ars libertatis



Abschnitte


Allgemeines

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist eines der hohen und hehren Ideale der heutigen Zeit. In vielen Verfassungen nimmt sie einen prominenten Platz ein und das Wort ‘Zensur’ wird kaum je positiv konnotiert verwendet. Doch die Meinungsfreiheit ist in keinem Land dieser Erde grenzenlos. Auch in Staaten, die sich auf die Aufklärung berufen, humanistisch sein wollen und die Redefreiheit als grundlegend ansehen, gibt es etliche Gesetze, die die Meinungsäusserungsfreiheit beschränken. Dazu gehören Gesetze gegen Verleumdung, gegen rassistische Äusserungen, gegen Volksverhetzung, gegen Aufrufe zur Gewalt, gegen die Holocaustleugnung, gegen die Gotteslästerung, gegen Beleidigungen und gegen andere Äusserungen, die dem Gesetzgeber nicht genehm sind. Teilweise könnte die Zensur in naher Zukunft gelockert werden, etwa mit der Abschaffung des Blasphemieverbotes, teilweise könnte sie ausgedehnt werden und auch sexistische und homophobe Äusserungen betreffen.

Manche der genannten Eingriffe in die Redefreiheit werden nicht als solche erkannt, andere werden mit diversen Argumenten gerechtfertigt. Ersteres ist ein Beispiel für die (tatsächliche oder vermeintliche) Auflösung kognitiver Dissonanz durch die Neudefinierung der im Zentrum der Diskussion stehenden Begriffe: Einerseits hält man die Meinungsfreiheit für einen heiligen Wert, andererseits kann man sich nicht vorstellen, bestimmte Äusserungen nicht zu verbieten. Folglich erkennt man den strittigen Meinungen ihren Meinungsstatus ab, und das Verbot kann keine Zensur mehr sein, da die Meinungsäusserungsfreiheit nicht eingeschränkt wird, weil nicht das Äussern einer Meinung verboten wird, sondern nur das Äussern einer Nicht-Meinung. Intellektuell ist dies jedoch äusserst unbefriedigend. Argumente für die genannten Verbote, die nicht leugnen, dass sie die Redefreiheit beschränken würden, sind ehrlicher und bisweilen sehr gewichtig. Doch da diese medial meist schon sehr prominent sind, will ich mich hier eher auf die Schwierigkeiten und die negativen Aspekte dieser Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit fokussieren:

Beleidigungen sind, online wie auch offline, alltäglich und beinahe allgegenwärtig. Ein Beleidigungsverbot, das umfassend und nicht nur punktuell durchgesetzt werden soll, müsste zur Folge haben, dass jeder Mensch hundert- oder tausendfach zum Kläger wie auch zum Angeklagten wird.

Welche Äusserungen als beleidigend oder diskriminierend aufgefasst werden, ist von Person zu Person, von Freundeskreis zu Freundeskreis, von Subkultur zu Subkultur, von Religion zu Religion, von Ideologie zu Ideologie verschieden. Gerade in individualistischen, multikulturellen und polysubkulturellen Gesellschaften gibt es nur wenig landesweite Einigkeit darüber, welche Worte wie zu interpretieren sind. Dies macht es für den Redner vergleichsweise schwierig, abzuschätzen, wie seine Worte von andern Menschen aufgenommen werden. Oft geschieht es zudem, dass Äusserungen, die für eine spezifische Audienz bestimmt sind, diese verlassen und sich in der breiteren Gesellschaft verbreiten, wo sie auf dutzende verschiedene Arten verstanden werden können. Die Wahrscheinlichkeit ist somit gross, dass eine beliebige Äusserung bei irgendeiner andern Person auf so grosses Missfallen stösst, dass sich diese beleidigt oder diskriminiert fühlt. Wer andere nicht beleidigen oder diskriminieren möchte, müsste folglich in katatonisches Schweigen verfallen.

