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Sollen DDoS und Occupy legal sein?

Bei einem DDoS-Angriff werden Server mit einer Vielzahl von Anfragen überlastet, so dass die dort gehosteten Ressourcen zeitweise nicht mehr verfügbar sind. Dies kann mit verschiedenen technischen Mitteln bewerkstelligt werden. DDoS-Angriffe gelten als Form der IT-Kriminalität – in Deutschland fallen sie unter den Straftatbestand der Computersabotage – und können in vielen Ländern empfindliche Geldstrafen oder gar Haftstrafen nach sich ziehen.¹

Bei einem DDoS-Angriff wird fremdes Eigentum auf eine Art und Weise benutzt, die die Eigentümer nicht erlaubt haben, resp. mit der die Eigentümer nicht einverstanden sind. Wieso dies erlaubt sein sollte, erschliesst sich mir nicht. Denn wenn DDoS legal sein sollte, müssten auch andere Arten der Zweckentfremdung fremden Eigentums legal sein. Doch damit verlöre ich teilweise die Kontrolle über mein Eigentum, was einer partiellen (temporären) Enteignung gleichkäme. Dies lehne ich aus deontologischen und utilitaristischen Gründen ab. Zudem halte ich es auch nicht für sonderlich tugendhaft, Dienste zu blockieren, die andere Leute anbieten und nachfragen.

Trotzdem sind Haftstrafen in vielen Fällen wohl unverhältnismässig, kontraproduktiv und ineffizient. Aber dies hängt natürlich auch davon ab, welche Rolle man bei einem DDoS-Angriff eingenommen hat. Ob man beispielsweise bloss seinen Computer zur Verfügung gestellt hat oder ob man die Attacke organisiert und orchestriert hat und welche Ziele betroffen waren.

Gerade was letzteres betrifft, muss ich zugeben, dass es Ausnahmen gibt, bei denen DDoS legal sein sollte. Ähnlich wie beispielsweise nicht-konsensuelle Körperverletzungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein sollte. Ein DDoS-Angriff auf eine Website von Menschenhändler kann durchaus legitim sein. (Die Website-Betreiber würden vermutlich sowieso nicht rechtlich gegen die DDoSler vorgehen wollen, aber wenn doch, sollte das Gericht zu Gunsten der DDoSler urteilen.)

Anonymous, das oft zu DDoS-Angriffe gegen missliebige Behörden oder Unternehmen aufruft, sieht DDoS-Angriffe jedoch als Protestform an. In einer Petition fordert das Internet-Kollektiv nun, diese Sichtweise offiziell anzuerkennen. Mit dem Fortschritt der Internet-Technologie gingen auch neue Protest-Methoden einher, so die Aktivisten. DDoS-Angriffe seien zudem “keine Form von Hacking”, sondern “das Äquivalent davon, wiederholt den Aktualisieren-Knopf auf einer Website zu drücken”. In gewissem Maße, so Anonymous, seien derartige Angriffe mit den Occupy-Protesten vergleichbar – statt Parks, Plätzen oder Gebäuden würden dabei eben Websites besetzt.¹

Ich zweifle daran, dass es legal sein sollte, Parks, Plätze und Gebäude zu besetzen. (So lange es nicht die eigenen sind, doch dann könnte man nicht mehr von einer Besetzung sprechen.) Zwar bin ich auch hier für eine milde Rechtsprechung (zumindest wenn die Besetzer das Besetzte nicht beschädigen und keine direkte physische Gewalt (ich präzisiere, weil die Besetzung selber auch eine Form von Gewalt darstellt) gegen Leute anwenden, die das Besetzte trotzdem benutzen wollen und z.B. in ein Gebäude gelangen oder einen Platz überqueren wollen), aber den Sicherheitskräften sollte zumindest erlaubt sein, die Besetzer physisch zu entfernen. Und damit meine ich, dass sie weggetragen werden sollten und man sie nicht mit Reizstoffen besprühen sollte. Härtere Massnahmen (und damit meine ich eher Handschellen als Knüppelschläge) sollten nur dann eingesetzt werden, wenn die Besetzter sich z.B. mit Schlägen oder Tritten dagegen wehren.

Geldbussen (und damit meine ich eher Restitutionszahlungen) sollten in Abhängigkeit davon ausgesprochen werden, was sie wie und wie lange blockiert haben und wie gross der Schaden ist, den sie damit angerichtet haben. Denn es macht einen Unterschied, ob man Verkehrswege blockiert, Gebäude besetzt oder einen öffentlichen Park, der vorwiegend der Freizeit und Erholung dient. Wer ein nicht direkt benütztes Grasstück auf einem Firmengelände okkupiert oder den Eingang zu einem Spital blockiert, sollte unterschiedlich behandelt werden.

Bei Privateigentum ist es für mich relativ klar, dass die Besetzung desselben nicht legal sein sollte. Aber wie steht es mit öffentlichem Eigentum? Sollten dort andere, lockerere Regeln gelten?

Unter gewissen Umständen, ja. Denn die Tatsache, dass öffentliche Gebäulichkeiten allen (oder zumindest allen Ansässigen) gehören, legitimiert und illegitimiert Proteste durch Besetzung zugleich. Denn öffentliches Eigentum sollte durch alle benützt werden dürfen. Dies bedeutet zwar, dass man sich mit einem Schild, auf dem eine politische Botschaft steht, frei im öffentlichen Raum bewegen darf und mehrere Personen sich zusammenfinden dürfen, um Plakate durch die Stadt zu tragen. Aber es bedeutet eben auch, dass sie damit anderen Personen nicht verunmöglichen dürfen, das öffentliche Eigentum zu benützen, auf das sie ein ebenso grosses Anrecht haben wie die Protestierenden.

