ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 75.4% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 116 Abs. 2 zweiter Satz (neu)

2 … Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.

Eine kurze und knappe Initiative, die die Besteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen abschaffen will. In diesem Sinne handelt es sich um eine starke Steuersenkung, was die Initiative für Liberale schmackhaft machen würde. Allerdings sollen nicht die Steuern auf nicht-staatliche Einkommen gesenkt werden, sondern die Steuern auf Subventionen. Die Nichtbesteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist somit effektiv eine Erhöhung der Subventionen, was die Initiative für Liberale wieder unattraktiv machen sollte. Selbst wenn die Steuersenkung nicht-staatliche Einkommen betreffen würde, würde sie nur eine eng definierte Personengruppe betreffen und würde somit eine zusätzliche Anreizverzerrung und eine zusätzliche Einmischung des Staates in die Familie und in die Entscheidung, Kinder zu zeugen, darstellen. Im Übrigen sind andere Subventionen, Zulagen oder Staatsgehälter auch nicht steuerfrei.

Es ist zu erwarten, dass die durch die Steuerbefreiung entstandenen Mindereinnahmen nicht mit Minderausgaben kompensiert werden, sondern mit Mehreinnahmen an anderer Stelle. Dafür müssten entweder die Familien selber aufkommen, was die steuerliche Entlastung, die die Initiative erzielen will, zunichte machen würde. Oder aber die Kinderlosen müssten mehr Steuern zahlen, was zu einer Umverteilung von Kinderlosen zu Eltern führen würde. Versteht man unter Familienpolitik die Stärkung der Familien auf Kosten anderer Bevölkerungssegmente, mag dies akzeptabel sein, aus liberaler Sicht aber eher nicht. Insbesondere, da es für liberale Familienpolitik viele ungenutzte Möglichkeit gibt, Familien zu entlasten, ohne andere stärker zu belasten. Hält man Familien für kostbar, lobenswürdig und erstrebenswert, stellt sich zudem die Frage, wie gerecht es sei, dass man für die Familienförderung nicht nur jene Leute zahlen lässt, die keine Familie gründen wollen, sondern auch jene, die keine haben oder keine gründen können.