So sehr ich gegen ein Minarettverbot bin (Jeder soll bauen dürfen, was er will. Sein Eigentum, seinen Grund und Boden also nach seinem Gefallen gestalten dürfen.), so entlarvend ist die derzeitige Debatte über das Anti-Minarett-Plakat:
In Basel wohnen viele Menschen mit islamischem Glauben. Fast alle sind bestens integriert, die meisten fühlen sich als Baslerinnen und Basler, viele besitzen das Schweizer Bürgerrecht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Teil unserer Bevölkerung nicht durch einen Plakataushang auf öffentlichem Grund diffamiert werden darf.1
[Ich habe] alles Verständnis für ein Verbot des Plakates.2
Das Plakat ist ganz eindeutig diskriminierend und rassistisch. Es wurde zu Recht verboten.3
Das Plakat als Gesamtbild diffamiert die Muslime auf übelste Art und Weise und es lebt von einer sehr aggressiven Bildsprache. [...] Das Plakat ruft zum Hass gegen die Muslime auf und stört so den inneren Frieden der Schweiz. Mit der Einstufung als diffamierend und hetzerisch wollen wir die Schweiz und nicht den Islam schützen. Denn momentan ist nicht der Islam, sondern die SVP mit ihrer Kampagne eine Gefahr für die Schweiz. [...]
Ich wünsche mir [...], dass viele Gemeinden Basel und Lausanne folgen und das Plakat verbieten. Dies könnte eine positive Dynamik in Gang setzen.4
Sollte das Plakat verboten werden?
Ich finde, das Plakat schadet der Schweiz. Es wird weltweit Karriere machen – genau so wie ein ähnliches Plakat gegen Minarette, das die rechtskonservative FPÖ in Vorarlberg aufhängte. Das kam sehr schlecht an.Wer genau wird denn negativ reagieren?
Einerseits die islamischen Staaten. Andererseits werden die demokratischen Länder in der Tradition der Aufklärung irritiert sein. Es zeichnet sich ein gravierender Imageschaden ab. Dabei befindet sich die Schweiz aussenpolitisch bereits in einer schwierigen Situation. Wenn sie nun noch als latent rassistisch erscheint, dient dies nicht der Verteidigung ihrer Interessen.5
Verständnis für Zensur? Die staatliche Kontrolle von Medien und Inhalten setze eine “positive Dynamik” in Gang? Plakatverbote als Mittel, um bei anderen Leuten/Ländern einen guten Eindruck zu machen? Freie Meinungsäusserung als Irritation einer “Tradition der Aufklärung”?
In diesem Tumult geht leicht vergessen, dass Zensur nichts anderes ist als die gewaltsame Unterdrückung von unliebsamen Äusserungen. Es gibt kein Recht, nicht beleidigt, nicht verleumdet zu werden. Denn dies würde bedeuten, dass niemand das Recht hat, seine Stimmbänder so zu benutzen, wie es ihm beliebt. Das blosse Äussern von Lauten kann kein Verbrechen darstellen, denn bei einem Verbrechen wird physische Gewalt initiiert. Meinungen, auch ausgesprochene, sind aber bloss Schall und Rauch, die niemandes Eigentum schädigen.
Und wer fordert, dass niemand beleidigt werden dürfe, der fordert nichts anderes als die komplette Aufgabe jeglicher Kommunikation. Was beleidigend ist, ist subjektiv und liegt stets im Auge des Betrachters. Jede Geste, jedes unverfängliche Wort kann für jemanden einen Affront darstellen. Um alle Beleidigungen, alle Verleumdungen zu verhindern, müsste die Menschheit also komplett verstummen.
Andere verlangen hingegen, dass blosse bestimmte Gruppen (Ausländer, Muslime, Schwarze) nicht beleidigt werden dürfen, andere (Kapitalisten, Manager, SVPler) hingegen schon. Doch dies ist blosse (scheinheilige!) Interessenspolitik, bei der es nicht um allgemeingültige (rechtliche, ethische) Prinzipien geht, sondern um die gewaltsame Durchsetzung seiner eigenen Vorstellungen.
Bezeichnen wir die Befürworter von Zensur also als genau das, was sie sind, machen jegliche Verletzungen des Rechtes auf freie Meinungsäusserung rückgängig und lassen die Muslime Minarette bauen.
- Hans-Peter Wessels, Basler Regierungsrat [↩]
- Moritz Leuenberger – Das Minarett-Plakat [↩]
- Hisham Maizar, Präsidente der Föderation der Islamischen Dachorganisationen in der Schweiz [↩]
- Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus [↩]
- Kurt Imhof, Professor für Soziologie und Kommunikationswissenschaft an der Universität Zürich [↩]
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In der Schweiz darf niemand auf seinem Grund und Boden einfach bauen was er will. Jeder Bauherr muss sich an die Bauvorschriften und Zonenpläne halten. Zudem haben Bürger das Recht auf Einsprache gegen ein Bauprojekt. Es geht dabei ums Landschaftsbild, den Natur- und Umweltschutz, den Heimatschutz und um die Rechte der Anwohner.
Natur- und Umweltschutz:
Reicht es hier nicht, wenn es Naturschutzgebiete gibt, die Kontaminierung der Umwelt mit giftigen Stoffen verboten ist und die Subventionierung der Zersiedelung gestoppt wird?
Landschaftsbild:
Das ist sehr subjektiv. Manchen gefallen Kuhwiesen, anderen Bauernhöfe aus dem 15. Jahrhundert und wieder anderen Windkraftwerke oder Hochhäuser. Wieso sollte hier die eine Gruppierung eine Präferenzbehandlung erhalten? Oder sollten nur Gebäude gebaut werden, die der Mehrheit der Leute gefallen?
Heimatschutz:
s.o.
Rechte der Anwohner:
Welche Rechte? Das Recht, nicht neben einem hässlichen Gebäude leben zu müssen? Das Recht, dass das eigene Grundstück nicht an Wert verliert? Das Recht mitbestimmen zu dürfen, wie der Nachbar sein Grundstück benutzt?