Hier die Balance zu finden, ist natürlich schwierig, aber ein paar Daumenregeln kann man doch aufstellen. Einzelproteste beispielsweise sollten legal sein, so lange damit keine Gebäulichkeiten blockiert werden, die primär einen anderen Zweck haben. Mit einem Schild in der Hand durch die Stadt zu laufen, sollte nicht weniger legal sein, als dies mit einem Aktenkoffer zu tun. Im Park einen Sitzstreik zu veranstalten nicht weniger legal als fürs Sonnenbad ein Stückchen Park zu ‘besetzen’. Sich auf ein Gleis zu legen und damit den Pendlerverkehr zu behindern, sollte hingegen nicht legal sein, da damit eben verhindert wird, dass die anderen Menschen ihren Teil des öffentlichen Eigentums noch geniessen können.

Bei Menschengruppierungen wird die Differenzierung schon schwieriger. Aber generell lässt sich wohl sagen, dass, was dem Einzelnen nicht gestattet ist, der Gruppe nicht erlaubt werden sollte. Demonstrationen, wegen denen Strassen für den Autoverkehr gesperrt werden müssen, sind jedoch ein Sonderfall. Denn Strassen haben historisch gesehen vielen verschiedenen Zwecken gedient, darunter eben auch Demonstrationen. Dass ein einziges Verkehrsmittel die öffentlichen Strassen derart dominiert, ist historisch gesehen eher irregulär und zeugt bisweilen, beispielsweise in Dörfern und Städten, von schlechter Raumplanung und Stadtplanung.

Ein weiterer sinnvoller Grundsatz könnte sein, dass Menschen sich generell versammeln und gemeinsam etwas unternehmen und dabei öffentliches Eigentum benutzen dürfen. Wenn ein paar Muslime also mit Plakaten durch eine Stadt ziehen wollen, um gegen das Minarettverbot zu protestieren, sollte das ohne Voranmeldung legal sein, wenn sie dies auf dem Trottoir tun und dieses dadurch nicht unpassierbar machen. Vergleichbar mit der Gruppe von Geschäftsleuten, die gemeinsam durch die Stadt laufen dürfen, um anderswo ein Restaurant zu besuchen. Die Tageszeit sollte auch kein Kriterium sein, um Menschenversammlungen zu verbieten. Jugendlichen sollte es beispielsweise erlaubt sein, sich in der Nacht mit Freunden zu treffen und auf öffentlichem Gelände etwas zu tun.²

Zusammengefasst könnte man vielleicht sagen, dass bei Occupy der Aufenthalt in der Öffentlichkeit legal sein sollte, der Denial of Service hingegen nicht (da ein DDoS nur aus letzterem besteht, ist klar, was das für DDoS-Angriffe bedeutet). In manchen Fällen, wie bei Gleisblockaden, lässt sich so die Grenze leicht ziehen, in anderen Fällen, wie etwa Parkokkupationen, ist die Legalität der Besetzung hauptsächlich von der Anzahl Leute und der Zeitdauer abhängig. Je mehr Leute einen Park besetzen und je länger sie sich dort aufenthalten, umso eher, resp. umso stärker, verunmöglichen sie es anderen Menschen, den Park ebenfalls zu benützen und umso weniger legal sollte die Besetzung sein.

Anhang: Die Petition im Wortlaut:

we petition the obama administration to:
Make, distributed denial-of-service (DDoS), a legal form of protesting.

With the advance in internet techonology, comes new grounds for protesting. Distributed denial-of-service (DDoS), is not any form of hacking in any way. It is the equivalent of repeatedly hitting the refresh button on a webpage. It is, in that way, no different than any “occupy” protest. Instead of a group of people standing outside a building to occupy the area, they are having their computer occupy a website to slow (or deny) service of that particular website for a short time.

As part of this petition, those who have been jailed for DDoS should be immediatly released and have anything regarding a DDoS, that is on their “records”, cleared.³

Annika Kremer – Anonymous-Aktivisten fordern Legalisierung von DDoS-Angriffen [↩] [↩]
Staatliche Altersdiskriminierung breitet sich in der Schweiz aus [↩]
Dylan K – Make, distributed denial-of-service (DDoS), a legal form of protesting. [↩]

Amoklaufprävention durch Lyrikanalyse

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Aus einem Interview mit Lucinda Roy:

ZEIT ONLINE: Sie waren 2007 Dozentin an Ihrer Universität Virginia Tech und hatten Seung-hui Cho, den Täter, kennengelernt, der 32 Menschen getötet hat. Sie haben vor drei Jahren ein Buch darüber geschrieben. Warum?

Roy: Einige Leute haben mich gefragt, wie man nur so ein Buch schreiben könne, man solle noch nicht mal seinen Namen erwähnen, man müsse vergessen, dass er existierte und einfach weitermachen. Für mich war es sehr schmerzhaft, dieses Buch zu schreiben. Aber ich musste es tun. Denn wir müssen aus solchen Ereignissen etwas lernen. Warum ist unsere Gesellschaft so verletzlich? Warum ist das Bildungssystem so unvorbereitet auf solche Angriffe? Warum haben wir so laxe Waffengesetze?¹

Das sind höchst voreingenommene, ideologisch gefärbte Fragen. Nüchterner und neutraler müsste man zuerst fragen, wieso es zu dieser Tat gekommen ist und wie man die Wahrscheinlichkeit solcher Taten, resp. die erwartete Zahl der Opfer verringern kann. Dabei muss man im Auge behalten, dass die Gesamtzahl der Verbrechensopfer, resp. Mordopfer, relevant ist und nicht bloss die Schusswaffenopfer oder die Amoklaufopfer. Dann geht es ans Forschen und erst danach, wenn man genügend empirische Erkenntnisse angehäuft hat, kann man eventuell die Fragen stellen, die Roy scheinbar so mag.

