demokratische und gerechte Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, darf dieser Wandel nicht den Interessen von einzelnen dominanten Medienunternehmen (der „Marktmacht“) überlassen werden.

Deshalb soll das dominanteste aller Medienunternehmen, die SRG SSR, gestärkt werden und die dominanteste aller Korporationen, der Staat, stärker in den unfreien Medienmarkt eingreifen?

2. SRG SSR
[...]
Eine Abgabe für alle ist gerechtfertigt: Mit der Aufnahme des Radio- und Fernsehartikels in die Bundesverfassung erhielt der Bund die Aufgabe, ein Radio- und Fernsehsystem zu errichten, das zu Bildung, Meinungsbildung, kultureller Entfaltung und Unterhaltung beiträgt. Es handelt sich dabei um eine demokratisch festgelegte öffentliche Aufgabe, deren Erfüllung allen direkt oder indirekt zu Gute kommen soll, auch denjenigen, die selten oder überhaupt keine Radio- und Fernsehprogramme konsumieren.

Weil das (leider unerreichbare) Ziel es ist, dass die SRG SSR die Glückseligkeit aller Menschen steigern soll, ist es gerechtfertigt, alle Menschen zu ihrer Finanzierung zu zwingen? Ist jeglicher Zwang gerechtfertigt, wenn er dem Allgemeinwohl dienen soll? Und sollte derjenige, der diesen Zwang einführen oder beibehalten will, nicht wenigstens zeigen können, dass dieser Zwang utilitaristisch tatsächlich positiv ist? Hat denn die SP das getan? Hat sie gezeigt und nicht nur behauptet, dass die SRG SSR und die Zwangsabgabe für Staatsmedien tatsächlich allen Bürgern dient und nutzt?

3. Für eine effektive Medien- und Journalismusförderung
[...]
In den Genuss einer Produktionsförderung können nur Medien kommen,
- die als eigenständige private Unternehmen nicht Profitmaximierung anstreben, sondern allfällige Gewinne reinvestieren,

Wieso sondern? Profitmaximierend zu arbeiten, heisst nicht, dass man keine Gewinne reinvestiert. Im Gegenteil: Die Reinvestition von Gewinnen kann sogar der Profimaximierung dienen.

die – bspw. als Genossenschaften oder zumindest über Redaktionsstatute – einerseits die absolute redaktionelle Autonomie bei publizistischen Fragen, andererseits die Mitbestimmung der Redaktion auch bei unternehmensstrategischen Fragen garantieren,

Ich dachte, die SP wolle Medienvielfalt und Anbietervielfalt, aber jetzt sollen nur jene Anbieter gefördert werden, die alle die gleiche Struktur haben? Schadet das nicht der Vielfalt?

die gemessen an ihrem publizistischen Konzept genügend Journalistinnen und Journalisten zu fairen, über einen GAV abgesicherten Arbeitsbedingungen anstellen und die auch freien Journalistinnen und Journalisten solche Arbeitsbedingungen gewähren,

Unter dem Deckmantel der Vielfalt soll der Staat mit der Presseförderung die Medienstrukturen homogenisieren?

die keine publizistischen Gratisprodukte anbieten,

Die SRG SSR soll ihre Gratisangebote ausbauen, aber alle anderen sollen mit den Fördergeldern dazu gebracht werden, rein gar keine Gratisprodukte anzubieten? Also anders als es heute wohl alle Zeitungen tun, nicht den geringsten vollständigen Artikel gratis im Internet zugänglich zu machen?

die einen hohen Anteil an journalistischen Eigenleistungen publizieren,

OK, wenn man die Presse subventioniert, dann ist das wohl ein vernünftiges Kriterium, auch wenn man spezifizieren müsste, was ein hoher Anteil ist und wie man diesen berechnet.

die die seriöse Betreuung von angehenden Journalistinnen und Journalisten im Rahmen von angemessen vergüteten Praktika sicherstellen,

Das scheint vorwiegend grössere Medienunternehmen zu begünstigen. Die Unternehmen, die zu klein sind, um angehende Journalisten und Journalistinnen zu betreuen und zu bezahlen, möchte die SP von der Presseförderung ausschliessen.

die eine kontinuierliche Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden ermöglichen,

Was soll das bedeuten? In der Schweiz kann sich heute schon ein jeder journalistische Mitarbeitende selber weiterbilden. Oder geht es darum, dass die Medienunternehmen Weiterschulungen bezahlen sollen? Das wäre dann aber eine indirekte Subvention für diejenigen, die teure Weiterbildungskurse anbieten.

die über ein Qualitätssicherungskonzept verfügen und dieses konsequent anwenden,

Um von der Presseförderung berücksichtigt zu werden, muss man also über ein Mindestmass an Bürokratie verfügen. Wiederum geht es um eine Strukturhomogenisierung.

die in einem jährlichen Bericht Rechenschaft über den Einsatz der erhaltenen Gelder und etwaige Probleme und Konflikte (auch journalistischer Natur) ablegen sowie eine „gläserne Bilanz“ ausweisen,

Dies klingt wie ein Vorschritt zu einer Bedingung, dass die Medienunternehmen ihre Gelder auf ganz bestimmte Art verwenden müssen, um subventioniert werden zu können.

die ihre Eigentumsverhältnisse und die personelle Besetzung ihrer Leitungsgremien offen legen.

