ars libertatis

Solidarität als abstrakter und idealistischer Begriff besitzt eine gewisse definitorische Unschärfe. Doch es lässt sich sagen, dass er im Umfeld des Zusammengehörigkeitsgefühls, der gegenseitigen Hilfsbereitschaft, der Verbundenheit mit anderen Menschen, und des Einsatzes für gemeinsame Werte anzusiedeln ist.

Da sich nur wenige moderne Ideologien und Philosophien aus ihrer Eigensicht grundsätzlich gegen diese Ideale wenden, dürfte Solidarität ein Bestandteil der meisten theistischen oder atheistischen, rechten oder linken, liberalen oder illiberalen, traditionalistischen oder progressivistischen Weltanschauungen sein. Diese sind sich somit über die Güte der Solidarität einig, aber nicht darüber, was das Objekt der Solidarität ist: Mit welchen Ideen man sich verbunden fühlen oder welche Aktivitäten anderer Personen man unterstützen sollte. Deshalb können sich die konkreten Ausformulierungen und Ausgestaltungen der Solidarität in verschiedenen Ideologien stark unterscheiden oder gar vollkommen widersprechen.

Solidarität fordern könnten die meisten Ideologien und implizit und in andere Begriffe gehüllt tun es auch viele Ideologien, explizit tun es jedoch vorwiegend progressivistische Ideologien. Oft ist dieser Aufruf nicht enger definiert und das Objekt der Solidarität lässt sich nur durch genauere Kenntnis der betroffenen Ideologie erahnen. Die Objektlosigkeit macht es schwieriger, dem Aufruf zu widersprechen, da Solidarität ein Ideal der meisten Ideologien sind, selbst wenn diese sonst über grosse Inkompatibilitäten verfügen. Somit kann sich kaum jemand gegen die Solidarität an und für sich aussprechen, ohne damit seiner eigenen Weltanschauung zu widersprechen, sondern nur gegen eine spezifische Art der Solidarität. Beispielsweise kann kritisiert werden, dass das Objekt der Solidarität ein anderes sein sollte, etwa weil jenes die Solidarität mehr verdiene und dieses mit Sünde, resp. säkularen Formen der Unmoral, wie etwa Rassismus oder Sexismus, behaftet sei. Zudem kann kritisiert werden, dass die Solidarität zwar gut wäre, die Ressourcen für diese aber nicht ausreichen würden, oder dass die Form der Solidarität mangelhaft sei, etwa weil sie staatlich statt privat, erzwungen statt freiwillig, oder monetär statt eigenhändig sei.

Solidaritäten, die sich auf unterschiedliche Objekte ausrichten oder unterschiedliche Methoden vorschreiben, sind nur bedingt kompatibel. Somit ist es nur beschränkt möglich, das Ausmass der Solidarität grundsätzlich zu erhöhen, ohne dass die Solidarität der einen Ideologie die Solidaritäten anderer Ideologien verdrängt. Mehr Solidarität für Frauen, die abgetrieben haben oder abtreiben wollen, bedeutet beispielsweise weniger Solidarität für die abgetriebenen Embryos oder Föten. Mehr Solidarität mit Pro-Choice führt zu weniger Solidarität mit Pro-Life. Die Unterstützung der einen Aktivität beeinträchtigt die Unterstützung der gegenläufigen Aktivität und reduziert die Ressourcen, die für orthogonale Aktivitäten zur Verfügung stehen. Die Identifizierung mit einem Ziel lässt die Identifizierung mit dem Gegenziel nicht zu. Die Verbundenheit mit einer auf eine Weise definierten Menschengruppe verringert die Bereitschaft, diese auf eine andere Art zu definieren. Eine unter traditionell katholischen Werten stehende Solidarität lässt sich höchstens stellenweise mit einer antiklerikalen atheistisch-sozialistischen Solidarität vereinbaren.

Gleichwohl besteht in einer Gesellschaft die Notwendigkeit, die verschiedenen Solidaritätsvorstellungen miteinander zu arrangieren. Je grösser und ideologisch diverser die Gesellschaft dabei ist, umso disparater sind die verschiedenen Solidaritäten, die die Menschen ausüben möchten. Die im Wahlkampf und Abstimmungskampf von progressivistischer Seite oft geäusserte Solidaritätsforderung möchte dem Staat dabei eine wesentliche Rolle einräumen. Der Solidaritätsaufruf ist dabei vorrangig nicht ein Aufruf an die Bürger, ihre eigenen physischen und psychischen Kräfte in den Solidaritätsdienst zu stellen, sondern ein Aufruf, dem Staat mehr Kompetenzen zuzugestehen, so dass dieser gesellschaftliche Ressourcen denjenigen Projekten zukommen lassen kann, die dem progressiven Solidaritätsideal entsprechen. Inbegriffen dabei sind jedoch Ressourcen, die Menschen gehören, die andere Vorstellungen von Solidarität haben und ihre eigenen Mittel bevorzugt andersartig und andersweitig einsetzen möchten. Die Gegenläufigkeit der Solidaritäten wird dabei durch den Vorrang der staatlichen Solidarität eingeschränkt. Ein anderes Modell würde die Abwesenheit staatlich geplanter und steuerlich finanzierter Solidarität bedingen und selbst grössere Solidaritätsprojekte von freiwilligen individuellen Beitragsleistungen abhängig machen.

Persönlich bevorzuge ich letztere Option, wenngleich ich obligatorische Solidaritätsleistungen in freiwillig gebildeten Institutionen, wozu auch lokale Territorialkorporationen mit flexiblen Exitoptionen gehören können, nicht missbillige. Bei grossstaatlichen Solidaritätsprojekten sehe ich die gleichen Informationsprobleme wie bei anderen plantwirtschaftlichen Vorhaben, wobei es hier nicht ein gewöhnlicher Produktionssektor ist, der zentralstaatlich geplant wird, sondern die Solidarität. Dazu halte ich es tendenziell für ethisch bedenklich, Menschen mit staatlicher Gewalt dazu zu zwingen, Ideen, Aktivitäten oder Ziele zu unterstützen, die ihrem eigenen Gewissen widersprechen. Insofern lehne ich sowohl Unternehmenskirchensteuern und obligatorisch krankenkassengrundversicherte Abtreibungen wie auch ihre Gegenteile ab. Im Übrigen halte ich staatliche Solidarität für doppelt asolidarisch: Sie ist einerseits unsolidarisch: Wo der Staat Steuern einzieht und diese für gutgemeinte Zwecke ausgibt, kann kaum von einer persönlichen Identifizierung der Steuerzahlerin mit dem steuerfinanzierten Unterfangen gesprochen werden, sofern sie dieses nicht auch sonst unterstützt hätte. Es handelt sich dabei um eine rein materielle Unterstützung, die auf der Steuerpflicht der Bürgerin beruht und nicht auf ihrer emotionalen oder intellektuellen Verbundenheit mit dem Subventionsobjekt. Andererseits ist sie antisolidarisch: Wo der Staat Bürger zu solidarischem Handeln zwingt, offenbart er seine fehlende Solidarität mit genau diesen Bürgern, da er deren Ideen und Werte übergeht und ihnen seine eigenen aufdrängt. Und diejenigen Ressourcen, die der Staat für seine Solidaritätsprojekte einfordert, fehlen den Bürgern, um sie für Projekte einzusetzen, mit denen sie tatsächlich innerlich verbunden sind.