ars libertatis

up! (kurz für Unabhängigkeitspartei, auch up!schweiz geschrieben) ist eine 2014 gegründete Schweizer Partei, die sich als Gruppe ‘freiheitsliebender Bürgerinnen und Bürger’[1] versteht, aber teilweise als radikalliberal[2], als libertär[3] oder als Minimal-Staat-Partei[4] bezeichnet wird.

Es scheint, als gäbe es damit zum ersten Mal in der Geschichte eine schweizerische libertäre Partei. Doch trifft dieser Eindruck zu und ist eine libertäre Partei, spezifisch up!, dem Libertarismus überhaupt förderlich?

up! hat erst zu wenigen Thema Stellung genommen, aber dort wo sie es getan hat, ist eine klare Positionierung im liberalen und libertären Spektrum zu erkennen: Up! befürwortet Steuersenkungen, einen stärkeren Steuerwettbewerb, die Abschaffung des Finanzausgleichs, einen Schuldenabbau, eine Reduktion staatlicher Leistungen, eine Liberalisierung und Privatisierung der Altersvorsorge (beispielsweise der AHV) und des Gesundheitswesens (beispielsweise der Krankenkassen), Freihandel, eine Abschaffung der Entwicklungshilfe, freie Migration, eine Privatisierung des Asylwesens, Betäubungsmittellegalisierungen, Glücksspielliberalisierungen, Werbefreiheit, Sterbehilfeliberalisierungen, eine Stärkung der Privatsphäre (etwa hinsichtlich der Gefahren durch das BÜPF), eine Liberalisierung des Mediensystems (etwa durch die Abschaffung der Billag), eine Liberalisierung des Waffenrechts, die Gleichberechtigung der Homosexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen, eine weitreichende Meinungsäusserungsfreiheit, die nicht von Antidiskriminierungsgesetzen eingeschränkt wird, eine Abschaffung der Kultursubventionen des Bundes, sowie eine Senkung der Landwirtschaftssubventionen.[5][6][7][8][9]

Zu den Themen, die up! noch (gänzlich oder grossteils) offen lässt, gehören das Urheberrecht, das Geldsystem, das Schulwesen, die Sportförderung, die Wissenschaftsförderung, der Laizismus, die Fortpflanzungsmedizin, die Biotechnologie, die rote, grüne, weisse und graue Gentechnik und die Raumplanung. Auch zu grundsätzlicheren Fragen hat up! noch keine Stellung genommen. Sie hat noch nicht kommentiert, wie sie zum Föderalismus steht, wie sie Konflikte zwischen Föderalismus und Liberalismus lösen möchte (ob beispielsweise nationale liberale Gesetze illiberale kantonale oder kommunale Gesetze aufheben sollen), wie weit kantonale und kommunale Autonomie gehen soll (ob beispielsweise Sezession möglich sein soll, etwa als Loslösung einer Gemeinde vom Kanton (mit etwaigem Beitritt zu einem andern Kanton) oder eines Dorfes von der Gemeinde, oder als Loslösung von der schweizerischen Eidgenossenschaft), wie sie zum Nachtwächterstaat und wie sie zur Grösse, zu den Aufgaben und zur institutionellen Form der staatlichen (inneren und äusseren) Sicherheitsorgane steht.

Trotz dieser Lücken existiert mit up! eine konsequent liberale oder libertäre Alternative zu den bisherigen eher etatistischen bis klar sozialistischen Parteien. Und vielleicht gerade weil sie zu bestimmten grundsätzlichen und gegenwärtig eher theoretischen Fragen keine Stellung bezieht, kann sie für Leute mit unterschiedlich radikalen Liberalismen offen sein und somit sowohl Anarcholiberalen wie auch gemässigten bürgerlichen Liberalen, die aber mehr Liberalismus anstreben als die bestehenden Parteien, oder die anders als viele Politiker schlicht und einfach keine Trennung von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Liberalismus wollen. Doch ist die Form der politischen Partei das richtige Mittel, um liberale Werte zu fördern?

Generell sind Parteien ein zweischneidiges Instrument. Zwar eröffnen sie den Parteimitgliedern neue und grössere Möglichkeiten, die Gesellschaft oder den Staat zu ändern, aber dies bedeutet zugleich, dass die Partei vom politischen Prozess oder von der Einbettung in die Politik verändert werden kann.

