ars libertatis

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu): Bedingungsloses Grundeinkommen

1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Diese Initiative ist ungenügend spezifisch. Selbst der zentrale Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens ist unklar, da dieser manchmal als Überbegriff für eine Vielzahl unterschiedlicher, partiell inkompatibler Modelle verwendet wird, wobei die negative Einkommenssteuer teilweise dazu gezählt wird und teilweise nicht, und manchmal als Begriff für ein hochspezifisches Modell unter Ausschluss anderer Varianten. Auch die Begriffe des menschenwürdigen Daseins und der Teilnahme am öffentlichen Leben lassen einen grossen Interpretationsspielraum zu. Zur Höhe und Finanzierung des Grundeinkommens äussert sich die Initiative sogar explizit nicht, was bedeutet, dass offen bleibt, welche anderen Staatsausgaben das Grundeinkommen ersetzen und welche Kosten es verursachen würde. Zwar hat das Initiativkomitee Zahlen vorgeschlagen, doch diese sind keineswegs verbindlich und bei einer Abstimmung sollte man sich auf den Abstimmungstext verlassen können und nicht auf die Aussagen des Initiativkomitees oder anderer Politiker. Die Wahlberechtigten können daher kaum wissen, wie sich eine Annahme der Initiative auf Politik, Recht und Wirtschaft auswirken würde, da dies von der konkreten Umsetzung der Initiative abhängt, über die jedoch erst nach einem positiven Abstimmungsresultat entschieden werden würde.