ars libertatis

(Diese Gesetzesänderung wurde mit 57% Ja-Stimmen angenommen.)

Das Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 84 der Bundesverfassung

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung über die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet.

Art. 3a Gotthard-Strassentunnel

1 Am Gotthard-Strassentunnel kann eine zweite Tunnelröhre gebaut werden.

2 Die Kapazität des Tunnels darf jedoch nicht erweitert werden. Pro Röhre darf nur eine Fahrspur betrieben werden; ist nur eine Röhre für den Verkehr offen, so kann in dieser Röhre je eine Spur pro Richtung betrieben werden.

3 Für den Schwerverkehr durch den Gotthard-Strassentunnel ist ein Dosiersystem einzurichten. Das Bundesamt für Strassen ordnet für schwere Motorwagen zum Gütertransport einen Mindestabstand im Tunnel an.

Diese Abstimmung ist etwas zwiespältig. Abgestimmt wird über einen allgemein gehaltenen Verfassungsartikel. Hinter diesem Artikel steht jedoch ein ziemlich spezifisches Projekt, das durch die Annahme des Gesetzes umgesetzt werden kann. Ist man sowohl mit Gesetz als auch mit Projekt einverstanden, oder lehnt man beide ab, fällt die Entscheidung leicht, und man kann leicht ein ‘Ja’ oder ein ‘Nein’ in die Urne legen, da man sowohl zum Verfassungsartikel als auch zum Projekt die gleiche Meinung hat. Befürwortet man das Gesetz, lehnt jedoch das konkrete Projekt ab (vielleicht weil man ein anderes Projekt befürworten würde), wird die Abstimmungsentscheidung schwieriger. Aufgrund der Projektgrösse dürfte die Ablehnung des Projekts vermutlich schwerer wiegen als die Befürwortung der Gesetzesänderung.