ars libertatis

Smartvote erstellt neben Wahlempfehlungen auch Smartspiders und stellt damit die politische Position, die durch die Beantwortung verschiedener Fragen eruiert wurde, grafisch dar. Auf dem Smartspider sind acht Achsen abgebildet: Offene Aussenpolitik, Liberale Wirtschaftspolitik, Restriktive Finanzpolitik, Law & Order, Restriktive Migrationspolitik, Ausgebauter Umweltschutz, Ausgebauter Sozialstaat, Liberale Gesellschaft. Je grösser der Achsenwert ist, je weiter er von 0 entfernt und je näher er bei 100 ist, umso stärker stimmt man dem Achsenziel zu, sofern die Achsen und die Fragen gut aufeinander angepasst sind und die Fragen das damit angeschnittene Thema effektiv und effizient ausloten.

Meines Erachtens hat der Smartspider jedoch etliche Schwächen. Erstens halte ich die Achsen selber für mangelhaft. Beispielsweise gibt es keine Achse für Zentralismus oder Föderalismus. Liegt einem dieses Thema besonders am Herzen, so ist der Vergleich des eigenen Smartspiders mit denjenigen der zur Wahl stehenden Politiker und Politikerinnen, nur wenig hilfreich. Law & Order passt aus begrifflicher Sicht nicht ganz zu den anderen Begriffen, da es grösseren Schlagwortcharakter als die anderen hat und weniger klar definiert ist. Zweitens halte ich bei einigen Fragen den Einfluss ihrer Beantwortung auf die Smartspider-Achsen für merkwürdig bis verwirrlich, wie ich nachfolgend an einigen Fragen und ihrem Achseneinfluss erklären werden. Drittens behandeln die Fragen ihre Themenbereiche nur ungenügend. Die Fragen zur Achse ‘Ausgebauter Umweltschutz’ fokussieren vorwiegend auf Umweltschutz, der durch staatliche Eingriffe in das Privateigentum vollzogen wird und nicht auf marktwirtschaftlichen Umweltschutz, der etwa durch einen stärkeren Schutz des Privateigentums erreicht wird.

Es folgen ein paar Fragen, bei denen ich die Auswirkung auf den Smartspider merkwürdig bis unzutreffend fand, und meine Kommentare und Kritik dazu:

Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?

Wertung: Eine Bejahung wirkt sich positiv auf die Achse ‘Liberale Gesellschaft’ aus.

Subventionen für ein bestimmtes Familienmodell und eine bestimmte Art der Kinderbetreuung sind auch dann eine Einmischung in die Fortpflanzung und die Lebensgestaltung der Menschen, wenn sie die Wahlmöglichkeiten der Familien erhöhen sollen. Denn damit verändert der Staat die gesellschaftliche Familienlandschaft und verleiht den von den Politikern favorisierten Optionen ein Gewicht, das den nicht-favorisierten fehlt. Da zudem die Subventionen mit unfreiwillig bezahlten Steuergeldern finanziert werden, müssen manche Personen auch Familienmodelle mitfinanzieren, die sie vielleicht selber nicht erreichen können oder die sie aus weltanschaulichen Gründen ablehnen.

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?

Wertung: Eine Bejahung wirkt sich negativ auf die Achse ‘Liberale Gesellschaft’ aus.

Doch die Dispensabschaffung schränkt die Religionsfreiheit und Bildungsfreiheit der Kinder und die Erziehungsfreiheit der Eltern ein, da sie nunmehr weniger frei entscheiden können, an welchen Fächern und Veranstaltungen die Kinder teilnehmen.

Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?

Wertung: Eine Bejahung wirkt sich negativ auf die Achse ‘Restriktive Migrationspolitik’ aus.

Da von einer gesamtschweizerischen Einführung gesprochen wird, betrifft die Frage nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch den Föderalismus. Wer beispielsweise eine vielfältige Beantwortung dieser Frage auf Gemeindeebene wünscht, der kann ihr nicht zustimmen, würde aber auch die inverse Frage nicht bejahen, da auch die schweizweite Abschaffung des genannten Stimm- und Wahlrechts vereinheitlichend und nicht dezentral-divers wäre.

