ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 59.9% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 98a (neu) Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln

1 Der Bund erlässt Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:

a. Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.

b. Zulässig sind Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen.

2 Der Bund sorgt für einen wirksamen Vollzug der Vorschriften. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:

a. Aufsicht-, sowie Strafverfolgung und -beurteilung sind Sache des Bundes.

b. Fehlbare Unternehmen können unabhängig von Organisationsmängeln direkt bestraft werden.

3 Der Bund setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.

In der Diskussion um die Nahrungsmittelspekulation wird bisweilen das Vorsichtsprinzip genannt: Wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Spekulation Nahrungsmittelpreise erhöhe oder Hungerskrisen verschlimmere, solle man sie vorsichtshalber einschränken oder verbieten. Dem möchte ich das Freiheitsvorsichtsprinzip entgegen halten: Sofern nicht klar ist, dass Spekulation schädlich ist, sollte man sie nicht verbieten. Zumal auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Verbot der Spekulation zu mehr Hunger führen kann, wenn aufgrund der Systemkomplexität noch unklar ist, welche Ursachen mit welchen Wirkungen verknüpft sind.

Zudem ist das Vorsichtsprinzip vereinfachend und verallgemeinernd und versucht, über die grosse Spekulations- oder Derivatelandschaft ein einziges, aber universelles Urteil zu fällen. Doch ist es möglich, dass die Agrarrohstoffspekulation sehr situationsabhängig Preise erhöhen, senken, stabilisieren oder volatilisieren kann. D.h. wenn Spekulation in einem Fall die Lage verschlimmern würde, in einem andern Fall hingegen verbessern, dann würde ein generelles Verbot, das dazu dienen soll, die Lage in erstem Fall zu verbessern, bewirken, dass die Lage im zweiten Fall verschlechtert wird.

Selbst wenn man dies aus irgendwelchen Gründen für einen akzeptablen Trade-Off hält, gilt es immer noch zu bedenken, dass ein Spekulationsverbot die Wirtschaftsfreiheit, die Vertragsfreiheit und die Eigentumsfreiheit einschränkt. Denn wenn man andere Initiativen ablehnt, weil sie als verfassungswidrig oder menschenrechtswidrig eingestuft werden, dann sollte man vielleicht auch die Antispekulationsinitiative ablehnen, denn auch die eben genannten Rechte gehören zu den Grundrechten und Menschenrechten.