ars libertatis

Demokratie könnte schlichterweise als Volksherrschaft definiert werden, doch diese Definition ist von sinkender Beliebtheit. Staaten müssen in den Augen vieler Menschen einen ganzen Kriterienkatalog erfüllen, um als Demokratien zu gelten, und nicht blosse Volksherrschaften sein. Oft genannte Kriterien für den Demokratiestatus sind: Vom Volk gewähltes Parlament. Aktives und passives Wahlrecht für alle mündigen Bürger, unabhängig von Geschlecht, Vermögen und Fähigkeiten. Wahlgleichheit. Wahlgeheimnis. Schutz der Grundrechte oder Menschenrechte. Rechtsstaatlichkeit. Gewaltenteilung.

Dies mögen sinnvolle Kriterien sein, um eine Demokratie als gute Demokratie zu bewerten, doch wenn Demokraten den Begriff der Demokratie so eng fassen dürfen und mit so vielen Zusatzbedeutungen füllen dürfen, dann sollte dies auch Befürwortern anderer Herrschafts- und Gesellschaftssysteme zugestanden werden. Nur so kann ein metapolitischer Diskurs entstehen, bei dem die Vor- und Nachteile verschiedener politischer und wirtschaftlicher Systeme nüchtern und vollständig gegeneinander abgewogen werden. Zu oft geschieht es, dass die besten Eigenschaften des präferierten Systems den schlechtesten Aspekten des zu diskreditierenden Systems gegenüber gestellt werden.

Wenn Demokraten die Demokratie also als Rechtsstaatsdemokratie und Menschenrechtsdemokratie verstanden haben wollen, dann wäre es intellektuell unredlich, derartige Demokratien mit jenen Oligarchien und Tyranneien zu vergleichen, die die Menschenrechte stark verletzten, oder mit dysfunktionalen Anarchien. Ein fairer Vergleich müsste zwischen einer Rechtsstaatsdemokratie und einer Rechtsstaatsmonarchie, einer Rechtsstaatsaristokratie oder dem anarchistischen Pendant gezogen werden.

Metapolitisch wird es fast zur Farce, wenn Rechtsstaat und Menschenrechte zu Gütekriterien für die Bewertung von Gesellschaftssystemen gemacht werden, politische Systeme jedoch nur dann als Demokratien anerkannt werden, wenn sie ebendiese Kriterien erfüllen. Denn so ist die Demokratie zwangsläufig das beste aller Systeme, da schlechte Volksherrschaften gar nicht als Demokratien bezeichnet werden. Erkenntnisse für die gegenwärtige und zukünftige Systemgestaltung liefert dieses Definitionsspiel jedoch nicht.

Eine metapolitische Analyse sollte daher keine Qualitätskritierien zur Abgrenzung der verschiedenen Systeme benutzen, sondern lediglich Formkritierien, wie beispielsweise, ob Wahlen stattfinden, wie oft und in welchem Ausmass diese manipuliert werden, wer welche Staatsämter ausführen darf und wer Vetorechte gegenüber dem Souverän hat. Auch wenn man zusätzliche Kriterien miteinbezieht, und beispielsweise untersucht, ob wenige Institutionen grosse Meinungsmacht besitzen und somit den Ausgang der Wahlen und Abstimmungen stark beeinflussen können (ein mögliches Kriterium um herauszufinden, ob Systeme, die allem Anschein nach Demokratien sind, nicht vielleicht doch oligarchisch kontrolliert werden), so trennt man immer noch zwischen Form und Inhalt des Systems und kann einen Systemvergleich machen, ohne dessen Resultat durch einen massgeschneiderten Demokratiebegriff herbeidefiniert zu haben. Denn diese Art der Analyse beschränkt die Demokratien nicht nur auf progressiv humanistische Volksherrschaften, sondern lässt auch christlich fundamentalistische oder sklavenhaltende Demokratien zu.

Der metapolitische Diskurs sollte sich aber auch damit beschäftigen, ob Rechtsstaat und Menschenrechte blosse Proxies sind, um etwa das Glück der Menschen zu messen oder zu fördern, oder ob sie einen Endzweck darstellen und einen intrinsischen (und nicht bloss einen instrumentellen) Wert besitzen. Im ersten Fall stellt sich die Frage, ob sie gute Proxies sind, im zweiten, ob und wie dieser Selbstzweck-Status gerechtfertigt werden kann.