ars libertatis

Wer sich entschieden hat, an den Nationalratswahlen und Ständeratswahlen vom 18. Oktober teilzunehmen, muss zwischen dutzenden bis hunderten von Kandidaten und Kandidatinnen auswählen, über die er oft relativ wenig weiss. Ein bisschen Hilfe gibt’s diesbezüglich von der Wahlempfehlungswebsite smartvote.ch, die einem nach der Beantwortung etlicher Fragen zeigt, welche Politiker diese Fragen am ähnlichsten beantwortet haben.

An und für sich halte ich solche Wahlempfehlungsseiten für eine interessante Angelegenheit. Möglicherweise können sie dabei helfen, die Parteitreuen dazu zu bringen, Politiker und Politikerinnen anderer Parteien oder Parteilose als wählbar zu betrachten, was das Parteidenken und das Ingroup-Outgroup-Verhalten, das sich z.B. zwischen SVP und SP gut sichtbar manifestiert, etwas mindern könnte.

Den smartvote-Fragebogen auszufüllen ist jedoch eine teils überaus schwierige Angelegenheit, da manche Fragen mehrdeutig und manche sogar unbeantwortbar sind, wenn man die Paradigmen nicht teilt, die der Frage zugrunde liegen.

Zudem decken die Fragen nicht alle Themen und Aspekte ab, mit denen sich die Politik befasst, sondern beleuchten nur ein paar Ausschnitte, die kein vollständiges Bild der politischen Haltung der Ratskandidaten und -kandidatinnen zeichnen. Beispielsweise gibt es keine Fragen, die sich auf den Föderalismus fokussieren. Das Thema Ästhetik wird ausser bei einer Frage, die den Landschaftsschutz erwähnt, nicht angeschnitten. Privatisierungen und Vermarktwirtschaftlichungen werden höchstens indirekt angesprochen. Wer sich besonders für diese Themen interessiert, erhält von Smartvote nur wenig Hilfe bei den Wahlen.

Es folgen ein paar Fragen, die ich schwierig zu beantworten fand oder die mir aus sonstigen Gründen aufgefallen sind, und meine Kommentare und Kritik dazu:

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?

Wenn man für eine Liberalisierung des Rentensystems ist, lehnt man die staatliche Festlegung des Rentenalters grundsätzlich ab, und ist somit weder für eine Erhöhung, für eine Senkung noch für die Beibehaltung des derzeitigen Rentenalters. Auch wenn man eine Flexibilisierung des Rentenalters oder eine Abschaffung einer starren Grenze zwischen Erwerbsleben und Pensionsleben befürwortet, lässt sich diese Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten.

Sollen Behandlungen mit Methoden der komplementären (alternativen) Medizin nach 2017 weiterhin durch die Grundversicherung (KVG) bezahlt werden?

Ich bin für einen freien Gesundheitsmarkt, also dagegen, dass der Staat den Krankenkassen vorschreibt, wie deren Versicherungskatalog aussehen muss. Der Staat sollte also nicht verlangen, dass alle Krankenkassen alternativmedizinische Behandlungen vergüten. Doch die Kassen, die mit ihrer Grundversicherung die Komplementärmedizin abdecken wollen, sollten dies auch dürfen.

Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?

Es wäre gut, wenn es in allen Kantonen Primarschulen gäbe, in denen die Schüler eine zweite (und dritte und vierte) Landessprache lernen können, aber es sollte nicht durch einen nationalen Einheitslehrplan für jede einzelne Schule vorgeschrieben sein.

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Ich möchte diese Entscheidung den Schulen überlassen und eine freie Schulwahl einführen. So könnten ein paar Schulen den integrativen Unterricht anbieten und andere Schulen andere Arten des Unterrichts. Damit könnten Eltern und Kinder jene Schule auswählen, die ihren Bedürfnissen am stärksten entspricht.

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?

Auch über Dispense würde ich die Schulen selber entscheiden lassen und eine gewisse Dispensationsvielfalt begrüssen. Doch angesichts der fehlenden Bildungsfreiheit bin ich nicht nur für Dispense aus religiösen Gründen, sondern auch aus anderen Gründen.

Eine Unschärfe der Frage besteht darin, dass sie verschiedene Fächer und Veranstaltungen in einen Topf wirft. Denn wenn man beispielsweise eine Bildungspflicht (also einen obligatorischen Sexualkunde- und Evolutionstheorieunterricht) befürwortet, aber eine Sport- und Lagerpflicht ablehnt, müsste man die eine Hälfte der Frage bejahen und die andere Hälfte verneinen.

Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?

Dies ist eine ziemlich vage, allgemein gehaltene Frage. Ist mit dem wirtschaftlichen Nutzen nur der kurzfristige, oder auch der langfristige Nutzen gemeint? Kommt es auf den Nutzen des Einzelprojektes an oder auf den Nutzen der Kategorie, zu der das spezifische Forschungsprojekt gehört? Geht es um naturwissenschaftliche, technologische, philosophische, soziologische oder andere Projekte und sollten für Projekte aus verschiedenen Forschungsteilgebieten dieselben Vergabekriterien gelten?

Soll die Einbürgerung von Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert werden?

Das sollte sich vom Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden können und wenn ich Präferenzen in die eine oder andere Richtung habe, so will ich diese nicht zum Einheitsstandard für alle Menschen in allen Gemeinden machen.

Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

Essentiell zur Beantwortung dieser Frage wäre der genaue Initiativtext, denn der Atomausstieg kann vieles bedeuten: Ein Atomkraftwerkbauverbot, ein Atomstromimportverbot, oder auch ein Atomkraftwerksubventionsverbot. Und es ist möglich, dass man letzteres befürwortet, während man ersteres und zweiteres befürwortet, beispielsweise weil man die Energiebranche vermarktwirtschaftlichen möchte.

Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?

Diese Frage berührt nicht nur Naturschutz und Tierrechte, sondern auch Landwirtschaftssubventionen und die Förderung von sogenannten Randgebieten. Wie man diese Frage beantwortet, kann also beispielsweise davon abhängen, ob der Staat die Schafzüchter für gerissene Schafe entschädigt.

Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?

Das sollten die Leute entscheiden, die direkt davon betroffen sind, also beispielsweise die Gemeinden, auf deren Grund sich die Gebirgslandeplätze befinden und jene, die sich in der Lärmschneise befinden.

Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?

Das hängt davon ab, wer die indirekten und direkten Kosten des Autobahnausbaus trägt. Sind dies die Autobahnbenützer und sind sie bereit, die Zusatzkosten zu bezahlen, habe ich keine grundsätzlichen Einwände. Wenngleich ich die schlechte Raumplanung als teilsursächlich für den Wunsch nach einem Autobahnausbau halte. Doch Autobahnen sind schneller ausgebaut als die Raumplanung verbessert ist.

Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?

Ich bin für Freihandel, schätze Freihandelsabkommen aber tendenziell als mangelhaft bis kontraproduktiv ein und bevorzuge einen bürokratielosen beidseitigen Freihandelsschrankenabbau. Dass ein Abkommen als Freihandelsabkommen bezeichnet wird, ist schliesslich keine Garantie, dass es aus Freihandelssicht keinerlei Verschlechterungen beinhaltet. Insofern wäre das konkrete Freihandelsabkommen zu beurteilen und nicht die generelle Klasse der Freihandelsabkommen.