ars libertatis

Privatisierungsforderungen werden oft von Liberalen geäussert, manchmal aber auch von Konservativen oder Progressiven. Anarchistischere Liberale meinen damit jedoch nicht, dass der Staat sein Monopol an ein privates Unternehmen überträgt, das Leuten gehört oder von Leuten kontrolliert wird, die gute Beziehungen zu Politik und Bürokratie haben, sondern der Abbau des Monopols und die Schaffung eines dezentralen Marktes mit mehreren Anbietern. Wenn Monopole die Hand wechseln, kann das positive oder negative Effekte haben, aber private Monopolisten behandeln ihre Kunden nicht zwingend besser als staatliche. Das Wort Privatisierung umschreibt deshalb nur teilweise, was Liberale meinen, wenn sie von Privatisierungen sprechen. Ein treffenderer Begriff wäre Vermarktwirtschaftlichung, doch dieser ist ungelenk und wird kaum verwendet.

Mit der marktschaffenden Privatisierung ist zuerst einmal die rein rechtliche Abschaffung aller staatlichen Privilegien gemeint, so dass der Staat kein rechtliches Monopol mehr hat und private Unternehmen in einen Wettbewerb mit dem Staat treten dürfen. Im Anschluss daran müssen die noch existierenden Staatsunternehmen der Zentralplanung durch Politiker und Beamte entzogen werden und der Geldfluss vom Staat zu den entstaatlichten Unternehmen gestoppt werden. Dieser Prozess sollte jedoch nicht darauf hinausführen, dass eine kleine Gruppe von Leuten, die eng mit dem Staat verbunden sind, mit Geld und Macht beschenkt werden. Deshalb könnte man das (kaum den Tatsachen entsprechende) Diktum, dass das Volk der Staat sei und die Staatsunternehmen folglich dem Volk gehören, formalisieren, indem man aus den Bürgern (der Gemeinde, des Kantons, des Landes oder gar der kontinentalen Union) Kapitalisten macht. Jeder Bürger wäre dann beurkundeter Miteigentümer des entstaatlichten Unternehmens und könnte auf das Unternehmen viel direkteren Einfluss nehmen als zuvor. Das Unternehmen würde keine staatlichen Subventionen mehr erhalten und stünde in freiem Wettbewerb mit Unternehmen, die privat entstanden sind und würde durch Mitgliederbeiträge oder durch Einnahmen aus dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen finanziert werden. Die Neukapitalisten hätten selbstverständlich auch die Möglichkeit, ihr Kapital, resp. ihren Unternehmensanteil an einen Mitbürger zu verkaufen. Und solange die Bürger das Unternehmen unterstützen wollen, oder solange das Unternehmen die Bedürfnisse der Konsumenten gut befriedigt, würde das Unternehmen auch weiterexistieren.

Das wäre eine Möglichkeit, wie Privatisierungen ohne Bereicherung einiger weniger und ohne Korruption durchgeführt werden könnten. Dieser Vorschlag dürfte auch Linken besser gefallen, da die entstaatlichten Unternehmen nicht an eine kleine Gruppe von Personen fallen würden, sondern neu allen Bürgern zu gleichen Teilen gehören würden. Auch der Obdachlose hätte dann seinen Eigentumsanteil an den Produktionsmitteln eines kleiner oder grösseren Unternehmens.