ars libertatis

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 86 Abs. 2bis (neu), 3, 3bis Einleitungssatz, 4, 5 (neu) und 6 (neu)

2bis Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:

a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;

b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;

c. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;

d. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;

e. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;

f. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;

g. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen für die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb der Kantonsstrassen.

3 Aufgehoben

3bis Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:

4 Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141.

5 Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.

6 Jede Zweckentfremdung der Reinerträge nach den Absätzen 2bis und 3bis sowie des Reinertrags des Zuschlags zur Verbrauchssteuer nach Absatz 5 ist untersagt.

Diese Initiative würde die Kostenwahrheit teilweise fördern, da die Steuern, die durch den Strassenverkehr generiert werden, auch wieder für diesen ausgegeben werden würden und weil andere Sektoren ihre eigenen Ausgaben selber finanzieren müssten. Doch es gibt andere Verletzungen des Verursacherprinzips, an denen die Initiative nichts ändern würde. Denn der Strassenverkehr subventioniert nicht nur andere Staatsaufgaben, sondern erhält selber auch direkte und indirekte Subventionen, da er beispielsweise negative Externalitäten verursacht, ohne dass er die Leute, deren Eigentumsrechte dadurch beeinträchtigt werden, entschädigen müsste, oder auch weil er von einer automobilverkehrsfördernder Raumplanung und teilweise sogar von Enteignungen profitiert. Falls heute der Strassenverkehr netto andere Staatsbereiche subventioniert, könnte es nach der Annahme und Umsetzung der Initiative sein, dass der Strassenverkehr zu einem Nettosubventionsempfänger werden würde. Beide Zustände verletzen die Verursachungsgerechtigkeit und es ist schwierig, die verschiedenen Effekte gegeneinander abzuwägen und herauszufinden, ob mit oder ohne Initiative die Nettoquersubventionen grösser sind.