Denn die Frage, warum die Waffengesetze so lax sind, impliziert, dass erstens die Waffengesetze lax sind und zweitens laxe Waffengesetze für solche Taten förderlich sind. Was mir an Empirie zu der zweiten Frage bekannt ist, zeigt bloss einen schwachen Zusammenhang zwischen der Restriktivität der Waffengesetze und der Zahl der Todesopfer durch Verbrechen.²

Doch selbst wenn restriktivere Waffengesetze sich positiv auswirken würde, also u.a. zu weniger Mordopfern führen würde, wäre dies noch kein Grund, die Gesetze zu ändern. Denn lockerere Waffengesetze könnte andere Vorteile haben, die erhöhte Opferzahlen wettmachen könnten. Aber auch wenn dies nicht der Fall wäre, hiesse das nicht, dass man die Waffengesetze sofort ändern müsste, dass diese Änderung also oberste Priorität haben müsste. Denn es ist möglich, dass es andere Staatsinterventionen oder Gesetzesänderungen gibt, mit denen man mit weniger Aufwand mehr Leute vor einem unfreiwilligen Tode bewahren kann. Dann sollte man vielleicht zuerst dies tun, bevor man die Waffengesetze ändert.

Die Frage, wieso das Bildungssystem so unvorbereitet auf solche Angriffe ist, impliziert, dass das Bildungssystem in der Opferposition ist und die Täter von aussen kommen. Dabei ist es möglich, dass das Bildungssystem in seiner gegenwärtigen Form die Wahrscheinlichkeit für Amokläufe erhöht. Dies würde bedeuten, dass das Bildungssystem selber mitverantwortlich für diese Taten ist.

ZEIT ONLINE: Sie wollten damals im Vorfeld des Amoklaufs erreichen, dass Cho behandelt wird, weil Sie eine Gefahr in ihm gesehen hatten. Was ist passiert?

Roy: Ich leitete damals die Englisch-Fakultät. Eine Kollegin machte mich auf Cho aufmerksam, weil er den Unterricht störte. Was uns alarmierte, war ein bedrohliches Gedicht von ihm. Darin bezeichnete er seine Kommilitonen als unmoralisch, sie seien des Teufels. Einen Pädagogen musste dieses Gedicht besorgt machen.¹

Was war besorgniserregend daran? Dass er fand, dass seine Kommilitonen unmoralisch sind oder dass er dies quasi-öffentlich zugab? Denn ersteres scheint mir durchaus eine vertretbare Position zu sein. Manchmal sind Kommilitonen tatsächlich unmoralisch. Dies in einem Gedicht zu deklarieren, das die Lehrer lesen können, ist etwas merkwürdig, aber nicht überraschend, denn es gibt eine nicht unbedeutende kulturelle Norm, die besagt, dass man sein Herz auf der Zunge tragen soll.

Da Roy leider nichts näheres zum Gedicht sagt, will ich die Möglichkeit nicht verschweigen, dass das Gedicht ein privates war, dass die Lehrer gar nicht hätten lesen sollen oder dass das Gedicht fiktive Inhalte hatte. Schliesslich kann man beim Dichten so viel erdichten, wie man will. Wenn man die Gedichtkunst erlernen möchte, wäre es sogar förderlich, möglichst viele verschiedenartige Gedichte zu schreiben. Also sowohl überaus bedrohliche wie auch solche, bei denen es um Ponys und Regenbögen geht. Ein Lehrer täte im Literaturunterricht also gut daran, die Schüler dazu zu bringen, ganz unterschiedliche Gedichte zu schreiben, damit sie entdecken, welche Art Lyrik und welche Art Thema ihnen liegt und welche eher nicht.

Die Sorgen wurden noch größer, als ich mit ihm gesprochen habe. Ich habe dann alle möglichen Stellen der Universität alarmiert. Ich habe versucht, eine Behandlung für ihn zu organisieren. Aber damals durfte an der Virginia Tech niemand behandelt werden, der das nicht wollte.¹

Ist dieser letztere Satz eine Kritik, ein Vorwurf? Sollte man andere Leute zwangspsychiatrisieren dürfen, wenn sie bedrohliche Gedichte schreiben und die Sorgen grösser werden, wenn man mit ihnen spricht? Das würde ich wiederum als recht bedrohlich empfinden, was der Beginn eines Teufelskreises sein könnte.

ZEIT ONLINE: Und er wollte nicht?

Roy: Nein, erst nicht. Ich habe ihn mehrmals getroffen und langsam hat er angefangen, ein wenig zu reden. Schließlich ist er ein paar Mal zur Beratung gegangen, aber unglücklicherweise gab es nie eine Diagnose für ihn. Später hatte ich eine andere Position inne, und dadurch durfte ich leider nicht mehr erfahren, ob er noch in Behandlung ist.¹

Wieso unglücklicherweise? Was hätte man mit einer Diagnose tun sollen oder können?

ZEIT ONLINE: Was ist Ihre Konsequenz aus der schrecklichen Tat von Cho?

Roy: Ich will das Bewusstsein dafür stärken, dass diese Art von Angriffen sich immer wieder ereignen werden, solange wir nicht etwas ändern:¹

Falsch. Mord und Massenmord wird es immer geben. Man kann sie lediglich seltener machen, aber man kann sie nicht eliminieren.

Der Zugang zu Waffen muss eingeschränkt werden.¹

Wiederum: Ein solides empirisches Fundament, dass dies utilitaristisch positive Effekte hätte, fehlt.

