Überreaktion auf Überwachung

Überwachung ist grösstenteils nur ein indirektes Übel. Nämlich dann, wenn die aus der Überwachung gewonnenen Daten so verwendet werden, dass dadurch Nachteile für die Überwachten entstehen.1 Wenn dies nicht der Fall ist, so spielt es für den Überwachten kaum eine Rolle, ob irgendwelche Kameras sein tägliches Leben aufzeichnen oder nicht. Sein Handlungsspielraum ist gleich gross und er kann sein Eigentum in beiden Fällen nach Belieben verwenden.2

Mit anderen staatlichen Handlungen verhält es sich anders. Die Besteuerung etwa schränkt mich nicht nur potentiell ein, sondern unmittelbar, da ich einen Teil meines Einkommens oder Vermögens abgeben muss. Auch Cannabisverbote, Karfreitagstanzverbote oder Polygamieverbote sind direkte Übel, da sie meinen Handlungsspielraum einschränken und zudem mein Selbsteigentum angreifen.

Staatliche Überwachung ist folglich nichts Schönes oder Gutes, aber die multimediale Schlacht gegen die Überwachung ist absolut übertrieben, wenn man sie mit der Reaktion auf andere Staatseingriffe vergleicht, die viel invasiver sind, aber teilweise auf überwältigende Zustimmung stossen.

P.S. Facebook, Google oder Apple an die staatliche Leine zu nehmen, um sie am Datensammeln zu hindern, mag vielleicht gut klingen, schränkt aber den Handlungsspielraum und die Eigentumsfreiheit der Bürger ein.3


  1. Was leider überall der Fall ist. Die Staaten dieser Welten werden ja auch nicht von wohlwollenden Diktatoren kontrolliert, sondern von Politiker und Beamten, von denen einige skrupellos und einige egozentrisch sind, während manchen jedes Mittel recht ist um ein ‘gutes’ Ziel zu erreichen. []
  2. Das kommt auf die Art der Überwachung an. Der Bundestrojaner ist ja ein ziemlich invasives Tierchen, das mir einen gewissen Teil der Kontrolle meines Eigentums raubt. []
  3. Zudem ist es völlig hypokritisch und scheinheilig, denn der Staat selber frisst sich jedes Jahr satt an Daten, die teils zwangsweise den Bürgern entnommen wurden. []

11 thoughts on “Überreaktion auf Überwachung”

  1. Überwachung ist grösstenteils nur ein indirektes Übel. Nämlich dann, wenn die aus der Überwachung gewonnenen Daten so verwendet werden, dass dadurch Nachteile für die Überwachten entstehen. Wenn dies nicht der Fall ist, so spielt es für den Überwachten kaum eine Rolle, ob irgendwelche Kameras sein tägliches Leben aufzeichnen oder nicht.

    Demnach kann das Bankgeheimnis nicht mit dem Schutz der Privatsphäre legitimiert werden, sondern allein mit den hinterzogenen Steuern, die man sonst an den Fiskus bezahlen müsste.

    1. Demnach kann das Bankgeheimnis nicht mit dem Schutz der Privatsphäre legitimiert werden, sondern allein mit den hinterzogenen Steuern, die man sonst an den Fiskus bezahlen müsste.

      Wenn man die Nicht-Überwachung nicht an und für sich schätzt, dann kann man in der Tat dies nicht als Argument fürs Bankgeheimnis verwenden. Aber dafür gibt es viele andere Argumente, wieso das Bankgeheimnis gestärkt werden sollte: Vertragsfreiheit, Vertrauen des Staates in seine Bürger, Schutz von Bürgern aus menschenrechtsverletzenden Staaten, Schutz vor Enteignung bei Emigration, etc. etc.

      Generell plädiere ich beim Bankgeheimnis jedoch für Konsequenz: Wem die Privatsphäre und der Schutz vor Überwachung sehr am Herzen liegt, der sollte nicht nur Überwachungskameras und das Abhören von Telefongesprächen ablehnen, sondern auch das Bankgeheimnis verteidigen. Meist kann man dies mit exakt den gleichen Argumenten tun, die man gegen andere Formen der Überwachung ins Felde führt. Umgekehrt wäre es inkonsequent, zwar Bundestrojaner zulassen zu wollen, aber das Bankegeheimnis auf keinen Fall anzutasten.

