ars libertatis

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 43b (neu) Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund

1 Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.

2 Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

Monopolgewinnerzielung ist zwar stossend, aber das Stossende ist nicht das Gewinnstreben, sondern die Monopole selber. Denn unter Marktbedingungen lassen sich Gewinne am besten erzielen, wenn das Kundenwohl gefördert wird. In einer etatistischen Wirtschaft gilt dies nur eingeschränkt, aber wettbewerbliche Marktverhältnisse sind bei den von der Initiative benannten Unternehmen nicht komplett abwesend und sollten nicht durch Gewinnstrebenverbote weiter reduziert werden. Die Service-Public-Initative zielt somit in die falsche Richtung und würde die Zentralplanung verschärfen, da sie die Regulationskompetenzen und -pflichten des Bundes erhöhen würde, was auch zu mehr Bürokratie führen würde. Diese Steigerung von Bürokratie und Zentralplanwirtschaft wäre dem Kundenwohl und Bürgerwohl abträglich. Der Service Public sollte vielmehr durch eine Vermarktwirtschaftlichung der Grundversorgung und der Grundversorgungsunternehmen gefördert werden.