Außerdem müssen die Einsparungen bei der Hilfe für psychisch Kranke rückgängig gemacht werden. Derzeit werden für viele Patienten keine Langzeittherapien bezahlt. So kann es passieren wie im Fall Cho, dass die nötige Behandlung ausbleibt. Dazu kommt, dass viele Lehrer auf auffällige Studenten sehr nervös reagieren, weil sie Angst haben müssen, dass sie bewaffnet sind.¹

Aus dem, was Roy vorher gesagt hat, ergibt sich nicht, dass Cho sich einer Langzeittherapie unterzogen hätte, wäre bloss mehr Geld im System gewesen. Da Roy zudem gesagt hat, dass er keine Diagnose erhalten hat, kann man auch nicht sagen, dass er psychisch krank war, dass eine Behandlung nötig gewesen wäre oder dass es überhaupt eine effektive Behandlung gegeben hätte.

ZEIT ONLINE: Und es hat sich nichts geändert bei den Behandlungsmöglichkeiten?

Roy: Doch, an der Virginia Tech schon, da wurde nach dem Amoklauf vieles überdacht, es hat sich einiges verbessert. Aber ich bekomme aus dem gesamten Land Hunderte E-Mails von Menschen, die keine Hilfe für ihre verhaltensgestörten Kinder bekommen können.¹

Zu bedenken gebe ich hier, dass nicht alles, was nach Hilfe aussieht oder als Hilfe beworben wird, tatsächlich Hilfe ist. Manchmal ist es auch das Gegenteil davon.

Die Versicherungen zahlen das nicht und es gibt auch einen Mangel an Willen. Ich bin selbst Britin und ich weiß, wie schräg das für europäische Ohren klingt. Aber hier in den USA liegt der Schwerpunkt auf dem Individuum und nicht auf der Gemeinschaft. Und das Individuum muss irgendwie selbst klarkommen und funktionieren – und es muss sich bewaffnen dürfen.¹

Erstens ist dies eine unzutreffende (stereotype) Beschreibung der USA und zweitens bedeutet es nicht, dass wenn der Schwerpunkt auf dem Individuum liegt, dieses selbst klarkommen und funktionieren muss (was impliziert, dass es sich nicht von anderen Menschen helfen lassen darf).

ZEIT ONLINE: Verstehe ich das richtig: Ein Mensch mit psychischen Problemen hat nur zwei Möglichkeiten in den USA: Entweder er wird von selbst gesund oder er wird kriminell?¹

Das ist ein Strohmann eines Strohmanns und eine Aussage, die gegenüber Menschen mit psychischen Problemen höchst feindlich gesinnt ist. Denn die meisten Leute mit psychischen Problemen sind nicht kriminell und werden auch ohne psychiatrische oder psychologische Behandlung nicht kriminell. Es ist verblüffend, dass die Zeit Aussagen abdruckt, die Ableism / Disableism, Behindertenfeindlichkeit und Mentalism / Saneism propagieren.

Roy: Das ist eine interessante Sichtweise. Ich denke, Amerika ist derzeit ein Land, das sich verleugnet. Die Menschen wollen nicht zugeben, dass hier schlimme Dinge wegen einer falschen Politik passieren.¹

Glaubt Roy tatsächlich, was sie hier erzählt? Nach Newtown gab es kaum jemand, ob rechts, links oder ganz anderswo, der nicht der Politik die Schuld an dieser Tragödie gab.

All die Kürzungen in der Bildung, all der Mangel an Gemeinschaft, die gewaltige Verbreitung von Waffen führen zu einer großen Verletzlichkeit unserer Gesellschaft. Es ist viel leichter, eine Waffe zu bekommen als psychische Hilfe. Das muss sich ändern, und nach dem Angriff auf die Grundschule in Newtown beginnen die Menschen aufzuwachen.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt, dass es eine Grundschule mit sehr jungen Opfern war?

Roy: Das ist schon makaber. Wir an der Virginia Tech glaubten damals, es würde sich nach den Morden hier etwas ändern, weil wir 32 Menschen verloren haben. Wir dachten, das wäre genug, aber das war es nicht.¹

Einfach Änderungen zu verlangen, ohne Belege zu haben, dass diese Änderungen positive Effekte haben, ist nichts anderes als Aktionismus. Änderungen sind nicht immer und grundsätzlich gut. Die meisten Änderungen, die man sich vorstellen kann, sind sogar ziemlich schlecht. Manchmal ist es daher richtig, nichts zu ändern, auch wenn etwas ganz Schlimmes passiert ist.

ZEIT ONLINE: Nun versucht die Regierung von Präsident Barack Obama, den Zugang zu Waffen ein wenig einzuschränken.

Roy: Obama ist sehr mutig mit seinem Vorstoß.¹

Man kann kaum von Mut sprechen, wenn so viele Leute strengere Waffengesetze sprechen. Da wäre es korrekter, es als Populismus abzutun. Tatsächlich haben die meisten Forderungen, die nach solchen Amokläufen geäussert werden, einen populistischen Charakter. Ob es nun um Videospielverbote geht, strengere Waffengesetze, mehr Gebete in den Schulen oder bewaffnete Lehrer, es handelt sich um eine “Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.”

Wir müssen es schaffen, das die Öffentlichkeit am Thema bleibt, denn wir sind sehr vergesslich bei solchen Dingen. Aber in diesem Fall dürfen wir es nicht sein, wir müssen mit Obama darum kämpfen, dass wenigstens diese Gesetze geändert werden. Es kann nicht sein, dass man auf einer Messe eine Waffe kaufen kann, ohne überprüft zu werden. Er kann nicht sein, dass Sturmgewehre verkauft werden dürfen. Solche Waffen sind für den Massenmord konstruiert.¹

Nein, das sind sie nicht. Kaum etwas ist für Mord konstruiert. Ausser vielleicht die selbstgebastelten Sprengsätze von Terroristen. Aber offenbar haben manche Leute grosse Probleme zwischen Mord und anderen Tötungsarten zu unterscheiden.

