ars libertatis

Im Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels, das im Februar 1984 veröffentlicht wurde, findet sich eine Liste von 10 Regeln, die die Autoren wie folgt einleiten:

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktions-Instrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisirten Proletariats zu centralisiren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.
Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse, durch Maaßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaus treiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.
Diese Maaßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein.

Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

Der Sozialismus lässt sich nicht auf diese Regeln reduzieren (auch weil nicht alle Sozialisten Marxisten sind), aber als Indikator, wie kommunistisch oder wie kapitalistisch ein beliebiges Land ist, ist der Zehn-Punkte-Plan nicht aussagelos:


  1. Expropriation des Grundeigenthums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.

Direkte Enteignungen geschehen im Westen eher selten, sind aber in vielen Staaten eine Möglichkeit, die gesetzlich vorgesehen sind. In der Schweiz gibt es dazu das Bundesgesetz über die Enteignung (EntG). In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, etwa bezüglich der Energiewirtschaft oder der Fernstrassen, die Enteignungen begründen können. In englischsprachigen Ländern gibt es beispielsweise eminent domain laws oder cumpulsory purchase laws, die dies ermöglichen. Hierzu kommt, dass Raumplanungsgesetze die Nutzung von privatem Grundeigentum einschränken und dass das Grundeigentum durch Grundsteuern, Liegenschaftssteuern und andere Steuern belastet wird. Mit diesen Steuern kann der Staat einen Teil der Grundrente privater Grundstücke selber verwenden.

Zahlen dazu, wie viel Land Staaten heute besitzen, sind nicht leicht erhältlich. Laut dem United States Department of the Interior (DOI) sind in den USA 28% der totalen Fläche Bundeseigentum.


  1. Starke Progressiv-Steuer.

Einkommenssteuersätze sind zumeist progressiv. Ob sie stark progressiv sind oder nicht, ist eine persönliche Einschätzung. Steuerabzüge und Steuerausnahmen können die tatsächliche Steuerbelastung aber verändern.


  1. Abschaffung des Erbrechts.

Erbschaftssteuern gibt es in den meisten westlichen Ländern. Teilweise kann der Erblasser nur begrenzt selber darüber entscheiden, was mit seiner Erbschaft geschieht, wenn gesetzlich vorgeschrieben hat, wer wie viel erhält.


  1. Konfiskation des Eigenthums aller Emigranten und Rebellen.

Das Eigentum von Rebellen kann konfisziert werden, wenn diese gegen Gesetze verstossen. Emigration führt zu keinem Eigentumsentzug.


  1. Centralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.

Die Geldproduktion und Kreditschöpfung untersteht den Zentralbanken, wird von diesen aber teilweise an private oder staatliche Geschäftsbanken delegiert.


  1. Centralisation alles Transportwesens in den Händen des Staats.

Das Strassen- und Schienennetz ist weitgehend Staatseigentum. Viele Bus-, Tram- und Eisenbahnbetriebe ebenfalls. Private Fernbuslinien sind teilweise illegal. Flughäfen sind zu gewissen Teilen auch Staatseigentum.


  1. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktions-Instrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.

Mittels Wirtschaftsregulationen und anderen Vorschriften kann der Staat solche Dinge kontrollieren und beeinflussen. Die Raumplanung ist staatlich.


  1. Gleicher Arbeitszwang für Alle, Errichtung industrieller Armeen besonders für den Ackerbau.

Einen landwirtschaftlichen Arbeitszwang gibt es nicht, einen Wehrzwang in bestimmten Ländern. Beim Ackerbau bestehen die industriellen Armeen aus Maschinen.


  1. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmählige Beseitigung des Gegensatzes von Stadt und Land.

Ackerbau und Indsutrie, resp. deren Betrieb, zu vereinigen, ist gegenwärtig kein Thema. Durch Agglomerationen und Zersiedelung wachsen Land und Stadt jedoch zusammen. Zwischen Kernstädten und abgelegenen Dörfern bestehen weiterhin grosse Unterschiede.


  1. Oeffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion u. s. w., u. s. w.

Öffentliche und unentgeltliche Schulen (oder Stipendien für Arme) gibt es in fast allen Ländern. Teilweise besteht eine Schulpflicht und (halb-)private Schulen verlangen hohe Schulgebühren, weshalb sie für die meisten Leute nicht in Frage kommen, da es für sie zu teuer ist, sowohl die private Schule über die direkte Schulgebühr als auch die staatliche Schule über die normalen Steuern zu zahlen. Fabrikarbeit ist für Kinder verboten. Erziehung und materielle Produktion wurden hingegen nicht vereinigt.