ars libertatis

Wie unabhängig ist die Schweizerische Nationalbank (SNB), wenn 55% ihres Aktienkapitals im Besitz der öffentlichen Hand sind und sechs von elf Mitgliedern (darunter der Präsident und der Vizepräsident) des Bankrats, der die Geschäftsführung der Nationalbank überwacht und kontrolliert, sowie alle drei Mitglieder des Direktoriums, dem obersten geschäftsleitenden und ausführenden Organ der Nationalbank, vom Bundesrat ernannt werden? ((wikipedia - Schweizerische Nationalbank))

Wer in anderen Zusammenhängen die Finanzierung einer Organisation als Beleg für die Beeinflussung der Organisation durch die Finanzierenden sieht (wie etwa wenn profitorientierte Konzerne Universitäten, Studien oder Parteien sponsern), wer in der Wahl der Führungskräfte der Organisation eine Kontrolle der Organisation durch die Wählenden sieht (wie etwa bei demokratischen Parlamentswahlen oder auch bei unternehmensinternen Wahlen), wer den Besitz einer Korporation als Kontrolle dieser Korporation ansieht (wie etwa beim Besitz von Zeitungen und anderen Medien), sollte auch bei der Nationalbank von einer Beeinflussung durch die überaus politische Institution des Bundesrats ausgehen. Die Nationalbank wäre somit eben nicht unabhängig von der Politik (und auch nicht unabhängig von der personellen und parteilichen Zusammensetzung des Bundesrats). Man könnte natürlich auch von einer Nicht-Beeinflussung ausgehen, bis die Abhängigkeit belegt ist. Doch wenn die verschiedenen Wahlarten, Finanzierungstypen oder Organisationsformen nicht offensichtlich zu wesentlichen Unterschieden in der Beeinflussbarkeit der Organisation durch Finanzströme oder Wahlen führen, müsste man auch bei den anderen genannten Beispielen von einer Unabhängigkeit der Gewählten von den Wählenden und der Finanzierten von den Finanzierenden ausgehen.

Zu beobachten ist jedoch, dass viele Leute entweder die Finanzierung durch private Grosskorporationen oder die Ernennung der Führungskräfte durch den Staat (insbes. durch Exekutive oder Legislative) als Gefahr für die (oder sogar als Beleg für die Abwesenheit der) Unabhängigkeit einer bestimmten Organisation ansehen, aber nur wenige beides gleichermassen. Diese Spaltung der Stimmbürger könnte man nun natürlich wiederum auf die unterschiedliche Beeinflussung der politischen Gruppierungen durch unterschiedliche Organisationen zurückführen. Zur Frage, ob die Nationalbank unabhängig ist, kommt also die Frage hinzu, ob neutraler Grund existiert, von dem aus man diese Frage beantworten kann.