  2. Irgendwie verstehe ich die Logik nicht. Staatliche Handlungen sind also von Übel, ob nun direkt oder indirekt, da sie individuelle Handlungsspielräume und das Selbsteigentum oder Eigentum einschränken. In dieser Logik wäre ja auch die StVO, Kinderarbeitsverbote oder Müllentsorgungsregelungen von Übel, da sie ja einschränken.
    Wo lässt sich denn da eine Grenze ziehen? Schränken nicht alle Gesetze Handlungsspielräume von Individuen ein. Was ist legitim, was nicht?

    1. Irgendwie verstehe ich die Logik nicht. Staatliche Handlungen sind also von Übel, ob nun direkt oder indirekt, da sie individuelle Handlungsspielräume und das Selbsteigentum oder Eigentum einschränken. In dieser Logik wäre ja auch die StVO, Kinderarbeitsverbote oder Müllentsorgungsregelungen von Übel, da sie ja einschränken.
      Wo lässt sich denn da eine Grenze ziehen? Schränken nicht alle Gesetze Handlungsspielräume von Individuen ein. Was ist legitim, was nicht?

      Manche Handlungsspielräume einzuschränken, ist sehr positiv. Etwa wenn es um Diebstahl, Mord, Vergewaltigung oder Betrug geht.

      Wer aber die Leute, resp. deren Eigentumsfreiheit, sonst einschränken will, der muss schon sehr gute Argumente vorbringen, wieso diese staatliche Regulation so gut und so positiv sein soll.

      In andern Worten: Alle Handlungen, die keine anderen Personen (ohne deren Einverständnis) schädigen, sollten grundsätzlich erlaubt sein.

      Wer also ein Gesetz einführen will, dass eine solcherart friedliche Handlung (eben z.B. Heroinkonsum, Rohmilchverkauf, Unternehmensgründung) einschränkt, resp. erschwert, muss empirisch und logisch zeigen können, dass die Konsequenzen des Staatseingriffs so überwältigend gut sind, dass man damit den Staatszwang rechtfertigen kann.

      Wer z.B. ein Müllentsorgungsgesetz einführen will, das (so nehme ich an) manch eine friedliche Handlung (z.B. den Betrieb eines privaten Müllentsorgungsunternehmen) einschränkt, müsste zeigen, dass ohne dieses Gesetz z.B. die Müllentsorgung kaum funktionieren würde und die Städte in einem Müllmeer untergehen würden.

  3. Solche Gedanken habe ich mir auch schon gemacht, ich habe Absolut nichts dagegen im Bahnhof oder in der Bahnhofsviertel Video überwacht zu werden. Nicht zu Vergessen, Video Überwachte Gelände oder auch Websites sind Eigentum, mit denen der Eigentümer Verfahren kann wie er Wünscht.

    Allerdings finde ich es als Belastung und unerlaubten Eingriff in meine Privatsphäre das ich auf bestimmte Lebens – oder Genussmittel verzichten muss. Oder das ich ohne bestimmte Unterlagen und Erlaubnis kein Geschäft eröffnen darf.

    1. Solche Gedanken habe ich mir auch schon gemacht, ich habe Absolut nichts dagegen im Bahnhof oder in der Bahnhofsviertel Video überwacht zu werden.

      Mich stört das auch nicht so. Da ich allerdings den staatlichen Akteuren nicht traue, die Zugriff auf diese Daten haben und diese einseitige Überwachung gleichzeitig eine Informationsasymmetrie und ein Machtungleichgewicht darstellt, wäre es mir lieber, wenn die Überwachung auf Gegenseitigkeit beruhen würde. Wenn also auch die Bürger Zugriff auf die Daten der Videokameras an öffentlichen Plätzen hätten und zudem der Staat selber gläserner und transparenter werden würde. Polizisten zu filmen, müsste unbedingt legal sein. Parlamentsdebatten sollten gefilmt und im Internet gestreamt und gespeichert werden. Der Bürger müsste Zugriff auf alle Gesetze und Gesetzesentwürfe haben. Etc. etc.

      1. wäre es mir lieber, wenn die Überwachung auf Gegenseitigkeit beruhen würde. Wenn also auch die Bürger Zugriff auf die Daten der Videokameras an öffentlichen Plätzen hätten und zudem der Staat selber gläserner und transparenter werden würde.

        Sehr interessanter Punkt, der gläserner Staat macht für mich mehr Sinn als das Geschrei die Überwachung ganz zu Verbieten.