Auch das hier könnte ein Vorschritt zu einer die Medienvielfalt schwächenden Bedingung sein.

4. Finanzierungsmodelle
[...]
Eine Abgabe auf dem Datenverkehr von Webdiensten, die journalistische Leistungen Dritter kommerziell verwerten (Datenverkehrsabgabe): Firmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo profitieren von den journalistischen Leistungen anderer. Mit der Datenverkehrsabgabe würden nicht die NutzerInnen und kleine Internet-Unternehmen zur Kasse gebeten, sondern milliardenschwere und hochprofitable Grosskonzerne.

Dann soll die SP zeigen, wie sie sicherstellen will, dass damit tatsächlich nur die Grosskonzerne belastet werden und nicht auch die Nutzer und die KMU.

Sie bieten mit ihren Suchmaschinen und Plattformen eine im digitalen Zeitalter wichtige Dienstleistung an, profitieren aber gleichzeitig erheblich von der Wissensarbeit anderer, ohne einen eigenen Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten.

Und die Zeitungen profitieren von der Wissensarbeit von Google, ohne einen eigenen Beitrag zur Suchmaschinenentwicklung beizutragen. Zudem fördern Internetgrosskonzerne die Meinungsvielfalt insofern, als dass sie die Vielfalt der Angebote besser zugänglich machen. Ohne Suchmaschinen und ohne Social-Media-Plattformen wäre es schwieriger, andere Meinungen zu finden und zu äussern.

Es scheint uns legitim, von diesen Unternehmen einen bescheidenen Beitrag an die für eine Demokratie konstitutive Meinungsvielfalt einzufordern.

So sieht also Dankbarkeit für wichtige Dienstleistungen aus.

5. Journalistische Ausbildung und Medienkompetenz
[...]
Das Vermitteln von Medienkompetenz muss möglichst früh erfolgen. Kinder lernen sehr rasch, wie sie technische Hilfsmittel bedienen, nicht aber automatisch, wie sie damit auch sinnvoll umgehen können. Der kompetente Umgang mit Medien gehört deshalb in den Lehrplan und muss an den Schulen auf allen Stufen gelehrt und gelernt werden. Die Forderung nach Weiterentwicklung der Medienkompetenz gilt natürlich auch für Erwachsene, die im Verlauf ihres Lebens ebenfalls die Möglichkeit haben müssen, sich in Bezug auf Medien und den Umgang damit weiterzubilden. Der kompetente Umgang mit Medien sowohl auf Ebene Technik und Software wie auch Inhalt gehört wie Lesen, Schreiben und Alltagsmathematik zu den Grundkompetenzen.

Das Problem mit einer zentralisierten staatlichen Medienbildung ist aber, dass der Staat damit grosse Macht gewinnt, zu definieren, was guter Journalismus ist und wie die Menschen mit den Medien umgehen sollen. Vereinheitlichte Bildung ist der Vielfalt jedoch nicht gerade dienlich.


  1. Für ein demokratiegerechtes Mediensystem – Positionspapier der SP Schweiz, verabschiedet durch die Geschäftsleitung am 21. Juni 2013 []
  2. Wenn ich weitere Passagen kommentieren soll, werde ich das übrigens gerne tun. []

Gleichstellung in der Freizeitgestaltung: Zu den 4 Volksinitiativen der SP Frauen

Die Besessenheit der Progressivisten (und der Konservativen, aber ich wiederhole mich) mit Geld und ökonomischer Gleichheit macht für mich immer noch keinen Sinn, auch wenn sie nicht allzu schwer zu erklären ist.

Aktuell gibt es dazu diese Nachricht:

Die SP Frauen Schweiz verfolgen [...] vier Initiativprojekte, die alle unter dem Label der ökonomischen Gleichstellung der Geschlechter laufen.

1. Volksinitiative: Kontrolle und Umsetzung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Die Initiative fordert die Einrichtung einer Behörde.1

Eine sehr bürokratische Initiative. Zudem könnte diese Behörde mit fast beliebig viel Geld und Macht ausgestattet werden. Und dafür müssten auch die Frauen Steuern zahlen und Freiheiten aufgeben.