Wäre es verboten, (bewusst oder unbewusst) die Unwahrheit zu sagen, müsste eine staatliche Wahrheitskommission bestimmen, welches die offizielle Wahrheit ist und der Staat alle Ansichten verbieten, die der offiziellen Wahrheit widersprechen. Damit würde jedoch der intellektuelle Fortschritt gestoppt und der Wissens- und Glaubensstand der Gesellschaft auf dem heutigen Niveau eingefroren. Denn Fortschritt bedeutet mitunter (wenngleich keineswegs immer), dass die bisher geltende Wahrheit (teilweise) widerlegt wird.

Wenn es Staatsaufgabe ist, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden, kann dies beim Staatsvolk zu einer gewissen geistigen Faulheit führen. Die Bürger kümmern sich weniger selber darum, Behauptungen anderer Menschen kritisch zu hinterfragen und Beweise und Belege zu verlangen, bevor sie deren Äusserungen glauben. Stattdessen nehmen die Leute an, dass der Staat dafür sorgt, dass die Wahrheit ans Licht kommt und niemand zu Unrecht beschuldigt wird. Da der Staat dies jedoch weder tun will noch tun kann, aber den Anschein erweckt, wächst die Leichtgläubigkeit und die Menge der Unwahrheiten, die sich im Umlauf befinden.

Es ist zu befürchten, dass mächtigere Leute besser von Beschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machen können, da sie besseren Zugang zu Rechtsberatungen und Anwälten haben. Es ist folglich nicht von vornherein auszuschliessen, dass auch von jener Zensur, die die Armen und Schwachen schützen sollte, die Mächtigen stärker profitieren. Kritik an den Etablierten und Wohlsituierten könnte im Vergleich zur Kritik an Aussenseitern risikoreicher werden.

Auf Worte mit etwas anderem als mit Worten zu reagieren, scheint generell unverhältnismässig zu sein. Zudem ist es inkonsequent, Kindern beizubringen, andere nicht zu schlagen oder zu treten, wenn diese etwas sagen, das sie nicht mögen, aber selber die Staatsgewalt einzusetzen, um unliebsame Äusserungen zu zensieren. Nur unter besonderen Umständen, etwa wenn eine Wortäusserung direkt dazu führt, dass andere Menschen an Leib, Leben und Eigentum geschädigt werden, wie bei Gewaltaufrufen oder Betrug, kann es verhältnismässig sein, Leute für ihre Worte zu bestrafen. In Einzelfällen mögen sich zwar auch andere Arten der Rede, etwa Beleidigungen oder wissenschaftliche Stellungnahmen, stark negativ auf andere Menschen auswirken. Doch vage und allgemein gehaltene Verbote würden auch Äusserungen treffen, bei denen dies nicht der Fall ist und überdies zu einem Chilling Effect führen, dessen negativen Folgen weit grösser sein können als die positiven.



Zensur

Versteht man Meinungsfreiheit im engen Sinne nur als Abwehrrecht gegenüber dem Staat, kann nur der Staat Zensur ausüben. Wenn jedoch Meinungsfreiheit ein Individualrecht ist, kann dieses von jeder Person, jeder Gruppierung und jeder Korporation verletzt werden. In letzterem Sinne ist es also auch Zensur, andern Leuten Gewalt anzutun oder ihnen mit Gewalt zu drohen, weil sie gewisse Meinungsäusserungen gemacht haben oder machen wollen. Gewaltdrohungen als Reaktion auf einen publizierten Text oder auf eine privat getätigte Wortäusserung können somit als Zensur verstanden werden. Und wenn auf eine spezifische Kategorie von Äusserungen (ob diese Kategorie stilistisch oder inhaltlich definiert wird) mit höherer als normaler Wahrscheinlichkeit eine gewalttätige Reaktion folgt, dann ist diese Kategorie in besonderem Masse von Zensur betroffen.



