ars libertatis

Vermischte Anmerkungen zur SRG SSR (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft), wozu unter anderem SRF (Schweizer Radio und Fernsehen), RTS (Radio Télévision Suisse), RSI (Radiotelevisione Svizzera), RTR (Radiotelevisiun Svizra Rumantscha), und swissinfo gehören, und zur Volksini­tia­tive «Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaf­fung der Billag-Gebühren)» (No-Billag-Initiative) im engeren und zu staatlichen Mediensubventionen im weiteren Sinne (also auch zur Subventionierung von ORF, ARD, ZDF, Arte, BBC, Deutschlandradio und vielen anderen). Ergänzend und erweiternd zu Medien & Staat.


Abschnitte


Finanzierung

Die Aussage, dass eine Zwangsabgabe nötig ist, um die SRG zu finanzieren, da sie sich nicht allein über Werbeeinnahmen finanzieren kann, ist auch dann lückenhaft, wenn die SRG wirklich substanzielle Nichtwerbeeinnahmen benötigt, um eine genügende Finanzierung zu erreichen. Denn es gibt viele andere Einnahmemöglichkeiten als Empfangsgerätebesitzabgaben, Haushaltsabgaben oder Werbespoteinnahmen: Benutzerbeiträge, Abonnements, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungsangebote, Zusatzleistungen für Zahlungswillige, Eventeinnahmen, Stiftungsgelder, etc. Eine Bewertung der Möglichkeit der privaten SRG-Finanzierung, die viele Finanzierungsarten ignoriert, hat daher nur geringe Aussagekraft.

Es ist ebenfalls missverständlich, von der Privatfinanzierungs(un)fähigkeit der SRG zu sprechen, aber sich damit auf eine Finanzierung in der heutigen Höhe zu beziehen. Denn auch mit einem tieferen Budget ist die SRG nicht in ihrer Existenz gefährdet und kann viele verschiedene Radio- und TV-Sendungen produzieren. Weniger Programme als heute, sofern die Produktionseffizienz nicht erhöht wird, aber wenn das als inakzeptabel eingestuft wird, müsste bei jeder Sendungsart und bei jeder Ausgabensparte begründet werden, wieso deren Subventionierung notwendig ist.

Freizeit & Unterhaltung

Radiohören und Fernsehen sind vornehmlich Freizeitbeschäftigungen, da sie hauptsächlich in der Freizeit geschehen oder zumindest keine Arbeitstätigkeit darstellen. Denn auch wenn an manchen Arbeitsplätzen Radios oder sogar Fernseher laufen, sind diese in den wenigsten Fällen das Objekt der Arbeit, sondern arbeitsbegleitend oder kundschaftsorientiert. Dieser Freizeitcharakter wird dadurch verstärkt, dass viele Rundfunksendungen primär unterhaltend wirken, insbesondere Musik, Filme, fiktionale Serien wie Sitcoms oder Krimis, Quizshows und Sport. Nachrichten und Dokumentarfilme können in erster Linie informativ sein, dienen oft aber auch der Unterhaltung. 1 Subventionierte Informationssendungen kann man mit dem Bildungsauftrag des Staates rechtfertigen, sofern sie tatsächlich bildend sind und den Kriterien entsprechen, die Bildungssubventionsobjekte erfüllen müssen, subventionierte Unterhaltungssendungen jedoch kaum.

Zwar kann auch gute Unterhaltung einen bildenden und kultivierenden Effekt haben (manche Musikstücke gehören zu den grössten Kunstwerken aller Zeiten und deren Kontemplation kann den menschlichen Geist verfeinern und Kreativität und Kreation anregen), doch das Niveau der Rundfunkunterhaltung, wie auch der Grad der aktiv durchdenkenden Aufmerksamkeit, die der Unterhaltung geschenkt wird, dürfte meist zu gering sein, um einen nennenswerten Kultivierungseffekt zu erzeugen. Wer das nötige Interesse hat, seine Kulturbildung durch Kunstgenuss zu schärfen, kann und wird dies wohl durch gezielteren Medienkonsum als mit einem vorgegebenem SRG-Programm tun. Denn die kulturellen Spitzen finden sich leichter anderweitig als durch Warten auf eine SRG-Ausstrahlung. Zumal alte hochkulturelle Werke gemeinfrei und dadurch oft frei zugänglich im Internet erhältlich sind.

