Da die Grünliberalen im Aufschwung sind, sie das Wörtchen ‘liberal’ in ihrem Namen tragen und die NZZ die Grünliberale Partei als Beispiel dafür heranzieht, wie ein moderner Freisinn hätte aussehen können¹ , stellt sich die Frage natürlich, wie liberal und wie freisinnig diese Grünliberalen überhaupt sind.

Anhand von ein paar grünliberalen Exemplaren gehe ich im Folgenden dieser Frage nach. Dabei benütze ich Informationen von smartvote.ch. Die smartspiders, also die Grafiken, auf denen eingezeichnet ist, wie stark die Personen bestimmten Forderungen wie ‘ausgebauter Sozialstaat’ oder ‘restriktive Finanzpolitik’ zustimmen, sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Wer beispielsweise für offene Grenzen und für Freihandel ist, aber gegen einen EU-Beitritt verliert Punkte bei der Forderung nach ‘aussenpolitischer Öffnung. Die Forderung nach mehr Umweltschutz bezieht sich einzig und allein auf staatliche Regulation. Wer mit marktwirtschaftlichen Ansätzen die Umwelt schützen will, bekommt im Fragenkatalog schon gar nie die Chance sich dahingehend zu äussern. Dazu kommt, dass der Fragenkatalog recht kurz gehalten ist und etliche Themen (bspw. Nano-Technologie, Abschaffung der Dienstpflicht, Meinungsfreiheit, Staatsmedien etc.) gar nicht behandelt werden.

Martin Bäumle, Nationalrat und Präsident der Grünliberalen, ist beispielsweise dafür, dass Leistungen der Komplementärmedizin (Alternativmedizin) umfassend von der Grundversicherung vergütet werden, gegen die freie Wahl der Pensionskasse, gegen die freie Arztwahl, für ein Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen, dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen, für Auslandseinsätze der Schweizer Armee, für die Begrenzung der Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand, für ein staatliches Rauchverbot und für Kultursubventionen.²

Verena Diener, Ständerätin, ist für die Aufnahme der Alternativmedizin in die Grundversicherung, für ein Gentech-Moratorium, für ein Adoptionsverbot für Homosexuelle, für ein Verbot der aktiven Sterbehilfe, für ein Rauchverbot und für Kultursubventionen.³

Tiana Angelina Moser, Nationalrätin, ist für die Aufnahme der Alternativmedizin in die Grundversicherung, gegen die freie Arztwahl, gegen die freie Wahl der Pensionskasse, für ein Gentech-Moratorium, für ein Adoptionsverbot für Homosexuelle, für ein Rauchverbot, für die Begrenzung der Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand, für Auslandseinsätze der Schweizer Armee, für einen EU-Beitritt und für Kultursubventionen.⁴

Michael Köpfli⁵ , Berner Stadtrat, ist gegen die Privatisierung der Reitschule, für den zweijährigen, obligatorischen Kindergarten, für Auslandseinsätze der Schweizer Armee und für eine Offenlegungspflicht für grössere Wahlkampfspenden.⁶

Thomas Weibel, Nationalrat, ist für die Aufnahme der Alternativmedizin in die Grundversicherung, gegen die freie Arztwahl, für ein Gentech-Moratorium, für ein Adoptionsverbot für Homosexuelle, für ein Verbot der aktiven Sterbehilfe, für ein Rauchverbot, für die Begrenzung der Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand, für den EU-Beitritt, für Auslandseinsätze der Schweizer Armee und für Kultursubventionen.⁷

Thomas Maier, Kantonsrat Zürich, ist gegen die freie Schulwahl, für eine Tourismusfördertaxe, gegen den Bau eines atomaren Endmülllagers im Zürcher Weinland, für die stärkere Subvention des Langsamverkehrs (Velos, Fussgänger), für die Fixierung der Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand, für die Forcierung von Gemeindefusionen, für die Bestrafung derjenigen, die die Dienste von illegalen Prostituierten in Anspruch nehmen und für Auslandseinsätze der Schweizer Armee.⁸

Jules Gut⁹ , ist für ein Rauchverbot, für ein Verbot von bestimmten Computerspielen, gegen die Entfernung von Kruzifixen aus staatl. Klassenzimmern, gegen die Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen, für eine Fixierung der Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand, für die Subventionierung des Velofahrens, für einen EU-Beitritt, für Auslandseinsätze der Schweizer Armee und für Kultursubventionen.¹⁰

Simon Casutt¹¹ ist für die Einführung einer einzigen, gesamtschweizerischen Krankenkasse (“Einheitskasse”) für die Grundversicherung, für zwei obligatorische Kindergartenjahre, für eine Winterolympiade im Kanton Graubünden, für eine Einschränkung des Zweitwohnungsbaus, für ein Gentech-Moratorium, für Auslandseinsätze der Schweizer Armee und für eine Erhöhung der Kultursubventionen.¹²

Fazit: Zwar sind viele Grünliberale wohl liberaler als Angehörige mancher anderer Parteien, dafür hapert es bei vielen mit dem Sparen, was an geringen Werten beim Punkt ‘restriktive Finanzpolitik’ zu erkennen ist. Ebenso bedeuten die hohen Werte beim Umweltschutz nicht etwa, dass die Grünliberalen Anhänger des Free-market environmentalism¹³ , sondern, dass sie wollen, dass der Staat zentralistisch plant, wie das Land genutzt werden darf, wie gebaut werden muss, wie sich die Leute fortbewegen sollen und wie Energie produziert werden sollen. Ein anderer Punkt ist, dass einige Grünliberale auch wollen, dass der Staat das Gesundheits- und das Bildungswesen noch stärker steuert. Die EU-Freude vieler Grünliberale ist für klassich Liberale ebenso besorgniserregend. Wie es sich für Grüne gehört, zeigt sich zudem eine starke Tendenz zum Biokonservatismus und zur Naturverehrung.

Alles in allem lässt sich also sagen, dass sich der Liberalismus der Grünliberale in engen Grenzen hält, die Grünliberale insgesamt aber doch etwas weniger sozialistisch, etatistisch und nationalistisch sind als Anhänger anderer Parteien. Dies ist aber kein Grund zur Freue, sondern zeigt lediglich, wie schlecht es um den Liberalismus in der Schweiz bestellt ist.

1. nzz – Grünes Wunder: Die Grünliberalen zeigen, wie ein moderner Freisinn hätte aussehen können [↩]
2. smartvote.ch – Kandidatenprofil Martin Bäumle [↩]
3. smartvote.ch – Kandidatenprofil Verena Diener [↩]
4. smartvote.ch – Kandidatenprofil Tiana Angelina Moser [↩]
5. Blog von Michael Köpfli [↩]
6. smartvote.ch – Kandidatenprofil Michael Köpfli [↩]
7. smartvote.ch – Kandidatenprofil Thomas Weibel [↩]
8. smartvote.ch – Kandidatenprofil Thomas Maier [↩]
9. Blog von Jules Gut [↩]
10. smartvote.ch – Kandidatenprofil Jules Gut [↩]
11. Blog von Simon Casutt [↩]
12. smartvote.ch – Kandidatenprofil Simon Casutt [↩]
13. wikipedia – Free-market environmentalism [↩]