Sollen die Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden?

Wertung: Eine Bejahung wirkt sich positiv auf die Achse ‘Ausgebauter Umweltschutz’ aus.

Hier wird die Biolandwirtschaft als pauschal besser für die Natur eingestuft als die konventionelle Landwirtschaft. Doch eine vollständige ökologische Überlegenheit wäre relativ überraschend. Wenn sie bspw. für denselben Output mehr Landfläche beansprucht, ist dies negativ für die Umwelt. Die Ablehnung von Hors-sol-Produktion (und womöglich Hydroponics und Aeroponics) in der ökologischen Landwirtschaft ist auch eher zweifelhaft.

Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU- Beitrittsverhandlungen aufnehmen?

Wertung: Eine Bejahung wirkt sich positiv auf die Achse ‘Offene Aussenpolitik’ aus.

Offene Aussenpolitik bedeutet hier offenbar, dass man den Beitritt zu internationalen, transnationalen und globalen politischen Organisationen gutheisst. Dies bedeutet, dass Offenheit Zentralismus impliziert. Doch man muss nicht ein Isolationist, Protektionist und Nationalist sein, um einen EU-Beitritt abzulehnen. Es reicht, dass man die gegenwärtige EU-Politik ablehnt oder dass man Kontinentalunionen für inhärent zu gross oder zu restriktiv hält.

Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?

Wertung: Eine Bejahung wirkt sich negativ auf die Achse ‘Offene Aussenpolitik’ aus.

Wenn Neutralität als Verschlossenheit definiert wird, bedeutet Interventionismus folglich Offenheit. Aber aussenpolitischer Interventionismus, ob mit militärischen, diplomatischen, ökonomischen oder NGO-Mitteln, ist meist einseitig und impliziert ein Machtgefälle, das der Geberstaat benutzt, um die Aussen- und Innenpolitik des Empfängerstaats nach seinen Präferenzen umzugestalten. Insofern erfordert Interventionismus Offenheit auf Seiten des Empfängers, da die Einmischung sonst scheitern würde, verlangt vom Geber aber keinerlei Bereitschaft, selber Interventionen in das eigene Staatswesen zu akzeptieren. Gegenseitige Nichteinmischung stuft die Frage als Verschlossenheit ein, unabhängig davon wie intensiv der gegenseitige Austausch der Zivilgesellschaften ist. Interventionismus hingegen tendiert dazu, aus diesem Austausch einen einseitigen Fluss zu machen, da er generell unidirektional ist und kann damit nur partielle Offenheit bedeuten.

Soll im Bereich ‘Öffentlicher Verkehr’ mehr Geld ausgegeben werden?

Wertung: Eine Bejahung wirkt sich positiv auf die Achse ‘Ausgebauter Umweltschutz’ aus.

Öffentlicher Verkehr für sich genommen ist nicht gut für die Umwelt, sondern schädlich, da er viel Energie verbraucht und diverse externe Effekte erzeugt, die die Umwelt belasten. Er kann höchstens weniger schädlich für die Umwelt sein als der Strassenverkehr. Wer aber aus Umweltschutzgründen den motorisierten Verkehr generell weniger subventionieren und damit teurer machen würde, der wird hier als Person eingestuft, die den Umweltschutz abbauen möchte.

Zudem sollte nicht davon ausgegangen werden, dass der öffentliche Verkehr immer besser für die Umwelt ist als der Strassenverkehr. Erst ab einer gewissen Zahl beförderter Passagiere verbraucht der öffentliche Verkehr weniger Ressourcen als der Individualverkehr. Es wäre also nötig, den Einzelfall anzuschauen, um entscheiden zu können, welche Art des Verkehrs weniger Energie kostet und die Umwelt weniger belastet. Zudem aggregieren beide Verkehrsarten verschiedene Verkehrsmittel- und methoden, was die dualistische Gegenüberstellung fragwürdig macht.