Nun könnte man argumentieren, dass die SRG als zwangsfinanzierter Middlebrow-Mitteklasse-Rundfunk die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass weniger kulturaffine Personen kulturell höherwertige Medieninhalte konsumieren als in einem freien Medienmarkt, da der Staat einen Teil ihrer Medienausgaben bestimmt und der dadurch vorfinanzierte Rundfunk ohne zusätzliche Schranken wie individuelle Abobestellungen oder Medienbündelwahl zugänglich ist. Gezwungen, bereits die SRG-Kanäle zu subventionieren, wird der potenzielle Schweizer Konsument diese Ausgaben womöglich mit dem Medienbudget verrechnen, SRG schauen und das restliche für die Freizeitgestaltung zur Verfügung stehende Geld eher für etwas anderes ausgeben als für Medienprodukte, die er anstelle des subventionierten Rundfunks konsumieren könnte.

Diese staatliche Aufwertung von Lowbrow- zu Middlebrow-Konsumenten muss nicht einmal unwahrscheinlich sein, hat aber dreierlei Mängel:

  • Die betroffenen Personen hätten womöglich aus dem Lowbrow-Medienkonsum grösseren Nutzen geschöpft, was die Mediensubventionierung effektiv nutzenmindernd macht. (Wobei dies mit dem Nutzen zu vergleichen wäre, den die Middlebrow-Konsumenten durch subventionsbedingt tiefere Preise gewinnen.)
  • Die Aufwertung geschieht durch staatlichen Zwang, was ethisch fragwürdig ist.
  • Auch Highbrow-Konsumenten müssen den Middlebrow-Rundfunk subventionieren. Dadurch steht ihnen weniger Geld für Highbrow-Güter zur Verfügung. Wenn sie deshalb weniger Highbrow-Medien konsumieren, ist dies als dekultivierender Effekt zu werten.

Manche mediensubventionsbefürwortende Argumente sind explizit paternalistisch, da sie die Ausgaben- und Abgabenfreiheit der Personen einschränken wollen, um diese Leute zu Bildung, zu Informiertheit, zu besseren Unterhaltungsentscheidungen, zu kultivierterer Freizeitgestaltung u.ä. zu drängen. Doch auch wenn die Rechtfertigung nicht paternalistisch ist, handelt es sich bei Mediensubventionen im Effekt um Paternalismus, da es ein staatlicher Eingriff in die persönliche Freizeitgestaltung ist. Niemand wird zum SRG-Konsum gezwungen und keine SRG-Alternative wird verboten, aber ein grosser Finanzstrom wird zu einem staatlich begünstigten Medienanbieter umgeleitet, was darauf hinausläuft, dass dessen Produkte subventioniert werden, andere hingegen zusätzlich besteuert. Damit (und mit den hunderten anderen Subventionen) wird der Staat zu einem wesentlichen Akteur in der Formung und Planung des Freizeitangebots und reguliert somit die individuelle Freizeitgestaltung: Der Staat definiert, welche Hobbies lobenswert und welche tadelnswert sind. Wie bei anderen Paternalismen, etwa Eingriffen in die Religion, das Sexualleben oder die Ernährung, ist auch hier zweifelhaft, das der Staat besser weiss als das Individuum, was gut für es ist. Zudem gehört zur Freiheit gerade auch, dass man Entscheidungen trifft, die andere als schlecht einstufen. Somit sollte man auch einer Einschränkung der Wahlfreiheit zwecks einer Mediensubventionierung äusserst skeptisch gegenüber stehen.

Konkurrenz

Der SRG wird bisweilen eine weitgehende Konkurrenzlosigkeit zugeschrieben. Dies einerseits um für deren Unersetzbarkeit und damit für die Notwendigkeit von Rundfunkabgaben zu argumentieren, andererseits weil laut Art. 29 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) SRG-Tätigkeiten, die ‘den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich’ beschränken, untersagt werden können. Zuweilen wird die SRG auch als einzige hochwertige Konkurrenz zu niveaulosen und anspruchslosen aus- und inländischen kommerziell ausgerichteten TV- und Radiosendern dargestellt.

Doch die SRG-Konkurrenz besteht nicht nur aus privaten Radio- und Fernsehstationen, sondern aus allen auditiven und audiovisuellen Angeboten, ferner aus allen Medienangeboten, und drittens aus allen Freizeittätigkeiten, wobei sich diese Rangfolge aus der Angebotsähnlichkeit ergibt und nicht auf individuelle Präferenzrelationen schliessen lässt.

