ars libertatis

Viele Leute wollen einen partiellen Staatsabbau, d.h. die Staatsausgaben und Staatsausgaben in bestimmten Bereichen kürzen, selbst linke, rechte oder kirchliche Etatisten wollen bestimmte Zweige des Staates stutzen. Pazifistische Sozialisten etwa das Armeewesen, antitheistische Humanisten etwa die Kirchensubventionen, evangelikale Etatisten etwa die Gleichstellungsbüros, protektionistische Nationalisten etwa die Kohäsionszahlungen.

Doch nur wenige wollen den Staat generell reduzieren, d.h. alle Zweige stutzen oder zumindest die Staatsquote, die staatlichen Ausgaben, Regulationen und Transferleistungen grundsätzlich reduzieren. Ob dies Erzliberale, Minimalstaatler, Anarchisten oder Panarchisten sind, ist hier unwesentlich, denn für alle diese Gruppierungen stellt sich die Frage, wie der Staatsabbau vonstatten gehen soll und wie wichtig es ist, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Branchen des Staates zurùckgebaut werden sollen, oder ob dies eher irrelevant ist und fast jede Aufgaben- oder Ausgabenkürzung begrüssenswert ist, unabhängig davon vor oder nach welchen anderen Kürzungen sie umgesetzt wird.

Mir scheint diese Reihenfolge ziemlich wichtig zu sein, da die Strukturen, die den Staat ersetzen sollen, heute teilweise nicht existieren und teilweise sehr schwach sind und es eine gewisse Zeit dauern wird, bis sie den nützlichen und sinnvollen Teil der Staatsaufgaben übernehmen können. Auf einen abrupten Abbau des Staates würde daher eine Zeitperiode folgen, in der diese Aufgaben nicht, bzw. schlechter als heute erfüllt werden würden, was nicht wünschenswert wäre.

Ein Staatsabbau sollte folglich so abgewickelt werden, dass die schädlichsten Staatstätigkeiten zuerst beendet werden und die nützlichsten zuletzt. Diejenigen, die nicht ersetzt werden sollen, vor jenen, die schwierig zu ersetzen sind. D.h. zuerst sollte der Staat in seiner Fähigkeit eingeschränkt werden, nichtstaatliche Institutionen einzuschränken. Vor Subventionskürzungen für Bibliotheken sollten die staatlichen Zensurbehörden abgeschafft werden. Vor der Privatisierung des Rentenwesens sollte das Kunstwesen eingeschränkt werden. Usw. usf.

Dies ist jedoch schwierig umzusetzen, da die Staatsausbauer, die partiellen Staatsabbauer und die grundsätzlichen Staatsabbauer die Nützlichkeit und Schädlichkeit von Staatsaufgaben unterschiedlich beurteilen. So kann es bisweilen geschehen, dass nützlichere Staatsinterventionen einfacher abzuschaffen sind als schädlichere, da die Etatisten sich für den Erhalt letzterer stärker einsetzen, da sie diese für nützlicher halten. Da es nur wenige grundsätzliche Staatsabbauer gibt, sind diese zudem auf die Unterstützung der partiellen Staatsabbauer angewiesen, und letztere sind manchmal stärker daran interessiert, nützlichere Staatsinterventionen abzuschaffen als schädlichere, da auch hier Präferenzdifferenzen bestehen und die staatlichen Tätigkeiten unterschiedlich beurteilt werden.

Ein ungeordneter Staatsabbau ohne gleichzeitigen Aufbau von nichtstaatlichen Strukturen oder Institutionen würde die Menschen, die gegenwärtig auf den Staat angewiesen sind, ohne, resp. nur mit wenig organisationeller Unterstützung zurücklassen. Diese Art des Staatsaufbau wäre somit für viele Leute nachteilig und nicht nur für jene, die die Staatsgewalt aktiv ausgeübt und Menschen unterdrückt haben, sondern auch für Arme, Schwache und Machtlose. Zugleich würde die Idee der Freiheit, der Liberalismus als Konzept darunter leiden, da das Chaos und Leid nach dem Staatsabbau mit dem Rückzug des Staates verknüpft werden würde und nicht mit der vorangehenden jahrzehnte- bis jahrhundertelangen staatlichen Unterdrückung oder Verdrängung von nichtstaatlichen Institutionen.