ZEIT ONLINE: Wie stehen die Chancen für dieses Verbot?

Roy: Ich hoffe, Newtown hat die Menschen geweckt, und dass es dafür nicht eine noch schrecklichere Schießerei braucht. Ich hoffe, dass die toten Kinder ein Signal sind, um die Leute aufzurütteln, damit andere Kinder geschützt werden.¹

Ja, Newtown hat die Menschen geweckt. Es glauben bloss viele nicht, dass strengere Waffengesetze die Lösung für das Problem sind. Die meisten Befürworter von lockeren Waffengesetzen sind keine kaltherzigen Leute, denen Amokläufe egal sind, oder denen ihre Waffen wichtiger sind als das Leben anderer Menschen, sondern Leute, die denken, dass lockere Waffengesetze kaum zu mehr Todesopfern führen oder sogar für mehr Sicherheit sorgen. Man mag denken, dass diese Leute falsch liegen, aber es ist unredlich, ihnen niederträchtige Motive zu unterstellen.

ZEIT ONLINE: Reichen denn die geplanten Einschränkungen der Waffengesetze aus?

Roy: Nein, es bräuchte viel striktere Gesetze. Dennoch: Ich denke, es wäre ein sehr starkes Symbol, wenn es uns gelänge, auch nur diese Beschränkung der Waffen durchzusetzen. Denn manche Menschen hier glauben, dass es absolut unmöglich ist, sich gegen die National Rifle Association durchzusetzen. Sie denken, die Politiker sind dafür zu ängstlich. Wenn also Obama, die Demokraten und auch viele Republikaner das schaffen würden, dann wäre das ein sehr wichtiger erster Schritt.¹

Ein wunderbares Wohlfühlinterview: Bloss keine Belege für Roys Aussagen einfordern.

Ragnar Vogt – MASSENMORDE USA – “Man bekommt leichter Waffen als psychische Hilfe” [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
If gun control arguments make me want to shoot myself, does that just prove their point? [↩]

Irresponsible Media

Nacktheitsverbot in San Francisco?

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Ist das die neue Prüderie des 21. Jahrhunderts?

Bereits vor einem Jahr hatte die Stadtregierung versucht, die Nacktheit in der Öffentlichkeit einzuschränken, wie die «LA Times» heute schreibt. Eine neue Verordnung sah vor, dass beispielsweise Nudisten in Strassencafés eine Abschrankung zwischen sich und den übrigen Gästen errichten müssen.
[...]
Doch als die Zahl der Nudisten vor rund zwei Jahren stark zunahm und diese auch in anderen Stadtteilen immer öfter zu sehen waren, fühlten sich Passanten und Geschäftsbesitzer zunehmend gestört.
[...]
Darum wird morgen über ein völliges Nacktheitsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Nach dem Vorhaben ist es Personen, die älter als fünf Jahre sind, untersagt, sich mit entblösstem Geschlechtsteil auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuhalten.

Ein Verstoss gegen die Verordnung soll mit einer Höchststrafe von 100 Dollar geahndet werden. Im Falle eines dreimaligen Verstosses drohen sogar ein Bussgeld von bis zu 500 Dollar und ein Jahr Haft.¹

Nie mehr nackt durch San Francisco [↩]

Ob Striptease Kunst ist, sollte nicht der Staat beurteilen

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Ich hätte lieber einen Staat, der nicht darüber entscheiden muss, was Kunst und was nicht Kunst ist:

Striptease stellt keine Kunst dar und ist daher auch umsatzsteuerpflichtig. Das hat das Oberste Gericht im US-Staat New York in einem Urteil festgestellt.

Der erotische Tanz fördere die Kultur nicht in demselben Masse wie Ballett oder andere künstlerische Aufführungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind, entschieden die Richter.

Allerdings fiel die Entscheidung mit 4:3 Stimmen denkbar knapp aus. Die Richter, die gegen die Entscheidung gestimmt hatten, erklärten, der Fall werfe «bedeutende verfassungsrechtliche Probleme» auf, da es vor dem Gesetz keinen Unterschied zwischen «hochintellektuellem und geistig anspruchslosem Tanz» gebe.¹

sf – Striptease laut US-Gericht keine Kunst [↩]

Die Gleichbehandlung der Unternehmen

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Eine bekannte US-Fastfood-Kette [Chick-fil-A] hat am Mittwoch einen beispiellosen Ansturm von GegnerInnen und BefürworterInnen der Homosexuellen-Ehe erlebt, nachdem ihr Präsident eine Kontroverse zu dem Thema ausgelöst hatte. [...] Tausende waren gekommen, um dem Chef Dan Cathy mit Ihrer Essenbestellung symbolisch den Rücken zu stärken, nachdem er jüngst offen gegen die Ehe für Schwule und Lesben gewettert hatte und dafür auch von PolitikerInnen und Prominenten heftig kritisiert wurde. [...] Seine Firma sei schon immer nach “der biblischen Definition der Familie” ausgerichtet gewesen, hatte Cathy einer christlichen Nachrichtenagentur gesagt. Später hatte er in einem Interview ergänzt: “Ich glaube, dass wir Gott dazu einladen, über uns zu richten, wenn wir unsere Faust ihm gegenüber schütteln und sagen ‘Wir wissen besser als du, was eine Ehe ausmacht’.”
[...]
Die Äußerungen hatten einen Aufschrei verursacht, unter anderem die Bürgermeister von San Francisco, Boston und Chicago kritisierten “Chick-Fil-A” öffentlich und deuteten an, die Kette an der Öffnung neuer Filialen hindern zu wollen.¹

Wenn eine Unternehmung daran gehindert wird, neue Filialen zu eröffnen, weil der Chief Operating Officer (COO) und Präsident dieses Unternehmens Äusserungen gemacht hat, die bestimmten Politikern nicht gefallen, dann handelt es sich klar um politische Diskriminierung: Abhängig von den politischen Ansichten, die jemand hat, hat diese Person unterschiedlich viele Rechte: Wer beispielsweise gegen die Ehe für Homosexuelle wettert, hat eine geringere wirtschaftliche Freiheit als jemand anderes und wird in seinen unternehmerischen Tätigkeiten eingeschränkt.