Die auditive Konkurrenz besteht im gesprochenen Segment aus privat finanzierten Radiosendungen, Podcasts, Hörbüchern, Hörspielen, Spoken-Word-Aufnahmen und -Veranstaltungen, Audiostreams, Gesprächen u.v.m.; im musikalischen Segment aus aller im Inland empfangbaren oder importierbaren Musik, ob diese per MP3-Player, Radio, Smartphone, Computer, oder Plattenspieler abgespielt wird oder live angehört wird. Die audiovisuelle Konkurrenz besteht aus nicht-subventionierten Fernsehsendungen, Videocasts, Vlogs, Blu-rays, Webstreams, Video-on-demand, Videoportalen u.v.a. Die mediale Konkurrenz besteht aus Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Blogs, Videospielen, Websites und allen anderen Medien.

In den hier genannten Fällen besteht die Konkurrenz nicht nur aus den schweizerischen Anbietern, sondern aus dem weltweiten deutschsprachigen, französischsprachigen, italienischsprachigen und rätoromanischen Angebot; darüber hinaus aus jeglichem Angebot, das Schweizer dank ihren vielfältigen Sprachkenntnissen verstehen, insbesondere dem englischsprachigen. Zwar ist das ausländische Angebot an Nachrichten über schweizerische Geschehnisse gering, aber Nachrichten machen nur einen kleinen Teil des SRG-Angebots aus und inländische Nachrichten füllen nicht die gesamten SRG-Nachrichten aus.

Insoweit das ausländische Angebot Schweizer Medieninhalte wie schweizerische Musik, Filme, Serien und ähnliches nicht umfasst, oder wenig prominent platziert, und dies als Argument für die SRG-Subventionierung verstanden wird, müsste argumentiert werden, dass (mindestens für Schweizer) der Konsum von Schweizer Inhalten lobenswert und subventionswürdig ist. Dies rein qualitativ zu begründen, dürfte schwierig sein, wenn man nicht eine globale Präeminenz schweizerischer Medienerzeugnisse behaupten will. Nationalistische und patriotische Begründungen liegen nahe, wobei politisch Rechtsstehende derzeit eher gegen die Billag (und die SRG) sind als Linksstehende. Diese Gründe bedingen zudem, dass man den Nationalismus oder einen etatistischen Patriotismus für überzeugend hält. Ökonomische Argumente zur Inlandsproduktionsförderung sind vorstellbar, unterliegen aber derselben Kritik wie andere Protektionismen.

Für Gegner von Big Business, wozu nicht nur manche Linke, sondern auch manche Liberale gehören, gibt es einen weiteren Punkt zu bedenken: Insoweit Geld, das heute an die SRG fliesst, ohne Abgabenzwang an kleinere Unternehmen fliessen würde, wirkt die Billag als Subventionierung eines Grossunternehmens auf Kosten mittelgrosser und kleinerer Unternehmen, wozu auch Einzelunternehmen, Freiberufler, Freischaffende und Selbstständige gehören. Gleichzeitig ist natürlich möglich, dass ein Teil des Geldes, das heute zwangsweise an die SRG geht, bei freier Entscheidungsmöglichkeit an noch grössere Unternehmen gehen würde.

Wenn die Subventionierung der SRG damit gerechtfertigt werden soll, dass mangels zufriedenstellender Konkurrenz nur dadurch die Produktion bestimmter Inhalte gesichert werden kann, muss gezeigt werden, dass tatsächlich keiner der zahlreichen und in allen Medienarten tätigen Konkurrenten die Inhalte herstellen würde; oder dass gerade die Verbreitung dieser Inhalte durch herkömmliches Radio und Fernsehen die Subventionswürdigkeit ausmacht. In beiden Fällen müsste zudem gezeigt werden, dass die SRG ohne Subventionen nicht in genügender Grösse existieren könnte, um die in Frage stehenden Inhalte zu produzieren; oder dass Zwangsabgaben auf irgendeine Art und Weise besser sind als freiwillige Finanzierungsarten.

Staatsmedium

Kontrovers diskutiert wird in der Billag/SRG-Debatte auch, ob es sich bei der SRG um Staatsfunk handelt. Viele No-Billag-Gegner halten diese Bezeichnung für falsch, viele -Befürworter für richtig. Interessanterweise verwehren sich gerade diejenigen Fürsprecher des Staates, die einen weitreichenden und tiefgreifenden Staat wollen, gegen diese Bezeichnung und stufen Staatsmedien als nicht wünschenswert ein. Leute, die sagen, das Volk sei der Staat, wir seien der Staat, oder der Staat sei das, was wir gemeinsam täten, und die ebenfalls sagen, dass die SRG uns allen oder dem Volk gehöre, kombinieren diese Argumentationen nicht und besetzen den Begriff Staatsfunk nicht positiv, sondern lassen ihm und allen, die ihn äussern, die ganze Bandbreite verbaler Negativität zukommen.

