ars libertatis

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 38 Abs. 3

3 Er erleichtert die Einbürgerung von:

a. Personen der dritten Ausländergeneration;

b. staatenlosen Kindern.

Dieser Absatz bezieht sich auf den Bund und lautet heute folgendermassen:

3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder.

Diese Verfassungsänderung würde somit die Kompetenzen und die Bestimmungsmacht des Bundes über Einbürgerungen erhöhen, und in gleichem Masse die Entscheidungsmöglichkeiten der Kantone und Gemeinden verringern. Dies würde an und für sich den Föderalismus und Dezentralismus beschneiden, doch was bedeutet das in einem Land, in dem Gemeinden eher Zwangsgemeinschaften als Vereine von Freien sind? Gegenwärtig können Kommunen und Nachbarschaften nur beschränkt über ihre Zusammensetzung bestimmen, und nicht frei wählen, wem sie temporären und wem permanenten Zutritt gewähren. Dies bedeutet, dass auch die Bürger darin eingeschränkt sind, selber zu entscheiden, mit welchen Personen sie sich zusammenschliessen und mit welchen sie verkehren wollen. Eine zentralistisch für alle Gemeinden verpflichtende erleichterte Einbürgerung würde dieses Problem verschärfen, da die Gemeinden bei noch weniger Personen entscheiden könnten, ob sie mit diesen Kontakt pflegen wollen oder nicht. Wenn die Einbürgerungskompetenzen der Gemeinden nicht durch Kanton oder Bund eingeschränkt werden, dann entscheiden eher Leute über die Einbürgerungen, die direkt von den Einbürgerungen betroffen sind, die mit den Eingebürgerten zusammen leben werden, und die die positiven und negativen externen Effekte der Einbürgerungen tragen werden, auch wenn Einbürgerunsentscheidungen in Gemeinden oft zentralistisch gefällt werden und bei der heutigen Gemeindegrösse eine subkommunale Ebene dafür besser geeignet wäre.


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