ars libertatis

(Diese Revision wurde mit 50.1% Ja-Stimmen angenommen.)

(Eine Grundsatzkritik an SRG, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, staatlichen Mediensubventionen und Staatsmedien findet sich an anderer Stelle.)

Da gegen die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen das Referendum ergriffen wurde, kann nun das Volk darüber abstimmen. Das Gesetz umfasst zwanzig Seiten, weswegen ich es hier nur verlinke und nicht in seiner Gänze zitiere. Im Grunde geht es aber darum, die Empfangsgerätebesitzsteuer durch eine allgemeine Mediensteuer zu ersetzen. Dies macht klar, wieso die Revision aus liberaler Sicht eine Verschlimmerung darstellt. Denn der Kreis jener Leute, die keine mit der Steuer finanzierten SRG-Produkte konsumieren, aber die Steuer trotzdem zahlen müssen, vergrössert sich. Schon heute gibt es etliche Leute, die zwar die Steuer bezahlen müssen, da sie ein Empfangsgerät haben, aber sich keine SRG-Sendungen ansehen oder anhören. Die Freiheit dieser Leute wird durch die Steuer eingeschränkt, da sie dazu gezwungen werden, sie zu bezahlen, obwohl sie die damit finanzierten Leistungen nicht beziehen. Ihnen fehlt dadurch ein Geldbetrag in der Höhe der Steuer fehlt, mit dem sie Produkte und Dienstleistungen erstehen könnten, die sie konsumieren möchten und würden. Bei einer Mediensteuer in der vorgeschlagenen Höhe könnten sie beispielsweise 400 Franken weniger für Bücher ausgeben, was ein substanzieller Betrag ist.