Negative und positive Informationskontrolle

Zensur wird bisweilen als staatliche Informationskontrolle umschrieben, doch Informationen kann man nicht nur kontrollieren, indem man bestimmte Äusserungen und mediale Inhalte verbietet oder den Zugang der Bürger zu diesen einschränkt, was man als negative Informationskontrolle bezeichnen könnte. Sondern auch, indem man bestimmte Inhalte fördert, was man positive Informationskontrolle nennen könnte, und beispielsweise private Medien dazu zwingt, staatliche Inhalte zu verbreiten; indem man Privatpersonen dazu zwingt, bestimmte Medienprodukte zu subventionieren; indem man Behörden kreiert, die den Auftrag haben, gewisse ideologische Positionen zu popularisieren; oder indem man private Organisationen subventioniert, die die gewünschte ideologische Richtung haben und nicht unwesentlich damit beschäftigt sind, diese zu propagieren. Unter positiver Informationskontrolle können die Bürger ihre Meinung frei äussern, ohne dafür bestraft zu werden, aber sie werden vom Staat, resp. von den beauftragten ideologieorientierten Korporationen, trotzdem ideologisch beeinflusst und müssen diese Beeinflussung selber finanzieren. Wenn der Staat die Religionsfreiheit verletzt, wenn er eine bestimmte Religion oder Kirche fördert, verletzt er verallgemeinert stets die Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit und Informationsfreiheit, wenn er eine bestimmte (religiöse oder säkulare) Ideologie fördert.



Meinungsäusserungsfreiheit im privaten Raum

Zensur im engeren Sinne kann nur der Staat ausüben, Zensur im weiteren Sinne Gewalttäter generell. D.h. Meinungsfreiheit als Abwehrrecht und Grundfreiheit kann nur durch Gewalt und somit nur von Gewalttätern eingeschränkt werden. Meinungsfreiheit als sittliches Ideal kann jedoch von allen, und zwar auch durch gewaltlose Handlungen eingeschränkt werden. In einem Land, in dem Privates und Staatliches streng und klar getrennt sind, in dem der Staat kaum in Gesellschaft und Wirtschaft eingreift, sondern lediglich als Nachtwächter agiert, wäre es einfach diese beiden Einschränkungen der Redefreiheit voneinander zu unterscheiden. Doch da der Staat viele Unternehmen und Privatpersonen subventioniert und etliche Korporationen selber besitzt, und somit die Grenzen zwischen staatlichem Handeln, Handeln in staatlichem Auftrag, staatlich gefördertem Handeln und privatem Handeln höchst unscharf sind, lässt sich bei einer spezifischen Handlung nur schwer sagen, ob diese eine staatliche Informationskontrolle darstellt, oder ob ein Privater seine Eigentumsfreiheit, Religionsfreiheit, Assoziationsfreiheit oder Wirtschaftsfreiheit wahrnimmt. Dazu kommt, dass der Staat Druck auf Private ausüben kann, und er diesen Zensuraufgaben offiziell-formal oder inoffiziell-informell übertragen kann. Er kann auch Gesetze ankündigen und eine milde Ausgestaltung oder Umsetzung in Aussicht stellen, wenn sich die Privaten präventiv dem staatlichen Willen fügen. Dann kann es den Anschein haben, dass die private Selbstregulation strenger ist als die staatlich auferlegte, obwohl erstere durch staatliches Handeln bewirkt wurde. Mit positiver Informationskontrolle kann der Staat zudem beeinflussen, wie Privatpersonen und Privatunternehmen auf bestimmte Inhalte reagieren und beispielsweise die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sie die vom Staat missbilligten Inhalte selber ablehnen und die sittliche Meinungsäusserungsfreiheit derjenigen Leute, die diese Inhalte produzieren oder verbreiten, einschränken.

Wenn eine Korporation jemanden aufgrund einer Meinungsäusserung entlässt, oder einen Text nicht veröffentlicht, oder diesen nach der Veröffentlichung wieder löscht, oder wenn ein Videospiel, das ursprünglich im Ausland erschienen ist, vor der Veröffentlichung im Inland abgeändert wird, sollte nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dies keine Zensur ist, sondern die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass die Korporation aufgrund von direktem oder indirektem Druck als Stellvertreter des Staates agiert. Eine genauere Betrachtung der finanziellen, personellen und regulatorischen Verhältnisse wäre daher empfehlenswert, wenn man sich eine gut begründete Meinung bilden will. Auch ohne staatlichen Druck handelt es sich dabei jedoch um Verhalten, das gegen die sittliche Meinungsäusserungsfreiheit verstösst. Liegt einem etwas an der sittlichen Redefreiheit, sollte man Normen kritisch beäugen, die private Sanktionen bei der Äusserung falscher Meinungen vorsehen.