Politische Parteien ziehen nicht nur Idealisten an, sondern auch Machthungrige. Letztere sind anfänglich vielleicht kaum von ersteren zu unterscheiden, insbesondere wenn sie nicht reine Machtmenschen sind, sondern auch an die Parteiideale glauben. Doch kommt es zu Trade-offs zwischen Macht und Idealismus werden sie eher zu ersterem tendieren und dadurch bereit sein, auf die Beibehaltung oder die Durchsetzung der Ideale zu verzichten, wenn dies der eigenen Machtposition förderlich ist. Bei genügend grosser Zahl der Machthungrigen kann dies zu einer Veränderung der Ausrichtung der Partei führen. Damit setzt ein Teufelskreis ein, bei dem sich die Idealisten (in diesem Fall die Erzliberalen) von der Partei abwenden, da sie ihre Werte immer weniger von der Partei vertreten sehen. Mit jedem Austritt eines Idealisten oder einer Idealistin steigt jedoch der relative Anteil der Machtpolitiker in der Partei, was sie für Idealisten noch unattraktiver macht.

Gewöhnlicher Pragmatismus kann einen ähnlichen Prozess in Gang bringen, bei dem die Pragmatiker die Idealisten zunehmend aus der Partei verdrängen. Hier ist jedoch weniger offensichtlich, dass dieser Prozess grundsätzlich schlecht ist, da es auch den Pragmatikern um die Umsetzung libertärer Werte geht (während bei den Machtmenschen die Macht im Vordergrund steht). Der Unterschied besteht vornehmlich darin, dass erstere eher zu Kompromissen neigen und bereit sind, unsaubere Lösungen anzunehmen, die hinsichtlich eines Themas oder Ziels zwar eine Liberalisierung bedeuten, hinsichtlich eines anderen Themas oder Ziels aber eine Stärkung der Staatsmacht oder eine Ausdehnung der Staatseingriffe, wenn sie denken, dass netto die Liberalisierungen grösser sind oder schwerer wiegen als der Staatsausbau. Pragmatismus birgt jedoch die Gefahr, dass er sich verselbstständig und aus einer blossen Taktik oder Strategie ein Parteiprogramm des inkonsequenten Liberalismus wird, das dem Status Quo näher steht als den liberalen Idealen.

Entrismus kann die libertäre oder idealistische Ausrichtung einer Partei ebenfalls gefährden. Von organisiertem Entrismus abgesehen kann es sich dabei schlicht und einfach um Individuen handeln, die sich vielleicht auch als Liberale oder Libertäre verstehen, denen aber andere Themen und Werte wichtiger sind, auch wenn diese bisweilen dem Libertarismus widersprechen. Entristen können wie Machtpolitiker und Pragmatisten die Wertestruktur und Wertehierarchie der Partei verändern und die Liberalität der Partei vermindern.

Das Risiko des machtpolitischen Parteidrifts reduziert up!, indem sie auf die Teilnahme an Exekutivwahlen verzichtet.[10] Für Leute, die sich vornehmlich als Politiker oder Politikerinnen verstehen und nicht lediglich als Politisierende oder Philosophierende ist up! somit weniger attraktiv als andere Parteien. Gegen Pragmatismus als Parteiprogramm haben sich die Co-Präsidenten Brenda Mäder und Simon Scherrer explizit ausgesprochen.[11] Dies bedeutet, dass sie darauf achten werden, dass sich der Pragmatismus nicht verselbstständigen wird. Entrismus ist schwieriger zu erkennen und zu bekämpfen, aber die eben genannte Aufmerksamkeit dürfte auch einem entristisch verursachten Drift entgegen wirken.

Summa summarum ist das Parteiprogramm von up! erzliberal und die Parteistrategie dergestalt, dass Risiken, die mit dieser Organisationsform verbunden sind, vermindert werden können. Doch ist der Zeitgeist den Zielen von up! zuträglich? Trotz gegenteiligen Beschwörungen tut sich die SVP schwer mit der wirtschaftlichen Freiheit und die SP schwer mit der gesellschaftlichen Freiheit. Dies kann ein Zeichen dafür sein, dass eine Lücke im parteipolitischen Angebot besteht, die up! ausfüllen kann, oder aber, dass das Bedürfnis nach einer Partei, die die beiden Freiheiten für untrennbar hält und sie konsequenter vertritt als SP und SVP, kaum vorhanden ist. Es wird sich zeigen müssen, welche Erklärung eher zutrifft und wie viele Bürger und Bürgerinnen up! von ihrem Liberalismus überzeugen kann.