ars libertatis

Der Staat fördert die Massenmedien und gestaltet die Medienlandschaft auf verschiedene Arten: Durch direkte monetäre Subventionen von Medien wie Zeitungen, Radiostationen oder Fernsehstationen, die sich in privatem Besitz befinden; durch besondere Schutzrechte für Medien und Journalisten, etwa einer Pressefreiheit, die mehr Inhalte schützt als die Meinungsäusserungsfreiheit; durch die Vergabe von Rundfunkkonzessionen, die an bestimmte Konditionen geknüpft sind; durch Sonderkonzessionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Rundfunkgebühren oder Mediensteuern; durch Medien, die sich in direktem Staatsbesitz befinden; durch Staatsmedien etc. etc. Der Staat prägt die privaten Medien auch auf subtilere Arten. Etwa mit Pressekonferenzen, an die nur bestimmte Medienvertreter zugelassen werden. Dies bevorteilt manche Medien und benachteiligt andere. Ähnlich verhält es sich mit dem Gewähren von Interviews. Wer beispielsweise einen Bundesrat interviewen darf, hat dadurch einen Wettbewerbsvorsprung auf jene, die kein Interview machen können. Politiker und Beamte können dadurch bestimmte Medien und Journalisten begünstigen und andere komparativ schlechter stellen. Die geneigten Regierungsvertreter können so z.B. den staatsfreundlichen oder parteinahen Zeitungen eine Gefälligkeit erweisen.


Abschnitte


Unabhängigkeit

Unabhängigkeit wird oft als Argument genannt, wieso es Medien braucht, die grösstenteils durch Abgaben finanziert werden, doch Unabhängigkeit ist ein relativer Begriff und bedingt ein Objekt, von dem das Subjekt abhängig sein soll. Abgabenfinanzierte Medien sind tendenziell vom Markt unabhängig, in dem Sinne, dass sie nicht davon abhängig sind, dass Leute sich freiwillig dazu entscheiden, sie zu finanzieren (sei es mit Werbeschaltungen oder Abonnements), sondern die Leute dazu gezwungen werden, Rundfunkabgaben zu zahlen. Somit sind sie unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung und davon, ein Angebot zu kreieren, dass möglichst viele Leser, Zuhörer oder Zuschauer anlockt, um genügend Einnahmen durch Abonnements oder Werbeschaltungen zu generieren. Doch von der einen Finanzierungsquelle unabhängig zu sein, bedeutet von einer anderen Finanzierungsquelle abhängig zu sein. Namentlich vom Staat und den Steuer- oder Gebühreneinnahmen, die dieser garantiert.

An den Erhalt dieser staatlichen Subventionen sind gewisse formale und inhaltliche Bedingungen geknüpft, die mehr oder minder detailliert sein können. In der Schweiz ist die SRG SSR beispielsweise zum sogenannten Service Public verpflichtet. Doch neben diesem Programmauftrag gibt es im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) auch direkte inhaltliche Vorschriften. Oft existieren auch staatliche Personalvorschriften, bei der SRG SSR werden zwei der neun Mitglieder des Verwaltungsrats vom Bundesrat ernannt.