Dies wäre zugleich ein Verstoss gegen das Recht auf Redefreiheit: Wer seine Meinung äussert, sollte keine politischen Repressalien befürchten. Doch die Drohung, keine weiteren Filialen öffnen zu dürfen, ist genau eine solche Repressalie, um Leute mit unkorrekten Ansichten zu bestrafen.

Ich fordere deshalb, dass der Staat alle Unternehmen gleich behandelt, unabhängig von den politischen, religiösen, ästhetischen oder andersartigen Meinungen der Manager.

Eingreifen darf der Staat einzig dann, wenn ein Unternehmen Betrug betreibt oder die Eigentumsrechte anderer Leute sonstwie verletzt, etwa durch das Vergiften von Flüssen.

Kontroversen vor US-Fastfood-Kette: Wer darf heiraten? [↩]

Censorship in the Occident

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A short excerpt from the Google Transparency Report:

July to December 2011

Canada

We received a request from the Passport Canada office to remove a YouTube video of a Canadian citizen urinating on his passport and flushing it down the toilet. We did not comply with this request.

Spain

We received 14 requests from the Spanish Data Protection Authority to remove 270 search results that linked to blogs and sites referencing individuals and public figures. The Spanish Data Protection Authority also ordered the removal of three blogs published on Blogger and three videos hosted on YouTube. We did not comply with these requests.

United States

We received a request from a local law enforcement agency to remove a blog because of a post that allegedly defamed a law enforcement official in a personal capacity. We did not comply with this request, which we have categorized in this Report as a defamation request.

We received a request from a local law enforcement agency to remove 1,400 YouTube videos for alleged harassment. We did not comply with this request. Separately, we received a request from a different local law enforcement agency to remove five user accounts that allegedly contained threatening and/or harassing content. We terminated four of the accounts, which resulted in the removal of approximately 300 videos, but did not remove the remaining account with 54 videos.

January to June 2011

Italy

We received a request from the Central Police in Italy to remove a YouTube video that satirized Prime Minister Silvio Berlusconi’s lifestyle. We did not comply with this request.

United States

We received a request from a local law enforcement agency to remove YouTube videos of police brutality, which we did not remove. Separately, we received requests from a different local law enforcement agency for removal of videos allegedly defaming law enforcement officials. We did not comply with those requests, which we have categorized in this Report as defamation requests.

July to December 2009

Canada

We received a request from a Canadian politician to remove a blog criticizing his policies. We declined to remove the blog because it did not violate our policies.¹

Google Transparency Report: Removal Requests: Government [↩]

Homosexualität, Ehe und Religionsfreiheit

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Führende Religionsvertreter in den USA haben sich gemeinsam gegen eine Ausweitung des Ehebegriffs auf homosexuelle Verbindungen gewandt. Ein solcher Schritt könne die Religionsfreiheit einschränken, heißt es in einem [...] Offenen Brief von Repräsentanten christlicher und jüdischer Organisationen.
[...]
Durch eine zivilrechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften könnten Gläubige und religiöse Einrichtungen genötigt werden, gleichgeschlechtliche Beziehungen als moralisch gleichwertig mit traditionellen Ehen zu behandeln. Daraus ergäben sich Konflikte zwischen Religionsgemeinschaften und dem Staat, warnen die Unterzeichner.¹

Erstens: Aus dem einen folgt nicht zwingend das andere. Es ist ein Land vorstellbar, in dem alle konsensualen Ehen möglich sind, Bürger und Organisationen aber frei sind, gegen Leute, die ihnen nicht genehme Ehen geschlossen haben oder schliessen wollen, zu diskriminieren. Ein Land also, in dem ein paar Lesben, Schwule und Transsexuelle eine Gruppenehe eingehen können, in dem die katholische Kirche aber frei ist, nur Paare zu ehelichen, die aus einem Mann und einer Frau bestehen, die nie zuvor verheiratet gewesen sind.

Zweitens: Da der Staat heute schon bestimmte Ehen anerkannt und Individuen und Korporationen dazu zwingt, diese auch anzuerkennen und mit Steuergeldern zu subventionieren, ist die Religionsfreiheit heute schon eingeschränkt.

Drittens: Zur Religionsfreiheit gehört es auch, heiraten zu dürfen wen man will, wie man will und wo man will. Während katholische und jüdische Ehen legal sind, so bleiben eine Vielzahl von anderen religiösen und säkularen Ehen verboten.

Viertens: Es ist also alles andere als klar, dass die staatliche Anerkennung und Förderung von monogamen homosexuellen Ehen zu einer Abnahme der Religionsfreiheit führen würde.

