ars libertatis

(Diese Initiative wurde mit 71% Nein-Stimmen abgelehnt.)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 112 Abs. 3 Bst. abis (neu)

3 Die Versicherung wird finanziert:

abis. aus den Erträgen der Erbschafts- und Schenkungssteuer;

Art. 129a (neu) Erbschafts- und Schenkungssteuer

1 Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.

2 Die Erbschaftssteuer wird auf dem Nachlass von natürlichen Personen erhoben, die ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist. Die Schenkungssteuer wird beim Schenker oder bei der Schenkerin erhoben.

3 Der Steuersatz beträgt 20 Prozent. Nicht besteuert werden:

a. ein einmaliger Freibetrag von 2 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen;

b. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die dem Ehegatten, der Ehegattin, dem registrierten Partner oder der registrierten Partnerin zugewendet werden;

c. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die einer von der Steuer befreiten juristischen Person zugewendet werden;

d. Geschenke von höchstens 20 000 Franken pro Jahr und beschenkte Person.

4 Der Bundesrat passt die Beträge periodisch der Teuerung an.

5 Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Ich habe mich an anderer Stelle bereits in grundsätzlicheren Zügen zum Erben und zu Erbschaftssteuern geäussert, doch es gibt ein paar Dinge, die ich bei dieser Abstimmung anfügen möchte: Selbst wenn einem die Erbschaftssteuer lieber ist als andere Steuern, vielleicht weil man sie für gerechter oder ökonomisch effizienter hält, so geht es bei dieser Initiative nicht um den Ersatz einer alten Steuer durch eine neue Steuer, sondern um die Einführung einer neuen Steuer bei Beibehaltung aller alten Steuern. Es handelt sich somit um eine reine Steuererhöhung und um eine Zunahme der Steuerquote und der Staatsquote. In einem Staat, in dem es bereits viele nicht allzu niedrige Steuern gibt, sollte dies bei Liberalen grosse Skepsis auslösen, insbesondere wenn der Steuersatz der neuen Steuer 20% beträgt. Da die Steuer vom Bund erhoben wird und nicht von den Kantonen oder Gemeinden, bedeutet sie zudem eine Zunahme des Zentralismus und eine Schwächung des Föderalismus und der schweizerischen institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Vielfalt.

Für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe besteht in der Annahme der Initiative ein besonderes Risiko, da noch unbekannt ist, wie gross die Ermässigungen tatsächlich ausfallen werden. Zwar sollen laut Initiative die Erbschafts- und Schenkungssteuern den Weiterbestand nicht gefährden, aber dies bedeutet nicht, dass diese Absicht auch vollständig umgesetzt werden wird oder kann. Denn selbst eine minimale Steuererhöhung kann den Weiterbestand mancher Unternehmen, beispielsweise jener an der Profitabilitätsgrenze, gefährden. Eine vollständige Steuerbefreiung für Unternehmen ist jedoch höchst unwahrscheinlich, was bedeutet, dass für gewisse Unternehmen eine reale Gefährdung besteht.

Wenn Erbschafts- und Schenkungssteuern den Weiterbestand von Unternehmen gefährden können, können sie auch den Weiterbestand von Familien und deren Eigentum gefährden. Doch bei Familien erhalten nur die Partner und Partnerinnen Ermässigungen, resp. eine Steuerbefreiung. Für alle anderen Familienmitglieder gelten lediglich die gewöhnlichen Freibeträge. Dies mag im Sinne mancher Befürworter der Initiative sein, insbesondere jener, die von einem Geldadel sprechen, den es zu bekämpfen gelte, doch dies schränkt nicht nur die Eigentumsrechte, die Testierfreiheit und die Schenkfreiheit ein, sondern verringert auch die intergenerationelle Kontinuität. Interessanterweise privilegiert diese Initiative Unternehmen gegenüber nicht-unternehmerischen Gruppen und Individuen (mit Ausnahme der Ehepartner). Obwohl die Initiative von eher kapitalismuskritischen Menschen stammt, könnte sie dazu beitragen, dass die Bedeutsamkeit von unternehmerischen Institutionen und Korporationen in der Gesellschaft zunimmt, diejenige von nicht-unternehmerischen Organisationen hingegen abnimmt. Und wenn dieses Gesetz dies bewirkt, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass andere Gesetze dasselbe tun und der Staat mindestens teilweise für diese gesellschaftliche Verschiebung (für diese Art von Kommerzialisierung oder Ökonomisierung) verantwortlich ist und nicht die Marktwirtschaft.