Für Medien, die oft als vierte Gewalt, vierte Macht oder publikate Gewalt bezeichnet werden, ist diese Nähe zum Staat heikel. Der vierten Gewalt wird oft eine Kritik- und Kontrollfunktion zugeschrieben, die nicht nur private Akteure wie Unternehmen und Kirchen betreffen soll, sondern auch staatliche Akteure. Doch die Abhängigkeit vom Staat ist der Staatskritik durch abgabenfinanzierte Medien abträglich. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Staatskritik nicht durch direkte gesetzliche Inhaltsvorschriften eingeschränkt wird. Auch staatliche Personalentscheidungen beeinflussen die inhaltliche Richtung der abgabenfinanzierten Medien. Die Exekutive mag vielleicht bemüht sein, bei der Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder politisch neutral zu entscheiden, doch vollkommene Unvoreingenommenheit wird ihr kaum möglich sein. Zudem dürfte es im Kandidatenpool eine Selbstselektion zur Staatsfreundlichkeit geben, da Staatsskeptiker sich eher in staatsferneren Kreisen bewegen. Ferner gibt es soziale Ballungen von Gleichgesinnten und der Bekanntheitsgrad von Menschen, die nicht der eigenen Familie angehören, hängt positiv von ihrer ideologischen Nähe ab. Der Bekanntheitsgrad wiederum dürfte sich positiv auf die Ernennungschancen auswirken. Somit wird die Exekutive dazu tendieren, staatsfreundliches Personal einzusetzen, das derjenigen ideologischen Strömung entspricht, die in der Exekutive vorherrscht. Diese politische Neigung der Verwaltungsräte beeinflusst wiederum die Wahl des Generaldirektors durch den Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung, sowie andere Entscheidungen. Dazu kommt, dass die Einnahmen der abgabenfinanzierten Medien und deren Höhe vom Wohlwollen der Politiker und Beamten abhängt. Da der staatlichen Exekutive und Legislative ein gewisses Eigeninteresse nicht abzusprechen ist, sind Politiker eher geneigt, Abgabenerhöhungen zuzustimmen oder Abgabenkürzungen abzulehnen, wenn die Medien Inhalte produzieren, die den Präferenzen der Politiker entsprechen. Die Medien, sowohl ihre Manager wie auch ihre Journalisten, antizipieren dies und halten sich mit der Produktion von Inhalten zurück, die beim Staat auf zu grosses Missfallen stossen könnten, um ihre Einnahmen nicht zu gefährden. Zudem sind staatsnahe (im finanziellen wie auch im inhaltlichen Sinne) Medien für jene Medienschaffende attraktiver, die weniger staatskritisch sind. Unter den Angestellten kommt es also zu einer ideologischen Selbstselektion, wie auch zu einer sozialen (Selbst-)Selektion, da Stellen manchmal über persönliche Beziehungen vermittelt werden und Menschen dazu neigen, mit Leuten mit ähnlichen weltanschaulichen Überzeugungen engere Beziehungen einzugehen.

Die Existenz einer Vielzahl bereits bestehender Kontrollinstrumente erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat seine Macht über die Medien irgendwann in der Zukunft zu schlechten Zwecken nutzen wird, selbst wenn er gegenwärtig die Medien nur auf eine gute Art und Weise beeinflusst. Denn wenn gesetzliche Inhaltsvorschriften schon existieren, ist es einfacher und dürfte auf weniger Widerstand, diese zu verändern, als solche neu einzuführen. So wie es einfacher ist, die Konzessionsbedingungen zu verändern, als Rundfunkkonzessionen neu einzuführen. Zu solchen Veränderungen kann es beispielsweise in Krisensituationen kommen oder wenn sich die politischen Machtverhältnisse verschieben und eine Partei an Einfluss gewinnt, deren Vorstellung davon, was Service Public ist, sich stark von der bisher dominierenden Ansicht unterscheidet.



Neutralität

Menschen sind ideologische Tiere und als solche können sie nicht ideologiefrei sein. Ihre Weltanschauung beeinflusst sowohl ihre Wahrnehmung wie auch ihr Handeln. Der Filter der Ideologie wirkt auf den Input und den Output ein und bildet eine mehrschichtige Blase, deren äussere Hüllen sich so stark ausdehnen können, dass sie Sippen, Kirchen und Gesellschaften umhüllen.

Ideologische Neutralität (manchmal auch Objektivität genannt) würde bedingen, dass die mediale Berichterstattung unabhängig von den Meinungen und den Präferenzen der Journalisten geschieht. Doch auf jeder Ebene des Journalismus müssen Entscheidungen getroffen werden, für die mehrere Entscheidungskriterien benötigt werden. Diese Kriterien entspringen der menschlichen Psyche, die mehr oder minder stark von der individuellen Ideologie geprägt ist. Da die Psyche ein eng geflochtenes Gewebe ist, dürfte es höchst schwierig sein, Entscheidungen zu treffen, sich dabei aber nur von den nicht ideologiegeprägten Teilen des eigenen Geistes leiten zu lassen. Allein schon die Entscheidung, im Journalismus zu arbeiten, hängt davon ab, wie man den Journalismus bewertet. Journalist zu werden, weil man den Journalismus für gut, richtig und nützlich hält, ist bereits eine weltanschaulich geprägte Entscheidung. Doch auch die Themenauswahl, die Bildauswahl, die Wahl der Interviewpartner, die Auswahl der Kolumnisten, die Quellenwahl und die Wortwahl sind Entscheidungen, die von der eigenen Ideologie beeinflusst werden. Bei offen wertenden Beiträgen ist dies klar, aber auch hinter sachlicher gehaltene Beiträge stecken persönlichen Überzeugungen, die bestimmte Themen als wichtiger einstufen als andere, die bestimmte Positionsbekundungen von bestimmten Leuten zu diesen Themen für relevanter halten als andere. Eine neutrale Wortwahl ist schwierig bis unmöglich. Viele Begriffe haben wertende Konnotationen und lösen beim Publikum bestimmte weltanschaulich geprägte Assoziationen aus. Gerade in der Politik sind viele Begriffe das Ergebnis von politischen oder propagandistischen Prozessen und somit von ebenjener Ideologie geprägt, die diese Wörter hervorgebracht oder zumindest populär gemacht hat.