“Eine Änderung der zivilen Definition von Ehe verändert nicht nur ein Gesetz, sondern Hunderte und Tausende auf einmal”, heißt es in dem Schreiben. Betroffen seien alle Rechte, die vom Ehestatus abhingen, etwa Chancengerechtigkeit bei Anstellungen, Zusatzvergütungen, Adoptionsrecht, Bildung, Gesundheitsvorsorge oder Steuerrecht. Dies betreffe auch Gläubige und religiöse Institutionen, die in diesen Bereichen tätig seien.¹

Das geschieht eben, wenn man einen Staat hat, der seine Finger in alles steckt und sich dafür interessiert, was die Menschen in ihren Schlafzimmer so tun und der zwischen Verheirateten und Unverheirateten diskriminiert. Ein Nachtwächterstaat, der bloss für Vertragsfreiheit und Vertragssicherheit sorgen würde, hätte diese Probleme nicht. Denn in einem solchen Staat wäre die Ehe Privatsache und nicht Staatssache. Folglich würden auch keine staatlichen Rechte und Privilegien vom Zivilstand abhängen.

So hätten die Methodisten in New Jersey die Steuerbefreiung für ein Gebäude verloren, weil sie sich geweigert hätten, dort eine Trauung zwischen Homosexuellen stattfinden zu lassen. Die Stadt San Francisco habe einen Vertrag im Umfang von 3,5 Millionen Dollar (2,75 Mio. Euro) über Sozialleistungen mit der Heilsarmee gekündigt, nachdem sich diese gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei ihren Vergütungsregelungen gewehrt habe. Ähnliche Beispiele gebe es aus der katholischen Kirche.¹

Es gibt kein Recht auf Subventionen, folglich verletzt es die Religionsfreiheit nicht, wenn der Staat hier gegen Organisationen diskriminiert, die Homosexuelle diskriminieren.

Andererseits mischt sich der Staat eindeutig in den persönlichen Glauben der Bürger ein, wenn er nur solche Organisationen unterstützt, die eine bestimmte Ideologie vertreten. Doch das ist das Urproblem des Staates. Selbst wenn er nur eine Kopfsteuer erhebt, um die Sicherheits- und Justizorgane zu bestellen, diskriminiert er gegen die Anarchisten und die Pazifisten. Umso komplizierter das Steuersystem, umso mehr Ausnahmen und Abzüge und Steuerbefreiungen es gibt, umso mehr er reguliert und subventioniert, umso stärker greift er zwangsläufig in die Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit und persönliche Freiheit der Bürger ein.

Die Religionsvertreter appellieren besonders an Politiker und Gesetzgeber, “die weitreichenden Konsequenzen für die Religionsfreiheit aller Amerikaner zu bedenken, wenn die Ehe neu definiert wird”. Das Schreiben trägt unter anderen die Unterschrift von hohen Repräsentanten der Anglikaner, Baptisten, Lutheraner, der Heilsarmee sowie Pfingstkirchen, Evangelikalen und Mormonen. Auch jüdische Organisationen beteiligten sich an der Initiative.¹

Die Ehe ist alt, uralt sogar. Es ist eine Institution, die ihre Vorläufer im informellen Paarungsverhalten unserer tierischen Vorfahren hat. Im Laufe der Zeit wurde das Konzept formalisiert und institutionalisiert, und immer wieder wurde neu definiert, was eine Ehe eigentlich ist. Manchmal war die Ehe monogam, manchmal polygam; manchmal war sie seriell, manchmal ewig; manchmal wurde sie erzwungen, manchmal wurde sie arrangiert, manchmal wurde sie vermittelt, manchmal auch nicht; manchmal war sie nur innerhalb des eigenen Standes der eigenen Rasse legal und sozial akzeptiert, manchmal nicht. Die Ehe aus reiner Liebe beispielsweise ist keine zweitausendjährige biblische Institution, die ununterbrochen bestanden hat. Au contraire. Sie ist ein Kunstwerk, in dem sich viele verschiedene Einflussfaktoren vermischen. So wurde sie u.a. geprägt von den Romantikern des 18. und 19. Jahrhunderts und dem Hollywood des 20. Jahrhunderts.

Schlussendlich hat aber jede staatliche Definition der Ehe weitreichende Konsequenzen. Nicht nur auf die Religionsfreiheit, sondern vor allem auch auf die persönliche Freiheit, sein Leben so zu gestalten, wie es einem beliebt, und die Freiheit, Verträge nach eigenem Ermessen und Gutdünken zu gestalten und einzugehen. Denn wie auch immer der Staat die Ehe definiert, er kann es nicht tun, ohne bestimmte Bürger davon auszuschliessen und andere Bürger dazu zu zwingen, etwas anzuerkennen, was sie nicht unterstützen.

Um wirkliche Freiheit zu ermöglichen, müsste sich der Staat also vollkommen aus dem Heirats- und Hochzeitsgeschäft zurückziehen und die Ehe privatisieren. Dann stünde es jedem Bürger frei, die Ehe so zu definieren, wie er es für richtig hält und jede Kirche könnte selber entscheiden, welchen Ehen sie ihren Segen gibt. Und alle Menschen würden die gleichen Rechte und Privilegien geniessen, egal welchen Glauben, welche Sexualität, welche Ehevorstellungen sie auch immer haben, und unabhängig davon, ob sie verheiratet, verwitwet, alleinstehend oder etwas ganz anderes sind.