        Außerdem ist Transparenz ist für viele Menschen Wichtig, im Familien oder im Bekanntenkreis ist Transparenz bis zu einem gewissen Grad ja auch normal.
        Also warum kann diese Transparenz nicht
        auch zwischen Staat und Bürger oder Geschäftspartnern zu etwas normalem werden ?

        Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - Tatsache ist das oft gerade Kontrolle bzw. mögliche Transparenz die Voraussetzung ist einem anderen Menschen oder einer Gruppe überhaupt erst Vertrauen zu können.

  4. Fakt ist, die Technik liefert neue Überwachungstechniken, mit denen nicht zu spaßen ist. Angesichts dieser technischen Gefahr eines Überwachungsstaates ist es vielleicht ganz gut, wenn eine angesichts der aktuellen Sachlage noch übertriebene Überwachungsparanoia einsetzt, so dass auch der kleinste (und irrelevanteste) Schritt in Richtung Überwachungsstaat ungeheurer politischer Anstrengungen bedarf.

    Klar, faktisch könnte mir völlig egal sein, ob IPs gespeichert werden – ich kann ja einfach Tor verwenden. Trotzdem, die Losung “kein Schritt zurück”, oder die Salamitaktik umgekehrt (auch das kleinste bisschen Überwachung bekämpfen) dürfte die angebrachteste politische Verteidigung vor der totalen Überwachung sein.

    1. Fakt ist, die Technik liefert neue Überwachungstechniken, mit denen nicht zu spaßen ist. Angesichts dieser technischen Gefahr eines Überwachungsstaates ist es vielleicht ganz gut, wenn eine angesichts der aktuellen Sachlage noch übertriebene Überwachungsparanoia einsetzt, so dass auch der kleinste (und irrelevanteste) Schritt in Richtung Überwachungsstaat ungeheurer politischer Anstrengungen bedarf.

      Ein bisschen Überwachungsparanoia ist durchaus zu empfehlen. Mir wäre bloss lieber, wenn sich diese Paranoia ausdehnen würde und die Menschen ähnlich auf andere Staatseingriffe reagieren würden.

      Will heissen: Die gleich negative Reaktion, wie es sie auf den Bundestrojaner gibt, möchte ich bei Tanzverboten, Swastikaverboten, Polyandrieverboten und den Staatshürden für Unternehmensgründungen oder Markteintritte sehen.

  5. Ob wir uns gegen eine Massnahme einsetzen, hängt aber grossteils davon ab, ob sie gerade uns betrifft bzw. unseren persönlichen Handlungsspielraum einschränkt. Und da das Verbot von harten Drogen für die gelebte Freiheit der meisten Individuen Latte wie Bohne ist, betrifft es sie weniger als Überwachungsmassnahmen, die immerhin sie persönlich betreffen, auch wenn das erzeugte Leiden nicht sehr gross ist. (Das passt auch zu der Demografie derer, die sich am stärksten gegen Kontrollstaat etc. einsetzen – Junge, Internetnerds (= Filesharer), Ultras.)

    (Und gegen die Steuern setzen sich natürlich nur die Reichen ein, weil die Armen zwar auch zahlen müssen, aber netto profitieren.)

    (Und damit wären wir natürlich wieder einmal beim Kernproblem der Demokratie angelangt.)

    1. Ob wir uns gegen eine Massnahme einsetzen, hängt aber grossteils davon ab, ob sie gerade uns betrifft bzw. unseren persönlichen Handlungsspielraum einschränkt.

      Ich weiss nicht. Ideologie spielt auch die wichtige Rolle. Und der Progressivismus ist anscheinend der Überwachung feindlich gesinnt. Wieso, ist mir allerdings völlig unklar.

      Und da das Verbot von harten Drogen für die gelebte Freiheit der meisten Individuen Latte wie Bohne ist, betrifft es sie weniger als Überwachungsmassnahmen, die immerhin sie persönlich betreffen, auch wenn das erzeugte Leiden nicht sehr gross ist.
      [...]
      (Und gegen die Steuern setzen sich natürlich nur die Reichen ein, weil die Armen zwar auch zahlen müssen, aber netto profitieren.)

      Der Mittelstand würde von tieferen Steuern allerdings auch profitieren und stellt immerhin eine sehr solide Mehrheit dar. Aber wenn es die Ideologie gebietet, erlegt er sich z.B. höhere Mehrwertsteuern auf.

      (Das passt auch zu der Demografie derer, die sich am stärksten gegen Kontrollstaat etc. einsetzen – Junge, Internetnerds (= Filesharer), Ultras.)

      Ja, hier passt es ziemlich gut.

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