Abgabenfinanzierte Medien sind vor diesen ideologischen Einflüssen genauso wenig gefeit wie werbefinanzierte, spendenfinanzierte, oder abonnementfinanzierte Medien, da auch sie von Menschen gemacht werden, die nicht völlig losgelöst von ihrer Weltanschauung Entscheidungen treffen.



Vielfalt

Als Vorteil abgabenfinanzierter Medien wird bisweilen genannt, dass sie die Meinungsvielfalt stärken. Doch die Vielfalt, die meistens damit gemeint ist, ist eng beschränkt und umfasst vorrangig ein sozialdemokratisches Spektrum, das von progressiveren hin zu konservativeren Meinungen reicht. Ungewöhnlichere Meinungen fallen nicht unter das Vielfaltsgebot, weswegen es nicht als Mangel angesehen wird, wenn auf den abgabefinanzierten Rundfunkkanälen christliche oder jüdische Orthodoxe, Mormonen, Amische, Maoisten, Anarchisten, Libertäre, Royalisten, Reaktionäre, Papisten, Sezessionisten oder Islamisten ihre Meinung sehr selten äussern können. Bisweilen dürfte deren Stimmlosigkeit im Rundfunk als positiv bewertet werden, da diese Leute als Extremisten, Fundamentalisten oder Radikale angesehen werden und es als gefährlich eingestuft wird, ihnen Öffentlichkeit zu gewähren. Doch selbst die unerhörtesten und die ungeheuerlichsten Meinungen sind teil des menschlichen Meinungsspektrums und müssten angehört werden, will man die Meinungsvielfalt in ihrer ganzen Breite erfahren und nicht nur jenen Teil des Spektrums, dem man in groben oder feinen Zügen schon zustimmt.



Filterblase

Medien dienen dazu, die Realität zu komprimieren, nicht dazu, sie in perfektem Detail nachzubilden. Insofern ist jedes Medium ein Realitätsfilter, das sein Publikum über bestimmte Weltgeschehnisse, über bestimmte Meinungsäusserungen, über bestimmte Forschungserkenntnisse, über bestimmte Naturkatastrophen, über bestimmte Politikskandale, usw. usf. informiert und zu allen anderen Facetten der Realität und des irdischen Daseins schweigt. Abgabenfinanzierte Medien erhalten den grössten Teil ihrer Einnahmen von Staates Gnaden und erhalten meist privilegierten Zugang zu den Rundfunkkanälen. Ihre Position in der Medienlandschaft ist folglich vom Staat gewollt, geplant und geschaffen. Medien wie SRF, ARD, ZDF, ORF, BBC oder andere sind staatlich installierte Filter, in deren Blasen auch die Nichtkonsumenten leben, da sie diese Medien oft mitfinanzieren müssen und private Medien, die ihnen möglicherweise besser zusagen würden, von den staatlichen verdrängt werden. Auch wenn der Staat zurückhaltend ist mit inhaltlichen Vorgaben für die abgabenfinanzierten Medien, so gestaltet er mit ihrer Privilegierung die Medienlandschaft entscheidend mit. In diesem Sinne handelt es sich bei Mediensubventionen um eine Form der staatlichen Informationskontrolle. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird dadurch nicht direkt eingeschränkt, aber die gesellschaftliche und kulturelle Meinungslandschaft wird dadurch vom Staat beeinflusst. Dies mag man befürworten, weil man glaubt, dass der Staat das Gute, Wahre und Schöne fördern soll, oder dass der Staat mit diesen Mitteln Extremismus bekämpfen und Sicherheit schaffen soll. Lehnt man andere Filterblasen aus grundsätzlichen Gründen ab, wäre dies jedoch etwas inkonsequent.