Fakenews

Fakenews im Sinne von absichtlich kreierten und verbreiteten Falschmeldungen sind der Wahrheitsfindung nicht dienlich, doch institutionelle Massnahmen gegen Fakenews haben Nachteile, die der Wahrheitsfindung ebenfalls abträglich sein können. Es ist unvermeidlich, dass bei der Einordnung von News in wahr und falsch (sowie absichtlich und unabsichtlich falsch, Satire und Irreführung, Spekulation und Lüge, blackhat und whitehat trolling), falsch positive und falsch negative Klassifikationen geschehen. Die Abwägung zwischen den beiden Fehlerarten kann dabei durchaus anhand von politisch nicht neutralen Kriterien geschehen. Zudem kann die Fakenews-Begriffsdefinition verzerrt und parteiisch sein, so wie sich bei den Vorkehrungen gegen Hatespeech herausgestellt hat, dass private wie auch staatliche Akteuren von einseitigen Hassbegriffen ausgehen. Gleichzeitig können die Massnahmen eine falsche Sicherheit vermitteln, wenn Leute davon ausgehen, dass sie zuverlässig wirken, d.h. Fakenews, die fälschlicherweise nicht als solche klassifiziert werden, werden eher für wahr gehalten als jetzt, wohingegen den News, die fälschlicherweise als Fakenews klassifiziert werden, zusätzliches Misstrauen entgegen schlägt.

Staatliche Massnahmen gegen Fakenews, obgleich durch direkte Verbote oder durch die Förderung von Fakenews-Sperrmechanismen, gefährden die Meinungsäusserungsfreiheit. Einerseits weil grössere staatliche Kompetenzen, verbale und schriftliche Äusserungen zu regulieren, die Ausdehnung und den Missbrauch ebendieser Macht erleichtern. Andererseits weil sich der Staat damit als Straf- und Blockinstanz in den Meinungsbildungs- und Wahrheitsfindungsprozess eingreifen würde, was diesen stark beeinträchtigen könnte. Denn selbst wenn relativ klar ist, was die Wahrheit ist, ist es für Individuen hilfreich, wenn sie ihre Fehler offen äussern können, damit sie diese durch deren Ausformulierung durchdenken können, und damit andere Leute mit ihnen in Diskurs treten können und beide Parteien der Wahrheit auf den Grund kommen können, indem sie die grössten Unwahrheiten ans Licht zerren und diese ausdiskutieren können. Wenn die Wahrheit offen und unbekannt ist, dann müssen auch alle Äusserungen über Wahrheit und Fakten möglich sein, damit die Wahrheit nicht gesetzlich versiegelt und versteckt werden kann.

Was kann man als Einzelperson gegen Fakenews tun? Die eigene Wahrnehmungsfähigkeit und Diskriminationsfähigkeit erhöhen, indem man Grundlagen wie Logik, Grammatik und Rhetorik übt und studiert, wie auch indem man sich durchs Lesen von Fachbüchern und Fachartikeln ein Fachwissen aneignet. Ersteres hilft dabei, strukturelle Probleme von Texten wie Logikgräben oder rhetorische Tricks zu erkennen, letzteres dabei, die behaupteten Fakten mit dem Fachwissen abgleichen zu können.

Darüber hinaus ist es hilfreich, die Relevanz von News für das eigene Handeln kritisch zu betrachten und die eigene Identität und das eigene Weltbild nicht mit News zu verknüpfen, die so weit entfernt vom eigenen Leben sind, dass man sein alltägliches oder zumindest gelegentliches unmittelbares Verhalten nicht verändern wird, egal ob sich die News als wahr herausstellen wird oder nicht. Denn hat man grössere mentale Distanz zu den News ist man weniger geneigt, unwahre oder unausgewogene News zu glauben oder weiterzuverbreiten, weil man sie als Bestätigung oder Förderung der eigenen Ideologie sieht. In diesem Sinne sind ein gewisses Desinteresse und eine gewisse Meinungslosigkeit von Vorteil, da man mit den News nüchterner und geduldiger umgehen kann und der innere Drang, ein Ereignis (oder Menschen) zu verdammen, zu betrauern oder zu preisen, geringer ist.