2. Volksinitiative: Ausgewogene Geschlechtervertretung in allen Berufen und Behörden. Die Initiative fordert verbindliche Zielvereinbarungen und Geschlechter-förderungsmassnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene.1

Wieso keine ausgewogene Geschlechtervertretung in allen Hobbies und Vereinen? Wenn die Geschlechterungleichheit im Beruf als schlecht angesehen wird, wieso dann nicht auch diejenige in der Freizeit? Und wenn ersteres Staatsinterventionen rechtfertigt, wieso dann nicht auch letzteres? Wieso werden keine Quoten in Vereinen verlangt? Wieso keine Initiative, die verbindliche Zielvereinbarungen bezüglich der Hobbies verlangt?

3. Volksinitiative: Care-Arbeit ermöglichen für alle Geschlechter. Die Initiative fordert die Anpassung der Sozialversicherungen zugunsten der unbezahlten Care-Arbeit.1

Warum der Fokus auf die Care-Arbeit? Wieso keine generelle Anpassung der Sozialversicherungen zugunsten der unbezahlten Arbeit?

4. Volksinitiative: 1 Krippen- oder Tagesschulplatz pro Kind in der Schweiz. Die Initiative fordert ein bedarfsgerechtes vorschulisches und schulisches Kinderbetreuungsangebot zu familiengerechten Tarifen.1

Wenn das Angebot bedarfsgerecht sein soll, wieso wird dann ein Platz pro Kind gefordert? Will jedes Kind in die Krippe oder in eine Tagesschule gehen? Wollen alle Eltern ihre Kindern in die Krippe oder in die Tagesschule schicken? Und falls nicht, sollen die Leute, die das nicht wollen, für diejenigen zahlen müssen, die das wollen?

Gibt es überhaupt Belege, dass das derzeitige Angebot oder das Angebot, das ohne staatliche Eintrittshürden für die Anbieter existieren würde, nicht bedarfsgerecht ist? Wie wird der Bedarf hier überhaupt definiert? Als Nachfrage bei tieferen als den derzeitigen Angebotspreisen? Wäre es dann nicht besser, die Preise tatsächlich zu senken als die Kosten zu sozialisieren, resp. Menschen aufzuzwingen, die andere Entscheidungen getroffen haben? Wäre es nicht besser, die Kosten tatsächlich zu senken, indem man Pfründe und Privilegien reduziert, statt die Kosten für die Leute, die sich bewusst für bestimmte Kostenereignisse entschieden haben, zu senken, indem man ihnen neue Privilegien gibt, die die übrigen Menschen finanzieren müssen?


  1. fricktal24.ch – SP Frauen lancieren vier Initiativen für ökonomische Gleichstellung [] [] [] []

Sollten sich alle Menschen Kinder leisten können?

Die SVP kann die Debatte über ihre Familieninitiative als Erfolg verbuchen – auch wenn der Nationalrat den Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern gestern [...] abgelehnt hat. Über sechs Stunden diskutierte die grosse Kammer über [diese] steuerpolitische Forderung. [...] 70 Ratsmitglieder meldeten sich zu Wort, alle bemüht, die Familienförderung als vordringlichste Staatsaufgabe darzustellen.1

Ist irgendeinem dieser Politiker eingefallen, dass all diese Staatseingriffe den Familien vielleicht eher schaden als nutzen? Wenn sie so gut wären, wie ihre Befürworter sagen, müssten familienmässig wunderbare Zustände herrschen. Doch von ganz spezifischen Ausnahmen abgesehen (die oft mit einer Lockerung staatlicher Restriktionen zu tun haben) scheint es den Familien nicht wirklich besser zu gehen als früher.

Unbestritten ist: Die finanzielle Situation darf in der Schweiz nicht darüber entscheiden, ob sich jemand Kinder leisten kann.1

Wieso ist das unbestritten? Wieso sollte man sich stets Kinder leisten können, egal in welcher finanziellen Situation man sich befindet? Sollte dies auch für andere Dinge gelten? Für Häuser vielleicht? Für Flatscreen-Full-HD-TVs? Für Motorräder? Für Hunde und Katzen? Für Auslandsferien? Für Bordellbesuche?

Deshalb braucht es unentgeltliche Schulen, Kinderzulagen, bezahlbare Krippen und am Bedarf orientierte Sozialleistungen für jene, die nicht genug verdienen.1

Wenn man diese Dinge befürwortet, sollte man sich einfach im Klaren darüber sein, wie marode der Zustand der heutigen staatlichen Schulen ist (und damit meine ich nicht den baulichen Zustand) und welche Anreizwirkungen diese Staatshandlungen entfalten können und werden. Oder glauben die Befürworter, dass sich die Bürger stets gleich verhalten werden, ob es diese Subventionen und Interventionen nun gibt oder nicht? Oder dass die Wirkung der Anreize grösstenteils positiv ausfallen wird? Oder haben sie sich schlicht und einfach keine Gedanken darüber gemacht?

