Im EU-Parlament sind einige höchst zweifelhafte Praktiken scheinbar gäng und gäbe: Abgeordnete, die am Freitagmorgen kurz im Parlamentsgebäude erscheinen, sich in eine Liste eintragen, um ihr Taggeld zu kassieren und danach mit gepackten Koffern ins Wochenende zu entschwinden. Dies ist natürlich nichts anderes als Betrug. (Auch wenn es vermutlich nicht illegal ist, haben Staatsbeamte doch meist sehr grosse Freiheiten, wenn es um die Auslegung von Gesetzen geht.) RTL hat darüber schon mehrmals Reportagen gezeigt.

Es wird aber noch dreister: Hiltrud Breyer, die Abgeordnete der Grünen, liess daraufhin einige dieser Videoausschnitte der RTL-Sendungen, die bei Youtube zu sehen waren, löschen. Marco Kanne hat darüber berichtet.¹

Und noch sehr viel dreister: Marco hat als Reaktion auf diesen Bericht ein Erpresserschreiben irgendeiner Anwaltskanzlei erhalten, indem ihm mit “Vertragsstrafe” gedroht wird und in dem auch steht, dass er die Öffentlichkeit nicht umfassend über ebendieses Schreiben informieren darf.²

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie dreist manche Beamte/Politiker sein können, wie unverfroren sie Gesetze biegen und brechen und wie unverhohlen sie mafiöse Praktiken anwenden und umsetzen.

1. Marco Kanne – EUdSSR: Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer lässt kritische YouTube-Videos sperren/löschen [↩]
2. Marco Kanne – Breyer ./. Kanne: Politische Repression, die Nächste [↩]