DiePresse.com – US-Religionsvertreter verbünden sich gegen Homo-Ehe [↩] [↩] [↩] [↩]

National Atheist Party USA – Gegen die Vereinnahmung des Atheismus

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National Atheist Party USA

Offiziell gegründet wurde die National Atheist Party bereits am 11. März 2011. Ursprünglich war vorgesehen, sie als Freidenker-Partei aufzubauen, evtl. auch als Partei für Säkulare, aber diese Termini erschienen den Gründungsmitgliedern zu schwach und missverständlich.¹

‘Atheismus’ selber ist ebenfalls missverständlich. Zwar ist das Wort eigentlich glasklar und bedeutet schlicht einen fehlenden Glauben an Gott oder Götter, aber es ist fraglich, ob die Mehrheit der Leute Atheismus so versteht. Viele Leute halten ja Atheisten für Satanisten, Teufelsanbeter, Gottesleugner, Nihilisten, Anarchisten, unmoralische oder morallose Unmenschen. Selbst manche Atheisten haben die unangenehme Tendenz, Atheisten mit Skeptikern, Brights, Freidenkern oder Progressivisten gleichzusetzen.

Die Mission der Partei besteht nach eigener Auskunft darin, US-Atheisten sowie alle jene zu repräsentieren, die sich von ihrem Mandat angezogen fühlen; in einem politischen Prozess, welcher bislang eine der größten und wachsenden Segmente der US-Population marginalisiert und ignoriert hat.¹

Eine Atheist Party ist so sinnlos wie eine Afairyist Party, eine Aunicornist Party oder eine Ateapotist Party. Es besteht schlicht keine Grundlage, um gemeinsam Politik zu machen.

Ein Atheist muss den Atheismus nicht einmal mögen, um Atheist zu sein. Er kann nahezu jede politische und philosophische Position vertreten, die überhaupt denkbar ist. Und eine atheistische Partei kann schlecht aus Objektivisten und Kommunisten bestehen, oder?

Die National Atheist Party setzt sich für die Wahrung der Vision der Gründungsväter der Vereinigten Staaten für eine säkulare Nation ein. Sie sieht sich als eine progressive säkulare politische Bewegung¹

Wieso also nicht National Progressivist Atheist Party oder National Secular Progressivist Party?

Das wäre präziser und würde nicht implizieren, dass die Partei Atheisten im Allgemeinen anspricht.

Zweierlei Gründe gibt es für die Vereinigung: Um den US-Atheisten, die nie eine politische Repräsentation genießen konnten, eine politische Stimme zu geben; und um sich jenen Elementen und Gruppen in den Weg zu stellen, die die säkulare Basis des Landes zu unterminieren versuchen.¹

Die NAP verkennt jedoch die Diversität unter den Atheisten. Manche fühlen sich von bestehenden Parteien und Politikern durchaus vertreten, andere fühlen sich auch durch die NAP nicht repräsentiert und wiederum andere unterstützen den Säkularismus gar nicht.

Sie setzt sich für eine Regierung ein, die frei von Aberglauben und Vorurteil ist, und geleitet wird von den Prinzipien der Chancengleichheit, Anerkennung von Leistung und ökonomischer Verantwortung.¹

Das hat nun wirklich nichts mit Atheismus per se zu tun. Ein Theist könnte dieses Programm ebenso unterstützen. Auch wenn er wohl unter Aberglauben nicht ganz dasselbe verstehen würde wie die NAP-Gründer.

Ziel ist nicht die Beschränkung religiöser Praktiken oder Überzeugungen irgendeiner Gruppe, aber die Partei geht davon aus, dass religiöse Präferenz Privatsache ist und weder in der Regierung noch am Arbeitsplatz etwas zu suchen hat. Die NAP unterstützt die Trennung von Kirche und Staat und will dessen strengste Interpretation gewährleisten.¹

Ich Atheist sehe hier einen Widerspruch und könnte nicht einmal diesen Teil des NAP-Programms unterstützen. Man kann nicht gleichzeitig Kirche und Staat sowie Arbeit und Religion trennen. Wenn die Religion am Arbeitsplatz nichts zu suchen hat, dann kann sich der Staat offenbar nicht neutral gegenüber der Religion verhalten, sondern muss verhindern, dass Arbeitgeber die Religion der Arbeitnehmer beachten. Dies wiederum wäre eine Einschränkung der Religionsfreiheit.

Aus verschiedenen Gründen bezeichnet sich die Partei als atheistisch statt als säkular oder humanistisch. Zum einen besteht für den Begriff „Atheist“ eine negative Konnotation und diese soll in eine positive Konnotation umgewandelt werden.¹

Nein, danke. Ich verzichte auf eure Hilfe gerne. Ich will nämlich nicht mit dieser Partei oder ihrem komischen Säkularismus-Konzept in Verbindung gebracht werden.

Zu den Themen, mit denen sich die NAP beschäftigt, gehören u.a. Wirtschaft, Abtreibung, Einwanderung, Homo-Rechte, Steuerreform und Organspende. Manche wirken noch nicht ganz ausgegoren, insgesamt ist der Anstrich jedoch sehr liberal, pragmatisch und menschenfreundlich.¹

Sehen wir uns also an, was die NAP will: Ein ‘Manhattan Project’ oder ‘Apollo program’ für ‘grüne’ Energie. Universal Health Care. Besonders strenge Strafen für ‘hate crimes’. Pro-Immigration. Gun control. Subventionen für ‘grüne’ Unternehmen. Steuerreformen, um für mehr Einkommensgleichheit zu sorgen. Staatliche Wahlkampffinanzierung.

Aussagekräftig ist auch ihr Motto: ‘From Diversity and Reason, Unity’.

Dann haben sie noch ein sehr kryptisches, sprachlich unsinniges lateinisches Motto ‘Ex Plures Mens a Singulus Visum’, das nach Biggus Dickus klingt.

Die National Atheist Party ist also eine Mischung aus Grünen und Sozialdemokraten, mit einem stärkeren Fokus auf Säkularismus.

Mit letzterem könnte ich mich halbwegs anfreunden, aber dieser Versuch der Vereinnahmung des Atheismus verüble ich der NAP noch viel mehr als ihre progressivistischen Visionen.