So oder so stehen wohl hinter all diesen Staatsakten Gesetze, die verabschiedet wurden, weil sie so gut klangen und einen wunderbar gutherzigen und wohltätigen Eindruck hinterliessen und nicht, weil man lange und schwer über die Konsequenzen nachgedacht hatte.


  1. Markus Brotschi – Hauptsache, es steht «Familie» drauf [] [] []

Wieso nur Steuerdaten veröffentlichen?

Von Rebekka Wyler (SP) ist am 6. März 2013 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie das städtische Steuerregister in gedruckter Form in den Räumlichkeiten des städtischen Steueramts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Begründung:

Das Steuerregister der Stadt Zürich wurde vier Mal in Buchform publiziert, nämlich 1905, 1909, 1912 und 1931. Im Sinne einer transparenten Verwaltungsführung ist diese Praxis wieder einzuführen.1

Wenn die Verwaltung transparent sein soll, müssen also die Daten der Bürger veröffentlicht werden? Ich schätze, das macht Sinn. Auf irgendeine verkehrte Art und Weise.

Ein öffentliches Interesse, die Informationen nicht bekannt zu geben, liegt nicht vor (vgl. § 23 IDG).1

Es sagt schon viel aus, wenn das private Interesse gar nicht erst berücksichtigt wird. Und das obwohl es um die Veröffentlichung von sehr privaten Informationen geht.

Dagegen besteht ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, wie Einkommen und Vermögen in der Stadt Zürich verteilt sind und ob das aktuelle Steuersystem bzw. seine Anwendung in der Praxis Ungerechtigkeiten hervorbringen.1

Besteht nicht auch ein Interesse daran, ob das aktuelle Subventionssystem Ungerechtigkeiten hervorbringt? Oder das Justiz-, resp. Kriminalsystem? Vielleicht sollte veröffentlicht werden, wer welche und wie viele Subventionen erhält. Man könnte auch Auszüge aus dem Strafregister veröffentlichen. Oder vielleicht sollten Gerichtsprozesse grundsätzlich öffentlich sein?

Dieses Interesse ist höher zu werten als ein allfälliges Interesse an einer vollständigen Geheimhaltung von Steuerdaten.1

‘Allfällig’ ist ein interessantes Wort hier. Bekanntlich gibt es viele Leute, die auch ihre finanzielle Privatsphäre schützen wollen. Das Interesse ist also kein allfälliges, sondern ein real existierendes und ein grosses.

Bereits heute ist es möglich, unter Angabe von Gründen die Daten einzelner Steuerpflichtiger zu erfragen.1

Das eine Unrecht rechtfertigt nicht das andere, die eine Verletzung der Privatsphäre nicht die andere.

Dieser Zugang ist auszuweiten. Jedoch sollen Steuerdaten nicht unbeschränkt verbreitet werden; daher soll das Steuerregister nur in gedruckter Form zugänglich sein, und die Daten dürfen nicht kopiert werden.1

‘Nicht kopiert’ meint hier vermutlich, dass man die Daten nicht im Steueramt auf ein zweites Blatt Papier kopieren und dieses dann nach Hause nehmen kann. Aber natürlich wird man sich die Daten merken und diese weitererzählen und mit seinen Bekanntschaften darüber lästern dürfen.

Neben Informationen über die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie die Auswirkungen des aktuellen Steuersystems kann die Öffentlichkeit des Steuerregisters dazu beitragen, “Steueroptimierung” und weitere, verwandte Praktiken zu verhindern.1

Dann müsste man wirklich ein öffentliches Subventionsregister einrichten, um Subventionsoptimierung zu verhindern. Oder gilt bei den Sozialdemokraten die Optimierung nur schlecht, wenn es darum geht, das eigene Einkommen und Vermögen zu schützen, aber nicht, wenn es darum geht, das Geld anderer Menschen zu beziehen, von dem sich diese nicht freiwillig getrennt haben?

Auch leistet die Bekanntgabe der Daten einen Beitrag zur Diskussion über Lohngleichheit.1

Das wäre dann der Hintergedanke bei der ganzen Sache. Aber wenn man hier in die Privatsphäre eingreifen kann, um auf Ungleichheit aufmerksam zu machen, wieso nicht auch in anderen Fällen? Vielleicht sollte man Daten zum IQ und zur Anzahl von Sexualkontakten erheben und diese dann veröffentlichen, um eine Diskussion über die sexuelle und intellektuelle Gleichheit anstossen?


  1. GR-Nr. 2013/68 – Postulat: Druck des städtischen Steuerregisters sowie öffentliche Auflage im Steueramt [] [] [] [] [] [] [] []