Wie liberal ist der neue FDP-Präsident Philipp Müller?

Hier der Smartspider von Philipp Müller:

Smartspider Philipp Müller

Was seine konkreten politischen Positionen anbelangt, so hat er durchaus seine liberalen Momente. Er ist dafür, dass die Regelungen bei der Fortpflanzunsgmedizin gelockert werden, dass die aktive Sterbehilfe legal ist, dass die Ladensöffnungszeiten vollständig liberalisiert werden, dass das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere nicht verlängert wird, dass die Schweiz mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen abschliesst, etc.

Zugleich will er aber, dass die Grundversicherung komplementärmedizinische Leistungen vergütet, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen, dass der Konsum von weichen und harten Drogen nicht legalisiert wird, dass Jugendliche nicht zwischen einem Militär- oder einem zivilen Ersatzdienst wählen können, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden, dass die Armee polizeiliche Aufgaben im Innern wahrnimmt, dass der Staat für die öffentliche Sicherheit deutlich mehr und für den Strassenverkehr mehr Geld ausgibt. Zudem will er nicht einmal die Staatsausgaben für die Landwirtschaft oder die Kulturförderung senken.1

Dies alles führt dazu, dass Müller relativ wirtschaftsliberal ist, aber deutliche Mängel beim Gesellschaftsliberalismus und beim Fiskalkonservatismus.2


Im Vergleich dazu der bisherige FDP-Präsident Fulvio Pelli:

Smartspider Fulvio Pelli

Auf den ersten Blick sieht Pelli durchaus liberaler aus als Müller. Er hat ähnliche Werte bei ‘liberale Wirtschaftspolitik’, ‘restriktive Finanzpolitik’, ‘ausgebauter Sozialstaat’ und ‘ausgebauter Umweltschutz’, dafür höhere Werte bei ‘liberale Gesellschaft’ und tiefere Werte bei ‘Law & Order’. ‘Restriktive Migrationspolitik’ und ‘offene Aussenpolitik’ lasse ich hier mal aussen vor, da sie zu vieldeutig sind.

Das Bild, das sich bei den konkreten politischen Positionen zeigt, ist jedoch ambivalenter. Zwar will Pelli nicht, dass einzelne ärztliche Leistungen der Komplementärmedizin (Alternativmedizin) von der Grundversicherung vergütet werden müssen und wie Müller ist er dafür, dass das Gentechmoratorium nicht verlängert wird, dass die direkte aktive Sterbehilfe legal ist, die Regelungen bei der Fortpflanzungsmedizin gelockert werden, die Schweiz ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abschliesst und die Ladenöffnungszeiten vollständig liberalisiert werden.

Wie Müller ist er aber auch dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen, dass Schweizer Jugendliche frei zwischen einem Militär- oder einem zivilen Ersatzdienst wählen können und gegen die Legalisierung von weichen und harten Drogen, sowie dafür, dass die Armee polizeiliche Aufgaben im Innern wahrnimmt und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden. Zudem will er die Post verpflichten, ein flächendeckendes Poststellennetz aufrechtzuerhalten. Statt für die öffentliche Sicherheit will Pelli mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgeben. Aber immerhin will er die Agrarsubventionen kürzen.3


Fazit: Der neue FDP-Präsident ist tendenziell noch weniger liberal als der alte. Die Hoffnung, dass aus der FDP eine wirklich liberale Partei wird, bleibt also bedrückend klein.


  1. smartvote – Philipp Müller []
  2. Ja, ich weiss, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Liberalismus können nicht getrennt werden. (Freiheit ist unteilbar!) wer für die Alkoholprohibition ist, schränkt schliesslich nicht nur die Freiheit der Bürger, alkoholische Getränke zu trinken, ein, sondern auch die Freiheit der Unternehmen, solche Getränke zu produzieren und zu verkaufen. []
  3. smartvote – Fulvio Pelli []