Doch ist die SRG ein Staatsmedium oder nicht? Das hängt davon ab, wie man diesen Begriff und den Begriff Staat definiert.

Wie bereits gesagt sehe ich bei Begriffsgegnern eine gewisse Inkonsequenz oder Widersprüchlichkeit in ihrer Staatsdefinition, aber man kann den Begriff auch ohne diese Unstimmigkeit ablehnen. Doch die SRG wird weitgehend staatlich (durch Haushaltsabgaben) finanziert, sie hat einen gesetzlichen Auftrag, der durch das Bundesamt für Kommunikation kontrolliert wird, sie hat eine Bundeskonzession, zwei ihrer neun Verwaltungsräten werden vom Bundesrat ernannt, und sie genoss früher ein Rundfunkmonopol. Organisatorisch ist die SRG allerdings ein eigenständiger Verein und nicht beispielsweise einem Bundesamt angegliedert. Ausschlaggebend scheint daher, wie eng oder weit der Staatsbegriff gezogen wird. Bei einer engen Definition ist der Staat nur der unmittelbare, organisatorisch vereinheitlichte Staatskern, bei einer weiten Definition kann jede Korporation zum Staat gezählt werden, die vornehmlich staatlich finanziert wird, Staatsaufträge ausführt, oder einem hohen Mass an Staatsregulation unterworfen ist. Die beiden Definitionen sind nicht notwendigerweise inkompatibel oder dualistisch wahr und falsch, sondern können situativ verwendet und bewertet werden.

Bisweilen wird den Begriffsverwendern vorgeworfen, das Wort Staatsrundfunk impliziere, dass die SRG direkt von Politikern, etwa vom Parlament, gesteuert werde, von diesen in der Tagesthemenwahl beeinflusst werde und deren politischen Präferenzen übernehmen müsse. Doch dies ist dem Staatsbegriff nicht inhärent, da Legislative und Exekutive Korporationen hervorbringen und diesen relativ grosse Autonomie gewähren können. Dieser Verzicht auf direkte Kontrolle bedeutet nicht, dass man die Organisation nicht zum Staat zählen darf, da der Staatsbegriff wie gesagt enger oder weiter gefasst werden kann. Auch gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit bedeutet bei einem Rundfunkunternehmen ebenso wenig wie bei Gerichten oder Zentralbanken, dass diese nicht staatlich seien, da sie dennoch staatlich beauftragt, finanziert und privilegiert sind. Um etwas mehr Klarheit zu schaffen und kernstaatliche Institutionen von randstaatlichen zu unterscheiden, könnte man die SRG jedoch als Parastaatsmedium oder Quasistaatsmedium bezeichnen.

Umverteilung

Per Haushaltsabgabe finanzierte Mediensubventionen stellen ebenso sehr eine staatliche Umverteilung dar wie etwa Agrarsubventionen, Solarenergiesubventionen oder Kinderkrippensubventionen. Allgemein gesagt ist es eine Umverteilung vom Individualkonsum zum Kollektivkonsum, resp. von individuellen Ausgabenentscheidungen hin zu staatlichen Ausgabenentscheidungen. Die Entscheidungshoheit über die paar hundert Franken pro Jahr der Abgabe wird vom Individuum an den Staat und dessen Korporationen übertragen und dies gegen den Willen vieler abgabenpflichtigen Personen. Detaillierte Angaben darüber, welchen Bereichen die an die SRG umverteilte Gelder entzogen werden, lassen sich nur schwer machen, da die Informationen darüber, wie die Finanzmittel in Abwesenheit einer Abgabenpflicht verwendet worden wären, bei den betroffenen Individuen liegen und sich entgegen zentralplanwirtschaftlicher Annahmen nicht sammeln und in einem Zentralentscheider zusammenbringen lassen. Daher kann man nicht genau sagen, von was umverteilt wird, sondern nur zu was. Dadurch, dass subventioniert wird und keine Individualausgaben getroffen werden, gehen Informationen über die Konsumentenwünsche verloren und der Subventionsempfänger kann diese schlechter befriedigen als Unternehmen, die auf freiwillig getätigte Ausgaben angewiesen sind. Bei Unterhaltungsumverteilungen impliziert dies einen reduzierten Unterhaltungswert, bei Informationsumverteilungen weniger endkonsumentengerechte Informationen.


1: Wie gross der Informationswert von Nachrichten für persönliche Entscheidungen tatsächlich ist, ist ein wichtiges und für die Rundfunksubventionsdiskussion ein relevantes Thema, das jedoch anderswo behandelt werden sollte.