ars libertatis

(Da die Gesetzesänderung dreissig Seiten umfasst, verlinke ich sie hier nur, wie ich auch das heute geltende Asylgesetz, das achtundsechzig Seiten umfasst, nur verlinke.)

Für Liberale von besonderer Bedeutung ist bei dieser Gesetzesrevision Art. 95b, der die Möglichkeit von Enteignungen an Grundstücken und Gebäuden vorsieht, um darauf oder darin Asylsuchende unterzubringen oder Asylverfahren durchzuführen. Da Enteignungen ein sehr starker Eingriff in die Eigentumsfreiheit und die Eigentumsrechte der Grundstück- und Gebäudeeigentümer und -besitzer sind, müsste die Asylgesetzänderung an anderer Stelle einen Ausbau von Freiheitsrechten vorsehen, der schwerer wiegt als die Enteignungsmöglichkeit, damit sich das Gesetz netto positiv auf die Freiheit und die Rechte der Menschen auswirkt. Meines Erachtens wird die Enteignungsmöglichkeit, die, auch wenn sie nie zu tatsächlichen Enteignungen führen würde, die Eigentumsunsicherheit und die Rechtsunsicherheit erhöht, jedoch nicht aufgewogen, was die Gesetzesänderung als Ganzes negativ, resp. inakzeptabel macht, auch wenn sie positive Aspekte beinhaltet.