ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 50.8% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 2 (neu)

2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Da der Staat sich nicht in persönliche Entscheidungen einmischen sollte, sollte er keine Anreize für eine bestimmte Gestaltung des Privatlebens setzen und somit verschiedene Lebensformen nicht unterschiedlich besteuern. Insofern wäre es gut, wenn die Ehe gegenüber andern Lebensformen bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden dürfte und die Heiratsstrafe abgeschafft werden würde. Besser wäre es jedoch, wenn keine Lebensformen diesbezüglich benachteiligt werden dürfte. Die Initiative verlangt jedoch lediglich die Nichtschlechterstellung der Ehe, nicht die generelle Gleichstellung verschiedener Familien- und Zivilstandsformen. Eine Besserstellung der Ehe würde folglich der Initiative nicht widersprechen. Der letzte Satz des neuen Absatzes wäre somit zwar nicht ideal, aber auch nicht unbedingt schlecht.

Schwerer wiegen jedoch die ersten beiden Sätze, die eine gesetzliche Regelung fordern und selber schon eine gewisse staatliche Regulierung der Ehe einführen und definieren. Befürwortet man sonst Deregulation, Privatisierungen, Gesetzesabbau und lehnt Staatseingriffe ab, wäre es etwas inkonsequent oder inkonsistent, hier eine Regulationspflicht auf Verfassungsebene zu verankern.