ars libertatis

Die Demokratieförderung erfreut sich grosser Beliebtheit. Viele amerikanische Nonprofitorganisationen widmen sich diesem Ziel und das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Initiative ‘Demokratie ohne Grenzen’ lanciert, die Projekte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA umfasst und an der sich etliche Schweizer Politiker, Akademiker und Prominente beteiligen.

Die EDA-Initiative soll die Demokratie, den Frieden und die Menschenrechte stärken. Es ist fragwürdig, ob die genannten Ziele harmonieren oder ob es zu Zielkonflikten kommen wird. In vielen Ländern, mitunter auch in der Schweiz, kann man beobachten, dass Demokratie und Menschenrechte, Demokratie und Frieden, oder Frieden und Menschenrechte kollidieren. Es ist allerdings nicht klar, ob dies an einer falschen Ausgestaltung der Demokratie, einem falschen Verständnis des Friedens, oder an einer falschen Auslegung der Menschenrechte liegt, ob die drei Ziele bloss nicht zwingend harmonieren müssen oder ob eine fundamentale Inkompatibilität vorliegt. Zudem scheinen die Menschenrechte selber in sich widersprüchlich zu sein. Dies bedeutet, dass man manche Menschenrechte nur dadurch stärken kann, indem man andere Menschenrechte schwächt. Ähnliches mag auch für verschiedene Arten des Friedens oder der Demokratie gelten.

Doch selbst wenn sich die Ziele gut vereinbaren liessen, bestünde immer noch die Frage, ob sich die Schweiz in die Innenpolitik anderer Staaten einmischen sollte. Denn Demokratie zu stärken bedeutet zwangsläufig, die politische Struktur anderer Staaten zu beeinflussen, und die Menschenrechte zu stärken bedeutet, die Gesetzesinhalte anderer Staaten zu prägen. Der schweizerischen Neutralität dürfte dies nicht zuträglich sein. Wobei man darüber streiten kann, ob es ihr abträglich ist, wenn die Demokratieförderung auf ausdrücklichen Wunsch des Empfängerstaates hin geschieht.

Es kann sein, dass man diese Form der Neutralität nicht für wichtig hält, aber dann müsste man, will man in einer Welt der gleichberechtigten Staaten leben, diese Art des Interventionismus auch Staaten zugestehen, die nicht dieselben Ideale vertreten wie das EDA, also beispielsweise China oder Russland. Dann könnte die Schweiz statt auf der Geberseite auch auf der Empfängerseite stehen und beispielsweise das Ziel einer Initiative sein, die die russische Version der Menschenrechte in der Schweiz stärken will.

Selbst wenn man dazu neigt, eine westliche Hegemonie zu befürworten, die den Weststaaten Interventionen in anderen Ländern erlaubt, andern Staaten hingegen verbietet, im Westen zu intervenieren, kann man von Zweifeln geplagt werden. Wenn sich die Skepsis nicht darin erschöpft, die Glaubensinhalte anderer Menschen in Frage zu stellen, sondern sich auf die eigenen Werte ausdehnt, mag man sich fragen, ob Demokratie und (die in den bekannten Deklarationen festgehaltenen) Menschenrechte tatsächlich die höchsten aller Ideale sind. Denn was ist, wenn man sich darin irrt? Wenn Demokratie nicht immer und überall die beste Staatsform ist, sondern nur unter bestimmten Bedingungen? Liefe man dann nicht Gefahr, mit den Demokratieexporten anderen Menschen zu schaden (selbst wenn man die Demokratie nicht mit Drohnenangriffen zu fördern versucht)? Wie überzeugt muss man von der eigenen Ideologie sein, um die Regierungsstrukturen und Verfassungen aller Staaten und Nationen dieser Welt homogenisieren zu wollen und damit auszuschliessen, dass mit Staatsformen und Rechtschartas experimentiert wird, die womöglich teleologisch, deontologisch, utilitaristisch oder ästhetisch besser sind als die (gegenwärtig im Westen praktizierte Form der) Demokratie und die UN-Menschenrechte?